studierendenWERK BERLIN Winterdienst in 33 Objekten im Berliner Stadtgebiet
StudierendenWERK BERLIN
Winterdienst in 33 Objekten und Flächen im Berliner Stadtgebiet.
DeadlineDeadline 2026-06-22
Wer? Wie?- • Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Glatteisbeseitigung
- • Reinigung und Sanierung des städtischen und ländlichen Raumes, und zugehörige Dienstleistungen › Schneeräumung
- • Berlin › Berlin
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-05-13 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2026-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: studierendenWERK BERLIN Winterdienst in 33 Objekten im Berliner Stadtgebiet
Referenznummer:
Kurze Beschreibung: Winterdienst in 33 Objekten und Flächen im Berliner Stadtgebiet.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los 01
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Glatteisbeseitigung
📦
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-11-01 📅
Datum des Endes: 2029-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: alle 4 Jahre
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Eine Saison Vertragsverlängerung möglich 01.11.2029 bis 31.03.2030
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los 02
Zusätzliche Informationen:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los 03
Zusätzliche Informationen:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
4️⃣
Interne Kennung:
Titel: Los 04
Zusätzliche Informationen:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-22 09:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 66 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-10 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Finanzkennzahlen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen, u. A. Vertragsbedingungen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: studierendenWERK BERLIN
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Hardenbergstr. 34
Postleitzahl: 10623
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stw.berlin 📧
Telefon: +49 3093939-7286 📞
URL: https://www.stw.berlin 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Sozialwesen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6TYTVEK50LQ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6TYTVEK50LQ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6TYTVEK50LQ 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: t:03090138316
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 03090138316 📞
Fax: +49 03090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-13+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 093-332214 (2026-05-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: studierendenWERK BERLIN Winterdienst in 33 Objekten im Berliner Stadtgebiet
Referenznummer:
2026-010-01
Kurze Beschreibung: Winterdienst in 33 Objekten und Flächen im Berliner Stadtgebiet.
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Schneeräumung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Interne Kennung:
1
Titel: Los 01
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer übernimmt während der Laufzeit dieses Vertrages den Winterdienst, namentlich die Schnee-, Eisglätte- und Schneeglättebekämpfung bzw.- beseitigung für die in der Anlage LV & Preisblatt Winterdienst bezeichneten Objekte und Flächen, einschließlich der damit verbundenen öffentlich-rechtlichen Pflichten für diese Objekte und Flächen.
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#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Objekte:
Wohnheim Defflinger Str. 21, 10785 Berlin
Wohnheim Juliusstr. 33, 12051 Berlin
Wohnheim Brentanostr. 50a, 12163 Berlin
Wohnheim Bitscherstr. 2,4,6,8,10, Clayallee 180,182
Garystr. 96, 14195 Berlin
Wohnheim Goerzallee 119-135, 12207 Berlin
Wohnheim Halbauer Weg 19,21, 12249 Berlin
Wohnheim Potsdamer Str. 61,63,65, Bissingzeile 2,4,6, 10785 Berlin
Wohnheim Gelfertstr. 45, 14195 Berlin
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Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-11-01 📅
Datum des Endes: 2029-03-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: alle 4 Jahre
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Eine Saison Vertragsverlängerung möglich 01.11.2029 bis 31.03.2030
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
2
Titel: Los 02
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Objekte:
Mensa Hannoversche Straße 7, 10115 Berlin
