RV Reinigungsmittel und Sanitärverbrauchsmaterial LBIH

Beschreibung der Beschaffung

Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Reinigungsmitteln und Sanitärverbrauchsmaterial (EBP) für die Dienststellen des Landes Hessen, insbesondere für den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH), mit Einstellung in den eProcurement-Katalog (SRM) des Landes Hessen für die
Laufzeit von 4 Jahren.

Die im Leistungsverzeichnis aufgeführten Mengen stellen lediglich einen Richtwert dar, welcher aufgrund der Abnahmemengen der letzten Jahre ermittelt wurde.
Die ausgeschriebenen Artikel sind in fünf Gruppen (1: Reinigungsmittel, 2: Reinigungszubehör, 3: Persönliche Schutzausrüstung, 4: Spendersysteme und Zubehör, 5: Hygienepapier) aufgeteilt.

Neben den im Leistungsverzeichnis aufgeführten Standardartikeln (ca. 163 Kernartikel) werden zusätzlich Freitextbestellungen der jeweiligen Produktkategorien
abgerufen.

Schätzmenge (4 Jahre):
Gruppe 1 (Reinigungsmittel): 73.324 Artikel
Gruppe 2 (Reinigungszubehör): 252.106 Artikel
Gruppe 3 (Persönliche Schutzausrüstung): 15.520 Artikel
Gruppe 4 (Spendersysteme und Zubehör): 127.640 Artikel
Gruppe 5 (Hygienepapier): 323.600 Artikel
Freitextbestellungen: 2.238.229,28 €

Höchstmenge (4 Jahre):
Gruppe 1 (Reinigungsmittel): 95.321 Artikel
Gruppe 2 (Reinigungszubehör): 327.737 Artikel
Gruppe 3 (Persönliche Schutzausrüstung): 20.176 Artikel
Gruppe 4 (Spendersysteme und Zubehör): 165.932 Artikel
Gruppe 5 (Hygienepapier): 420.680 Artikel
Freitextbestellungen: 2.909.698,06 €

Dem Auftraggeber steht ein einseitiges Leistungsbestimmungserweiterungsrecht bis zu 30% des Gesamtauftragsvolumens (Summe der Standardartikel zzgl. 30% Freitextbestellungen) aus diesem Vergabeverfahren als Mehrbedarf (quantitative Leistungserweiterung/ Höchstmenge) zu. Die Leistungserweiterung kann sowohl während der Vertragslaufzeit von vier Jahren als auch nach deren Ablauf erfolgen. Maßgeblich ist, dass das Leistungsbestimmungserweiterungsrecht insgesamt auf 30 % des Gesamtauftragsvolumens begrenzt ist. Der Vertrag endet mit Erreichen der Höchstabnahmemenge oder mit Ablauf der Vetragslaufzeit.

Bestellberechtigt sind durchschnittlich ca. 2.500 unterschiedliche Bestellerinnen und Besteller bei ungefähr 800 Auslieferungsstellen. Bestellungen müssen spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen im Depot der jeweiligen Liegenschaft verfügbar sein.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung mindestens einer geeigneten Referenz über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben:
• Art der Leistung (hier: Lieferung von Reinigungsmitteln und Sanitärverbrauchsmaterial)
• Umfang (Vergleichbarkeit: Anzahl der Artikel (mindestens 100 Artikel) und die Anzahl der Auslieferungsstellen (mindestens 500 Auslieferungsstellen))
• Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger)
• Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse
• Erbringungszeitraum
• Wert (das Auftragsvolumen muss mindestens 1,0 Millionen Euro betragen)
Eine Referenzangabe ist dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang (Anzahl der Artikel (mindestens 100 Artikel) und die Anzahl der Auslieferungsstellen (mindestens 500 Auslieferungsstellen)) dem hier zu vergebenden Auftrag entspricht. Die Vergleichbarkeit (Anzahl der Artikel und Auslieferungsstellen) kann auch durch eine Addition von Referenzangaben erreicht werden. Als Referenz werden ausschließlich Aufträge berücksichtigt, deren jeweiliges Auftragsvolumen mindestens 1.000.000,00 Euro (netto) beträgt.

