S-Bahn HH - ETCS/ATO Ausrüstung BR 474.1 und 3. Bauserie - 87 Fahrzeuge

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Vergabe ist die Lieferung von Zugsicherungssystemen (ETCS SV 2.2 und I60R PZB mit STM-Schnittstelle) mit ATO in der Form von Onboard-Units („OBU“) für die insgesamt 87 Fahrzeuge der Baureihen 474.1 (45 Fahrzeuge) und ET474.3 (42 Fahrzeuge) der S-Bahn Hamburg.

Die Installation der Zugsicherungssysteme (On-Board-Unit und Komponenten) mit ATO in die Fahrzeuge erfolgt durch die S-Bahn Hamburg selbst, die Inbetriebsetzung der Zugsiche-rungssysteme mit ATO in den beiden First-of-Class Fahrzeuge wird durch den Auftragneh-mer, begleitet durch den Auftraggeber, erfolgen.

Zusätzliche Informationen

Wie in der Bekanntmachung dargestellt, wird im Rahmen der Vergabe zunächst ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Gegenstand des Teilnahmewettbewerbs ist die Prüfung der Eignung zur Erbringung der jeweiligen Leistungen (Fachkunde und Leistungsfähigkeit) sowie der Zuverlässigkeit/Gesetzestreue (Vorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB) des Bewerbers. Siehe im Übrigen die Hinweise zum Teilnahmewettbewerb in Ziffer 6.

Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs werden die zur Erbringung der Leistung geeigneten und zuverlässigen Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die für die Angebotsabgabe erforderlichen Unterlagen werden zum Beginn der Angebotsphase zur Verfügung gestellt.

Mit der Aufforderung zur Teilnahme am Teilnahmewettbewerb ist keine Aufforderung zur Angebotsabgabe verbunden. Ohne eine ausdrückliche Aufforderung eingereichte Angebote finden keine Berücksichtigung.

Fragen zum Teilnahmewettbewerb oder der Angebotsphase und den dazugehörigen Unterlagen können über das „Fragen-Antworten-Forum“ auf der e-Vergabeplattform der Deutsche Bahn AG (Fundstelle: https://bieterportal.noncd.db.de/portal) eingereicht wer-den. Die hierfür im Teilnahmewettbewerb und der Angebotsphase geltenden Fristen entnehmen Sie bitte jeweils der e-Vergabeplattform unter „Übersicht“, „Termine“, „Frist zur Stellung von Fragen“ (vgl. auch Ziffer 4.3).

Die Fragen werden fortlaufend im Rahmen eines anonymisierten Fragen-und-Antworten-Forums beantwortet und auf der e-Vergabeplattform der Deutsche Bahn AG veröffentlicht. Fragen, die spätestens neun Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist eingehen, werden spätestens sechs Tage vor Ablauf der Teilnahmefrist beantwortet.

Aufschiebende Bedingung

Der Vertragsabschluss erfolgt für einen wesentlichen Teil der Leistung (siehe Leistungsobjekt 2 gemäß Leistungsbeschreibung unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Freien Hansestadt Hamburg bis spätestens 31.05.2024 der Vergabestelle eine Zusage für die Finanzierung sämtlicher Kosten für die Lieferungen und Leistungen gem. diesem Vertrag erteilt. Die Finanzierungszusage wird ab dem 01.04.2024 erwartet Der Auftraggeber behält sich im Übrigen vor, das Verfahren aufzuheben, sofern bis zum 31.05.2024 seitens der Freien Hansestadt Hamburg keine Finanzierungszusage erfolgt und der Zuschlag noch nicht erteilt wurde.

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich über das Vergabeportal der Deutsche(n) Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal) zur Verfügung gestellt.

Folgende Teile der Vergabeunterlagen sind vertraulich:

• Technische Dokumente zum Projekt (Anlage LH)

• Bewertungsmatrix für die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots

• Vertrag inklusive Anlagen

Der Auftraggeber stellt diese Unterlagen daher nicht bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zum Download zur Verfügung. Die Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die Unternehmen dem Auftraggeber die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittels einer vom Unternehmen unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung (Anhang D) zugesichert haben.

Die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen. Sie ist mit einer eingescannten Unterschrift zu versehen (z.B. PDF, JPG) und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, hierfür eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur zu verlangen.

Mit Ausnahme der vorgenannten besonders vertraulichen Informationen, sind die übrigen Vergabeunterlagen über die e-Vergabeplattform der Deutsche Bahn AG (http://www.deutschebahn.com/bieterportal) abrufbar.

Der Auftraggeber behält sich auch vor, die Struktur und den Ablauf des Verhandlungsverfahrens jederzeit anzupassen und insbesondere auf Teile zu verzichten oder weitere Teile zu ergänzen. Der Auftraggeber behält sich insoweit vor, auf die Durchführung von Verhandlungen zu verzichten und den Auftrag demgemäß auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben (§ 15 Abs. 4 SektVO) oder zunächst nicht berücksichtigte Bieter zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu Verhandlungen zuzulassen. Der Auftraggeber informiert jeweils die beteiligten Bieter über die angepasste Struktur und den Verfahrensablauf.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.