Technische Übernahme, Betrieb und Weiterentwicklung der Web-Präsenz aok.de

Beschreibung der Beschaffung

Die AOK-Gemeinschaft bestehend aus den elf eigenständigen AOKs, ihren IT-Dienstleistern und dem AOK-Bundesverband vergeben die Weiterentwicklung und den Betrieb mehrerer Portale und Dienste der bundesweiten WEB-Präsenz "aok.de". Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Übernahme von Programmierungen sowie Betriebs- und Support-Prozessen vom bisherigen Dienstleister. Nach dieser Transition sind der Betrieb und Support nach Service-Level zu leisten. Zur Stärkung der Wettbewerbsposition im digitalen Bereich soll die WEB-Präsenz während der Vertragslaufzeit weiterentwickelt werden. Dazu ist die Weiter- und Neu-Entwicklung in marktgängigen Frameworks und CMS (derzeit Typo3 und NEOS) in klassischer und agiler Projektmethodik zu leisten.
Bezüglich des konkreten Beschaffungsgegenstandes wird auf die Leistungsbeschreibung (Anlage B4 der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Beschreibung der Verlängerungen

Die Auftraggeberinnen haben das Recht (sind aber nicht verpflichtet), den Vertrag um jeweils zwölf (12) Monate zu verlängern, maximal um insgesamt zwei (2) Jahre. Die Auftraggeberinnen werden dem Auftragnehmer spätestens sechs (6) Monate vor dem Ende der Originären Vertragslaufzeit bzw. dem Ende der jeweiligen verlängerten Vertragslaufzeit schriftlich mitteilen, wenn sie von diesem Recht zur Laufzeitverlängerung Gebrauch machen möchte.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet:
Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (mit Stand der letzten Eintragung). Bewerber mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von
Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt (Anlage A2 der Vergabeunterlagen).
(3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russland-Sanktionen" (Anlage 1 der Vergabeunterlagen).
Der Bewerber erklärt, dass er nicht:
a) russische(r) Staatsangehörige(r) oder eine in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Person,
Organisation oder Einrichtung ist,
b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt,
d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen.
Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die
mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Weiter wird erklärt, dass den Auftraggeberinnen unverzüglich Mitteilung gemacht wird,
(1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf den Bewerber zutrifft und/oder,
(2) sobald und soweit der Bewerber zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO
(EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollte.
(a) Hinweis an Bewerbergemeinschaften:
Im Fall der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung zur Bildung einer Bewerbergemeinschaft einzureichen.
(b) Hinweis zur Eignungsleihe:
Im Fall der Eignungsleihe ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen mit dem Teilnahmeantrag zu erbringen (Anlage A2 der Vergabeunterlagen). Zusätzlich sind folgende Unterlagen
für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Teilnahmeantrag
einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer (Anlage A1 der Vergabeunterlagen),
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Anlage A3 der Vergabeunterlagen).
(c) Hinweis Nachunternehmer:
Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen (Anlage A2 der Vergabeunterlagen). Zusätzlich
sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen:
- Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer (Anlage A1 der Vergabeunterlagen),
- Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Anlage A3 der Vergabeunterlagen).
Ist der Einsatz von bloßen Nachunternehmern beabsichtigt, sind diese - falls im Zeitpunkt der Abgabe des
Teilnahmeantrags schon bekannt, im Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag anzugeben. Die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Anlage A3 der Vergabeunterlagen) können bereits mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden, müssen jedoch spätestens auf Nachforderung der Auftraggeberinnen vorgelegt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Es ist der Jahresbruttoumsatz des Gesamtunternehmens des Bewerbers aus den letzten drei Geschäftsjahren: a) 2022 , b) 2021, c) 2020 anzugeben.
(2) Es ist der Jahresbruttoumsatz des Bewerbers in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags aus den letzten drei Geschäftsjahren:
a) 2022, b) 2021, c) 2020
anzugeben.
Sofern für das letzte Geschäftsjahr noch keine abschließenden Zahlen vorliegen, sind ausnahmsweise sorgfältige Schätzungen anzugeben und entsprechend zu kennzeichnen.
(3) Der Bewerber erklärt, dass in jedem der letzten drei Geschäftsjahre der Jahresbruttoumsatz seines Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags mindestens 7 Mio. EUR betragen hat.
(4) Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bewerber erklärt, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlagserteilung den Auftraggeberinnen nachweisen wird, dass er über eine angemessene und gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall, zweifach maximiert, verfügt:
a. 1.000.000,- EUR für Personen- und Sachschäden sowie
b. 2.000.000,- EUR für Vermögensschäden inkl. Schäden, die auf der Verletzung datenschutzrechtlicher Anforderungen beruhen.
Bezüglich der geforderten Angaben zu den Eignungskriterien wird ergänzend auf den "Kriterienkatalog Eignung" (Anlage A4 der Vergabeunterlagen verwiesen).

