Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit Angebotsabgabe ist die Eignung ist durch Eigenerklärungen gem. Formblatt „2.1 Bietererklärung Eignung“ nachzuweisen. Das Formblatt "2.1 Bietererklärung Eignung" steht unter den Vergabeunterlagen uneingeschränkt und vollständig zur Verfügung.
Im Formblatt „2.1 Bietererklärung Eignung“ werden folgende Angaben verlangt:
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Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich erkläre/Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
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Erklärungen zur Zuverlässigkeit
Ich erkläre/Wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine /unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde.
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. (Der AG wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 € für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister /Wettbewerbsregister anfordern)
Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
Nur ankreuzen, wenn die folgende Aussage zutrifft:
[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
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Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
Hiermit erkläre ich/erklären wir, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft nachgekommen bin/sind. Es bestehen keine Steuerrückstände und die steuerlichen Erklärungspflichten habe /n ich/wir erfüllt. Die entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen zur Bestätigung dieser Erklärung werde ich/werden wir auf Anforderung des AG vorlegen.
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Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
Ich versichere/Wir versichern, dass die in den Vergabeunterlagen geforderte Betriebshaftpflichtversicherung mit den entsprechenden Mindestversicherungssummen akzeptiert wird und eine Kopie des Versicherungsscheines bzw. eine Versicherungsbestätigung dem AG vor Vertragsbeginn übergeben wird.
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Eigenerklärungen zu Referenzen
Auflistung von mindestens 3 vergleichbaren, in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten Referenzaufträgen in Form von Sicherheitsdienstleistungen Separatwachdienst/Pfortendienst (Vergleichbare Leistungen sind nur solche, die mindestens für einen Zeitraum von 6 Monaten bestehen oder bestanden haben.) Die Referenzliste soll die folgenden Angaben enthalten: Art der Leistung, Auftraggeber, Auftragszeitraum, Auftragswert in € pro Jahr (brutto), Telefonnummer des Ansprechpartners beim Auftraggeber
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Eigenerklärung zum Umsatz im Geschäftsbereich Sicherheitsdienstleistungen für die Jahre 2020, 2021, 2022
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Eigenerklärung zur Personalentwicklung des Unternehmens im zuständigen Geschäftsbereich für die Jahre 2020, 2021, 2022
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Eigenerklärung zum Qualifikationsniveau der derzeit im Unternehmen beschäftigten Sicherheitsmitarbeiter
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen mit Unterrichtungsverfahren gem. § 34 a GewO
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen mit bestandener Sachkundeprüfung gem. § 34 a GewO
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Geprüfte Schutz und Sicherheitskraft (IHK)
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Servicekraft für Schutz und Sicherheit
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffensachkunde § 7 WaffG
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Fachkraft für Schutz und Sicherheit
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen IHK-Geprüfte/r Meister/in für Schutz und Sicherheit
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Eigenerklärung zur Bestätigung, dass nach erfolgtem Zuschlag, ausreichend Personal zur Verfügung steht, welches die in der Leistungsbeschreibung genannten Kriterien erfüllt.
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Weiterhin sind folgende Unterlagen bzw. Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen:
Bietergemeinschaftserklärung (nur bei Bietergemeinschaft)
Verzeichnis der Unternehmerleistungen (nur bei Nachunternehmereinsatz)
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Alternativ kann die Eignung durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis (
https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/) nachgewiesen werden (Bewachung/Sicherheitsdienstleistungen). Die aufgeführte Eigenerklärung zu den verlangten Referenzen, sowie die Bietererklärung 2.5 RUS - Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen ist in vollem Umfang auch von im Präqualifikationsverzeichnis eingetragenen Bietern mit dem Angebot vorzulegen.