Sanierung und Erweiterung der Grundschule Baierbrunn - LPH 5-9 gem. HOAI § 34 (Objektplanung Gebäude)

Gemeinde Baierbrunn

Die Gemeinde Baierbrunn beabsichtigt die Erweiterung und den Umbau der Grundschule mit Turnhalle in Baierbrunn. Die Schule soll um Unterrichtsräume und eine Pkw-Parkhausfläche sowie um den Ersatzneubau einer Turnhalle erweitert werden. Die bestehenden drei Bauteile sollen Umgebaut, z.T. saniert werden. Beauftragt werden sollen die LPH 5-9 gem. HOAI §34 sowie Besondere Leistungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-29.

Wer?

• Gemeinde Baierbrunn

Wie?

• Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen › Dienstleistungen von Architekturbüros

Wo?

• Oberbayern › München, Landkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-06-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-06-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architekturbüros
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architekturbüros 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: München, Landkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Baierbrunn
Postanschrift: Bahnhofstr. 2
Postleitzahl: 82065
Postort: Baierbrunn
Kontakt
Internetadresse: http://www.baierbrunn.de 🌏
E-Mail: poststelle@baierbrunn.de 📧
Telefon: +49 8974415000 📞
Fax: +49 8974415010 📠
URL der Dokumente: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=271644 🌏
URL der Teilnahme: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=271644 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-29 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-04 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2030-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 126-401093
ABl. S-Ausgabe: 126
Zusätzliche Informationen
In der Vertragslaufzeit ist auch die LPH 9 enthalten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Gemeinde Baierbrunn beabsichtigt die Erweiterung und den Umbau der Grundschule mit Turnhalle in Baierbrunn. Die Schule soll um Unterrichtsräume und eine Pkw-Parkhausfläche sowie um den Ersatzneubau einer Turnhalle erweitert werden. Die bestehenden drei Bauteile sollen Umgebaut, z.T. saniert werden.t werden. Derzeit werden 210 Kinder, die vier Jahrgangsstufen besuchen und sich auf zehn Klassen verteilen, unterrichtet.

Eine Vorentwurfsplanung des Architekten für das Gesamtvorhaben liegt vor. Darin ist als Erweiterung ein Gebäude mit Unterrichtsräumen auf zwei Ebenen vorgesehen. Als ergänzende Erweiterung sind eine Einfach-Turnhalle mit Umkleiden und evtl. Fahrradabstellmöglichkeiten vorgesehen.

Im Ursprungsgebäude des alten Schulhauses soll eine Mensa integriert und evtl. der Dachraum ausgebaut werden. Auf dem Dach befindet sich eine großflächige Fotovoltaikanlage.

Die Gesamtanlage ist in einen nach Nord-Westen hin ansteigenden Hang integriert. Die Schule bleibt während der Baumaßnahme in Betrieb.

Die Planungsleistungen der LPH 1-4 Objektplanung und HLS-Planung sowie die LPH 1-3 der Tragwerksplanung und der Fachplanung Elektro werden im Januar 2024 vorliegen.

Die 3 Bauteile des Bestandes sind:

Bauteil 1: Altes Schulgebäude als Massivbau mit Satteldach.

Bauteil 2: Erweiterung Unterrichtsräume als Holzbau mit Flachdach

Bauteil 3: Turnhalle als Holzbau mit Satteldach

Die Maßnahme soll nach jetzigem Kenntnisstand in zwei Phasen realisiert werden. Als Erweiterung (Bauteil 4) vorgesehen ist ein Gebäude mit Unterrichtsräumen auf zwei Ebenen auf einer darunterliegenden Ebene für Pkw- Stellplätze. Die beiden Ebenen mit Unterrichtsräumen sind als Holzbau mit Flachdach vorgesehen. Im Gebäude sind ein Personenaufzug sowie WC-Anlagen zu planen.

Als weitere Erweiterung (Bauteil 5) ist eine Einfach-Turnhalle mit Umkleiden und evtl. Fahrradabstellmöglichkeiten als Holzbau und der Abbruch der Bestands-Turnhalle vorgesehen.

Im Ursprungsgebäude (Bauteil 1) soll eine Mensa integriert und das Dach ausgebaut werden. Auf dem Dach befindet sich eine großflächige Fotovoltaikanlage.

Bei den Bauteilen 1-5 sind folgende Flächen zu beplanen:

Bauteil 1: Umbau 1.101m², evtl. Dachgeschossausbau 367m²

Bauteil 2: Dachfläche ca. 150 m²

Bauteil 3: Ohne Baumaßnahmen

Bauteil 4: 1.485m² BGF Unterrichtsräume und 504 m² Pkw-Parkhausfläche

Bauteil 5: 1.096m² BGF

In die neuen Bauteile sind so weit wie möglich Fotovoltaikanlagen zu interieren.

