Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Mit Angebotsabgabe ist die Eignung ist durch Eigenerklärungen gem. Formblatt „2.1 Bietererklärung Eignung“ nachzuweisen. Das Formblatt "2.1 Bietererklärung Eignung" steht unter den Vergabeunterlagen uneingeschränkt und vollständig zur Verfügung.
Im Formblatt „2.1 Bietererklärung Eignung“ werden folgende Angaben verlangt:
Daten zur Abfrage beim Wettbewerbsregister
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Eintragung in ein Berufsregister
Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer Erklärung auf Verlangen des AG vorlegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer bzw. im Partnerschaftsregister.
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Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Ich erkläre/Wir erklären, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
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Erklärungen zur Zuverlässigkeit
Ich erkläre/Wir erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässig-keit als Bewerber in Frage stellt.
Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
Ich erkläre/Wir erklären, dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).
Nur ankreuzen, wenn die folgende Aussage zutrifft:
[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
[ ] Ich erkläre/Wir erklären, dass zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
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Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
Hiermit erkläre ich/erklären wir, dass ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft nachgekommen bin/sind. Es bestehen keine Steuerrückstände und die steuerlichen Erklärungspflichten habe /n ich/wir erfüllt. Die entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen zur Bestätigung dieser Erklärung werde ich/werden wir auf Anforderung des AG vorlegen.
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Erklärung zu Arbeitskräften
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir auf Verlangen des AG die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.
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Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
Ich versichere/Wir versichern, dass die in den Vergabeunterlagen geforderte Betriebshaftpflichtversicherung mit den entsprechenden Mindestversicherungssummen akzeptiert wird und eine Kopie des Versicherungsscheines bzw. eine Versicherungsbestätigung dem AG vor Vertragsbeginn übergeben wird.
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Eigenerklärungen zu Referenzen
Auflistung von mindestens 3 vergleichbaren, in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten Referenzaufträgen in Form von Sicherheitsdienstleistungen Separatwachdienst / Pfortendienst, davon mindestens 1 Auftrag in einer Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. (Vergleichbare Leistungen sind nur solche, die mindestens für einen Zeitraum von 5 Monaten bestehen oder bestanden haben.) Die Referenzliste soll die folgenden Angaben enthalten: Art der Leistung, Auftraggeber, Auftragszeitraum, Auftragswert in € pro Jahr (brutto), Telefonnummer des Ansprechpartners beim Auftraggeber
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Eigenerklärung zum Umsatz im Geschäftsbereich Sicherheitsdienstleistungen für die Jahre 2020, 2021, 2022
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Eigenerklärung zur Personalentwicklung des Unternehmens im zuständigen Geschäftsbereich für die Jahre 2020, 2021, 2022
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Eigenerklärung zum Qualifikationsniveau der derzeit im Unternehmen beschäftigten Sicherheitsmitarbeiter
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen mit Unterrichtungsverfahren gem. § 34 a GewO
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen mit bestandener Sachkundeprüfung gem. § 34 a GewO
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Geprüfte Schutz und Sicherheitskraft (IHK)
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Servicekraft für Schutz und Sicherheit
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Sicherheitsmitarbeiter mit Waffensachkunde § 7 WaffG
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Fachkraft für Schutz und Sicherheit
Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen IHK-Geprüfte/r Meister/in für Schutz und Sicherheit
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Eigenerklärung
Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen eine gültige Zertifizierung für ein eingeführtes und angewendetes Qualitätsmanagementsystem nach der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen DIN EN ISO 9001 vorliegt.
Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung selbst erfülle(n) und für mein/unser Unternehmen eine Gewerbeerlaubnis nach § 34 a GewO vorliegt.
Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Unternehmen eine aktuelle Gewerbeanmeldung bzw. Gewerbeummeldung vorliegt.
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Weiterhin sind folgende Unterlagen bzw. Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen:
- Bietererklärung 2.5 RUS - Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen
- Bietergemeinschaftserklärung (nur bei Bietergemeinschaft)
- Verzeichnis der Unternehmerleistungen (nur bei Nachunternehmereinsatz)
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Erst auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Erklärungen/Unterlagen vorzulegen:
- 2.2 Bietererklärung EVB Tariftreue
- 2.3 Bietererklärung EVB ILO
- 2.4 Bietererklärung Verpflichtung nach ThürVgG
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes - nicht älter als 3 Monate
- Nachweis über die Zahlung der Sozialabgaben (Unbedenklichkeitsbescheinigung von ein oder zwei Krankenkassen, bei denen die meisten Mitarbeiter versichert sind.) - nicht älter als 3 Monate
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft - nicht älter als 3 Monate
- Nachweis über die Eintragung in das Berufs-/Handelsregister - nicht älter als 3 Monate
- Nachweis einer gültigen Zertifizierung nach der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen DIN EN ISO 9001
- Gewerbeanmeldung / Gewerbeummeldung
- Gewerbeerlaubnis nach § 34 a GewO
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
- Nachunternehmererklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit
- Nachunternehmererklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen
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Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmen/Bietergemeinschaft) sind auf gesondertes Verlangen die genannten Unterlagen auch für diese abzugeben.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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Alternativ kann die Eignung durch Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis (
https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/) nachgewiesen werden (Bewachung/Sicherheitsdienstleistungen). Die aufgeführte Eigenerklärung zu den verlangten Referenzen, sowie die Bietererklärung 2.5 RUS - Eigenerklärung zum 5. EU Sanktionspaket Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen ist in vollem Umfang auch von im Präqualifikationsverzeichnis eingetragenen Bietern mit dem Angebot vorzulegen.