RV Patientenbewachung-/beförderung LVR-Kliniken

Beschreibung der Beschaffung

Durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes sollen folgende Bereiche abgedeckt werden

• Patientenbewachung und -beförderung (sicherheitsbegleitete Personenbeförderung)
Entsprechend den Vorgaben des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW (StrUG NRW zu folgenden Anlässen
¿ Vorführen zu Gerichten, insb. Wahrnehmung der Gerichtstermine von nach § 126 StPO untergebrachten Patient*innen
¿ Ggfs. Erstzuführungen in eine Maßregelvollzugseinrichtung
¿ Ggfs. Rückführung in eine Justizvollzugsanstalt

• Patientenbewachung außerhalb einer LVR-Klinik (Krankenhaus)
Der Einsatz in der anfordernden LVR-Klinik erfolgt primär als zusätzliche Sicherung (Maßnahmen zur Fluchtverhinderung gem. § 34 StrUG NRW) und Verhinderung von Gefangenenbefreiungen (§ 120 StGb) von Patienten während einer externen, dauerhaften stationären Behandlung in einem somatischen Krankenhaus bzw. für die Dauer der Abwesenheit von der forensischen Station.

• Unterstützung Einsatz Forensik sowie auf weiteren allgemeinpsychiatrischen (geschützten) Stationen
Übergriffe durch Patient*innen der forensischen Station der jeweiligen LVR-Klinik sollen im Rahmen der Möglichkeiten des Sicherheitsdienstes verhindert werden. Zudem muss dadurch dem Sicherheitsbedürfnis der weiteren Patienten der forensischen Station sowie der Mitarbeitenden des Auftraggebers nachgekommen werden (Handlungssicherheit im Dienst und "Arbeit ohne Angst").

• Bereitschaftspauschale für die LVR-Universitätsklinik Essen und die LVR-Klinik Bedburg-Hau (optionale Positionen)
In Einzelfällen (Erfahrungswert ca. 10x pro Jahr) kann eine Patientenbeförderung, vorrangig für die LVR-Universitätskliniken Essen und die LVR-Klinik Bedburg-Hau, auch an Wochenenden und Feiertagen notwendig werden.
Der/die Auftragnehmer*in stellt daher für die LVR-Universitätsklinik Essen sowie für die LVR-Klinik Bedburg-Hau an den Wochenenden (Samstag/Sonntag) und gesetzlichen Feiertagen von 08:00 Uhr - 16:00 Uhr einen Bereitschaftsdienst zur Verfügung, der die Vorgaben aus Ziffer 3.4.1 dieser Leistungsbeschreibung erfüllt. Der Bereitschaftsdienst muss die Fahrt innerhalb von 3 Stunden nach Beauftragung angetreten haben.

Beschreibung der Optionen

Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr bis zum 31.10., sofern keine der beiden Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf des Vertragsjahres kündigt.
Die Abstimmungen hierzu erfolgen spätestens bis zum 30.04. des jeweiligen Jahres in dem der Vertrag regulär endet. Der Vertrag endet spätestens am 31.10.2032 ohne dass es einer ausdrücklichen Kündigung durch den Auftraggeber bedarf.

Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen vom LVR ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem/dem Auftragnehmer*in von dem Auftraggeber gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Zentrale Elemente des Verfahrens

Der LVR-Fachbereich Zentraler Einkauf und Dienstleistungen schreibt für seine LVR-Kliniken mit Option auf eine zukünftige Erweiterung auf andere Bedarfsträger innerhalb des LVR den Einsatz von Sicherheitsdiensten im Rahmen eines offenen Verfahrens aus.