Das Vorhaben soll mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, insbesondere FAG-Fördermitteln des Freistaats Bayern.

Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verlängerung ist für den Fall vorbehalten, dass:

— eine längere Ausführungsdauer bei der Umsetzung der Maßnahme zu einem wirtschaftlichen Ergebnis führt,

— die Haushaltsmittelbereitstellung zu einer Verlängerung der Baumaßnahme führt.

Beschreibung der Optionen:

— die Stufenweise Beauftragung in Auftragsstufen. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit Vertragsschluss mit der Leistungsstufe 1, das sind vorliegend die Leistungen der Leistungsphasen 5, 6 und 7 gem. § 34 HOAI für Schulerweiterung, Abbruch der bestehenden Turnhalle,Turnhallenneubau und Sanierung Bestandsgebäude. Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht mit Vertragsschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie erst bei Fortsetzung der Planung / Ausführung abruft.

Leistungsstufe 2: LPH 8 und 9 HOAI § 34 für die Schulerweiterung und den Turnhallenneubau, Abbruch der bestehenden Turnhalle

Leistungsstufe 3: LPH 8 und 9 HOAI § 34 für die Sanierung und Umbau Bestandsgebäude.

— die Verlängerung der Leistungs- und Vertragslaufzeit,

— der Auftraggeber behält sich vor, besondere Leistungen, die im Zuge der Projektbearbeitung nicht erforderlich werden, nicht zu beauftragen.

Ein Rechtsanspruch auf Gesamtbeauftragung besteht nicht.

Zusätzliche Informationen: In der Vertragslaufzeit ist auch die LPH 9 enthalten.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Baierbrunn Lkr. München

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Die in dieser Ankündigung und im Teilnahmeantrag genannten Nachweise sind der Bewerbung als Anlage beizufügen bzw. in den Teilnahmeantrag einzutragen.

Formlose Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Gefordert werden:

1. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB,

2. Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 § 36 Abs. 1 SchwarzArbG, § 21 Abs. 1 AEntG,

3. Erklärung über wirtschaftliche und / oder rechtliche Verknüpfung mit anderen Unternehmen § 36 Abs. 1 VgV,

4. Erklärung zur Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen,

5. Erklärung über ein eventuelle Weitergabe von Auftragsteilen an andere Unternehmen. Der Bewerber muss außerdem gem. § 36 Abs. 1 VgV und § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV angeben, welche Teile des Auftrags er beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen ist in der Phase 2 dieses Verfahrens abzugeben,

6. Der Bewerber muss bereit sein, im Auftragsfall eine Erklärung gem. Verpflichtungsgesetz abzugeben,

7. Erklärung des Bewerbers über die Bildung von Bewerbergemeinschaften. Bewerbergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter benannt ist, der die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen unterschiedlicher Niederlassungen eines Bewerberbüros sowie mehrerer Mitglieder ständiger Büro- und Arbeitsgemeinschaften,

8. Erklärung zur Eignungsleihe: Beabsichtigt der Bewerber im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten Dritter in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe), so hat er diese zu benennen. Der Bewerber muss mit der Bewerbung nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Zudem muss der Dritte die Angaben zu Ausschlusskriterien (§§ 123 und 124 GWB) machen. Nimmt der Bewerber im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese Unternehmen in dem Umfang, in dem ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden, gemeinsam für die Auftragsdurchführung Haften. Bei der Prüfung der Eignung des Bewerbers werden Leistungen der Eignungsleihe nur in dem Umfang und für Bereiche der beabsichtigten Leistungsübertragung bewertet. Eine entsprechende Haftungserklärung ist auf Anforderung nachzureichen,

9. Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handelsregister, aus dem der Unternehmenszweck zu ersehen ist. Bei Partnerschaftsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften mit beschränkter Berufshaftung: Nachweis der Eintragung ins Partnerschaftsregister nach PartG,

10. Erklärung in der "Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022".

11. Die Erbringung der Leistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

— Nachweis der Bauvorlageberechtigung nach Art. 61 BayBO bzw. der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder der Mitarbeiter des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“.

— Nachweis der erforderlichen Befugnis zur Erstellung des Brandschutznachweises gemäß Art. 61 Abs. 2 BayBO.