Zusätzliche Informationen

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen einzureichen:
• Dem Angebot sind aussagefähige Unterlagen zur Erfüllung der Erfordernisse zur elektronischen Bestellabwicklung bzw. ausführliche Referenzunterlagen zu bisher bereits realisierten eProcurement-Lösungen beizufügen.
• Fragebogen Tarifvertrag
• Es ist ein fester Ansprechpartner aus dem Außendienst zu benennen, der während der gesamten Vertragslaufzeit als direkte Kontaktperson zur Verfügung steht. Der Ansprechpartner ist auf einem gesonderten Beiblatt unter Angabe der erforderlichen Kontaktdaten zu benennen.
• aktuelle Zertifikate des jeweiligen Reinigungsmittelherstellers gem. EMAS und ISO 14001 oder gleichwertig (Gleichwertigkeit ist zu belegen!) für die angebotenen Reinigungsmittel (siehe LV; Gruppe 1: Positionen 1.1 - 1.15)
• Für die angebotenen Artikel der Kategorie Reinigungsmittel (siehe LV; Gruppe 1: Positionen 1.1 - 1.15), die gemäß der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und Anhang II (EU) 2020/878 der Pflicht zur Bereitstellung eines Sicherheitsdatenblatts unterliegen, sind die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Mit der Angebotsabgabe sind die jeweils aktuellsten Versionen der Sicherheitsdatenblätter einzureichen. Für die übrigen angebotenen Artikel (siehe LV; Gruppe 1: Positionen 1.16 - 1.18) sind keine Sicherheitsdatenblätter einzureichen.
• Datenblätter für die angebotenen Abfallsäcke (siehe LV; Gruppe 2/ Position 2.70 - 2.76)
• Angaben zu Inhaltsstoffen für die dem Arbeitsschutz dienenden Produkte (siehe LV; Gruppe 3/ Position 3.3 bis 3.10)
• ausgefüllter Anbieterfragebogen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Produkten aus Recyclingkunststoffen (siehe Vordruck) für jeweils die Positionen 2.70 - 2.76 im LV (Gruppe 2)
• Ausführung hinsichtlich der Beachtung der Umweltgesichtspunkte entsprechend Ziffer 9. der Leistungsbeschreibung
• Logistikkonzept zur Sicherstellung der Auslieferung an ca. 800 Bedarfsstellen in Hessen. Hier ist insbesondere auf die Erfüllung der Vorgaben aus Absatz 6 (Anforderungen an das Personal) und 7 (Liefermodalitäten) der Leistungsbeschreibung einzugehen.
• Eigenerklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung und zum Einsatz von Liefer- und Fahrpersonal
• Sofern der Bieter externe Paketdienste/Speditionen zur Erfüllung der Lieferleistung nutzt, muss der Bieter mit seinem Angebot eine schriftliche Bestätigung von allen Speditionen/Paketdiensten, die zur Erfüllung der Lieferanforderungen nötig sind, vorlegen, aus der hervorgeht, dass diese bereit und in der Lage sind, ausschließlich Personen einzusetzen, die einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 13a HSOG unterzogen wurden. Diese Bestätigung muss den Namen und die Kontaktdaten der Spedition/ des Paketdienstes enthalten.
• Nachweis über die Gleichwertigkeit von angebotenen Artikeln (z. B. durch Produktdatenblätter, Sicherheitsdatenblätter, gleichwertige Zertifikate)
• Bei Angebot von Konzentraten: Angabe der Mischverhältnisse zur gebrauchsfertigen Lösung bezogen auf Produkte aus dem LV; Gruppe 1 und Gruppe 3


Auf Anfrage sind folgende Unterlagen vorzulegen:
• Detaillierte Produktbeschreibungen und Technische Datenblätter für die angebotenen Reinigungsmittel für alle angebotenen Artikel (Gruppe 1 - 5)
• gültige Dokumente für die dem Arbeitsschutz dienenden Produkte (siehe LV; Gruppe 3 alle Positionen): 1. Prüfungszeugnisse, 2. Unbedenklichkeitsbescheinigungen, 3. Prüfzertifikate u. 4. Gutachten
• Nachweis der im LV geforderten Wirkung von Hautschutz- und -pflegemitteln mittels der in der EU-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) genannten Unterlagen


Vor Zuschlagserteilung wird der für die Auftragsvergabe in Aussicht genommene Bieter bei Bedarf zur Verprobung der angebotenen Qualität von der Vergabestelle (Hessisches Competence Center -Zentrale Beschaffung-) aufgefordert, eine kostenfreie Bemusterung der angebotenen Artikel vorzunehmen.
Die Adresse zur Verprobung ist:
Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH)
Abraham-Lincoln-Park 3
65189 Wiesbaden
Bei entsprechender Aufforderung zur Bemusterung sind die jeweiligen Artikel innerhalb von 10 Kalendertagen in die angegebenen Räumlichkeiten zu liefern.
Ein Verbleib des bezuschlagten Musters bei der Bemusterungsstelle kann zu Vergleichszwecken bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist vorgesehen werden.
Abweichungen (in Gewicht, Format, Mischungsverhältnis, etc.) der vorgelegten Muster von der Leistungsbeschreibung sind insofern zulässig, dass diese keinen Einfluss auf die Verwendbarkeit/ den Einsatz des jeweiligen Artikels haben. Zudem sind Abweichungen in einer gesonderten Anlage darzustellen und zu begründen.


Gerät der Dienstleister mit einer Lieferung in Verzug, bewirkt er für jede betroffene Bestellung eine pauschale Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe ist pro Bestellung gedeckelt auf höchstens 100,00 EUR oder maximal 4% des Netto-Werts der jeweils betroffenen und verspäteten Artikel.
Vertragsstrafe nach § 20 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz:
Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach § 20 Abs. 1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zu leisten:
1% der Nettoauftragssumme für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn ergebenden Verpflichtung; bei mehreren Verstößen wird die Vertragsstrafe auf 2 Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag begrenzt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.