Sicherheitsdienst staatliche Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) in Niederbayern

Kurze Beschreibung

Ziel des Auftrags ist es, die Zugangskontrolle in den Unterkünften sicherzustellen, mögliche Gefahren- und Krisensituationen abzuwehren und durch schnelles und wirksames Handeln Schadensprozesse zu verhindern oder zu stoppen bzw. durch zielgerichtete Sofortreaktionen das Schadensausmaß zu begrenzen.
Es sollen sowohl Übergriffe durch die in den Unterkunftsgebäuden untergebrachten Personen untereinander und auf „Dritte“ unterbunden werden, als auch die Gebäude und die Einrichtungen vor Einbruch, Vandalismus, Diebstahl und Brandgefahren geschützt werden.
Des Weiteren soll durch den Einsatz der Sicherheitskräfte der Aufenthalt Unberechtigter in den Unterkünften unterbunden werden und den Fehlalarmen der Brandmeldeanlage entgegengewirkt werden.
Los 1 GU Pfaffenberg, GU Mallersdorf
Los 2 GU Hutthurm, GU Büchlberg, GU Waldkirchen
Los 3 GU Bad Griesbach, GU Ruhstorf, GU Hartkirchen
Los 4 GU Poschetsried, GU Viechtach, GU Böbrach
Los 5 GU Fürstenstein, GU Grafenau, GU Tittling
Los 6 GU Passau-Hacklberg, GU Passau-Maria Ward, GU Passau-Schalding,
Los 7 GU Passau-Salzweg, Passau-Neuburger Straße, GU Passau-Grubweg
Los 8 GU Fürstenzell, GU Ortenburg, GU Vilshofen
Los 9 GU Eggenfelden-Taufkirchner-Str., TGU Eggenfelden-Bahnhof,
Los 10 GU Triftern, GU Simbach
Los 11 GU Wallersdorf, GU Plattling
Los 12 GU Kelheim-Kloster, GU Riedenburg
Los 13 GU Abensberg, GU Saal,
Los 14 GU Thyrnau-Kellberg, GU Breitenberg, GU Hauzenberg
Los 15 GU Straubing-Bahnhof, Straubing-Mitte und Straubing-Ost
Los 16 GU Geisenhausen
Los 17 GU Bogen

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich zu den gleichen Bedingungen sechsmal, jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Ohne Kündigung endet das Vertragsverhältnis zum 30.09.2027.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich zu den gleichen Bedingungen sechsmal, jeweils um weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Ohne Kündigung endet das Vertragsverhältnis zum 30.09.2027

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(Formblatt L 124, Seite 3, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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Zum Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung ist/sind die Erlaubnis(se)
gem. § 34a Abs. 1 S. 1 der Gewerbeordnung einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung)
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 1 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 2 iHv 2.000.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 3 iHv 750.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 4 iHv 2.000.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 5 iHv 2.000.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 6 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 7 iHv 2.000.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 8 iHv 2.000.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 9 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 10 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 11 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 12 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 13 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 14 iHv 1.500.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 15 iHv 2.000.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 16 iHv 750.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages für Los 17 iHv 750.000 Euro jeweils über die drei letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
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Gibt ein Bieter Angebote für mehrere Lose ab, so kumuliert sich der geforderte Mindestjahresumsatz für die
Lose, für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, entsprechend.
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Für den Fall, dass der Bieter mangels eines Mindestumsatzes gem. der o.g. Summe nicht für alle Lose,
für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, seine Eignung nachweisen kann, erteilt der
Auftraggeber die Zuschläge nur auf die Lose, für deren Summen der nachgewiesene Mindestumsatz des
Bieters ausreicht. Der Zuschlag erfolgt nach der aufsteigenden Reihenfolge der Losnummern.
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Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen sind auf gesondertes Verlangen
der Zentralen Vergabestelle vorzulegen. (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)
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BEI ANGEBOTSABGABE FÜR LOS 1 bis LOS 17
(Formblatt L 124, Seite 5, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
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Eigenerklärung Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 5
von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
- Personenschaden in Höhe von 5.000.000,- € pro Jahr (2-fach maximiert);
- Sachschaden in Höhe von 5.000.000,- € pro Jahr (2-fach maximiert);
- Vermögensschaden in Höhe von 250.000,- € pro Jahr (2-fach maximiert);
- für das Abhandenkommen bewachter Sachen, hier speziell auch der Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen des AN in Höhe von 250.000,- € pro Jahr (2-fach maximiert);
- für das Abhandenkommen von Schlüsseln/Codekarten/Transpondern in Höhe von 250.000,- € pro Jahr (2-fach maximiert);
- Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden in Höhe von 250.000,- € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Umwelthaftpflichtschäden 2.500.000,- € pro Jahr (1-fach maximiert);
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Eine entsprechenden schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in
gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis
(sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höfe bereits besteht,) werde(n) ich/wir nach
Angebotsabgabe auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