Bei Bewerbergemeinschaften muss jedes Mitglied berechtigt sein. Gleiches gilt für andere Unternehmen, deren Kapazität sich der Bewerber bedient.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Es werden Angaben gefordert zu:

— Mittel des Umsatzes der in den letzten 3 Geschäftsjahren erbrachten Leistungen gem. 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV im Leistungsbild der ausgeschriebenen Leistungen (brutto EUR)

Mindeststandards:

Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung; Der Nachweis bzw. die Erklärung darf nicht älter als 12 Monate vor Tag der Absendung dieser Bekanntmachung sein. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft muss der Versicherungsschutz auf die Bewerbergemeinschaft ausgestellt sein.

Alternativ kann eine gleichlautende Versicherungsbestätigung aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft eingereicht werden (Mindestsummen sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzuweisen), wenn in der jeweiligen Bescheinigung der Passus enthalten ist, dass auch die Teilnahme an Bewerbergemeinschaften sowie das in diesem Zusammenhang bestehende Risiko aus der gesamtschuldnerischen Haftung und dem Insolvenzrisiko eines Bewerbergemeinschafts-Partners mitversichert ist. Bei Erteilung des Auftrags muss der gültige Versicherungsschein über mind. 2 000 000 EUR für Personenschäden und 2 000 000 EUR für sonstige Schäden vorgelegt werden. Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das zweifache der o. g. Deckungssummen pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die gesamte Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

Technische und berufliche Fähigkeiten: Siehe II.2.9
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Siehe III.1.1)
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Grundlage für die Beauftragung wird das Vertragsmuster des Auftraggebers sein.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Siehe Matrix zur Wertung des Teilnahmeantrages. Die in dieser Ankündigung und im Teilnahmeantrag genannten Nachweise sind der Bewerbung als Anlage beizufügen bzw. in den Teilnahmeantrag einzutragen. Die Kriterien sind wie folgt und zu belegen:

1. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Umsatz (brutto): Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im Leistungsbild der

ausgeschriebenen Leistungen: Gewichtung 10 von 100 Punkten

2. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:

b) Durchschnittliche Anzahl der Architekten/ Ingenieure in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren:

Gewichtung 10 von 100 Punkten

3. Darstellung von vergleichbaren Referenzprojekten mit Angaben zu:

Bezeichnung des Referenzprojekts, Auftraggeber, öffentlich oder privat, Ansprechpartner des Auftraggebers mit aktueller Telefonnummer, namentlich vom Bauherrn beauftragter Auftragnehmer, Beauftragte und erbrachte Leistungen/ Angabe der erbrachten Leistungsphasen, Einsatz mit Umfang von Subunternehmen oder freien Mitarbeitern, Benennung der Auftragnehmer für die Leistungen im Umfang des Auftrages dieser Veröffentlichung, die nicht vom Bewerber erbracht wurden, Baubeginn (Tag, Monat und Jahr), Fertigstellung (Tag, Monat und Jahr).

Referenzprojekt 1

c) Mindestanforderung an das Referenzprojekt:

Erfahrung in der Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung d.h. mind. LPH 5-8 § 34 HOAI eines baulich fertiggestellten Neubaues als Holzbau, Baubeginn nach 01.01.2017, 40 von 100 Punkten, differenziert gewertet werden folgende Angaben:

— selbst geleistete und abgeschlossene LPH 6 und 7 bei vergaberechtlich rügefähiger Berücksichtigung VOB Teile B und C

— selbst geleistete und abgeschlossene LPH 8 § 34 HOAI bei vergaberechtlich rügefähiger Berücksichtigung VOB Teile B und C

— Bruttokosten KG 300+400 gem. DIN 276

— Projekt mind. Honorarzone III auf Grundlage HOAI § 35 oder alternativer Nachweis der gleichwertigen Komplexität

— Gebäude mit Integration einer mechanischen Lüftungsanlage

Referenzprojekt 2

d) Mindestanforderung an das Referenzprojekt:

Erfahrung in der Planung, Ausschreibung und Objektüberwachung d.h. mind. LPH 5-8 § 34 HOAI eines baulich fertiggestellten Vorhabens als Umbau oder Sanierung, Baubeginn nach 01.01.2017, 40 von 100 Punkten, differenziert gewertet werden folgende Angaben:

— Bruttokosten KG 300+400 mind. 1,5 Mio. EUR

— Projekt mit sehr beengtem Bauraum auf mind. 3 Seiten

— Projekt mit Brandschutzanforderungen an Geschossdecken

Sonstiges:

Die Nichteinhaltung der geforderten Mindestanforderungen an die Referenzen führt zur Wertung mit 0 Punkten bei der betroffenen Referenz, nicht aber zum Ausschluss. Die detaillierte Bewertung ergibt sich aus der Matrix zur Wertung des Teilnahmeantrages, die mit dem Bewerbungsbogen abrufbar ist. Wurde ein Referenzprojekt durch eine ARGE geleistet, kann nur der tatsächlich erbrachte Leistungsanteil des Bewerbers gewertet werden. Hierzu muss der genaue Leistungsanteil in den Bewerbungsunterlagen angegeben werden. Der Auftraggeber behält sich vor, Bescheinigungen von öffentlichen und privaten Auftraggebern über die Ausführung der angegebenen Referenzprojekte anzufordern.