(1) Der Bewerber erklärt, dass in jedem der letzten drei Geschäftsjahre der Jahresbruttoumsatz seines Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags mindestens 7 Mio. EUR betragen hat.
Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
(2) Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bewerber erklärt, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlagserteilung den Auftraggeberinnen nachweisen wird, dass er über eine angemessene und gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall, zweifach maximiert, verfügt:
a. 1.000.000,- EUR für Personen- und Sachschäden sowie
b. 2.000.000,- EUR für Vermögensschäden inkl. Schäden, die auf der Verletzung datenschutzrechtlicher Anforderungen beruhen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Darstellung der Eckdaten zum Unternehmen, insbesondere zur Gesellschaftsform, Geschäftstätigkeit, Standorte, verbundene Unternehmen.
(2) Darstellung der beim Bewerber vorhandenen technischen Infrastruktur für die Abwicklung der zu erbringenden Dienstleistungen. Die technische Infrastruktur ist tabellarisch darzustellen.
(3) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 10 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- React,
- Gatsby,
- Maria DB,
- Symphony,
- Apache Server.
Der Bewerber hat ferner die konkrete Anzahl der technischen Fachkräfte im Unternehmen, die über die eben genannten Kompetenzen verfügen, anzugeben.
(4) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 15 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- Confluence
- Jira,
- Bitbucket oder vergleichbar.
Der Bewerber hat ferner die konkrete Anzahl der technischen Fachkräfte im Unternehmen, die über die eben genannten Kompetenzen verfügen, anzugeben.
(5) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 20 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- TYPO 3.
Der Bewerber hat ferner die konkrete Anzahl der technischen Fachkräfte im Unternehmen, die über die eben genannten Kompetenzen verfügen, anzugeben.
(6) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 3 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- ESLynt oder vergleichbar.
Der Bewerber hat ferner die konkrete Anzahl der technischen Fachkräfte im Unternehmen, die über die eben genannten Kompetenzen verfügen, anzugeben.
(7) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 5 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- NEOS.
Der Bewerber hat ferner die konkrete Anzahl der technischen Fachkräfte im Unternehmen, die über die eben genannten Kompetenzen verfügen, anzugeben.
(8) Angabe des Levels der "TYPO 3 Association Membership"
(9) Der Bewerber gibt die Anzahl der Fachkräfte im Unternehmen mit Kompetenzen im Bereich IT-Security an.
(10) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 3 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung im Bereich Datenschutz verfügt.
Die konkrete Anzahl der technischen Fachkräfte im Unternehmen, die über die eben genannte Kompetenz verfügen ist, anzugeben.
(11) Der Bewerber gibt eine Erklärung ab, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens (Anzahl Mitarbeiter und Angabe der davon sozialversicherungspflichtige Beschäftigten) in den letzten drei Kalenderjahren ersichtlich ist: a) 2022, b) 2021, c) 2020.
(12) Der Bewerber hat durch Angabe zweier Referenzprojekte nachzuweisen, dass sein Unternehmen durch früher ausgeführte Aufträge Erfahrungen im Betrieb und Support sowie in der Umsetzung von WEB-Anwendungen gesammelt hat, die die Erfüllung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes sicherstellen.
Der Zeitraum der Referenzprojekte muss sich auf Leistungen beziehen, die innerhalb der letzten 3 Kalenderjahre (2020 bis heute) begonnen oder abgeschlossen wurden und dabei eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages hatten. Der jeweilige Umfang des Referenzprojektes ist in Personentagen auf Basis eines 8-Stunden Tages einer Person anzugeben.
(a) Mit "Referenz 1" ist nachzuweisen, dass der Bewerber den Betrieb und Support von WEB-Anwendungen geleistet hat, d.h.
- es wurden für einen Kunden Internetseiten auf Basis von CMS-System und/oder Frameworks in einem Rechenzentrum, bei einem Hosting-Dienstleister oder im eigenen Unternehmen betrieben und
- die Internetseite hat mindestens 1,5 Mio. Visits pro Monat (Betrachtungszeitraum 12 Monate) und
- es wurde für den Kunden der Support mit einem Ticketsystem für eine WEB-Anwendung übernommen und
- der Kunde hatte mindestens 5 Auftraggeber im Sinne von unterschiedlichen selbständigen Organisationseinheiten eines Unternehmens mit unterschiedlichen Anforderungen inhaltlicher Art innerhalb eines Vertrages.
Es müssen alle vier Spiegelstriche erfüllt sein.
(b) Mit "Referenz 2" ist nachzuweisen, dass der Bewerber die Umsetzung einer WEB-Anwendung geleistet hat, d.h.
- es wurde für einen Kunden eine WEBanwendung auf Basis eines CMS - vorzugsweise Typo 3 - oder eines Frameworks neu entwickelt oder stetig weiterentwickelt
- dabei wurden auch Programmierschnittstellen (API, Webservice) eingesetzt
- es wurden Leistungen in den Bereichen Projektmanagement und Programmierung erbracht
- es wurden Qualitätsprüfungen der Programmierung getätigt und Qualitätssicherungsmaßnahmen während der Programmierung und vor jedem Live-Gang durchgeführt.
Es müssen alle vier Spiegelstriche erfüllt sein.
(13) Durch Nachweis eines dritten Referenzprojektes kann der Bieter zusätzliche Punkte im Rahmen der Bewertung seines Teilnahmeantrages erzielen. Aufgaben, Dauer, Umfang und Umsatz des Referenzprojektes sind anzugeben.
Gegenstand des dritten Referenzprojektes muss die Entwicklung und Implementierung innovativer Konzepte sein. Der Bewerber muss nachweisen, dass er mindestens 2 Beratungsaufträge (im Rahmen des Referenzprojektes) für innovative Konzepte zur Optimierung von Programmen, Strukturen oder Business-Cases in der Digitalisierung oder bei der Erstellung von Webseiten erfolgreich abgewickelt hat.
Es ist anzugeben, welche der folgenden Spiegelstriche geleistet worden sind. Unter "innovativ" ist Folgendes zu verstehen:
- anders und neuartig (Drastic Change eines Modells)
- neue Prozesse im Projektmanagement oder in der Programmierung
- neue Prozesse, die schneller zum Projekt-Abschluss führen
- Einsatz von innovativen/neuartigen CMS-Lösungen
- Entwicklung von Plugins für Typo 3
- erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung eines technisch neuartigen Konzeptes.
Der Zeitraum des Referenzprojektes muss sich auf Leistungen beziehen, die innerhalb der letzten 3 Kalenderjahre (2020 bis heute) begonnen oder abgeschlossen wurden und dabei eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages hatten. Der jeweilige Umfang des Referenzprojektes ist in Personentagen auf Basis eines 8-Stunden Tages einer Person anzugeben.
Bezüglich der geforderten Angaben zu den Eignungskriterien wird ergänzend auf den "Kriterienkatalog Eignung" (Anlage A4 der Vergabeunterlagen verwiesen).
(14) Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen im Bereich IT-Betriebsleistungen auf Basis von definierten und dokumentierten Prozessen agiert. Ein Qualitätshandbuch ist vorhanden und kann eingesehen werden.
(15) Der Bewerber bestätigt, dass er die Anforderungen der Anlage "Entwicklungs- und Sicherheitsrichtlinie für WEB-Anwendungen" (Anlage B4.6 der Vergabeunterlagen) zur Kenntnis genommen hat und diese Verhaltensanweisung den im Projekt Mitarbeitenden auferlegen wird.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