Wohnheim Neue Hochstraße 49, 13347 Berlin
Wohnheim Pfalzburger Straße 29, 10717 Berlin
Wohnheim Hoppestraße 17, 13409 Berlin
Wohnheim Luxemburger Straße 20 b/c, 13353 Berlin
Wohnheim Harbigstraße 14, 14055 Berlin
Wohnheim Nollendorfstraße 21 a, 10777 Berlin
Wohnheim Dauerwaldweg 1, 14055 Berlin
Bafög Behrenstraße 40/41, 10117 Berlin
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
3
Titel: Los 03
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Objekte:
Kita FU, Königin-Luise-Straße 86, 14195 Berlin
Wohnheim Siegmunds Hof 2-4, 10555 Berlin
Kita Siegmunds Hof 17 A, 10555 Berlin
Hardenbergstraße 34 & 35, 10623 Berlin
Wohnheim Spandauer Damm 134,136,138.140,142,
14050 Berlin
Wohnheim Delbrückstraße 24, 14193 Berlin
Wohnheim Mollwitzstr. 3-5, 14059 Berlin
Wohnheim Düsseldorfer Str. 67, 10719 Berlin
Wohnheim Fraunhofer Str. 25/26, 10587 Berlin
Wohnheim Danckelmannstr. 46/47, 14059 Berlin
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
4️⃣
Interne Kennung:
4
Titel: Los 04
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Objekte:
724 Wohnheim Oberfeldstr. 111-132, 12683 Berlin
725 Wohnheim Sewanstr. 173-179, 209-219 (nur ungerade), 10319 Berlin
727 Wohnheim Franz-Mehring-Platz 2/3, 10243 Berlin
728 Wohnheim Coppistr. 14-24, 10365 Berlin
729 Wohnheim Storkower Str. 219-225, 10367 Berlin
787 Wohnheim Allee der Kosmonauten 20, 10315 Berlin
788 Wohnheim Aristotelessteig 2,6,10, 10318 Berlin
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0004
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-06-22 09:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 66 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-06-10 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
§ 56 VgV,
Es liegen Mindestanforderungen vor, die Ausschlussgründe darstellen und nicht nachgefordert werden.
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Angaben zu Referenzen, die über eine Präqualifikation hinausgehen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Angaben zu Referenzen, die über eine Präqualifikation hinausgehen (mittels Eigenerklärung Dokument Referenzen vorzulegen)
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis der Präqualifikation oder Angaben über Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Einzureichen mit Formular "wirt-124-eu-eigenerklaerung-zur-eignung"
Eignungskriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis der Präqualifikation oder Angaben zu Arbeitskräften (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): VVB 124_LD - Eigenerklaerung zur Eignung Liefer-_Dienstleistungen 07-2019 - Fassung 2022.docx
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis der Präqualifikation oder Angaben zu…
… Insolvenzverfahren und Liquidation (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Einzureichen mit dem Formular "wirt-124-eu-eigenerklaerung-zur-eignung"
… Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Einzureichen mit den Dokument "Referenzen.docx"
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis der Präqualifikation oder Angaben zum Umsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Einzureichen mit dem Dokument "VVB 124_LD - Eigenerklaerung zur Eignung Liefer-_Dienstleistungen 07-2019 - Fassung 2022.docx"
Schriftliche Bestätigung des Auftraggebers zu den benannten Referenzen, dass die Leistungen auftragsgemäß erbracht wurden. (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Mittels Dritterklärung vorzulegen
Technische und Organisatorische Voraussetzung - Auflistung Fuhrpark und Personalstärke wie Funktion (Anzahl Vorarbeiter, Disponent, Objektleiter, Landschaftsgärtner, Qualitätsbeauftragter und ausführendes Personal)
Die Unterlagen sind mittels Eigenerklärung vorzulegen.
Ausschlusskriterium bei nicht Einreichung.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Mindestumsatz - Referenz pro Jahr
bei Angeboten für vier Lose - 130.000 EUR,
bei Angeboten für drei Lose - 97.500 EUR,
bei Angeboten für zwei Lose - 65.000 EUR,
bei Angeboten für ein Los - 32.500 EUR
Die Angaben zum Umsatz sind mittels "Anlage zur Eigenerklärung Eignung in folgendem Vergabeverfahren" vorzulegen.
Ausschlusskriterium bei nicht Einreichung.
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Nachweis von zertifizierten Qualitätsmanagement - Der Auftragnehmer verfügt für die Dauer des Vertrages über ein zertifiziertes Qualitätsmanagement nach ISO 9001 oder ein zertifiziertes Umweltmanagement nach ISO 14001.
