Sondergechütztes Fahrzeug LPP | Landesamt für Zentrale Dienste | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-09-06	Auftragsbekanntmachung

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen,
2. Gewerbeanmeldung.
Es wird erklärt, dass die gewerberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden.
Dem Angebot ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung beizufügen. Dies ist nur dann notwendig, soweit kein Eintrag im Handelsregister erfolgt ist.
3. Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers.
Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein.
4. Einhaltung der ILO Konvention 182. Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingehalten wird.
5. Bei Einsatz von Nachunternehmern sind die genannten Erklärungen nach Nr. 1-5 des Erklärungsvordrucks zu den Eigenerklärungen des Bieters mit Einreichung des Angebotes vorzulegen:
- Erklärung zum Nachunternehmereinsatz,
- Nachunternehmerverpflichtungserklärung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr.
Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden.
2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Der Bieter muss mindestens 2 Referenzen der letzten 3 Jahre benennen und beschreiben (Referenzprojekte).
Die Referenzprojekte müssen mit den hier ausgeschriebenen Leistungen in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein.
Es sind Referenzprojekte zu benennen und kurz zu beschreiben, in denen bereits erprobt und wiederholt (mindestens zweimal) mit Landesbehörden mit Sicherheitsaufgaben oder Bundesbehörden in Projekten zur Lieferung von sondergeschützten Fahrzeugen zusammen gearbeitet wurde.
Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge.
Es sind möglichst die vorgegebenen Referenzbögen zu nutzen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben.
Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben.
Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten.
Wird beabsichtigt,Teile der ausgeschriebenen Leistungen an Unterauftragnehmer weiterzugeben, ist anhand des Formblatts Erklärung zum Nachunternehmereinsatz zu erklären, welche Teile.
Die zur Ausführung der Leistung vorgesehenen Unterauftragnehmer sind zu benennen und Bieterangaben nach dem Mustervordruck für Eigenerklärungen des Bieters sowie eine Nachunternehmerverpflichtungserklärung vorzulegen.
Erklärung AGB:
Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten.
Russlanderklärung:
Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Sicherheit und Geheimhaltung
Der Bieter bzw. Auftragnehmer verpflichtet sich über alle Einzelheiten bezüglich der Ausschreibung sowie später bzgl. Auftragsausführung in Zusammenhang mit dem Ausbau/Veredelung/Panzerung des Fahrzeugs strengstens Verschwiegenheit zu wahren. Es dürfen unter keinen Umständen Dritte / Unberechtigte von den Einzelheiten zu den vorgenannten Maßnahmen Kenntnis erlangen. Der Bieter bzw. nach der Auftragsvergabe der Auftragnehmer hat eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen.

Das Einreichen des Angebots kann nur in elektronischer Form über die Vergabeplattform www.vergabe.saarland erfolgen. Zur Angebotsabgabe ist eine Anmeldung bzw. Registrierung auf der Plattform erforderlich.
Es sind zwingend die zu diesem Vergabeverfahren über die vorgenannte Plattform herunterladbaren Formblätter zu verwenden. Diese sind an den vorgegebenen Stellen auszufüllen.
Die Formblätter können ausschließlich bis zum Schlußtermin für den Eingang der Angebote über die vorgenannte Plattform abgerufen bzw. heruntergeladen werden.
Frist für Bieterfragen:
Bieterfragen können nur bis zur in der Aufforderung zur Abgabe des Angebots genannten Frist über die gleiche Plattform gestellt werden.
Abgabefrist für Angebote:
Das Angebot ist zusammen mit den in dieser Bekanntmachung geforderten Nachweisen und Unterlagen rechtzeitig bzw. spätestens bis zum Schlußtermin für den Eingang der Angebote (vgl. Ziffer IV.2.2) über die vorgenannte Vergabeplattform einzureichen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik
Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.
Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit;
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.