Schülerbeförderung für Dachauer Grund- und Mittelschulen für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 mit optionaler Verlängerung um 2 weiter Jahre bis 2026/2027

Große Kreisstadt Dachau

Die Große Kreisstadt Dachau ist Sachaufwandsträger für 4 Grundschulen und zwei Mittelschulen im Stadtgebiet sowie Träger für derzeit 13 städtische Kinderbetreuungseinrichtungen. Als Sachaufwandsträger beabsichtigt die Große Kreisstadt Dachau die Vergabe der Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 2 Abs. 2 Schülerbeförderungsverordnung (SchBefV), sowie weiterer Schulfahrten (Gelegenheitsfahrten oder planbare Fahrten) für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/25 optional mit Verlängerung um die Schuljahre 2025/26 und 2026/27.
Vereinzelt sind in diesem Zeitraum auch Fahrten für städtische Kindertageseinrichtungen erforderlich.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-13.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Reisewelt Simperl OHG

Wer?

• Große Kreisstadt Dachau

Wie?

• Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer › Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer

Wo?

• Oberbayern › Dachau

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-06-13	Auftragsbekanntmachung
2023-06-19	Ergänzende Angaben
2023-08-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-06-13)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +49 813175-336 📞
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Fax: +49 81317544982 📠
Region: Dachau 🏙️
URL: www.dachau.de 🌏
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekVuUrl?z_param=272191 🌏
Teilnahme-URL: www.staatsanzeiger-eservices.de 🌏

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Schülerbeförderung für Dachauer Grund- und Mittelschulen für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 mit optionaler Verlängerung um 2 weiter Jahre bis 2026/2027”
Produkte/Dienstleistungen: Straßentransport/-beförderung 📦
Kurze Beschreibung:
“Die Große Kreisstadt Dachau ist Sachaufwandsträger für 4 Grundschulen und zwei Mittelschulen im Stadtgebiet sowie Träger für derzeit 13 städtische...”
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 820 000 💰
Informationen über Lose
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2

1️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Gesetzliche Schülerbeförderung zum Pflichtunterricht (Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer) Los-Nr.: 1”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer 📦
Ort der Leistung: Dachau 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Dachau
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Leistung ist die notwendige Schülerbeförderung für die Große Kreisstadt Dachau ab dem 12.09.2023 im Schuljahr 2023/2024 bis zum Ende des...”

