Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB.
- Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind oder
- Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden.
Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgenzurgesetzlichen
Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerberin Frage stellt z.B.
wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132aStPO),wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35
GewO) (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße wegen der in § 123 Abs. 1 bzw. 2GWB genannten
Straftatbestände gegen mich/uns oder einer meinem/unserem Unternehmen zurechenbaren Person im Sinne des § 132 Abs. 3 GWB
erfolgte bzw. festgesetzt wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben- Anlage1);
Eigenerklärung, dass in den vergangenen drei Jahren kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das
Dritte Buch des Sozialgesetzbuches, des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes oder
des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen
ode reiner Geldbuße von mehr als 2.500,- EUR begangen wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1)
- Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im
Angebotsschreiben - Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass weder wir, noch unsere Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter-oder
Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr.2580/2001der EU sowie der Anlage
des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlistenerscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben -
Anlage 1);
- Eigenerklärung, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n)
(Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1)