Secure-Web-Gateway-Systeme

Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung

Beschaffung von Secure-Web-Gateway-Systemen sowie Consulting- und Unterstützungsleistungen für die Sicherheitsinfrastruktur des Landes Hessen

Deadline

Deadline 2026-10-05

Wer?

• Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung

Wie?

Wo?

• Darmstadt › Darmstadt, Kreisfreie Stadt
• Darmstadt › Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-09-04	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2026-09-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Secure-Web-Gateway-Systeme
Referenznummer: VG-3000-2026-0057
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von Secure-Web-Gateway-Systemen sowie Consulting- und Unterstützungsleistungen für die Sicherheitsinfrastruktur des Landes Hessen

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 7 700 000 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Die zu beschaffenden Leistungen beziehen sich auf den Kauf neuer Systeme für Secure-Web-Gateway-Umgebungen, die Sicherstellung von Hersteller-Subskription und die Wartung für jene Systeme. Weiterhin beinhalten die zu beschaffenden Leistungen die Unterstützung bei der Planung und Integration von Secure-Web-GatewayUmgebungen in komplexe Netz-Infrastrukturen sowie bei der Lösung schwerwiegender Probleme. Aufgrund der Notwendigkeit von Ersatzbeschaffungen für bestehende Lösungen ist für die Vertragszeit von 4 Jahren von einer Beschaffung von ca. 12 Secure-Web-Gateway-Systemen mit HTTP-Malware-/Virenscanner sowie entsprechenden Management- und Reporting-Systemen auszugehen. Zusätzlich werden Neubeschaffungen von ca. 8 zusätzlichen Secure-Web-Gateway-Systemen erwartet. Zur Abwicklung von Projekten zur Integration der Secure-Web-Gateway-Systeme in komplexe Netz- und Verfahrenslandschaften wird mit einem Dienstleistungsvolumen von 2.160 Stunden (270 Personentagen) über die Vertragslaufzeit von 4 Jahren ausgegangen, die sich wie folgt aufteilen: - 2.000 Stunden Consulting-Leistungen - 160 Stunden Advanced Services des Herstellers Cisco. Nähere Informationen sind der Datei " Leistungsbeschreibung" auf der Vergabeplattform zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme#Die Leistungen aus der Rahmenvereinbarung können bis zu einem Höchstwert von 9.240.000,00 Euro (netto) bei einer maximalen Laufzeit von vier Jahren abgerufen werden.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung 📦
Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Rahmenvertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren und eine zweimalige automatische Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr bis zu maximal 4 Jahren.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-10-05 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-10-05 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 4 Monate
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-10-05 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt nach den Regeln des § 56 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 VgV.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Bieter hat die Eigenerklärung über die Zertifizierung durch das PartnerProgramm des Herstellers Cisco mit der Einstufung "Gold" (Datei "Eigenerklaerung_Zertifizierung") ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen. Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärung in der entsprechenden Form einzureichen

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Die Darstellung von mindestens einer (1) geeigneten Referenz aus den letzten drei Jahren (Stichtag "Ablauf der Angebotsfrist"), für die unten beschriebene Anforderung (A), Darstellung von mindestens einer (1) geeigneten Referenz aus den letzten drei Jahren (Stichtag "Ablauf der Angebotsfrist"), für die unten beschriebene Anforderung (B) und Darstellung von mindestens einer (1) geeigneten Referenz aus den letzten drei Jahren (Stichtag "Ablauf der Angebotsfrist"), für die unten beschriebene Anforderung (C). (A) Lieferung und Bereitstellung von Secure-Web-Gateway-/HTTP-VirenscannerSystemen des Herstellers Cisco inkl. Hersteller-Subskription in einem Umfeld mit einer Anzahl von mindestens 70.000 Nutzern, (B) Wartung von Secure-Web-Gateway-/HTTP-Virenscanner-Systemen des Herstellers Cisco mit den Leistungen Service-Hotline, Unterstützungsleistungen bei produktspezifischen Problemen und dem Austausch defekter Secure-Web-Gateway-/HTTPVirenscanner-Systeme, (C) Dienstleistung für Integrationsberatung, Installation, Konfiguration und Inbetriebnahme von Web-Gateway-Lösungen in einem Umfeld mit einer Anzahl von mindestens 70.000 Nutzern in komplexen Datacenter-Netzwerkinfrastrukturen. Die Anforderungen (A), (B) und (C) können jeweils mit einem separaten Referenzprojekt je Anforderung nachgewiesen werden (Beispiel: Ein Referenzprojekt des Bieters erfüllt Anforderung (A), nicht jedoch die Anforderungen (B) und (C). Ein weiteres Referenzprojekt des Bieters erfüllt die Anforderung (B), nicht jedoch die Anforderungen (A) und (C). Und ein weiteres Referenzprojekt des Bieters erfüllt die Anforderung (C), nicht jedoch die Anforderungen (A) und (B). Dann sind insgesamt drei Referenzvordrucke einzureichen. Die Anforderungen (A), (B) und (C) können jeweils auch mit einem Referenzprojekt nachgewiesen werden (Beispiel: Ein Referenzprojekt des Bieters erfüllt bereits die Anforderungen (A), (B) und (C)). Dann ist nur ein Referenzvordruck einzureichen. Die Anforderungen (A), (B) und (C) können jeweils mit separaten Referenzprojekten zu mehreren Anforderungen nachgewiesen werden (Beispiel: Ein Referenzprojekt des Bieters erfüllt die Anforderung (A), ein weiteres erfüllt die Anforderungen (B) und (C)). Dann sind insgesamt zwei Referenzvordrucke einzureichen. Die aufgestellte Mindestanforderung an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist zwingend zu erfüllen. Unternehmen, die diese Mindestanforderung nicht erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. (Datei "Referenzen") In der Referenzvorlage ist abschließend die Person des Erklärenden namentlich anzugeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Darstellung von mindestens einer (1) geeigneten Referenz aus den letzten drei Jahren (Stichtag "Ablauf der Angebotsfrist"), für die unten beschriebene Anforderung (A), Darstellung von mindestens einer (1) geeigneten Referenz aus den letzten drei Jahren (Stichtag "Ablauf der Angebotsfrist"), für die unten beschriebene Anforderung
(B) und Darstellung von mindestens einer (1) geeigneten Referenz aus den letzten drei Jahren (Stichtag "Ablauf der Angebotsfrist"), für die unten beschriebene Anforderung (C).