Bei der Bewertung wird der Auftraggeber ein Punktesystem anwenden, somit ergibt sich eine Reihenfolge der Bewerber. Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberanzahl

nach objektiver Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, entscheidet bei Punktgleichheit auf dem letzten Rang das Los (§ 51 VgV i. V. m. § 75 Abs. 6 VgV).

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2 Monate

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.baierbrunn.de 🌏
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=271644 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

1) Die Bewerbungsunterlagen sind elektronisch in Textform abzugeben. Es werden nur die im Postfach des jeweiligen Auftrages auf der Vergabeplattform eingegangenen Unterlagen berücksichtigt. Teilnahmeanträge und Angebote müssen nicht handschriftlich signiert werden. Der Bewerber/ Bieter informiert sich selbstständig über die Beschränkungen der Vergabeplattform (z. B. Beschränkungen zu Dateien).

2) Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.

3) Die Nachforderung folgender Unterlagen wird vorbehalten: Bescheinigung öffentlicher Auftraggeber über die Ausführung der angegebenen Referenzprojekte.

4) Die vom Bewerber / Bieter eingereichten personenbezogenen Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert.

5) Informationspflicht des Bewerbers: Sofern Fragen von Bewerbern oder Bietern eingehen, deren Beantwortung über die in den sonstigen Vergabeunterlagen hinausgehende Information enthält, werden die Fragen und Antworten auf der Vergabeplattform als Fragen- und Antwortliste veröffentlicht. Die Bewerber / Bieter verpflichten sich, sich eigenverantwortlich auf der Vergabeplattform zu informieren, ob Erläuterungen, Aktualisierungen oder Änderungen zu den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden. Weiter werden die Bewerber/ Bieter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich in besonderen Fällen die Notwendigkeit ergeben kann, die Teilnahmefrist / Angebotsfrist zu verlängern. Entsprechende Erläuterungen, Aktualisierungen oder Änderungen werden unverzüglich auf der Vergabeplattform veröffentlicht. Alle veröffentlichten Erläuterungen, Aktualisierungen oder Änderungen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen.

6) Falls seitens des Bewerbers / Bieters Änderungen an seinen noch vor dem Bewerbungs- / Angebotsschluss eingereichten Unterlagen erforderlich werden, gelten folgende Regelungen:

Sofern keine gesonderte Mitteilung des Bieters/ Bewerbers eingeht, wird davon ausgegangen, dass der schon eingereichte Teilnahmeantrag / das schon eingereichte Angebot unverändert aufrecht gehalten wird. Ansonsten ist vom Bewerber/ Bieter bis zum Ende der Teilnahmefrist / Angebotsfrist über die Vergabeplattform mitzuteilen, dass:

- der bisher eingereichte Teilnahmeantrag / das bisher eingereichte Angebot für ungültig erklärt und kein neuer Teilnahmeantrag / kein neues Angebot abgegeben wird,

- oder der bisher eingereichte Teilnahmeantrag / das bisher eingereichte Angebot…

… für ungültig erklärt und ein neuer Teilnahmeantrag / ein neues Angebot vor Ende der Frist elektronisch abgegeben wird,

… - ergänzt um das Erläuterungs-, Aktualisierungs- oder Änderungsschreiben - aufrecht erhalten werden soll. Auf die im Einzelfall vorliegende Variante wird im betreffenden Erläuterungs-, Aktualisierungs- oder Änderungsschreiben ausdrücklich hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass das unterzeichnete Erläuterungs-, Aktualisierungs- oder Änderungsschreiben vor Ablauf der Frist dem Auftraggeber elektronisch vorliegen muss.

7) Es wird darauf hingewiesen, dass die Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist noch bis zum Tag vor Abgabe der Bewerbung bzw. des Angebotes verlängert werden kann. Alle evtl. Verlängerungen von Fristen werden auf dem Vergabeportal, auf dem die Vergabeunterlagen zur Verfügung stehen, bekannt gemacht.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
Internetadresse: http://regierung.oberbayern.bayern.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB);

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB);

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB);

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Siehe VI.4.1
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Quelle: OJS 2023/S 126-401093 (2023-06-29)

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