Sammlung, Beförderung, Transport und tlw. Verwertung kommunaler Abfälle im Landkreis Südwestpfalz

Landkreis Südwestpfalz

Deadline

Deadline 2026-07-31

Wer?

• Landkreis Südwestpfalz

Wie?

• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Abholung von Siedlungsabfällen
• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Recycling von Siedlungsabfällen
• Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen › Transport von Haushaltsabfällen

Wo?

• Karlsruhe › Mannheim, Stadtkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Pirmasens, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Südwestpfalz

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-06-30	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-06-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Sammlung, Beförderung, Transport und tlw. Verwertung kommunaler Abfälle im Landkreis Südwestpfalz
Referenznummer: LK SWP Abfall
Kurze Beschreibung:

Sammlung, Beförderung, Transport und tlw. Verwertung kommunaler Abfälle im Landkreis Südwestpfalz

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 7
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 7

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Sammlung und Beförderung sowie tlw. Verwertung von Sperrabfall
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung und Beförderung sowie tlw. Verwertung von Sperrabfall in einem Umfang von ca. 1.700 Mg (Rest-Sperrabfall ) und ca. 1.250 Mg (Holz-Sperrabfall ) pro Jahr

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Abholung von Siedlungsabfällen 📦

Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 📦

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦

+ 2 weitere

Recycling von Siedlungsabfällen 📦

Transport von Haushaltsabfällen 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Südwestpfalz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Südwestpfalz 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der AG kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem AN, die bis 3 Monate vor Vertragsende zugegangen sein muss, den Vertrag einmalig um ein weiteres Jahr zu unveränderten Bedingungen verlängern (Verlängerungsoption).

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Übernahme, Transport und Verwertung von Bioabfall
Beschreibung der Beschaffung:

Übernahme, Transport und Verwertung von Bioabfall in einem Umfang von ca. 10.000 Mg pro Jahr

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle 📦

Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen 📦

Recycling von Siedlungsabfällen 📦

Transport von Haushaltsabfällen 📦

Dauer
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Übernahme, Transport und Verwertung Papier, Pappe und Kartonagen (PPK)
Beschreibung der Beschaffung:

Übernahme, Transport und Verwertung Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) in einem Umfang von ca. 5.087 Mg pro Jahr

Weitere Informationen zur Verlängerung:

Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Transport und Verwertung von Abfällen an 10 Recyclinghöfen
Beschreibung der Beschaffung:

Transport und Verwertung von Abfällen an 10 Recyclinghöfen in einem Umfang von ca. 1.810 Mg pro Jahr sowie Transporte von Rest- und Grünabfall zu den Transportzielen. Gestellung von Containern in einem Umfang von ca. 116 Absetz- und Abrollcontainer zur Erfassung der vertragsgegenständlichen Fraktionen.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Sammlung, Transport und Einlagerung von Kühl-, Gefrier- und Klimageräten aus Privathaushalten
Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung, Transport und Einlagerung von Kühl- Gefrier- und Klimageräten aus Privathaushalten in einem Umfang von ca. 3.750 Altgeräten pro Jahr.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Sammlung, Beförderung und Entsorgung von Problemabfällen
Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung, Beförderung und Entsorgung von Problemabfällen im Rahmen der mobilen Sammlung und der Erfassung an Recyclinghöfen in einem Umfang von ca.160 Mg pro Jahr

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Sammlung und Verwertung von Alttextilien
Beschreibung der Beschaffung:

Sammlung und Verwertung von Alttextilien von stationären Sammelstellen und Recyclinghöfen in einem Umfang von ca. 110 Mg pro Jahr, inkl. der Containergestellung auf den Recyclinghöfen

Dauer
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-07-31 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 76 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-07-22 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der AG Gebrauch machen. Von dem Nachforderungsrecht für Preisangaben gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV wird der AG keinen Gebrauch machen

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Befähigung zur Berufsausübung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung: Ich/Wir bin/sind im Handels-, Berufs- oder Firmenregister eingetragen, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise eine Eigenerklärung über einen sonstigen Nachweis der erlaubten Berufsausübung gem. § 44 Abs. 1 VgV. Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen: - Aktueller Handelsregister- oder Firmenregisterauszug in Kopie, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise die Nachweise gem. § 44 Abs. 1 VgV (nicht älter als 6 Monate) - sofern dieser nicht über eine kostenfreie Datenbank von der Vergabestelle abrufbar ist.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Beschäftigte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Angaben zu Beschäftigten

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung Russlandbezug (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung Russlandbezug

Erklärung Tariftreue (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Erklärung nach LTTG

