Stadt Blieskastel - Vergabe Planungsleistungen

Stadt Blieskastel

Vergabe von Leistungen der Objektplanung zur Errichtung einer Kita im Bestandsgebäude und zur Neuerrichtung einer Ganztagsschule im Ortsteil Blickweiler

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-05-31 Auftragsbekanntmachung
2023-12-29 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-05-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architekturbüros
Referenznummer: 65-23
Kurze Beschreibung:
Vergabe von Leistungen der Objektplanung zur Errichtung einer Kita im Bestandsgebäude und zur Neuerrichtung einer Ganztagsschule im Ortsteil Blickweiler
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architekturbüros 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Saarpfalz-Kreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Blieskastel
Postanschrift: Paradeplatz 5
Postleitzahl: 66440
Postort: Blieskastel
Kontakt
Internetadresse: http://www.kanzlei-dagefoerde.de 🌏
E-Mail: vergabe@kanzlei-dagefoerde.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL6XHU/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL6XHU 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-31 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-05 📅
Datum des Beginns: 2023-10-01 📅
Datum des Endes: 2026-09-01 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 106-332498
ABl. S-Ausgabe: 106
Zusätzliche Informationen
Die vorstehende Angabe der Vertragslaufzeit stellt nur eine vorläufige Schätzung dar und beruht auf der aktuellen Planung des Auftraggebers zum Verlauf des Vergabe-, Planungs- und Bauablaufs. Je nach tatsächlichem Verlauf kann sich sowohl eine kürzere, als auch eine längere Laufzeit ergeben.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des zu vergebenden Auftrages sind Planungsleistungen zur Sanierung und Umgestaltung eines Bestandsgebäudes in eine Kita und der Planung des Neubaus einer Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) im Stadtteil Blickweiler.
In der Ortsmitte Blickweiler in direkter Nachbarschaft zur Kirche befindet sich aktuell die Kindertagesstätte (KiTa). Hier gibt es ein Angebot für die Betreuung von Kindern in Form einer Regel- und einer Krippengruppe. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig und ist mit einem benachbarten stadteigenen Gebäude (Haus Feld) - das Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft beherbergt - und dem angrenzenden Feuerwehrgerätehaus Teil der nördlichen Randbebauung eines in den 1970er Jahren entstandenen Dorfplatzes. Der Dorfplatz präsentiert sich weitgehend ungeordnet und dient vorwiegend als Stellplatzanlage für die Anwohner bzw. zum Bringen/Abholen der KiTa-Kinder sowie Aufstellflächen der Feuerwehr.
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Gegenstand der zu vergebenden Objektplanungsleistungen sind der Umbau des bestehenden Gebäudes "Haus Greff" und eines Anbaus zu einer Kindertagesstätte mit
- drei Kindergartengruppen (Regelgruppen) für Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren und
- einer Krippengruppe für Kinder im Alter von 1 bis 3 Jahren
einschließlich aller erforderlichen Nebenräume gemäß Raumprogramm. Daneben ist der Entwurf eines Neubaus einer Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS) für 4 Gruppen einschließlich aller erforderlichen Nebenräume im Bereich der aktuell vorhandenen Kindertagesstätte zu planen. Durch eine gemeinsame Planung bis Leistungsphase 3 sollen Zielkonflikte vermieden und mögliche Synergieeffekte aufgezeigt werden. Durch die gemeinsame Planung können die Einrichtungen optimal auf-einander abgestimmt werden
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Die Planung soll dabei eine zukünftig eventuell andere Nutzung berücksichtigen. Dies bedeutet, dass die zu planenden Objekte grundsätzlich eine möglichst multifunktionale Nutzung erlauben.
Das Objekt soll so geplant werden, dass es einem mittleren Standard entspricht. Das gesamte Gebäude muss barrierefrei sein. Eine Berücksichtigung inklusiver Aspekte (insbesondere hinsichtlich Barrierefreiheit, Beleuchtung und Schallschutz) ist bei der Planung verpflichtend. Energetische Anforderungen nach Gebäudeenergiegesetz (GEG) müssen eingehalten werden.
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Die Kindertagesstätte ist einschließlich Inventar und Ausstattung, wie z. B. Möblierung, Spiellandschaften in den Gruppenräumen, Garderoben, Küchen, Speisesaal, Wickeltischen usw. zu planen.
Die Planungsleistung soll unmittelbar nach Beauftragung begonnen werden. Der Planungs- und Bauprozess ist vom Auftragnehmer so zu planen, dass eine bezugsfertige Fertigstellung der Kita zum 01.09.2026 erfolgt.
Die Vorlage der abgestimmten Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für Kita und FGTS muss bis zum 01.04.2024 erfolgen. Am 01.07.2024 muss die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) für die Kita vorliegen.
Näheres zum Vorhaben und den zu erbringenden Planungsleistungen siehe Vergabeunterlagen.
Beschreibung der Optionen:
Mit Erteilung des Zuschlags wird der Auftragnehmer zunächst nur mit den Leistungen der HOAI-Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) bis 3 (Entwurfsplanung) beauftragt. Über den Abruf der Leistungen der weiteren Leistungsphasen zur Planung zur Errichtung der Kita wird der Auftraggeber dann unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel (Fördermittel) entscheiden.
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Die Beauftragung mit den Leistungen in den weiteren Leistungsphasen 4 bis 9 erfolgt in bis zu zwei weiteren Paketen - durch Abruf des Auftraggebers unter Angabe der jeweils abgerufenen Leistungen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die jeweils abgerufenen Leistungen zu erbringen, wenn der Abruf innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss der jeweils vorangegangenen Leistungen erfolgt.
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Zusätzliche Informationen:
Die vorstehende Angabe der Vertragslaufzeit stellt nur eine vorläufige Schätzung dar und beruht auf der aktuellen Planung des Auftraggebers zum Verlauf des Vergabe-, Planungs- und Bauablaufs. Je nach tatsächlichem Verlauf kann sich sowohl eine kürzere, als auch eine längere Laufzeit ergeben.
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Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: 66440 Blieskastel OT Blickweiler

