Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße - Rahmenvereinbarung Dienstradleasing

Stadt Neustadt an der Weinstraße

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-02.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• JobRad GmbH

Wer?

• Stadt Neustadt an der Weinstraße

Wie?

• Bankdienstleistungen › Finanzierungs-Leasing
• Fahrräder › Fahrräder ohne Motor
• Fahrräder › Teile und Zubehör für Fahrräder
• Motorroller und Fahrräder mit Hilfsmotor › Fahrräder mit Hilfsmotor
• Reparatur- und Wartungsdienste › Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen

Wo?

• Rheinhessen-Pfalz › Neustadt an der Weinstraße, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-06-02	Auftragsbekanntmachung
2023-06-29	Ergänzende Angaben
2023-07-06	Ergänzende Angaben
2023-11-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-06-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Finanzierungs-Leasing
Referenznummer: 180, Hm - 99/2023-120
Kurze Beschreibung: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße - Rahmenvereinbarung Dienstradleasing
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Finanzierungs-Leasing 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Teile und Zubehör für Fahrräder 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Neustadt an der Weinstraße, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Neustadt an der Weinstraße
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 67433
Postort: Neustadt an der Weinstraße
Kontakt
Internetadresse: http://www.neustadt.eu/ausschreibungen 🌏
E-Mail: vergabe@neustadt.eu 📧
Telefon: +49 6321-855-1297 📞
Fax: +49 6321-855-1219 📠
URL der Dokumente: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1887b74e593-2ed667da1e02d813 🌏
URL der Teilnahme: http://www.auftragsboerse.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-02 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-03 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-07 📅
Datum des Beginns: 2023-09-01 📅
Datum des Endes: 2027-08-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 108-339041
ABl. S-Ausgabe: 108
Zusätzliche Informationen
entfällt

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße möchte eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Dienstrad-Leasingangebots für ihre Mitarbeitenden abschließen.

Die Auftraggeberin schließt hierfür auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die Mitarbeitenden mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeberin vereinbart entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit Rechten und Pflichten der Mitarbeitenen und regelt die Entgeltumwandlung. Die Auftraggeberin wird Leasingnehmerin. Diese ist an die Vorgaben des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) gebunden.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Marktplatz 1, 67433 Neustadt an der Weinstraße

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:

- Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung oder

- Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder

- die PQ-Nummer bei Eintrag in einem Präqualifikationsverzeichnis

Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §§ 122 ff GWB:

Ich/Wir erkläre(n), dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: s. Auflistung Katalog Formblatt EU-Eigenerklärung zur Eignung (sowie Gesetzestext §§ 122 und 123 GWB).

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Ich/Wir erkläre(n), dass (s. Ausführungen § 123 GWB):

a) mein/unser Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;

b) mein/unser Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist;

c) über das Vermögen meines/unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist;

d) sich mein/unser Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;

e) kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;

f) mein/unser Unternehmen nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, welche die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen;

g) mein/unser Unternehmen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;

h) mein/unser Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung erfüllt hat;

i) mein/unser Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln.

Ich/Wir erkläre(n) außerdem, dass weitere Ausschlussgründe gem. § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen.

Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht:

— gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder

— gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder

— gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind.

Angaben zur Eintragung in das Berufsregister.

Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise vorzulegen:

— Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse*,

— eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes* (Bescheinigung in Steuersachen),

— gültige Gewerbeanmeldung,

— gültiger Berufs-/Handelsregisterauszug,

— gültige Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.

*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate sein.

Die in diesem Abschnitt lll.1.1 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen und Nachweise auch für diese abzugeben. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen zum Eignungsnachweis abzugeben:

- Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung oder

- Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder

- die PQ-Nummer bei Eintrag in einem Präqualifikationsverzeichnis

Die in diesem Abschnitt lll.1.2 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen.

Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Beauftragung

von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung

durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis).

