Stadtbahnausbauprojekt Lindenberg / Rautheim - Freianlagenplanung Leistungsphasen 3-9

Kurze Beschreibung

Mit dem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Braunschweig vom 21.02.2017 wurde entschieden, eine Verlängerung der Stadtbahnstrecke nach Rautheim weiter zu untersuchen und anschließend planerisch auszuarbeiten. Entlang der gesamten Planungsabschnitte hat die Planung der straßen- und trassenbegleitenden Grünanlagen nach den Ergebnissen der landschaftspflegerischen Begleitplanung (LBP) durch die Freianlagenplanung zu erfolgen.

Beschreibung der Beschaffung

Der Rat der Stadt Braunschweig hat beschlossen, den Stadtbahnausbau als vorrangiges Ziel der Verkehrsentwicklung voran zu treiben. Es wurden über das Stadtgebiet verteilt verschiedene Korridore untersucht und im Ergebnis erste Projekte aus dem Gesamtprojekt „Stadt.Bahn.Plus“ in die ersten Planungsphasen übernommen. Weitere Informationen zum Gesamtprojekt können auch der Projekt-Homepage https://www.stadt-bahn-plus.de/ entnommen werden.

Mit dem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Braunschweig vom 21.02.2017 wurde entschieden, eine Verlängerung der Stadtbahnstrecke nach Rautheim weiter zu untersuchen und anschließend planerisch auszuarbeiten.

Die Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) und die Stadt Braunschweig haben einen Hauptplaner für Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke und Technische Ausrüstung in diesem Projekt beauftragt. Die Planung der Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke sowie der Technischen Ausrüstung befindet sich derzeit in der Phase der Entwurfsplanung.

Im Rahmen der Maßnahmenplanung wurde der Bürgerbeteiligung besondere Bedeutung beigemessen. Diese erfolgte bislang in Form von drei Workshops während der Machbarkeitsstudie sowie einem Bürgerdialog zum Ende der Vorplanung, bei denen die Bürger aktiv in den Planungsprozess mit eingebunden wurden. Die Bürgerbeteiligung soll über den gesamten Projektverlauf bis zur Baudurchführung weiter fortgeführt werden.

Entlang der gesamten Planungsabschnitte hat die Planung der straßen- und trassenbegleitenden Grünanlagen nach den Ergebnissen der landschaftspflegerischen Begleitplanung (LBP) durch die Freianlagenplanung zu erfolgen. Es sind die Ergebnisse des LBP in die Freianlagenplanung zu überführen.

Im Zuge der Planungen zu den Verkehrsanlagen durch den betreffenden Hauptplaner sind die weiteren erforderlichen Freianlagenplanungen in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber und dessen Fachabteilungen durchzuführen. Die Schnittstelle zum Haupt-planer der Verkehrsanlagen ist wahrzunehmen. Hier sind enge Abstimmungen mit dem Ziel einer vollständigen und ganzheitlichen Planung vorzunehmen.
Der zeitliche Rahmen für das Projekt stellt sich aktuell wie folgt dar:

• Beginn der Bearbeitung der Freianlagen: unmittelbar nach Beauftragung; auf Grundlage eines vorliegenden gesamthaften Vorabzugs der Verkehrsanlage für alle Abschnitte (inkl. Fachplanungen)
• Antrag auf Einleitung Planfeststellungsverfahren: 4. Quartal 2024.

Die anrechenbaren Baukosten (netto) für die Freianlagen stellen sich aktuell wie folgt dar:

• 1.715.710 € für Flächen mit Begleitgrün/ landschaftspflegerische Vegetations-maßnahmen (innerhalb des Planungsbereiches der Stadtbahn)
• 200.000 € für Flächen mit Begleitgrün/ landschaftspflegerische Vegetationsmaß-nahmen externer Ausgleich
• 1.151.500 € für Flächen mit besonderem Planungsschwerpunkt.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem 4-stufigen Verfahren:

1. Zunächst wird geprüft, ob die Bewerbungen form- und fristgerecht eingereicht wurden.
2. Anschließend wird beurteilt, ob die Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Unterlagen grundsätzlich geeignet sind, die in Rede stehenden Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen, d. h. die geforderten Mindestanforderungen erfüllen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben aus den vorgelegten Referenzen sowie die Zufriedenheit der Auftraggeber durch eine telefonische Abfrage zu überprüfen. Bei falschen Angaben sowie bei negativen Auskünften über die Referenz, wird die Referenz von der Wertung ausgeschlossen. Auch die Benennung von Ansprechpartnern, die keine Auskünfte erteilen können, kann zum
Ausschluss der Referenz aus der Wertung führen.
3. Sollten mehr als drei geeignete Bewerber einen Teilnahmeantrag fristgemäß und vollständig einreichen und die Mindestanforderungen erfüllen, behält sich der Auftraggeber das Recht vor, den Bewerberkreis zu beschränken. In diesem Fall wird anhand der zur Prüfung der Eignung des Bewerbers vorgelegten Erklärung/Unterlagen der als grundsätzlich geeignet eingestuften Bewerbern beurteilt, welche Bewerber besonders geeignet erscheinen und daher im weiteren Verfahren beteiligt werden sollen. Die Vorgehensweise bei der Bewertung kann der beigefügten Bewertungsmatrix entnommen werden. Im Hinblick auf die Bewertung der technischen bzw. beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers (Büro) sind maßgeblich die vorgelegten Referenzen. Im Rahmen der Bewertung der Eignung werden die drei Referenzen mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.
4. Sollten mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erhalten, behält sich der Auftraggeber vor, die abschließende Auswahl und Reduzierung des Bewerberkreises durch Losverfahren herbeizuführen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Erklärung über das bestehen einer Haftpflichtversicherung oder Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung im Auftragsfall mit folgenden Haftungssummen
- mindestens 1,5 Mio. € für Personenschäden
- mindestens 1,5 Mio. € für Sach- und Vermögensschäden.
Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen.

2. Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren (2020, 2021, 2022) jahresdurchschnittlich sowie aktuell (2023) im auftragsrelevanten Bereich (Freianlagenplanung) beschäftigten Personen, gegliedert nach:
a) Geschäftsführer*innen / Inhaber*innen
b) Architekten*innen / Ingenieur*innen
c) Zeichner*innen
d) Sonstige Mitarbeiter*innen

2. Erfahrungsnachweis des Bewerbers (des/der Büros) in Form der Benennung von Referenzprojekten innerhalb der letzten fünf Jahre (ab 01.01.2018), welche im Hinblick auf die Anforderungen an das vorliegende Projekt vergleichbar sind (Freianlagenplanung, vorzugsweise für Stadtbahn-/Straßenbahnausbauprojekte).
Es werden drei Referenzprojekte bei der Auswahl der Bewerber berücksichtigt (vgl. XIV der Vergabeunterlagen). Folgende Mindestanforderungen sind zu beachten:

a) Es müssen bei allen Referenzprojekten die Baukosten der Freianlagen mindestens brutto 500.000 € betragen.

b) Es muss bei allen Referenzprojekten mindestens die Leistungsphase 3 des Leistungsbilds der Freianlagenplanung gemäß §§ 38 ff. HOAI innerhalb des Referenzzeitraums erbracht worden und abgeschlossen sein. Der Beginn der Bearbeitung der Leistungsphase 3 kann außerhalb des Referenzzeitrums liegen.

c) Es muss mindestens ein Referenzprojekt vorgelegt werden, bei dem mindestens die Leistungsphase 3 bis 8 des Leistungsbilds der Freianlagenplanung gemäß §§ 38 ff. HOAI erbracht wurden und das Projekt abgeschlossen ist. Entscheidend ist, dass die Bearbeitung der Leistungsphase 8 innerhalb des Referenzzeitraums erfolgt ist.

Mit dem Teilnahmeantrag sind die nachfolgenden Erklärungen und Nachweise abzugeben:

1.1 Angabe des Bewerbers (Einzelbewerbung) mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.
1.2 Im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft, Angabe sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.
1.3 Im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen,
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der die*der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter*in bezeichnet ist,
c) dass die*der bevollmächtigte Vertreter*in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
1.4 Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Nachunternehmereinsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzu-legen.
1.5 Im Falle einer Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung der Unternehmen, deren Kapazitäten für den Nachweis der Eignung in Anspruch genommen wer-den, vorzulegen, in der das Unternehmen erklärt, dem Bewerber im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen.
1.6 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB.
1.7 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB.
1.8 Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
1.9 Erklärung zu Russland-Sanktionen gemäß Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.
1.10 Der Bewerber oder im Falle einer Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft die*der bevollmächtigte Vertreter*in hat mit der Abgabe des Teilnahmeantrags zu erklären,
 dass ihr*ihm bewusst ist, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Teilnahmeantrag einschließlich aller Anlagen den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann;
 dass sie*er sich damit einverstanden erklärt, dass durch den Auftraggeber zur Überprüfung der Angaben unter Wahrung der Vertraulichkeit gegebenen-falls weitere/ergänzende Angaben/Unterlagen angefordert werden können;
 dass sie*er bestätigt, dass sie*er die Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb einer vollständigen Überprüfung unterzogen hat und das Vorhaben sowie die für das Verfahren geltenden Bedingungen mit der für den Teilnahmeantrag erforderlichen Genauigkeit beurteilen kann und sich mit den aufgestellten Verfahrensregeln ausdrücklich einverstanden erklärt.

Hinweis: Es sind formlose Eigenerklärungen ausreichend. Die Auftragserteilung kann von der Vorlage weiterer Nachweise abhängig gemacht werden. In den beigefügten Vordrucken für den Teilnahmeantrag sind die entsprechenden Erklärungen enthalten. Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften sind die entsprechenden Erklärungen durch jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft beizubringen.

Gegenstand des Auftrags sind die Planungsleistungen für folgende Leistungsbilder der HOAI:

• Objektplanung Freianlagen (§§ 39 ff. HOAI), Leistungsphasen 3 - 9

Der Auftraggeber beauftragt zunächst nur die Leistungsphase 3 und behält sich vor, die weiteren Leistungsphasen im Einzelnen oder im Ganzen weiter zu beauftragen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.