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den Jahren 2020 bis 2022 (insgesamt und aus Leistungen im Bereich der Objektplanung Gebäude/Innenräume mit mindestens durchschnittlichen Anforderungen entsprechend Honorarzone III nach Anlage 10 zu § 34 Abs. 4, 35 Abs. 7 HOAI). Der Auftraggeber behält sich vor, zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben ergänzende Unterlagen anzufordern, z. B. (testierte) Jahresabschlüsse oder Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters.
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2. Eigenerklärung zum Bestehen bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer branchenüblichen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
Mindeststandards:
zu 1.:Der durchschnittliche Jahresumsatz (netto) der Jahre 2020 bis 2022 aus Leistungen im Bereich der Objektplanung Gebäude/Innenräume mit mindestens durchschnittlichen Anforderungen entsprechend Honorarzone III nach Anlage 10 zu § 34 Abs. 4, 35 Abs. 7 HOAI) muss mindestens 250.000 EUR betragen.
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zu 2.: Versicherungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mindestens 3 Mio. EUR, mindestens zweifach im Jahr zur Verfügung stehend.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
3. Eigenerklärungen über mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare frühere Aufträge.
4. Eigenerklärung zum Personalstand im Jahresdurchschnitt in den Jahren 2020 bis 2022, gegliedert nach Büroinhabern/Geschäftsführern, Architekten/Ingenieure/innen und kaufmännischen/technischen Mitarbeitern.
5. Eigenerklärung zum/zur vorgesehenen Projekt-leiter/in und stellv. Projektleiter/in unter Angabe von Name, beruflicher Qualifikation und Berufserfahrung in Jahren.
6. Eigenerklärung dazu, ob und ggf. welche Leistungen an Nachunternehmer übertragen werden sollen.
Mindeststandards:
zu 3.: Es sind mindestens drei abgeschlossene (= vollständige Erbringung der LP 8) Referenzleistungen über vergleichbare frühere Aufträge vorzulegen.
- Der Abschluss der Leistungen des Bewerbers muss nach dem 01.01.2018 liegen.
- Gegenstand des Referenzauftrages müssen mindestens die Grundleistungen der LP 2 bis 8 gem. Anlage 10.1 zu § 34 Absatz 4, § 35 Absatz 7 HOAI gewesen sein.
- Die Baukosten (KG 300-400) müssen je Referenz mind. 500.000 EUR netto betragen haben.
- Mindestens eine der im Übrigen vergleichbaren Referenzen muss dabei ein Gebäude der sozialen Infrastruktur mit mindestens durchschnittlichen Anforderungen entsprechend Honorarzone III nach Anlage 10 zu § 34 Abs. 4, 35 Abs. 7 HOAI zum Gegenstand haben.
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- Durch die Angabe im Übrigen vergleichbarer Referenzen, die zudem Planungsleistungen im Bestand zum Gegenstand haben, können im Rahmen der Auswahlkriterien (siehe Anlage A02 der Vergabeunterlagen) Punkte erzielt werden.
zu 5.: Für die als Projektleiter/in vorgesehene Person ist ein Nachweis der Berufszulassung als Architekt/-in nach dem jeweils einschlägigen Landesrecht vorzulegen.
Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:
Für die als Projektleiter/in vorgesehene Person ist ein Nachweis der Berufszulassung als Architekt/-in nach dem jeweils einschlägigen Landesrecht vorzulegen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
1. Anzahl der vom Bewerber mit Formblatt C01 vorgelegten vergleichbaren Referenzleistungen, die Gebäude der sozialen Infrastruktur betreffen. 1-2 = 5 Punkte; 3-4 = 10 Punkte; 5-6 = 15 Punkte; über 6 = 20 Punkte.