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistung ist die notwendige Schülerbeförderung für die Große Kreisstadt Dachau ab dem 12.09.2023 im Schuljahr 2023/2024 bis zum Ende des Schuljahres 2024/2025 mit Option auf Verlängerung um 2 Jahre für 2025/2026 und 2026/2027 für folgende Routen:
Route 1: Montag bis Freitag zu Unterrichtsbeginn
Vom Wohnort im Schulsprengel der nachfolgend genannten Schulen über die Grundschule a. d. Klosterstraße zur Mittel-schule a. d. Eduard-Ziegler-Straße (Dachau-Süd)
Route 2: Montag bis Freitag zu Unterrichtsende
Grundschule a. d. Klosterstraße zurück zum Wohnort (im Schulsprengel)
Die Routen sind so zusammenzustellen, dass je Fahrzeug (je Hin- oder Rückfahrt) die nach Verkehrs- und Witterungslage kürzeste Beförderungszeit anfällt und die Schülerinnen und Schüler mindestens 5 Minuten und maximal 30 Minuten vor Schulbeginn an der Schule sind.
Die Rückfahrt erfolgt nach Absprache mit der Stadtverwaltung zu ein bis maximal drei Fahrten, die durch die Stadtverwaltung festgelegt werden. Dies kann auch zu zumutbaren Wartezeiten (z. B. bei Zusammenlegung von Unterrichtsenden) für Grundschüler führen.
Die Routenvorschläge sind der Stadtverwaltung vorzulegen und gegebenenfalls aufgrund von Änderungs-wünschen anzupassen.
Die Fahrtrouten, die Anzahl der Fahrzeuge und die Einsatzzeiten richten sich nach dem jeweils tatsächlichen Bedarf, der im Verlauf eines Schuljahres Veränderungen unterliegen kann. Es besteht daher kein Anspruch auf den Einsatz und die Abrechnung einer festgelegten Mindest- oder Höchstanzahl von Fahrten. Änderungen der Schülerzahlen sind vom Unternehmen hinzunehmen.
Die genauen Beförderungszeiten und eventuell hinzukommende oder wegfallende Fahrten werden der Stadt Dachau frühestens zum Schuljahresbeginn von den jeweiligen Schulleitungen mitgeteilt.
Die Fahrtrouten müssen so zusammengestellt werden, dass die Fahrzeuge - unter Berücksichtigung der Vorgaben zu Fahrt-, Abfahrts-, Ankunfts- und Wartezeiten (siehe oben) - möglichst gut ausgelastet sind. Die Große Kreisstadt Dachau ist ausdrücklich berechtigt, die Fahrtroutenzusammenstellung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Die Fahrzeuggröße ist anhand der zu befördernden Personenanzahl zu den jeweiligen Unterrichtsenden der Schülerinnen und Schüler, angemessen zu wählen. D.h. bei einer Rückfahrt von beispielsweise fünf Grund-schulkindern, ist das für die Auftraggeberin wirtschaftlichste Beförderungsmittel zu wählen. Bei Wahl eines größeren Beförderungsmittels kann mit der Auftraggeberin lediglich der zwingend erforderliche Preis abge-rechnet werden.
Der Auftrag zu Los 1 wird als Rahmenvereinbarung mit EINEM Wirtschaftsteilnehmer vergeben.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einsatz von Elektromobilität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Kostenkriterium (Name): Angebotspreis
Kostenkriterium (Gewichtung): 80 %
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 390 000 💰
Dauer
Datum des Beginns: 2023-09-12 📅
Datum des Endes: 2025-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Verlängerung um 2 Schuljahre bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 möglich. Der Abruf der Verlängerung erfolgt durch die Stadt Dachau. Der Auftragnehmer...”
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Vertragslaufzeit mit Option auf Verlängerung Die Vertragslaufzeit dieser Rahmenvereinbarung wird auf 2 Jahre mit einseitiger, einmaliger Option für die...”
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Der geschätzte Wert gem. II.2.6 entspricht dem maximalen Auftragswert einer Laufzeit von 4 Jahren (bei Inanspruchnahme der Verlängerungsoption).”

2️⃣
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Beförderung von Schülern auf Unterrichtswegen (Hallen- und Freibad, Fahrten zu Sportanlagen etc.) sowie Beförderung von Kindern städtischer...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Beförderung von Schülern auf Unterrichtswegen, wie Hallen- und Freibad, Fahrten zu Sportanlagen (Planbare Fahrten) und sonstige begrenzte Fahrten zu...”
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Gesamtpreis planbare Fahrten
Kostenkriterium (Gewichtung): 50 %
Kostenkriterium (Name): Gesamtpreis Gelegenheitsfahrten
Kostenkriterium (Gewichtung): 30 %
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 430 000 💰

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die bereits Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Erfolg ausgeführt...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Für den Auftrag kommen nur Bieter in Betracht, die über eine ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit verfügen. Mit dem Angebot sind...”
Bedingungen für die Teilnahme

“zu 2. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 Mio €, für sonstige Schäden (Sach- und...”
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Direkter Link zur Eigenerklärung -- siehe Link https://www.staatsanzeiger-eservices.de/aJs/EuBekEigenUrl?z_param=272191 Für den Auftrag kommen nur Bieter in...”
Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Fahrer/innen müssen die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung besitzen und für die Teilnahme am Straßenverkehr die Vorgaben der FeV (insbesondere § 48 FeV)...”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“siehe Auftragsunterlagen. Einzelbewerber allein oder Arbeitsgemeinschaften (ARGE), ggf. mit Subunternehmern, gesamtschuldnerisch haftend mit einem...”