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die

Eigenerklärungen und Nachweise auch für diese abzugeben.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:

- Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung oder

- Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) oder

- die PQ-Nummer bei Eintrag in einem Präqualifikationsverzeichnis

Darüber hinaus ist als Voraussetzung für eine Zuschlagserteilung mit dem Angebot die Eigenerklärung im Zusammenhang mit der Anwendung von Russland-Sanktionen (5. EU-Sanktionspaket) vorzulegen und im Rahmen der Auftragsausführung einzuhalten.

Die in diesem Abschnitt lll.1.3 geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen und Nachweise auch für diese abzugeben. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Erklärung nach § 4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz - LTTG), zuletzt geändert durch das Zweite Landesgesetz zur Änderung des Landestariftreuegesetzes vom 8.3.2016 (GVBl. S. 178).

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-08-04 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-07-03 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Zusätzliche Informationen: entfällt
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Auswahl des Leasinggegenstandes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Mindestbestellwert
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausfallmanagement
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20,00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wartung und Inspektion
Preis (Gewichtung): 40,00

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Internetadresse: www.neustadt.eu/ausschreibungen 🌏
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1887b74e593-2ed667da1e02d813 🌏
URL der Teilnahme: www.auftragsboerse.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Bei Unklarheiten bitten wir nicht zu spekulieren. Nutzen Sie das Mittel der Bieteranfrage!

Bieteranfragen sind ausschließlich über die eVergabeplattform zu stellen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat.

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.

Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammern Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Internetadresse: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Quelle: OJS 2023/S 108-339041 (2023-06-02)

Ergänzende Angaben (2023-06-29)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Teile und Zubehör für Fahrräder 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-29 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-10 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 126-399818
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 108-339041
ABl. S-Ausgabe: 126
Quelle: OJS 2023/S 126-399818 (2023-06-29)

Ergänzende Angaben (2023-07-06)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-06 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-11 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 131-418576
ABl. S-Ausgabe: 131
Quelle: OJS 2023/S 131-418576 (2023-07-06)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-11-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße - Rahmenvereinbarung Dienstradleasing
Referenznummer: 180, Hm - 99/2023-120
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Finanzierungs-Leasing 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße möchte eine Rahmenvereinbarung zur Einrichtung eines Dienstrad-Leasingangebots für ihre Mitarbeitenden abschließen. Die Auftraggeberin schließt hierfür auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die Mitarbeitenden mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeberin vereinbart entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit Rechten und Pflichten der Mitarbeitenen und regelt die Entgeltumwandlung. Die Auftraggeberin wird Leasingnehmerin. Diese ist an die Vorgaben des Tarifvertrages zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) gebunden.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Fahrräder mit Hilfsmotor 📦

Fahrräder ohne Motor 📦

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 📦

+ 2 weitere

Reparatur, Wartung und zugehörige Dienste für Fahrzeuge und zugehörige Ausrüstungen 📦

Teile und Zubehör für Fahrräder 📦

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Neustadt an der Weinstraße, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2023-09-01 📅
Datum des Endes: 2027-08-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Auswahl des Leasinggegenstandes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Mindestbestellwert
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausfallmanagement
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Wartung und Inspektion
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-31 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 5
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: JobRad GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE262965418
Postanschrift: Heinrich-von-Stephan-Str. 13
Postleitzahl: 79100
Postort: Freiburg
Region: Freiburg im Breisgau, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: angebote@jobrad.org 📧
Telefon: +49761205515360 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Neustadt an der Weinstraße
Nationale Registrierungsnummer: 180
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 67433
Postort: Neustadt an der Weinstraße
Region: Neustadt an der Weinstraße, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@neustadt.eu 📧
Telefon: +49 6321-855-1297 📞
Fax: +49 6321-855-1219 📠
URL: https://www.neustadt.eu/Wirtschaft-Verkehr/Ausschreibungen/ 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
The procurement is terminated ✅

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 180
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +496131162234 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
URL: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Quelle: OJS 2023/S 225-710124 (2023-11-21)

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