RV Mittelstreifenrückschnitt AM BS Rüningen 2026 - 2030 | Die Autobahn GmbH des Bundes - NL Nordwest | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2026-04-15	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

RV Mittelstreifenrückschnitt AM BS Rüningen 2026 - 2030

Die Autobahn GmbH beabsichtigt, für die Autobahnmeisterei Braunschweig Rüningen den Mittelstreifenrückschnitt entlang der Bundesautobahnen (BAB) über einen Zeitraum von vier Jahren (01.07.2026 bis 31.05.2030) als Rahmenvertrag zu vergeben.

Im Zuständigkeitsbereich der Autobahnmeisterei ist die Bepflanzung (Sträucher und Heister) der Mittelstreifen der Bundesautobahnen zurückzuschneiden und das Schnittgut zu beseitigen. Dabei sind Gehölzbestände entsprechend des Merkblatts für die Grünpflege an Straßen (FGSV 390/1) fachgerecht, gemäß der Leistungspositionen 10 cm oberhalb der Schutzeinrichtung abzuschneiden. Der Aufwuchs auf den Saumstreifen ist ebenerdig bis unmittelbar an die Schutzplankenpfosten bzw. auf Höhe der Schutzplankenpfosten in beiden Fahrtrichtungen abzuschneiden. Bei der Anpflanzung handelt es sich überwiegend um diverse Strauch- und Baumarten mit einem Stammdurchmesser unter 10 cm.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:
Angabe in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil IV:

- Beschreibung der technischen Ausrüstung des
Unternehmens

- Erklärung, aus der hervor geht, über welche Ausstattung,
welche Geräte und welche technische Ausrüstung das
Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt

Auf gesondertes Verlangen sind entsprechende Nachweise
einreichen.

Benannte Nachweise und Erklärungen sind von einer
Bietergemeinschaft insgesamt sowie auch von
Nachunternehmern für wesentliche Leistungen beizubringen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

Angabe in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil IV:

Angaben über mindestens [3] geeignete Referenzen über
früher ausgeführte Dienstleistungen der in den letzten
höchstens [3] Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit
Angabe der Bezeichnung der Leistung, des Werts, des Liefer-
bzw. Erbringungszeitraums sowie die Kontaktdaten des
jeweiligen Auftraggebers.

Als vergleichbare Leistungen werden anerkannt:
* Mittelstreifenrückschnitt an Bundesautobahnen und mehrstreifigen Bundesstraßen.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzgeber zu kontaktieren.

Benannte Nachweise und Erklärungen sind von einer
Bietergemeinschaft insgesamt sowie auch von
Nachunternehmern für wesentliche Leistungen beizubringen.

Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://
amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer
anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien
Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei
Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch
Angabe der Registrierungsnummer und /oder des
Zugangscodes angeben.
Sofern vom Auftraggeber Referenzen gefordert werden, die
nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind oder
nicht den o. g. definierten Mindestanforderungen an
vergleichbare Leistungen entsprechen, sind diese ergänzend
einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auf gesondertes Verlangen einzureichen:

- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die
Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem "Merkblatt
über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur
Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)".
Bei ausländischen Bietern werden gleichwertige
Qualifikationsnachweise verlangt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

Angabe in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil IV:

- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen
Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, mit Benennung von Namen der
Personen mit Funktion und beruflicher Qualifikation.

Auf gesondertes Verlangen sind entsprechende Nachweise in
Form von Studiennachweisen oder sonstigen Bescheinigungen
bzw. Angaben wie Berufserfahrung und ausgeübten Tätigkeiten
zu den Personen einreichen.

Benannte Nachweise und Erklärungen sind von einer
Bietergemeinschaft insgesamt sowie auch von
Nachunternehmern für wesentliche Leistungen beizubringen.

Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://
amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer
anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien
Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei
Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch
Angabe der Registrierungsnummer und /oder des
Zugangscodes angeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

- Angabe, welche Teile des Auftrags der Auftragnehmer als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Auf gesondertes Verlangen einzureichen:

- Ergänzung des Verzeichnisses der Nachunternehmerleistungen um die Namen der Nachunternehmen inkl. entsprechender Eignungsnachweise.

- Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

Angabe in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil III:

- Eigenerklärung über das Bestehen bzw. den Abschluss im Auftragsfall einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe

- Mindestanforderung: Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 2.000.000 € und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 1.000.000 €.

Auf gesondertes Verlangen einzureichen:

- Zusicherung der Versicherung über den Abschluss bzw. die Erhöhung der Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis

Präqualifizierte Unternehmen
Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

"Eigenerklärung zur Eignung" Teil I:

- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Auf gesondertes Verlangen ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorzulegen.

- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation.
Auf Verlangen ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan vorzulegen.

- Klarstellend wird ebenfalls auf die gesetzliche Regelung des
Art. 5k VO (EU) Nr. 833-2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, hingewiesen.
Die als Formular vorgegebene Eigenerklärung im Formblatt EIGENERKLAERUNG_BEZUG_RUSSLAND, mittels derer die
Auftraggeber die Einhaltung der vorgenannten Vorschrift zu prüfen haben, ist abzugeben.

Benannte Nachweise und Erklärungen sind auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers auch von Nachunternehmern und Mitgliedern einer Bietergemeinschaft einzureichen.

Auf gesondertes Verlangen einzureichen:

- Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe.

Präqualifizierte Unternehmen
Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken
https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de
bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien
Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und /oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

Angabe in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil III:

Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Liefer- und Dienstleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

Mindestanforderung:

Der geforderte allgemeine Mindestjahresumsatz beträgt 400.000,00€/a brutto in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Auf gesondertes Verlangen ist eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen einzureichen.

Benannte Nachweise und Erklärungen sind von einer Bietergemeinschaft insgesamt sowie auch von Nachunternehmern für wesentliche Leistungen beizubringen

Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

Angabe in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil III:

Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Liefer- und Dienstleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.

Mindestanforderung:

Der geforderte Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich dieses Auftrags beträgt 200.000,00 €/a brutto in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Auf gesondertes Verlangen ist eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen einzureichen.

Benannte Nachweise und Erklärungen sind von einer Bietergemeinschaft insgesamt sowie auch von Nachunternehmern für wesentliche Leistungen beizubringen

Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot einzureichen:

Angaben in "Eigenerklärung zur Eignung" Teil II:
-Angaben über die Eintragung in ein Berufsregister

Auf gesondertes Verlangen einzureichen:

Vorlage der Gewerbeanmeldung, der Eintragung in die Handwerksrolle oder der Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Berufsregisternachweise.

Benannte Nachweise und Erklärungen sind von einer Bietergemeinschaft insgesamt sowie auch von Nachunternehmern für wesentliche Leistungen beizubringen.

Präqualifizierte Unternehmen
Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer und / oder des Zugangscodes angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den Präqualifizierungsdatenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen.

Hinweis zur Geltung der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (nachfolgend: FSR):

Sind die Bedingungen für die Meldung finanzieller Zuwendungen gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 FSR erfüllt, so ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet, alle drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR zu melden. In allen anderen Fällen ist ein Bewerber/Bieter verpflichtet eine Erklärung abzugeben, in der er alle erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen aufführt und zu bestätigen, dass die erhaltenen drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen keiner Meldepflicht nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b FSR unterliegen. Für die Meldung bzw. Erklärung ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) 2022/2560 (nachfolgend: Durchführungsverordnung) unter Beachtung der Vorgaben der FSR sowie der Durchführungsverordnung zu verwenden. Sofern ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt wird, ist die Meldung oder Erklärung sowohl mit dem Teilnahmeantrag als auch (nochmals) mit dem Angebot einzureichen. Im Übrigen mit dem Angebot.
Auf die Gründe für die Ablehnung / den Ausschluss eines Teilnahmeantrags oder Angebots gemäß Art. 29 Abs. 3, Art. 29 Abs. 4 und Art. 31 Abs. 2 FSR wird hingewiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.