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-07-17 14:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-09-15 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-07-17 14:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): elektronisches Verfahren
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): nur Vertreter des Auftraggebers

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postort: München
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 8921762411 📞
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/ vergabekammer-suedbayern/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen...”
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Große Kreisstadt Dachau
Postanschrift: Konrad-Adenauer-Straße 2-6
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 813175336 📞
E-Mail: vergabestelle@dachau.de 📧
Fax: +49 81317544982 📠
URL: www.dachau.de 🌏
Quelle: OJS 2023/S 115-357044 (2023-06-13)

Ergänzende Angaben (2023-06-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Schülerbeförderung für Dachauer Grund- und Mittelschulen für die Schuljahre 2023 und 2024 und 2024/2025 mit optionaler Verlängerung um 2 weitere Jahre bis 2026/2027.”
Kurze Beschreibung:
“Die Große Kreisstadt Dachau ist Sachaufwandsträger für 4 Grundschulen und zwei Mittelschulen im Stadtgebiet sowie Träger für derzeit 13 städtische...”

Ergänzende Informationen
Referenz der ursprünglichen Mitteilung
Nummer der Bekanntmachung im Amtsblatt S: 2023/S 115-357044

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.1.5
Ort des zu ändernden Textes: Geschätzter Gesamtwert
Alter Wert
Text: 820000 EUR
Neuer Wert
Text: 907000EUR
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.6
Los-Identifikationsnummer: 1
Ort des zu ändernden Textes: Geschätzter Wert
Alter Wert
Text: 390000 EUR
Neuer Wert
Text: 430000 EUR
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.6
Los-Identifikationsnummer: 2
Ort des zu ändernden Textes: Geschätzter Wert
Alter Wert
Text: 430000 EUR
Neuer Wert
Text: 477000 EUR
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: II.2.5
Los-Identifikationsnummer: 2
Ort des zu ändernden Textes: Zuschlagskriterien Kostenkriterium-Name / Gewichtung
Alter Wert
Text: Gesamtpreis planbare Fahrten: 50% Gesamtpreis Gelegenheitsfahrten: 30%
Neuer Wert
Text: Angebotspreits: 80%
Quelle: OJS 2023/S 119-372480 (2023-06-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-08-09)
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Fax: +49 813175-44982 📠

Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel:
“Schülerbeförderung für Dachauer Grund- und Mittelschulen für die Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 mit optionaler Verlängerung um 2 weitere Jahre bis 2026/2027.”
Kurze Beschreibung:
“Die Große Kreisstadt Dachau ist Sachaufwandsträger für 4 Grundschulen und zwei Mittelschulen im Stadtgebiet sowie Träger für derzeit 13 städtische...”
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): EUR 0.01 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Leistung ist die notwendige Schülerbeförderung für die Große Kreisstadt Dachau ab dem 12.09.2023 im Schuljahr 2023/2024 bis zum Ende des...”