(Formblatt L 124, Seite 6, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Vorlage geeigneter Referenzen
über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten
wesentlichen Leistungen:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in
mindestens 2 Fällen geeignete Leistungen erbracht habe(n)."
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„Geeignete Leistungen“ wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den Bewerbern/Bietern
vorzulegende(n) Referenz(en) zwingend erfüllen muss/ müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenz(en)):
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1. Stationäre Bewachung von Flüchtlingsunterkünften
2. Durchschnittlich in einem Referenzauftrag - d.h. je Referenzauftrag - eingesetzte Sicherheitsmitarbeiter pro Schicht:
LOS 1 mindestens 4,
LOS 2 mindestens 6,
LOS 3 mindestens 2,
LOS 4 mindestens 6,
LOS 5 mindestens 6,
LOS 6 mindestens 4,
LOS 7 mindestens 4,
LOS 8 mindestens 4,
LOS 9 mindestens 4,
LOS 10 mindestens 4,
LOS 11 mindestens 4,
LOS 12 mindestens 4,
LOS 13 mindestens 4,
LOS 14 mindestens 4,
LOS 15 mindestens 6,
LOS 16 mindestens 2,
LOS 17 mindestens 2
3. Die Referenzaufträge - d.h. je Referenzauftrag - müssen eine Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten haben.
Hinweis: Die Referenzaufträge - d.h. je Referenzauftrag - dürfen maximal 3 Jahre alt sein. Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist.“
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Die Referenzen sind mit dem Angebot mittels einer Liste mit mindestens folgendem Inhalt einzureichen und
nachzuwiesen:
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1. Bezeichnung der Leistung ("Titel").
2. Ausführliche Beschreibung der Leistung.
3. Darstellung des eingesetzten ärztlichen Personals.
4. Leistungszeitraum (TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ)
5. Name des Auftraggebers sowie die Kontaktdaten des Auftraggebers(Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
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Gibt ein Bieter Angebote für mehrere Lose ab, so kumuliert sich die Zahl der eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter für die
Lose, für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, entsprechend.
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Für den Fall, dass der Bieter mangels der eingesetzten Sicherheitsmitarbeiterin einer Referenz gem. der o.g. Summe nicht für alle Lose,
für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, seine Eignung nachweisen kann, erteilt der
Auftraggeber die Zuschläge nur auf die Lose, für deren Summen der eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter des
Bieters ausreicht. Der Zuschlag erfolgt nach der aufsteigenden Reihenfolge der Losnummern.
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Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind (gem. L 124 EU Ziffer IV, Seite 10 von 12/lediglich informativ, KEIN Ausschlussgrund)
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Angabe, welche Teile des Auftrags ich/wir als Unteraufträge zu vergeben beabsichtige(n); gem. Formblatt L 124
EU Ziffer IV, Seite 10 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung)
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Dem Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist bekannt, dass die jeweils genannten und
auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten Bestätigungen oder Nachweise innerhalb der dann
gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
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Der/Das Bewerber/Bieter/Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bestätigt ausdrücklich, dass es über die
vorstehend verlangten wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt.
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Ferner, dass er über die vorstehend verlangten personellen und technischen Mittel sowie über ausreichende
Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können.
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Ferner, dass ihm bekannt ist, dass ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren erfolgt, wenn in
Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten
oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

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Kalkulation Stundenverrechnungssatz:
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Der Gesamtstundengrundlohn im LTV Bayern Nr. 37 für Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften wird ermittelt aus dem Stundengrundlohn (mind. LGr. 2 c) sowie der Zulage für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften.

Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Angabe über Ausschlussgründe
gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
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"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind."
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Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu
erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche
Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen
wurden. Diese Anlage ist, falls zutreffend, mit den Angebotsunterlagen vorzulegen.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der
letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr
Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der
Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o.
g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle
vorlegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist
nicht verpflichtend), ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
[Mit den Angebotsunterlagen] vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der
Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.
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Die weitergehenden Details bezogen auf die Prüfung und Wertung der Angebote lassen sich insbesondere der Anlage "Formblatt Wertungskriterien" entnehmen; dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die konzeptionellen Ausgestaltungen bzw. deren Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen Darstellungen sind besonders zu beachten.
Bitte formulieren Sie umfassend und nachvollziehbar ein Konzept, in dem die nachfolgend genannten Bereiche der Unterkriterien skizziert sind. Dieses Konzept soll das Know-how des Unternehmens darstellen und bewertbar machen. Das skizzierte Know-how und die Ideen sollen, nach ggf. erfolgter Zuschlagserteilung, in die zum Dienstleistungsvertrag zugehörige Dienstanweisung einfließen.
Gehen Sie in Ihren Ausführungen bitte auf die im Formblatt "Wertungskriterien" im Arbeitsschritt Formulare/Vertragsbedingungen genannten Punkte ein. In diesem Formblatt finden Sie die Einzelheiten zu den jeweiligen Unterkriterien, zur Darstellungen des Konzeptes der Unterkriterien U1 (Punkt 1.2.1.1), U2 (Punkt 1.2.1.2) und U3 (Punkt 1.2.1.3) (Seitenanzahl, Schriftart, Zeilenabstand, Schriftgröße, etc.) sowie der Bewertung. Bitte verwenden Sie für Ihr Konzept bitte ausschließlich das unter Anlagen hochgeladene Formblatt "Ausführungen zu Zuschlagskriterien"!
Darüber hinausgehende Ausführungen auf weiteren Seiten und / oder Anlagen werden nicht berücksichtigt. Allgemeine Ausführungen genügen den Anforderungen nicht. Verweise auf Broschüren oder allgemeine Unternehmenskonzepte dienen lediglich der Information und stellen keinen Ersatz für die erforderlichen Angaben dar!
Bitte erstellen Sie ein PDF-Dokument unter Bezugnahme auf die einzelnen Unterkriterien (U1 bis U3) und laden Sie dies im Arbeitsschritt "Eigene Anlagen" hoch.
Die Ausführungen in den Konzepten werden Vertragsbestandteil, so dass der Auftraggeber hierauf einen Anspruch erwirbt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).