Die Unterlagen sind mittels Dritterklärung vorzulegen.
Ausschlusskriterium bei nicht Einreichung.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis Haftpflichtversicherung - Der Auftragnehmer unterhält zur Abdeckung aller Schadensfälle eine Haftpflichtversicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen: - Personen- und Sachschäden: pauschal mind. 1.000.000,-- EUR - Vermögensschäden: pauschal mind. 300.000,-- EUR je Versicherungsfall.
Angaben zur Betrieblichen Haftpflichtversicherung sind mittels Dritterklärung vorzulegen.
Ausschlusskriterium bei nicht Einreichung.
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Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt & Krankenkassen - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung sind mittels Dritterklärung vorzulegen.
Ausschlusskriterium bei nicht Einreichung.
Die Rechnungslegung erfolgt detailliert jeweils bezogen auf die Einzelobjekte des studierendenWERKs BERLIN.
In den monatlichen Rechnungen sind die Leistungen Objekt- und Kostenstellenbezogen darzustellen, d. h., dass diese wahlweise als Einzelrechnungen je Kostenstelle oder als Gesamtrechnungen mit entsprechender Aufschlüsselung der Kostenstellen zu erfolgen hat. Für den Fall von Einzelabrechnungen sind die Kostenstellen (Gebäudekomplex) 520, 540 und 760 in einer Abrechnung zusammenzufassen.
Die Rechnungen sollen vom Auftragnehmer auf elektronischem Weg per E-Mail eingereicht werden an rechnung@stw.berlin. Dabei ist das PDF- vorzugsweise PDF/A - Format zu wählen und im Betreff der E-Mail das Wort Rechnung zu verwenden. Sämtliche Unterlagen, die mit der Rechnung einzureichen sind, sollen in einer PDF-Datei zusammengefasst werden.
Der Dateiname soll mit RG_ beginnen und dann nach dem Unterstrich die Rechnungsnummer enthalten.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen, u. A. Vertragsbedingungen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Für alle Ausschlussgründe gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen in der Regel durch Eigenerklärungen nachweisen.
Es gelten die §§ 123, 124 GWB.
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: studierendenWERK BERLIN
Nationale Registrierungsnummer:
11-200041000-19
Postanschrift: Hardenbergstr. 34
Postleitzahl: 10623
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@stw.berlin 📧
Telefon: +49 3093939-7286 📞
URL: https://www.stw.berlin 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Sozialwesen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6TYTVEK50LQ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6TYTVEK50LQ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y6TYTVEK50LQ 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXS0Y6TYTVEK50LQ#
Bitte beachten:
Bitte reichen Sie ihre Angebote vollständig ein.
Dieses beinhaltet:
Anlagen, die Vertragsbestandteil werden, sind im "VVB 633 - Angebotsschreiben LD 07-2019.rtf" vom Bieter anzukreuzen bzw. zu vervollständigen und beizufügen.
Bitte im Angebotsschreiben auch die Person des Erklärenden angeben."
Nachunternehmer sind mit der Angebotsabgabe zu benennen.
Die Eigenerklärung "VVB 124_LD - Eigenerklaerung zur Eignung Liefer-_Dienstleistungen 07-2019 - Fassung 2022.docx " und die "wirt-124-eu-p-erklaerung-ausschlussgruende_04_2025" und mit einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch ein Angebot (ohne fortgeschrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen, können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.
Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:
1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.
2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.
Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.
3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.
Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Vielen Dank im Voraus.
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Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer:
11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: t:03090138316
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 03090138316 📞
Fax: +49 03090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
§ 134 Abs. 1,2 GWB:
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Be-werbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
§ 135 Abs. 1 GWB:
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
§ 160 GWB:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberecht-lichen Rügen gegenüber der Auftraggeberin und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprü-fungsverfahrens zu beachten sind.
Es gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-05-13+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 093-332214 (2026-05-13)
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