Sicherheitsdienstleistungen beim VG Regensburg

Zusätzliche Informationen

Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:

Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.

Eigenerklärung, dass der Wirtschaftsteilnehmer in den letzten zwei Jahren

• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern.

Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

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Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Ab-gaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.

Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.

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Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Der Wirtschaftsteilnehmer legt auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für ihn zuständigen Versicherungsträgers oder Gleichwertiges vor.

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Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 3 von 12 Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):

Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen des Wirtschaftsteilnehmers nicht in Liquidation befindet.

Alternativ hierzu: Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und der Wirtschaftsteilnehmer den Insolvenzplan auf Verlangen vorlegen wird.

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Ortsbesichtigung:

Eine Ortsbesichtigung ist möglich.

Wir bitten um vorzeitige Terminvereinbarung. Die Terminabsprache erfolgt über die Zentrale Vergabestelle der Regierung von Oberbayern unter: www.auftraege.bayern.de.

Es können nur Terminanfragen berücksichtigt werden, die bis spätestens 18.04.2023 über die eVergabeplattform eingehen.

Teilnahmeberechtigt sind maximal zwei Personen pro Interessent, die namentlich zu benennen sind.

Bei der Besichtigung wird das Tragen einer medizinischen Atemschutzmaske oder einer Maske der Schutzklasse FFP2 empfohlen.

Die Ortsbesichtigung dient der Information über die Verhältnisse vor Ort.

Fragen, die sich aus der Ortsbesichtigung ergeben, sind ausschließlich schriftlich überwww.auftraege.bayern.de zu stellen. Vor Ort werden keine Fragen beantwortet.

Kurze Beschreibung

Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber durch den Einsatz einer mit Faustfeuerwaffe ausgerüsteten Sicherheitskraft bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung (reguläre Bewachungsleistungen), insbesondere durch a) Personenkontrollen und Metalldetektion von Besuchern im Eingangsbereich des Gerichts b) Kontrollgänge im Besucherbereich und im Außenbereich des Gerichts c) Videoüberwachung d) Teilnahme an Gerichtsverhandlungen e) Überwachung und Kontrolle des Öffentlichkeitsbereichs nach dem Ende von mündlichen Verhandlungen

Beschreibung der Verlängerungen

Sofern eine schriftliche Kündigung nicht spätestens bis Ende Februar beim anderen Vertragspartner eingeht, verlängert er sich um 1 Jahr. Die automatische jährliche Verlängerung erfolgt maximal 4 mal, der Vertrag endet damit spätestens zum 30.06.2028 ohne dass es eine Kündigung bedarf.