Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg

Stadt Herne

Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg (Schuljahr 2023/2024)
- Details siehe Leistungsbeschreibung

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-08. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Stadt Herne

Wie?

• Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)

Wo?

• Arnsberg › Herne, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-04-04	Auftragsbekanntmachung
2023-06-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-04-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Referenznummer: VgV-2023-0002
Kurze Beschreibung:

Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg (Schuljahr 2023/2024) - Details siehe Leistungsbeschreibung

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport) 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Herne, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Herne
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Platz 2
Postleitzahl: 44623
Postort: Herne
Kontakt
Internetadresse: http://www.herne.de 🌏
E-Mail: submissionsstelle@herne.de 📧
Telefon: +49 2323/16-3155 📞
Fax: +49 2323/16-12339297 📠
URL der Dokumente: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD6D0GP/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD6D0GP 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-04-04 📅
Einreichungsfrist: 2023-05-08 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-04-07 📅
Datum des Beginns: 2023-08-01 📅
Datum des Endes: 2024-07-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 070-214047
ABl. S-Ausgabe: 70
Zusätzliche Informationen
Personen sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Schulfahrten (Taxi) zu den Förderschulen Erich-Kästner-Schule und Schule an der Dorneburg (Schuljahr 2023/2024)

- Details siehe Leistungsbeschreibung

Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 5
Bezeichnung des Loses: SSV Erich-Kästner-Schule (HS 1)
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung: siehe Leistungsbeschreibung
Bezeichnung des Loses: SSV Erich-Kästner-Schule (HS 2)
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: SSV Erich-Kästner-Schule (HS 3)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: SSV Erich-Kästner-Schule (Grüner Weg)
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: SSV Schule an der Dorneburg
Losnummer: 5
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Erich-Kästner-Schule (Städtische Förderschule; Förderschwerpunkt Sprache)…

… Eberhard-Wildermuth-Straße 43 44628 Herne

… Grüner Weg 14 44627 Herne

Schule an der Dorneburg (Städtische Förderschule; Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung) Königstr. 72 44651 Herne

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Vertragsstrafen:

(Auszug aus "Vertrag über die Durchführung von Schülerbeförderungen" - § 8)

Verletzt der Auftragnehmer schuldhaft eine der nachfolgend aufgeführten wesentlichen Vertragspflichten, wird eine Vertagsstrafe je Verstoß fällig.

Wesentliche Vertragsverletzungen sind:

- entfallende oder erheblich verspätete Beförderungsleistung die durch den Auftragnehmer zu vertreten ist (pro Verstoß und Tour 100,-- EUR); eine erhebliche verspätete Beförderungsleistung liegt vor, wenn Schülerinnen und Schüler 30 Minuten nach Unterrichtsbeginn an der Schule abgesetzt werden.

- die verspätete Information der Eltern über die Haltestellen einschließlich der Abhol- und Bringzeiten (pro Verstoß 200,-- EUR).

- der Einsatz eines Subunternehmers ohne Genehmigung des Schulträgers (pro Verstoß 500,-- EUR).

Vertragsstrafen werden nach schriftlicher Ankündigung vom Schulträger mit den Forderungen des Auftragnehmers aufgerechnet.

Vertragsstrafen können bis längstens sechs Monate, nachdem der Schulträger von dem Umstand, der zur Geltendmachung der Vertragsstrafe berechtigt, Kenntnis erlangt hat, geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Rechte des Schulträgers, insbesondere auf Schadensersatz sowie zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

Die Summe aller während der Vertragslaufzeit verwirkten Vertragsstrafen darf insgesamt 5% der Gesamtauftragssumme nicht übersteigen. Zu viel gezahlte Ver-tragsstrafen (gemessen an der Höchstgrenze) werden nach Ende der Vertragslaufzeit vom Schulträger an den Auftragnehmer zurückerstattet. Verwirkte Vertragsstrafen werden auf darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche angerechnet.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-06-06 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-05-08 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: Personen sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Submissionsstelle
Internetadresse: www.herne.de 🌏
Dokumente URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXPSYD6D0GP/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Fragen zu diesem Ausschreibungsverfahren sind ausschließlich in Textform über die Vergabeplattform zu stellen. Um eine fristgemäße Beantwortung sicherzustellen, sind Fragen bis spätestens zum 02.05.2023 zu stellen.

Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen

Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen" verpflichtet. Insbesondere wird auf das ILO-Übereinkommen verwiesen. Dazu gehören das Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung sowie das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit.

Die "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tarif-treue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen" sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Der Auftragnehmer erkennt durch Abgabe des Angebots diese Vorgaben an.

Bekanntmachungs-ID: CXPSYD6D0GP

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251411-1691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 251411-2165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 135 Abs. 1 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

1. gegen § 134 GWB verstoßen hat,

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

Nach Absatz 2 kann die Unwirksamkeit nach Abs. 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Be-werber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags-vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Gemäß § 160 Abs. 3, Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber den Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung des Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2023/S 070-214047 (2023-04-04)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-06-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 223418.73 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Herne, Der Oberbürgermeister - Fachbereich Personal und Zentraler Service (12) - Submissionsstelle
Kontakt
Internetadresse: http://www.submission.herne.de 🌏
Telefon: +49 2323163155 📞
Fax: +49 23231612339297 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 127-403282
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 070-214047
ABl. S-Ausgabe: 127

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Schulfahrten (Taxi) für das Schuljahr 2023/2023 an der SSV…

… Erich-Kästner-Schule (HS 1)

… Erich-Kästner-Schule (HS 2)

… Erich-Kästner-Schule (HS 3)

… Erich-Kästner-Schule (Grüner Weg)

… Schule an der Dorneburg

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-06-22 📅
Name: Taxi Tasgit
Postanschrift: Westfalenstr. 1
Postort: Herne
Postleitzahl: 44651
Land: Deutschland 🇩🇪
Herne, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 139712.04 EUR 💰
Name: SaniCar Krankentransport und Rettungsdienst GmbH
Postanschrift: Querenburgstr. 19-23
Postort: Bochum
Postleitzahl: 44789
Land: Bochum, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 83706.69 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.submission.herne.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Telefon: +49 2514111691 📞
Fax: +49 2514112165 📠
Internetadresse: http://www.bezreg-muenster.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.

Gemäß § 160 Abs. 3 Ziffer 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Quelle: OJS 2023/S 127-403282 (2023-06-30)

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