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der Leistung ist die notwendige Schülerbeförderung für die Große Kreisstadt Dachau ab dem 12.09.2023 im Schuljahr 2023/2024 bis
zum Ende des Schuljahres 2024/2025 mit Option auf Verlängerung um 2 Jahre für 2025/2026 und 2026/2027 für folgende Routen:
Route 1: Montag bis Freitag zu Unterrichtsbeginn
Vom Wohnort im Schulsprengel der nachfolgend genannten Schulen über die Grundschule a. d. Klosterstraße zur Mittel-schule a. d.
Eduard-Ziegler-Straße (Dachau-Süd)
Route 2: Montag bis Freitag zu Unterrichtsende
Grundschule a. d. Klosterstraße zurück zum Wohnort (im Schulsprengel)
Die Routen sind so zusammenzustellen, dass je Fahrzeug (je Hin- oder Rückfahrt) die nach Verkehrs- und Witterungslage kürzeste
Beförderungszeit anfällt und die Schülerinnen und Schüler mindestens 5 Minuten und maximal 30 Minuten vor Schulbeginn an der Schule sind.
Die Rückfahrt erfolgt nach Absprache mit der Stadtverwaltung zu ein bis maximal drei Fahrten, die durch die Stadtverwaltung festgelegt werden.
Dies kann auch zu zumutbaren Wartezeiten (z. B. bei Zusammenlegung von Unterrichtsenden) für Grundschüler führen.
Die Routenvorschläge sind der Stadtverwaltung vorzulegen und gegebenenfalls aufgrund von Änderungs-wünschen anzupassen.
Die Fahrtrouten, die Anzahl der Fahrzeuge und die Einsatzzeiten richten sich nach dem jeweils tatsächlichen Bedarf, der im Verlauf eines
Schuljahres Veränderungen unterliegen kann. Es besteht daher kein Anspruch auf den Einsatz und die Abrechnung einer festgelegten Mindest-
oder Höchstanzahl von Fahrten. Änderungen der Schülerzahlen sind vom Unternehmen hinzunehmen.
Die genauen Beförderungszeiten und eventuell hinzukommende oder wegfallende Fahrten werden der Stadt Dachau frühestens zum
Schuljahresbeginn von den jeweiligen Schulleitungen mitgeteilt.
Die Fahrtrouten müssen so zusammengestellt werden, dass die Fahrzeuge - unter Berücksichtigung der Vorgaben zu Fahrt-, Abfahrts-, Ankunfts-
und Wartezeiten (siehe oben) - möglichst gut ausgelastet sind. Die Große Kreisstadt Dachau ist ausdrücklich berechtigt, die
Fahrtroutenzusammenstellung zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
Die Fahrzeuggröße ist anhand der zu befördernden Personenanzahl zu den jeweiligen Unterrichtsenden der Schülerinnen und Schüler,
angemessen zu wählen. D.h. bei einer Rückfahrt von beispielsweise fünf Grundschulkindern, ist das für die Auftraggeberin wirtschaftlichste
Beförderungsmittel zu wählen. Bei Wahl eines größeren Beförderungsmittels kann mit der Auftraggeberin lediglich der zwingend erforderliche
Preis abgerechnet werden.
Der Auftrag zu Los 1 wird als Rahmenvereinbarung mit EINEM Wirtschaftsteilnehmer vergeben.

Vergabekriterien
Kostenkriterium (Gewichtung): 80%
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Verlängerung um 2 Schuljahre bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 möglich. Der Abruf der Verlängerung erfolgt durch die Stadt Dachau. Der Auftragnehmer...”

Verfahren
Informationen zur Rahmenvereinbarung
Die Beschaffung umfasst die Erstellung einer Rahmenvereinbarung
Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 115-357044

Auftragsvergabe

1️⃣
Los-Identifikationsnummer: 1
Titel:
“Gesetzliche Schülerbeförderung zum Pflichtunterricht (Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer) Los-Nr.: 1”
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-24 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Reisewelt Simperl OHG
Postanschrift: Steinkirchner Str. 1
Postort: Dachau
Postleitzahl: 85221
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Dachau 🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: 2
Titel:
“Beförderung von Schülern auf Unterrichtswegen (Hallen- und Freibad, Fahrten zu Sportanlagen etc.) sowie Beförderung von Kindern städtischer...”
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: EUR 0.01 💰

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Verlängerung um 2 Schuljahre bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027 möglich. Der Abruf der Verlängerung erfolgt durch die Stadt Dachau. Der Auftragnehmer...”
Körper überprüfen
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postleitzahl: 80538
Telefon: +49 892176-2411 📞
Fax: +49 892176-2847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung,...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgend zitierten Bestimmungen.
Die Vergabe ist hier bereits durch Vertragsschluss beendet. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 GWB geltend gemacht werden.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt:
„Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
§ 135 GWB lautet wie folgt:
Unwirksamkeit:
„(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1) gegen § 134 verstoßen hat oder
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Telefon: +49 813175-44982 📞
Fax: +49 813175-336 📠
Quelle: OJS 2023/S 155-491882 (2023-08-09)

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