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Bitte geben sie nachfolgend vergleichbare Referenzen aus den letzten 5 Jahren von öffentlichen Auftraggebern an, die zusammen die Referenztonnage erreichen. Los 1: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Vergleich sind haushaltsnahe Sammlungen von Siedlungsabfällen. Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (2.950 Mg/Jahr) = mindestens 1.475 Mg pro Jahr. Los 2: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (10.000 Mg/Jahr) = mindestens 5.000 Mg pro Jahr. Los 3: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 100 % der ausgeschriebenen Tonnage (6.650 Mg/Jahr). Los 4: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Vergleichbar sind Leistungen zu Containerabfuhren und Verwertung von kommunalen Abfällen. Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (1.810 Mg/Jahr) = mindestens 905 Mg pro Jahr. Los 5: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Vergleich sind haushaltsnahe Sammlungen von Siedlungsabfällen. Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (125 Mg/Jahr) = mindestens 63 Mg pro Jahr. Los 6: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (160 Mg/Jahr) = mindestens 80 Mg pro Jahr. Los 7: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (110 Mg/Jahr) = mindestens 55 Mg pro Jahr. Für alle Lose gilt: Die Referenztonnage ist erreicht, wenn ein einzelner oder die Summe der angegebenen Referenzaufträge größer/gleich der Referenztonnage ist, sofern die Referenzaufträge in den letzten fünf Jahren eine zeitliche Überlappung von mindestens 3 Jahren haben. Wird nur eine Referenz zur Erreichung der Referenztonnage angegeben, muss diese über eine Zeitraum von mindestens 3 Jahren erbracht worden sein. Der AG behält sich vor, einzelne Referenzangaben in Zweifelsfällen bei den entsprechend benannten Auftraggebern zu prüfen. Weiterhin ist vorzulegen: - weitere Eigenerklärungen und Angaben zur Leistungserbringung - Eigenerklärung über das Vorliegen einer Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder vergleichbar oder Eigenerklärung über das Vorliegen eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9001 einer akkreditierten Stelle oder vergleichbar. Der Bieter kann entweder die benannte Eigenerklärung über die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb oder alternativ die im Bereich Qualitätssicherung benannte Eigenerklärung einreichen. Verfügt der Bieter über keine der genannten Zertifizierungen, kann er vergleichbare Standards benennen, wie er die Qualität sichert bzw. die Einhaltung umweltrechtlicher Anforderungen sicherstellt. Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen: - Vorlage der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder eines gleichwertigen Nachweises oder eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9001 einer akkreditierten Stelle oder eines gleichwertigen Nachweises.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Bitte geben sie nachfolgend vergleichbare Referenzen aus den letzten 5 Jahren von öffentlichen Auftraggebern an, die zusammen die Referenztonnage erreichen.

Los 1: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Vergleich sind haushaltsnahe Sammlungen von Siedlungsabfällen.
Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (2.950 Mg/Jahr) = mindestens 1.475 Mg pro Jahr.

Los 2: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.
Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (10.000 Mg/Jahr) = mindestens 5.000 Mg pro Jahr.

Los 3: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.
Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 100 % der ausgeschriebenen Tonnage (6.650 Mg/Jahr).

Los 4: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Vergleichbar sind Leistungen zu Containerabfuhren und Verwertung von kommunalen Abfällen.
Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (1.810 Mg/Jahr) = mindestens 905 Mg pro Jahr.

Los 5: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Vergleich sind haushaltsnahe Sammlungen von Siedlungsabfällen.
Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (125 Mg/Jahr) = mindestens 63 Mg pro Jahr.

Los 6: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.
Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (160 Mg/Jahr) = mindestens 80 Mg pro Jahr.

Los 7: Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.
Die mindestens zu erreichende Referenztonnage beträgt 50 % der ausgeschriebenen Tonnage (110 Mg/Jahr) = mindestens 55 Mg pro Jahr.

Für alle Lose gilt: Die Referenztonnage ist erreicht, wenn ein einzelner oder die Summe der
angegebenen Referenzaufträge größer/gleich der Referenztonnage ist, sofern die Referenzaufträge in den letzten fünf Jahren eine zeitliche Überlappung von mindestens 3 Jahren haben.
Wird nur eine Referenz zur Erreichung der Referenztonnage angegeben, muss diese über eine Zeitraum von mindestens 3 Jahren erbracht worden sein.
Der AG behält sich vor, einzelne Referenzangaben in Zweifelsfällen bei den entsprechend benannten Auftraggebern zu prüfen.

