RS3 Radschnellweg OWL, Abs. 2.2 Bad Oeynhausen/ Rückbau Kanal-/Mindener Straße L777 - Tiefbau, etc.

Beschreibung der Beschaffung

Es handelt sich um eine gemeinsame Baumaßnahme der Baulastträger Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Stadt Bad Oeynhausen und Stadtwerke Bad Oeynhausen.
Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen den Rückbau der alten B61 und den Neubau des Radschnellweges RS3 in Bad Oeynhausen. Die Baustrecke der Ortsdurchfahrt beginnt am Knotenpunkt Ringstraße/ Kanalstraße/ Am Kokturkanal und endet am Knotenpunkt Mindener Straße/Dehmer Straße/Vlothoer Straße. Der Teilabschnitt des RS3 in der Ortsdurchfahrt Bad Oeynhausen hat eine Länge von rund 3.160 m. Etwa 1.700 m werden entlang der L777 hergestellt und befinden sich im Unterhaltungsbereich des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Der übrige Bereich von 1.460 m ist im Unterhaltungsbereich der Stadt Bad Oeynhausen. Zudem erfolgt der Neubau der Beleuchtungsanlage für alle zugehörigen Verkehrsflächen.
Im Zuge der Straßenbauarbeiten wird auch das Regenwasser-Kanalnetz der Ortsdurchfahrt sowie in den Abschnitten von der Ortsdurchfahrt bis zu den Einleitungsstellen ins Gewässer erneuert und jeweils vor Einleitung eine unterirdische Regenwasserbehandlungsmaßnahme vorgesehen. Betreiber der Kanalisation sind die Stadtwerke Bad Oeynhausen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
- Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen
Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten
Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis
beizufügen sind. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche
Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen werde,
die mehr als fünf Jahre zurückliegen;
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem
Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der
Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Errichtung des
Bauwerks verfügt.

Auftragsspezifischen Nachweise:
- Nachweis der Qualifikation des SiGe-Koordinators gem. RAB 30, Abschnitt 4
- Nachweis der Qualifikation der geprüften Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen gemäß den
„Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen“
(ZTV M13).
- Nachweis der Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen und dessen Vertreter für die
Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen und dessen Vertreter gemäß dem „Merkblatt über
Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an
Straßen (MVAS 99)“.
- Nachweis der Qualifikation der zu benennenden Montagefachkraft gemäß den „Zusätzlichen
Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Fahrzeugrückhaltesysteme (ZTV FRS 2013,
Fassung 2017)“.
- Nachweis der Herstellerqualifikation für das Schweißen von Aufstellvorrichtungen aus Stahl für die
Ausführungsklasse EXC2 nach DIN EN 1090-2 (Technische Regeln für die Ausführung von
Stahltragwerken 2018, ZTV VZ 2011 – Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und
Richtlinien für vertikale Verkehrszeichen).
- Nachweis der Herstellerqualifikation für die Kennzeichnung auf der Schildrückseite mittels
Gütezeichen im Sinne der Grundsätze für Gütezeichen des RAL (Deutsches Institut für
Gütesicherung und Kennzeichnung e.V., RAL GZ 628 – Verkehrszeichen und
Verkehrseinrichtungen, Ausgabe 2010)
- Nachweis der Herstellerqualifikation für die Anbringung des CE-Zeichens auf der Schildrückseite
(TLP VZ 2011 – Technische Liefer- und Prüfbedingungen für vertikale Verkehrszeichen).
- Nachweis der Qualifikation der sachkundigen Fachkraft gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten (ZTV-ING, Ausgabe 04/2019)“.
- Nachweis über die Kennzeichnung der Güteüberwachung sowie Benennung der anerkennenden
Straßenbaubehörde gemäß TL G DSK-StB
- Nachweis über die Kennzeichnung der Güteüberwachung sowie Benennung der anerkennenden
Straßenbaubehörde gemäß TL G OB-StB
- Nachweis über die Kennzeichnung der Güteüberwachung sowie Benennung der anerkennenden
Straßenbaubehörde gemäß TL G DSH-V-StB
- Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e.V.
herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 – Beurteilungsgruppe AK2
Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt. Die
auftragspezifischen Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zur Bestätigung der Eigenerklärung wird bei Bedarf die Zahl der in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zur Bestätigung der Eigenerklärung wird bei Bedarf eine qualifizierte
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für Sie zuständigen
Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen; Unbedenklichkeitsbescheinigung der
tariflichen Sozialkasse, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung
in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG; Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen benötigt. Ab einem geschätzten
Auftragswert von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG bei
der Registerbehörde anfordern. Zudem ist eine Abgabe einer Eigenerklärung bezüglich
Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation erforderlich.

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
- eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zur Bestätigung der Eigenerklärung werden bei Bedarf die Gewerbeanmeldung,
Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und
Handelskammer benötigt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.