Schülerbeförderung für die Grund- und Mittelschule im Markt Kirchseeon.

Markt Kirchseeon

Schülerbeförderung für die Grund- und Mittelschule im Markt Kirchseeon. Vertragsbeginn ist der 01.01.2027 für die Schuljahre 2026/2027, 2027/2028, 2028/2029 und 2029/2030. Der Vertrag kann zweimalig um jeweils ein Schuljahr verlängert werden.

Deadline

Deadline 2026-09-25

Wer?

• Markt Kirchseeon

Wie?

• Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › Bad Tölz-Wolfratshausen
• Oberbayern › Ebersberg
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-07-30	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-07-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schülerbeförderung für die Grund- und Mittelschule im Markt Kirchseeon.
Referenznummer: EU-3-2-af-26-224
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: EU-3-2-af-26-224
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Postleitzahl: 85614
Stadt: Kirchseeon
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Ebersberg 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2027-01-11 📅
Datum des Endes: 2030-07-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag kann zweimalig um jeweils ein Schuljahr verlängert werden. Er endet spätestens am 31.07.2032

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag kann verlängert werden
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-09-25 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-09-25 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 56 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-09-25 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-09-17 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende Unterlagen zu übermitteln oder unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen zu ergänzen, zu erläutern, zu vervollständigen oder zu korrigieren. Eine Nachforderung, Erläuterung oder Korrektur darf nicht zu einer nachträglichen Verbesserung oder inhaltlichen Änderung des Angebots führen. Daher werden Unterlagen oder Angaben, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung beeinflussen, nicht nachgefordert. Gleiches gilt für die Korrektur oder den Austausch bereits eingereichter Erklärungen, Angaben oder Nachweise (z. B. Referenzen). Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Nicht präqualifizierte Unternehmen geben über das Formblatt L124 eine Eigenerklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister ab (gilt für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft). ************ Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) der und geben hierzu die PQ-Nummer an (gilt für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft) ************ Auftragsspezifische Einzelnachweise sind von präqualifizierten und nicht präqualifizierten Unternehmen vorzulegen: Mit dem Angebot sind die Teile des Auftrags, die als Unteraufträge an andere Unternehmen vergeben werden sollen, zu benennen (Formblatt L235). ************

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung einer Berufs- oder/ und Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe. Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis werde(n) ich/wir auf gesondertes Verlangen übersenden. ***** Betriebshaftpflichtversicherung von mind. 5 Mio. EUR pauschal je Schadensereignis für Personen-, Sach- und Vermögensschäden Der Auftragnehmer verpflichtet sich eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung unmittelbar nach Zuschlagserteilung dem Auftraggeber vorzulegen. Der Auftraggeber ist berechtigt die Zahlungen zu verweigern, sofern der Nachweis der Versicherung nicht vorgelegt wird. ***** KFZ-Haftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe von mindestens 100 Mio. EUR je Schadensereignis: Der Auftragnehmer verpflichtet sich eine aktuell gültige KFZ-Haftpflichtversicherung unmittelbar nach Zuschlagserteilung dem Auftraggeber vorzulegen. Der Auftraggeber ist berechtigt die Zahlungen zu verweigern, sofern der Nachweis der Versicherung nicht vorgelegt wird. ****** Bitte nehmen Sie die notwendigen Eintragungen im Formblatt "26-224_weitere Eignungsanforderungen" vor.

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Fuhrpark Bestätigen Sie, • dass nur Fahrzeuge mit gültiger HU gem. BOKraft zum Einsatz kommen. • dass Sie über eine hinreichende Anzahl an für die Leistungserbringung geeigneten Fahrzeugen verfügen. • dass Sie die Anforderungen der Leistungsbeschreibung hinsichtlich Ersatzfahrzeugen und Reaktionszeiten erfüllen können. **** Erklärung zu den einzusetzenden Fahrzeugen Nachfolgend werden die zur Gewährleistung der Mindestkapazitäten vorgesehen Fahrzeuge nach ihrer jeweiligen Sitzplatzkapazität und ihrem jeweiligen Alter aufgeschlüsselt: Anzahl der Fahrzeuge Alter der Fahrzeuge zu Betriebsbeginn (in Monaten seit Erstzulassung, bei Neufahrzeugen 1 Monat) Sitzplätze (ohne Klapp-und Notsitze) Stehplätze **** Bitte nehmen Sie die notwendigen Eintragungen im Formblatt "26-224_weitere Eignungsanforderungen" vor.

Eignungskriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eingesetztes Personal • Die zur Leistungserbringung eingesetzten Personen befördern Kinder und Jugendliche. • Es liegen keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vor (i.S.v. § 1 Abs. 1 PBZugV). • Daher sind an ihre Eignung besondere Anforderungen zu stellen, die diesem Umstand Rechnung tragen. • Bestätigen Sie daher, dass das von Ihnen eingesetzte Personal für die Leistungserbringung • eine unvoreingenommene Grundeinstellung ggü. Kindern und Jugendlichen, auch mit Migrationshintergrund oder mit körperlichen und/oder körperlichen und geistigen Handicaps hat, • rücksichtsvoll mit Kindern und Jugendlichen umgeht, • auch sonst geeignet (fachkundig, leistungsfähig, zuverlässig/gesetzestreu) ist und insbesondere verfügt über: • die erforderlichen Genehmigungen/Lizenzen zur Durchführung der Fahrten • gültigen Personenbeförderungsschein nach § 48 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) • ausreichende körperliche Konstitution, um Schülerinnen und Schülern bei Bedarf Hilfestellung beim Ein- und Ausstieg zu geben • Es liegen keine Tatsachen vor, die die Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals für die Beförderung von Kindern und Jugendlichen in Frage stellen ***** Bestätigen Sie weiter, dass Sie über eine ausreichende Anzahl an für die Leistungserbringung geeignete Personen verfügen und diese Anzahl über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden? **** Bitte nehmen Sie die notwendigen Eintragungen im Formblatt "26-224_weitere Eignungsanforderungen" vor.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eingesetztes Personal