Weiterhin ist vorzulegen:
- weitere Eigenerklärungen und Angaben zur Leistungserbringung
- Eigenerklärung über das Vorliegen einer Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder vergleichbar oder Eigenerklärung über das Vorliegen eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9001 einer akkreditierten Stelle oder vergleichbar. Der Bieter kann entweder die benannte Eigenerklärung über die Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb
oder alternativ die im Bereich Qualitätssicherung benannte Eigenerklärung einreichen. Verfügt der Bieter über keine der genannten Zertifizierungen, kann er vergleichbare Standards benennen, wie er die Qualität sichert bzw. die Einhaltung umweltrechtlicher Anforderungen sicherstellt.

Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen:
- Vorlage der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG in Bezug auf die ausgeschriebene Abfallart oder eines gleichwertigen Nachweises oder eines branchenbezogenen QM-Zertifizierungsnachweises nach DIN EN ISO 9001 einer akkreditierten Stelle oder eines gleichwertigen Nachweises.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Allgemeiner Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023 - 2025). Spezifischer Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023 - 2025), in dem vom Auftrag abgedeckten Geschäftsbereich. Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen: - Bilanzen oder Bilanzauszüge der jüngsten drei Geschäftsjahre, für die eine testierte Bilanz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegt. Liegt für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr noch keine testierte Bilanz vor, so ist für dieses jüngste abgelaufene Geschäftsjahr anstatt der testierten Bilanz eine vorläufige Bilanz einzureichen. Liegt auch eine vorläufige Bilanz für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr nicht vor, ist für dieses abgelaufene Geschäftsjahr eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vorzulegen. Ist der Bieter nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem er ansässig ist, nicht zur Veröffentlichung verpflichtet und legt daher die entsprechenden Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe anzugeben, warum er zu einer Veröffentlichung nicht verpflichtet ist. - Anstatt der Bilanzen kann der Bieter ein externes oder bankinternes Rating (nicht älter als ein Jahr) vorlegen.

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung zur Anlagen- oder Kapazitätsverfügbarkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Für das Los 2 ist eine Erklärung zur Anlagen- oder Kapazitätsverfügbarkeit einzureichen

Geforderte Kautionen und Garantien:

Mit Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter rechtsverbindlich, dass er im Falle der Beauftragung eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung einschließlich Abrechnung, Gewährleistung und Schadensersatz sowie Erstattung von Überzahlungen gemäß den vertraglichen Regelungen stellen und über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Die Sicherheit kann im Falle der Beauftragung erbracht werden durch Übergabe der Bürgschaftserklärung eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts gemäß dem Vertrag beiliegendem Muster.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: In den Vergabeunterlagen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt. zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe/n, durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde. - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/n. - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre/n, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Ver-fahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse ab-gelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde/n ich/wir ihn vorlegen. - Angabe zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Ich/Wir bestätige/n, dass gem. § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mich/uns Anwendung findet. Darüber hinaus bestätige/n ich/wir, dass ich/wir alle aus dem 2. Abschnitt des LkSG erwachsenen Sorgfaltspflichten einhalte/n. oder Ich/Wir bestätige/n, dass gem. § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mich/uns keine Anwendung findet .

Beschreibung der Ausschlussgründe

Ich/Wir erkläre(n), dass
für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen
ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe/n, durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/n.
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich/Wir erkläre/n, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Ver-fahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse ab-gelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde/n ich/wir ihn vorlegen.
- Angabe zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Ich/Wir bestätige/n, dass gem. § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mich/uns Anwendung findet. Darüber hinaus bestätige/n ich/wir, dass ich/wir alle aus dem 2. Abschnitt des LkSG erwachsenen Sorgfaltspflichten einhalte/n.
oder
Ich/Wir bestätige/n, dass gem. § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mich/uns keine Anwendung findet .

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landkreis Südwestpfalz
Nationale Registrierungsnummer: t: +49 63318090
Postanschrift: Unterer Sommerwaldweg 40-42
Postleitzahl: 66953
Postort: Pirmasens
Region: Pirmasens, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: kv@lksuedwestpfalz.de 📧
Telefon: +49 63318090 📞
URL: https://www.lksuedwestpfalz.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYHXYTPJ3SDAT/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYHXYTPJ3SDAT 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYHXYTPJ3SDAT 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXVHYHXYTPJ3SDAT# ./.

Körper überprüfen
Name: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau -Vergabekammer-
Nationale Registrierungsnummer: t: +49 6131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur zulässig ist, soweit der Bieter: - den Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt hat. Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und somit unzulässig.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-06-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 125-455392 (2026-06-30)

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