(A) Lieferung und Bereitstellung von Secure-Web-Gateway-/HTTP-VirenscannerSystemen des Herstellers Cisco inkl. Hersteller-Subskription in einem Umfeld mit einer Anzahl von mindestens 70.000 Nutzern,

(B) Wartung von Secure-Web-Gateway-/HTTP-Virenscanner-Systemen des Herstellers Cisco mit den Leistungen Service-Hotline, Unterstützungsleistungen bei produktspezifischen Problemen und dem Austausch defekter Secure-Web-Gateway-/HTTPVirenscanner-Systeme,

(C) Dienstleistung für Integrationsberatung, Installation, Konfiguration und Inbetriebnahme von Web-Gateway-Lösungen in einem Umfeld mit einer Anzahl von mindestens 70.000 Nutzern in komplexen Datacenter-Netzwerkinfrastrukturen.

Die Anforderungen (A), (B) und (C) können jeweils mit einem separaten Referenzprojekt je Anforderung nachgewiesen werden (Beispiel: Ein Referenzprojekt des Bieters erfüllt Anforderung (A), nicht jedoch die Anforderungen (B) und (C). Ein weiteres
Referenzprojekt des Bieters erfüllt die Anforderung (B), nicht jedoch die Anforderungen (A) und (C). Und ein weiteres Referenzprojekt des Bieters erfüllt die Anforderung (C), nicht jedoch die Anforderungen (A) und (B). Dann sind insgesamt drei Referenzvordrucke einzureichen.

Die Anforderungen (A), (B) und (C) können jeweils auch mit einem Referenzprojekt nachgewiesen werden (Beispiel: Ein Referenzprojekt des Bieters erfüllt bereits die Anforderungen (A), (B) und (C)). Dann ist nur ein Referenzvordruck einzureichen.

Die Anforderungen (A), (B) und (C) können jeweils mit separaten Referenzprojekten zu mehreren Anforderungen nachgewiesen werden

(Beispiel: Ein Referenzprojekt des Bieters erfüllt die Anforderung (A), ein weiteres erfüllt die Anforderungen (B) und (C)). Dann sind insgesamt zwei Referenzvordrucke einzureichen.

Die aufgestellte Mindestanforderung an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist zwingend zu erfüllen. Unternehmen, die diese Mindestanforderung nicht erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.

(Datei "Referenzen")

In der Referenzvorlage ist abschließend die Person des Erklärenden namentlich anzugeben.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestanforderung: Gesamtumsatzes des Unternehmens mit einem Mindestumsatz von 5.000.000,00 Euro (netto) pro Jahr in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens (Datei "Erklärung Umsatzzahlen"). Die aufgestellte Mindestanforderung an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist zwingend zu erfüllen. Unternehmen, die diese Mindestanforderung nicht erfüllen, sind zur Auftragsausführung nicht geeignet und werden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Pflichtverletzungserklärungen (Datei:"Verpflichtungserklärung_oeff_AG") zur Tariftreue und zum Mindestentgelt nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 17. Juni 2026 (GVBl. 2026 Nr. 40) mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen in EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung in EU-Ausland erbringen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Siehe Dateien "Eigenerklaerung_Par_123_GWB" und…

… "Eigenerklaerung_Par_124_GWB"

… "Eigenerklaerung_Par_124_GWB" "