2. Anzahl der vom Bewerber mit Formblatt C01 vorgelegten vergleichbaren Referenzleistungen mit einem Bauvolumen (KG 300 - 400) von mehr als 1,5 Mio. EUR netto. 1-2 = 5 Punkte; 3-4 = 10 Punkte; 5-6 = 15 Punkte; Über 6 = 20 Punkte.
3. Anzahl der vom Bewerber mit Formblatt C01 vorgelegten vergleichbaren Referenzleistungen, die Planungsleistungen im Bestand zum Gegenstand haben. 1 = 10 Punkte; 2 und mehr = 20 Punkte.
4. Dauer der Berufserfahrung des vorgesehenen Projektleiters in Jahren. Bis 5 Jahre = 5 Punkte; Bis 10 Jahre = 10 Punkte; Bis 15 Jahre = 15 Punkte; Über 15 Jahre = 20 Punkte.
5. Dauer der Berufserfahrung des vorgesehenen stellv. Projektleiters in Jahren. Bis 5 Jahre = 5 Punkte; Bis 10 Jahre = 10 Punkte; Bis 15 Jahre = 15 Punkte; Über 15 Jahre = 20 Punkte.
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-07-10 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-30 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Internetadresse: www.kanzlei-dagefoerde.de 🌏
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YBL6XHU/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
I. Weitere Eignungskriterien (Ergänzung zu Ziffer III):
7. Gesetzliche Ausschlussgründe
Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB sowie ggf. Maßnahmen der Selbstreinigung im Sinne von § 125 GWB.
8. Ausschlussgründe gemäß Verordnung (EU) 2022/576
Eigenerklärung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne der Verordnung (EU) 2022/576.
II. Nachunternehmer
Bewerber haben in dem Nachunternehmerverzeichnis (Teil D, Anlage D02) anzugeben, ob und ggf. welche Teile der Leistung sie an Nachunternehmer weitergeben wollen. Das Nachunternehmerverzeichnis ist auch dann auszufüllen und abzugeben, wenn kein Nachunternehmereinsatz vorgesehen ist.
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III. Eignungsleihe
Sollte ein Bewerber die Eignungskriterien nur dadurch erfüllen können, dass er ein anderes Unternehmen einbezieht (Eignungsleihe), so hat er mit dem Teilnahmeantrag seine Verfügung über die Ressourcen des anderen Unternehmens sowie das Nichtvorliegen gesetzlicher Ausschlussgründe bei diesem Unternehmen mittels einer Verpflichtungserklärung (Teil D, Anlage D03) nachzuweisen.
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IV. Bewerber-/Bietergemeinschaften
Für Bewerbergemeinschaften muss ein gemeinsamer Teilnahmeantrag abgegeben werden. Der Name der Bewerbergemeinschaft sowie ein bevollmächtigter Vertreter sind anzugeben (siehe Teil D der Vergabeunterlagen). Der Auftraggeber weist darauf hin, dass von einer (späteren) Bietergemeinschaft eine gesamtschuldnerische Haftung verlangt wird. Hierzu ist mit dem Teilnahmeantrag die Bewerbergemeinschaftserklärung (Teil D, Anlage D04) in von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich unterzeichneter Form abzugeben.
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Mit Abgabe eines Erstangebots wird die Bewerbergemeinschaft zur Bietergemeinschaft. Für Bietergemeinschaften muss ein gemeinsames Angebot abgegeben werden. Änderungen an der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft gegenüber der Zusammensetzung als Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und können zum Ausschluss des Angebots vom Vergabeverfahren führen.
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9. Es ist mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung nach dem Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz - STFLG) vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2688)STFLG abzugeben.
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Bekanntmachungs-ID: CXP4YBL6XHU

