Sicherungsleistung und Arbeitsstellensicherung HLK Hamburg-Hannover

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Andere zusätzliche Informationen

1 - Die erforderlichen zusätzlichen Mengen der Leistung (Auf- und Abbau der ATWS) wurden im Hauptvertrag nicht in ausreichender Anzahl bestellt. Die im NT genannten Positionen sind Zusammenhangsleistungen in der Sicherung der Arbeitsstelle und können nicht von einem anderen Sicherungsunternehmen übernommen werden. Die Firma B+S ist für die finale Bearbeitung verantwortlich. Die Splittung der Leistung durch eine erneute Ausschreibung ist technisch nicht möglich, weil es sich um Zusammenhangsarbeiten an der ATWS handelt. Eine Vergabe an einen neuen Auftragnehmer wäre nur als neue Ausschreibung der gesamten Sicherungsleistung möglich und hätte zur Folge, dass dieser sich mit erheblichem Zeitaufwand in die örtlichen Gegebenheiten einarbeiten müsste. Ferner würde dies zu einem wesentlich höheren Abstimmungsbedarf führen.

Zusätzliche Informationen

Zusätzliche Informationen: Folgende Erklärungen sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Zusätzliche Unterlagen sind nicht erwünscht: Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den zuvor genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich: 1. Erklärung, ob und inwieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat. Beauftragte(s) Ingenieurbüro(s): 1. 2. 3. Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor. Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Für den Fall, dass die Bieter im Rahmen einer Verhandlung zur Abgabe eines preislich modifizierten Angebots aufgefordert werden, behält das Angebot der 1. Angebotseröffnung einschl. der Nebenangebote weiterhin Gültigkeit. Das gilt sowohl für den Fall, dass der Bieter fristgemäß ein modifiziertes Angebot vorlegt, als auch für den Fall, dass der Bieter ein modifiziertes Angebot nicht oder nicht fristgemäß vorlegt. Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot (des Bestbieters) erteilt. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
SektVO

0016/EKS/92347672

0016/EIT/92347941


0016/DJ3/92348510

\Konzernprojekte_Extern_Süd\E1618585000 V1 P3\SPs\700\24FEI73648-1

Durch die Erbringung der zusätzlichen Leistungen durch den bereits beauftragten AN können Synergieeffekte durch eine

einheitliche Leistungsdurchführung und Leistungsbetreuung genutzt werden. Der AN war bereits in Phase 1 mit der

Fachbauüberwachung und Bohrbegleitung betraut und bringt so alle erforderlichen Projektkenntnisse mit. Durch einen Wechsel des AN würden Schwierigkeiten beim Ineinandergreifen verschiedener Leistungen, insbesondere hinsichtlich des Leistungsablaufs und des Haftungsüberganges entstehen. Es bestehen weitreichende Verknüpfungen zu den bereits erbrachten Leistungen, und die zusätzlichen Leistungen sind zwingend notwendig, um das Bohrprogramm rechtzeitig starten zu können.

Die vertraglich festgelegten vorbereitenden Maßnahmen gemäß Punkt 3.3.3 des Vertrags Nr. 19FEI40109 umfassten die Erstellung, Anpassung, Finalisierung und Einreichung der erforderlichen Unterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung und artenschutzrechtliche Beurteilung der Bohr- und Erkundungsarbeiten. Diese Aufgaben waren in Abstimmung mit dem Auftraggeber durchzuführen, wobei die anfallenden Behördengebühren berücksichtigt werden mussten. Die INGE GuD HIC BBI übernahm die Erstellung und Übergabe der entsprechenden Wasserrechtsanträge für die betroffenen Landkreise im Juni 2023, womit die vertraglichen Verpflichtungen zu diesem Punkt erfüllt wurden.

Im Rahmen des Aufschlussprogramms müssen 29 Bohrungen, erneut durchgeführt werden, weil die benötigte Bohrtiefe an den bisherigen Bohrpunkten u.a. aufgrund von vorgefundenem Gestein nicht erreicht werden konnte. Ergänzend dazu sieht das im Nachtrag 15 erstellte Nacherkundungsprogramm über 110 weitere Bohrungen vor, um zusätzliche geologische Informationen zu gewinnen.

Zur Festlegung der Bohrstandorte wird eine gemeinsame Begehung der vorgesehenen Aufschlussstellen mit allen Beteiligten durchgeführt. Dabei werden die Standorte überprüft und gegebenenfalls angepasst, um optimale Bedingungen für die Bohrungen zu gewährleisten.

Für die Durchführung der Bohrungen werden die erforderlichen Genehmigungen bei den zuständigen Behörden eingeholt. Dies umfasst sowohl die Anzeige der Bohrungen als auch die Abstimmung mit den Behörden, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen und umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

Die rund 140 Bohrungen, bestehend aus dem Aufschlussprogramm und der Nacherkundung, werden gutachterlich begleitet.

Diese fachliche Betreuung stellt sicher, dass die Bohrarbeiten entsprechend den technischen und wissenschaftlichen

Anforderungen durchgeführt werden und alle relevanten Daten korrekt dokumentiert und in den Planunterlagen aktualisiert werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Andere zusätzliche Informationen

Die erforderlichen zusätzlichen Mengen der Leistungen (siehe oben) wurden im Hauptvertrag nicht in ausreichender Anzahl bestellt. Die im NT genannten Positionen sind Zusammenhangsleistungen im Rahmen der Sicherung der Arbeitsstelle und können nicht von einem anderen Sicherungsunternehmen übernommen werden. Der betreffende AN ist für die finale Bearbeitung verantwortlich und lässt sich in laufenden Sicherungsplänen nicht wechseln. Eine Vergabe an einen neuen Auftragnehmer wäre nur als neue Ausschreibung der gesamten Sicherungsleistung möglich und hätte zur Folge, dass dieser sich mit erheblichem Zeitaufwand in die örtlichen Gegebenheiten einarbeiten müsste. Ferner würde dies zu einem wesentlich höheren Abstimmungsbedarf führen. Die weiteren am Projekt beteiligten AN haben bereits Sicherungspläne mit dem entsprechenden AN erstellen lassen.

Text

NT03: Zusätzlicher Einsatz Sicherungsaufsicht, Zulage Sicherungsaufsicht (Nebenkosten), ATWS auf- u. abbauen (Grundposition bis 30m), ATWS vorhalten (Grundposition bis 30m), ATWS betreiben, Einsatz ATWS Bediener (betreiben), Zulage ATWS Bediener (Nebenkosten), ATWS (Handschaltung einsetzen, vorhalten), Einsatz ATWS-Handeinschaltung bedienen, Zulage ATWS Handeinschaltung bedienen (Nebenkosten)