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
Nationale Registrierungsnummer: 06-25153000-14
Postanschrift: Mainzer Straße 29
Postleitzahl: 65185
Postort: Wiesbaden
Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@hzd.hessen.de 📧
Telefon: +49 611340 0 📞
Fax: +49 611340 1150 📠
URL: https://vergabe.hessen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19fb2f339f6-4c87aba65554bd1e 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.hessen.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Ein Bieter kann den Nachweis seiner Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifikationssystemen erbringen. Neben den in Ziffer 5.1.9 dieser EU-Bekanntmachung geforderten Unterlagen zu Beleg der Eignung haben die Bieter zusätzlich die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot einzureichen: (1) Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB (Dateien "Eigenerklaerung_Par_123_GWB" und "Eigenerklaerung_Par_124_GWB"). Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärungen in der entsprechenden Form einzureichen. Bei Einsatz von (eignungsrelevanten) Unterauftragnehmern hat jeder Unterauftragnehmer die Erklärungen in der entsprechenden Form einzureichen. (2) Eigenerklärung Artikel 5k EU-Verordnung 833/2014 Der Bieter hat die Eigenerklärung zum Artikel 5k der EU-Verordnung 833/2014 (Datei "Eigenerklaerung Artikel 5k EU-Verordnung 833-2014") ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen. Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärung in der entsprechenden Form einzureichen. (3) Erklärung Unternehmensdaten (Datei "Erklaerung_Unternehmensdaten"). Diese Erklärung dient lediglich statistischen Zwecken. Sie stellt kein Eignungskriterium dar. (4) Verpflichtungserklärung nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG): Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie (eignungsrelevante) Unterauftragnehmer (§§ 4, 5 HVTG) haben die erforderliche Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn nach § 10 HVTG abzugeben (Datei "Verpflichtungserklaerung_oeff_AG"). (5) Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. Hierzu wird eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geschlossen (Datei "Vereinbarung_Auftragsverarbeitung "). Der Bieter füllt die mit den Vergabeunterlagen veröffentlichte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung an den vorgesehenen Stellen aus (gelb markiert); insbesondere fügt der Bieter die erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen seinem Angebot bei. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass für diesen Auftrag keine besonderen Anforderungen an die technisch-organisatorischen Maßnahmen gestellt werden. Die Vergabestelle weist an dieser Stelle bereits darauf hin, dass für den für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG i.V.m. § 6 Abs. 1 WRegG vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister angefordert wird. Den Zuschlag erhält der Bieter mit der höchsten Gesamtpreispunktzahl. Sofern mehrere Bieter exakt die gleiche Gesamtpreispunktzahl erreichen, entscheidet das Los. Die Gesamtpreispunktzahl errechnet sich aus der Addition der erreichten Punktzahlen der einzelnen Preispositionen.

Zusätzliche Informationen

Ein Bieter kann den Nachweis seiner Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifikationssystemen erbringen.

Neben den in Ziffer 5.1.9 dieser EU-Bekanntmachung geforderten Unterlagen zu Beleg der Eignung haben die Bieter zusätzlich die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise mit dem Angebot einzureichen:

(1) Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen §§ 123, 124 GWB (Dateien "Eigenerklaerung_Par_123_GWB" und "Eigenerklaerung_Par_124_GWB"). Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärungen in der entsprechenden Form einzureichen. Bei Einsatz von (eignungsrelevanten) Unterauftragnehmern hat jeder Unterauftragnehmer die Erklärungen in der entsprechenden Form einzureichen.

(2) Eigenerklärung Artikel 5k EU-Verordnung 833/2014
Der Bieter hat die Eigenerklärung zum Artikel 5k der EU-Verordnung 833/2014 (Datei "Eigenerklaerung Artikel 5k EU-Verordnung 833-2014") ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen.
Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärung in der entsprechenden Form einzureichen.

(3) Erklärung Unternehmensdaten (Datei "Erklaerung_Unternehmensdaten"). Diese Erklärung dient lediglich statistischen Zwecken. Sie stellt kein Eignungskriterium dar.

(4) Verpflichtungserklärung nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG): Bieter, jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft sowie (eignungsrelevante) Unterauftragnehmer (§§ 4, 5 HVTG) haben die erforderliche Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn nach § 10 HVTG abzugeben (Datei "Verpflichtungserklaerung_oeff_AG").

(5) Der Auftragnehmer wird personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten. Hierzu wird eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung geschlossen (Datei "Vereinbarung_Auftragsverarbeitung "). Der Bieter füllt die mit den Vergabeunterlagen veröffentlichte Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung an den vorgesehenen Stellen aus (gelb markiert); insbesondere fügt der Bieter die erforderlichen technisch-organisatorischen Maßnahmen seinem Angebot bei. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass für diesen Auftrag keine besonderen Anforderungen an die technisch-organisatorischen Maßnahmen gestellt werden.

Die Vergabestelle weist an dieser Stelle bereits darauf hin, dass für den für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG i.V.m. § 6 Abs. 1 WRegG vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister angefordert wird.

Den Zuschlag erhält der Bieter mit der höchsten Gesamtpreispunktzahl. Sofern mehrere Bieter exakt die gleiche Gesamtpreispunktzahl erreichen, entscheidet das Los.
Die Gesamtpreispunktzahl errechnet sich aus der Addition der erreichten Punktzahlen der einzelnen Preispositionen.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151 126603 📞
Fax: +49 611 327648534 📠
URL: https://www.rp-darmstadt.hessen.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5.ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160
Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind,
5.ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-09-04+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 172-614359 (2026-09-04)

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