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Saarlandes beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 681-5013506 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung in einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 155 ff. GWB. Die zuständige Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag an (§ 160 Abs. 1 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
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1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
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2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Quelle: OJS 2023/S 106-332498 (2023-05-31)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-12-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 410 337 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Postleitzahl: 53127
Kontakt
Internetadresse: http://www.blieskastel.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-12-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2024-01-03 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2024/S 002-002972
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 106-332498
ABl. S-Ausgabe: 2

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
In der Ortsmitte Blickweiler in direkter Nachbarschaft zur Kirche befindet sich aktuell die Kindertagesstätte (KiTa). Hier gibt es ein Angebot für die Betreuung von Kindern in Form einer Regel- und einer Krippengruppe. Das Gebäude ist stark sanierungsbedürftig und ist mit einem benachbarten stadteigenen Gebäude (Haus Feld) - das Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft beherbergt - und dem angrenzenden Feuerwehrgerätehaus Teil der nördlichen Randbebauung eines in den 1970er Jahren entstandenen Dorfplatzes. Der Dorfplatz präsentiert sich weitgehend ungeordnet und dient vorwiegend als Stellplatzanlage für die Anwohner bzw. zum Bringen/Abholen der KiTa-Kinder sowie Aufstellflächen der Feuerwehr.
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Die Planungsleistung soll unmittelbar nach Beauftragung begonnen werden.
Beschreibung der Optionen:
Mit Erteilung des Zuschlags wird der Auftragnehmer zunächst nur mit den Leistungen der Leistungsstufe 1 beauftragt (Grundbeauftragung). Über den Abruf der Leistungen der
weiteren Leistungsphasen wird der Auftraggeber dann insbesondere auf Grundlage der Ergebnisse der Leistungsstufe 1, des Genehmigungsverfahrens und des Finanzierungsrahmens (insb. auch
Verfügbarkeit der Fördermittel) entscheiden.

Verfahren
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisationskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Projektumsetzungskonzept
Kostenkriterium (Name): Gesamthonorar
Kostenkriterium (Gewichtung): 45
Kostenkriterium (Name): Stundensätze für zusätzlich beauftragte Leistungen
Kostenkriterium (Gewichtung): 5

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-12-29 📅
Name: Lehners und Barbian Beratender Ingenieur und Architektin - PartG mbB
Postanschrift: Rastpfuhl 1
Postort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66113
Land: Deutschland 🇩🇪
Regionalverband Saarbrücken 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 410 337 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: DAGEFÖRDE Öffentliches Wirtschaftsrecht Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Internetadresse: www.blieskastel.de 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Der Auftrag unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2024/S 002-002972 (2023-12-29)