Primär sollen folgende Leistungen erbracht werden
• Patientenbewachung und -beförderung (sicherheitsbegleitete Personenbeförderung)
• Patientenbewachung außerhalb einer LVR-Klinik (Krankenhaus)
• Unterstützung Einsatz Forensik sowie auf weiteren allgemeinpsychiatrischen (geschützten) Stationen
• Bereitschaftspauschale für die LVR-Universitätsklinik Essen und die LVR-Klinik Bedburg-Hau (optionale Positionen)

Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist in elektronischer Form nachzufordern. Es besteht kein Anspruch auf Nachforderung / Nachreichung von Unterlagen.
Fehlende Unterlagen und eine fehlende elektronische Signatur können zum Ausschluss des Angebots führen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis DIN 77200-1:2022-10 (Sicherungsdienstleistungen hier: stationärer Sicherheitsdienstleistung: Kontrolldienst sowie mobile Sicherheitsdienstleistung: Kontrolldienst) oder ausführliche Eigenerklärung über die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben der DIN 77200-1:2022-10
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Konzept über die Planung sowie Erbringung der ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistung, bezogen auf den vorliegenden Auftrag. Insgesamt darf das Konzept die maximale Seitenzahl von 30 Seiten - incl. Anlage - nicht überschreiten.
In dem Konzept ist auf die folgenden Punkte in der genannten Reihenfolge einzugehen (Bitte gestalten sie Ihr Konzept entsprechend der Gliederungspunkte):
1. Unternehmensdarstellung
Eine allgemeine Darstellung Ihres Unternehmens, einschl. Informationen zu den Tätigkeitsfeldern
• Stellen Sie die Organisation Ihres Unternehmens bzw. der Niederlassung vor, die für die Auftragsumsetzung vorgesehen ist (z.B. durch ein Organigramm)
• Beschreiben Sie zudem, wie sichergestellt ist, dass außerhalb betriebsüblicher Zeiten die im Angebot genannten Ansprechpersonen für den Auftraggeber bzw. die beauftragenden LVR-Kliniken erreichbar sind
2. Darstellung der beruflichen Qualifikation der Führungskräfte des/der Bieter*in die für die Durchführung des Auftrags vorgesehen sind (im Fragenkatalog des Leistungsverzeichnisses genannten Einsatzleiter*in (Objektverantwortlicher*in) sowie der Vertretung)
• Wie stellen Sie sicher, dass es für den LVR in Ihrem Unternehmen nur einen Einsatzleiter*in (Objektverantwortliche*r) sowie der Vertretung als Ansprechpartner für die Dienststellen des LVR fungiert?
3. Notfallmanagement
• Darstellung/Beschreibung des Prozesses im Falle eines Ausbruchsversuchs eines Patienten im Rahmen einer Beförderungsfahrt zu einem Gerichtstermin mit folgendem Szenario
Der Sicherheitsdienst ist an einem Wochentag mit einem Patienten aus der LVR-Universitätsklinik Essen zu dem angesetzten Gerichtstermin zum Landgericht Kleve unterwegs. Auf halber Strecke begleiten Sie den Patienten auf einem Parkplatz zu einem Ersatzfahrzeug, da das Einsatzfahrzeug eine Panne hat. In dieser Situation flüchtet der Patient. Beschreiben Sie das Vorgehen......
4. Planungsvorgehen bei mehreren Fahrten
• Darstellung/Beschreibung des Prozesses der Einsatzplanung zu folgendem Szenario
An einem Wochentag sind insgesamt 4 Patient*innen der LVR-Universitätsklinik Essen zu ihren Gerichtsterminen zum Landgericht Bonn und zum Landgericht Krefeld zu verbringen und nach ihrer Verhandlung wieder abzuholen. Zwei Patient*innen haben um 09:00 Uhr und 09:30 Uhr ihren Termin im LG Bonn und zwei Patient*innen haben um 08:30 Uhr und 14:30 Uhr ihren Termin im LG Krefeld. Um 17:00 Uhr ist noch ein Patient vom LG Köln als Erstzuführung in die LVR-Universitätsklinik Essen zu verbringen. Beschreiben Sie Ihre Maßnahmen zur Fahrzeugauswahl, zur Anzahl des eingesetzten Personals und zum Termin- und Routenmanagement.
5. Darstellung Ihres auftragsbezogenen Personalkonzepts
• Welche Methoden nutzen bzw. werden Sie zur Personalgewinnung nutzen? Wie stellen Sie sicher, dass nur geeignetes Personal für diese besondere Dienstleistung zum Einsatz kommt?
• Wie stellen Sie die geforderte Qualifikation und Haltung des eingesetzten Personals für den Einsatz in einem psychiatrischen Krankenhaus insb. im Umgang mit psychisch erkrankten Menschen sicher?
• Wie erfolgt die Einweisung Ihrer Mitarbeitenden in das Objekt bzw. in den Auftrag?
• Beschreiben Sie Ihr auftragsbezogenes Fortbildungskonzept?
¿ Wie setzen Sie die Fortbildungsanforderungen des Auftraggeber um (Zeitansatz, Methodik, Teilnehmerzahl, ....)
¿ Welche über die Mindestanforderungen des LVR hinausgehende freiwilligen Fortbildungsmöglichkeiten bieten Sie Ihrem Personal?
6. Personalausfall (auftragsbezogen)
• Bitte gehen Sie in Ihrem Konzept darauf ein, wie Sie mit kurzfristigem Personalausfall in Ihrem Unternehmen umgehen?
• Wie stellen Sie sicher, dass die Position schnellstmöglich nachbesetzt wird.
• In welchem Zeitraum kann Ersatzpersonal für die beauftragten Dienste vor Ort sein?
7. Schlüssel und Notfallanschriften Unterstützung Einsatz Forensik/weiteren allgemein-psychiatrischen (geschützten) Stationen
• Stellen Sie dar, wie die Schüsselverwaltung bei einem Einsatz auf einer forensischen Station, einschließlich der Vorgehensweise eines evtl. Schlüsselverlust geregelt ist.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe einer Referenz (Sicherheitsdienstleistung mit unmittelbarem Patienten- oder Häftlingskontakt in einer Forensik, in einer Psychiatrischen Klinik, in einer caritativen Einrichtung bzw. einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen oder einer Justizvollzugsanstalt).
Siehe hierzu Anlage 1 - Bietereignung