• Die zur Leistungserbringung eingesetzten Personen befördern Kinder und Jugendliche.
• Es liegen keine schweren Verstöße gegen Vorschriften, die im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassen wurden (insbesondere die Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Ordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung), vor (i.S.v. § 1 Abs. 1 PBZugV).
• Daher sind an ihre Eignung besondere Anforderungen zu stellen, die diesem Umstand Rechnung tragen.
• Bestätigen Sie daher, dass das von Ihnen eingesetzte Personal für die Leistungserbringung
• eine unvoreingenommene Grundeinstellung ggü. Kindern und Jugendlichen, auch mit Migrationshintergrund oder mit körperlichen und/oder körperlichen und geistigen Handicaps hat,
• rücksichtsvoll mit Kindern und Jugendlichen umgeht,
• auch sonst geeignet (fachkundig, leistungsfähig, zuverlässig/gesetzestreu) ist und insbesondere verfügt über:
• die erforderlichen Genehmigungen/Lizenzen zur Durchführung der Fahrten
• gültigen Personenbeförderungsschein nach § 48 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV)
• ausreichende körperliche Konstitution, um Schülerinnen und Schülern bei Bedarf Hilfestellung beim Ein- und Ausstieg zu geben
• Es liegen keine Tatsachen vor, die die Zuverlässigkeit des eingesetzten Personals für die Beförderung von Kindern und Jugendlichen in Frage stellen

*****

Bestätigen Sie weiter, dass Sie über eine ausreichende Anzahl an für die Leistungserbringung geeignete Personen verfügen und diese Anzahl über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden?

****
Bitte nehmen Sie die notwendigen Eintragungen im Formblatt "26-224_weitere Eignungsanforderungen" vor.

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Deutsche Sprache Bestätigen Sie, dass alle gegenüber den Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter die deutsche Sprache hinreichend beherrschen, um sich mit den Schülerinnen und Schülern der betroffenen Jahrgangsstufen verständigen, insbesondere Fragen verstehen und beantworten zu können? Sprachniveaustufe „B1“ ***** Bitte nehmen Sie die notwendigen Eintragungen im Formblatt "26-224_weitere Eignungsanforderungen" vor.

Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Genehmigungen | Lizenzen Bestätigen Sie, dass Ihr Unternehmen und die von Ihnen eingesetzten Betriebsmittel über die für die Leistungserbringung notwendigen Genehmigungen/Lizenzen (insbes. gem. PBefG) verfügen und Sie diesen Zustand über die Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. ****** Bitte nehmen Sie die notwendigen Eintragungen im Formblatt "26-224_weitere Eignungsanforderungen" vor.

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen: Der öffentliche Auftraggeber schließt ein Unternehmen aus, wenn Gründe gemäß § 42 VgV i. V. m. §§ 123 und 124 GWB, §§ 125,126 GWB vorliegen (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html; https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html; https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__125.html ; https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__126.html). Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_2004/__21.html) oder gem.§ 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) (https://dejure.org/gesetze/VOB-A/6e_EU.html) oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz ( https://www.gesetze-im-internet.de/milog/__19.html ) oder gem. § 98c AufenthG ( https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__98c.html) oder gem. § 22 LkSG ( https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/__22.html) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. ***** Bitte füllen Sie hierzu die Formulare "Eigenerklärung zur Eignung", "Eigenerklärung mit Bezug Russland" und "Ergänzung zu Eigenerklärung mit Bezug Russland" aus.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Markt Kirchseeon
Nationale Registrierungsnummer: t:080915520
Postanschrift: Rathausstr.1
Postleitzahl: 85614
Postort: Kirchseeon
Region: Ebersberg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: ZV KD Oberland Zentrale Beschaffungsstelle / Behördenpostfach: Zweckverband KD Oberland
E-Mail: vergabe@zv-oberland.de 📧
Telefon: +4980414417700 📞
Fax: +498041441999 📠
URL: https://www.kirchseeon.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://zv-oberland.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/298170 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWO tender) eingestellt. Alle einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern. Alle Unterlagen können ausschließlich von registrierten Bietern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWO tender) in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind auf die Plattform hochzuladen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter, der die Erklärung abgibt, erkennbar sein. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur ist nicht erforderlich. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen-Antworten zu verwenden. Nicht fristgerecht eingereichte Angebote, schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. ********* Beschreibungen zur Vorgehensweise bei Angeboten auf der Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) unter: http://meinauftrag.rib.de/hilfe/angebot_abgeben.html

Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: 09-0318006-60
Abteilung: Vergabekammer Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49892176-2411 📞
Fax: +49892176-2847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: ZV KD Oberland Zentrale Beschaffungsstelle
Nationale Registrierungsnummer: t:080414417700
Abteilung: Verfahrensstelle gem. § 120 Absatz 4 GWB
Postanschrift: Prof.-Max-Lange-Platz 9
Postleitzahl: 83646
Postort: Bad Tölz
Region: Bad Tölz-Wolfratshausen 🏙️
Kontaktperson: Behördenpostfach: Zweckverband KD Oberland
E-Mail: vergabe@zv-oberland.de 📧
Telefon: +4980414417700 📞
Fax: +4980414417999 📠
URL: https://www.zv-oberland.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die E-Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder 2.den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die E-Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder
2.den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-08-06+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 150-545726 (2026-07-30)

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