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Nachweis DIN 77200-1:2022-10 (Sicherungsdienstleistungen hier: stationärer Sicherheitsdienstleistung: Kontrolldienst sowie mobile Sicherheitsdienstleistung: Kontrolldienst) oder ausführliche Eigenerklärung über die Umsetzung und Einhaltung der Vorgaben der DIN 77200-1:2022-10
Nachweis DIN EN ISO 9001:2015 (Qualitätsmanagement) oder ausführliche Eigenerklärung
• Nachweis zur Erlaubnis für die Ausübung des
Bewachungsgewerbes gemäß § 34a Gewerbeordnung (GewO)
• Anlage 1 - Bietereignung
• Anlage 2 - "Kalkulation Stundenverrechnungssatz und Pauschalen" zum Leistungsverzeichnis und den kalkulierten Pauschalen, ggfls. mit den erforderlichen Erläuterungen für die jeweils aufgeführte Tarifstufe und den Pauschalen
• Erläuterung/Darstellung der Kalkulationen der Bereitschaftspauschalen
• ausführliche Darstellung der für den Einsatz geplanten Fahrzeuge. Die geforderten Mindestanforderungen sind in der Darstellung zu kennzeichnen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der/die Bieter*in hat in dem Angebot anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein.

Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen bis zum Ende der Angebotsfrist zwingend einzureichen:

• Vollständig ausgefülltes Angebotsschreiben
(Das Schreiben ist in das Bietercockpit der Vergabeplattform des LVR inkludiert und muss dort ausgefüllt werden. Seitens des/der Bieter*in muss kein separates Schreiben beigefügt werden.)
• vollständig ausgefülltes und bepreistes Leistungsverzeichnis "Patientenbewachung /-beförderung LVR-Kliniken" (Fragenkatalog und Preisangebot - max. 2 Stellen hinter dem Komma) ggfls. mit Beiblatt sofern zusätzliche Angaben zu einzelnen Positionen erforderlich sind, inklusive Gesamtsumme und Zahlungsbedingungen
(Das Leistungsverzeichnis ist ohne Unterschrift gültig! Bitte drucken Sie es nicht aus und fügen Sie es nicht anschließend den Angebotsunterlagen unterschrieben wieder bei. Ab der 3. Nachkommastelle angegebene Preise werden gestrichen. Es erfolgt keine mathematische Auf- oder Abrundung.)
• Konzept über die Planung sowie Erbringung der ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistung, bezogen auf den vorliegenden Auftrag. Insgesamt darf das Konzept die maximale Seitenzahl von 30 Seiten - incl. Anlage - nicht überschreiten.
In dem Konzept ist auf die folgenden Punkte in der genannten Reihenfolge einzugehen (Bitte gestalten sie Ihr Konzept entsprechend der Gliederungspunkte in der Leistungsbeschreibung)
• Vordruck "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit EU" (Vordruck 111144)
• Vordruck "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Rates vom 31. Juli 2014 zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/932 vom 20. Mai 2025"
• Nachweis zur Erlaubnis für die Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 34a Gewerbeordnung (GewO)
• Anlage 1 - Bietereignung
(1) mit Angabe einer Referenz (Sicherheitsdienstleistung mit unmittelbarem Patienten- oder Häftlingskontakt in einer Forensik, in einer Psychiatrischen Klinik, in einer caritativen Ein-richtung bzw. einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen oder einer Justizvollzugsanstalt)
und
(2) den dort geforderten Zertifikaten/Eigenerklärungen sowie Nachweisen zu den Führungskräften des/der Bieter*in, die den Auftrag ausführen sollen und im Fragenkatalog des Leis-tungsverzeichnisses genannt wurden:
¿ Nachweis über die Freigabe des Mitarbeitenden im Bewacherregister mit Angabe der Bewacher ID in geeigneter Weise, zB. durch Vorlage eines vollständigen Auszugs aus dem Bewacherregister (BWR)
¿ die entsprechenden Qualifikationen z.B. Sicherheitsfachwirt/ IHK-Geprüfte/r Meister/in für Schutz und Sicherheit, Fachkraft für Schutz und Sicherheit/ Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK)
¿ Nachweis Deeskalation
Nachweis über eine praktische Fortbildung/Weiterbildung im Bereich Deeskalation (Deeskalationstraining); im Rahmen des zu erstellenden aufgabenbezogenen Weiterbildungskonzepts ist jährlich ein praktisches Handlungstraining in Deeskalationstechniken durchzuführen
• Anlage 2 - "Kalkulation Stundenverrechnungssatz und Pauschalen" zum Leistungsverzeichnis und den kalkulierten Pauschalen, ggfls. mit den erforderlichen Erläuterungen für die jeweils aufgeführte Tarifstufe und den Pauschalen
Bitte beachten Sie, die Datei besteht aus mehreren Reitern!
• Erläuterung/Darstellung der Kalkulationen der Bereitschaftspauschalen
• ausführliche Darstellung der für den Einsatz geplanten Fahrzeuge. Die geforderten Mindestanforderungen sind in der Darstellung zu kennzeichnen.

• Bei Bietergemeinschaften
Die Bietergemeinschaft wird durch den Auftraggeber geprüft. Folgende Unterlagen, von allen Parteien unterzeichnet, sind dem Angebot beizufügen:
• Kooperationsvertrag incl. Erklärung, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft, ein/e bevollmächtigte/r Vertreter*in und die Absicht sich im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen ergibt
• Darstellung Art und Umfang der vorgesehenen Leistungsbereiche
• "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit EU"
• "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Rates vom 31. Juli 2014 zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/932 vom 20. Mai 2025"
von allen Parteien unterzeichnet.
Eignungsleihe
Nimmt ein/e Bieter*in im Rahmen der Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, sollen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben.
Das gilt auch, wenn in den betreffenden Erklärungen keine Unterschriftenzeile vorgesehen ist. Die Erklärungen sind in elektronischer Form dem Angebot beizufügen.

• Bei Unterauftragnehmern/Nachunternehmern
Folgende Unterlagen sind dem Angebot, von allen Parteien unterzeichnet, beizufügen:
• Kooperationsvertrag incl. Beschreibung/Darstellung in welchen Bereichen der Nachunternehmer eingesetzt werden sollen
• Darstellung der Art und Umfang der vorgesehenen Leistungsbereiche
• "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit EU"
• "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Rates vom 31. Juli 2014 zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2025/932 vom 20. Mai 2025"
• Anlage "Bietereignung" ausgefüllt und mit Firmenstempel versehen.
Eignungsleihe
Nimmt ein/e Bieter*in im Rahmen der Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, sollen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben.
Das gilt auch, wenn in den betreffenden Erklärungen keine Unterschriftenzeile vorgesehen ist. Die Erklärungen sind in elektronischer Form dem Angebot beizufügen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Nach § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.