(1) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 10 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- React,
- Gatsby,
- Maria DB,
- Symphony,
- Apache Server.
(2) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 15 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- Confluence
- Jira,
- Bitbucket oder vergleichbar.
(3) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 20 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- TYPO 3.
(4) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 3 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- ESLynt oder vergleichbar.
(5) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 5 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, in den folgenden Technologie verfügt:
- NEOS.
(6) Der Bewerber bestätigt, dass er mindestens über 3 technische Fachkräfte mit mindestens zweijähriger Berufserfahrung im Bereich Datenschutz verfügt.
(7) Der Bewerber hat durch Angabe zweier Referenzprojekte nachzuweisen, dass sein Unternehmen durch früher ausgeführte Aufträge Erfahrungen im Betrieb und Support sowie in der Umsetzung von WEB-Anwendungen gesammelt hat, die die Erfüllung des ausgeschriebenen Leistungsgegenstandes sicherstellen.
Der Zeitraum der Referenzprojekte muss sich auf Leistungen beziehen, die innerhalb der letzten 3 Kalenderjahre (2020 bis heute) begonnen oder abgeschlossen wurden und dabei eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages hatten. Der jeweilige Umfang des Referenzprojektes ist in Personentagen auf Basis eines 8-Stunden Tages einer Person anzugeben.
(a) Mit "Referenz 1" ist nachzuweisen, dass der Bewerber den Betrieb und Support von WEB-Anwendungen geleistet hat, d.h.
- es wurden für einen Kunden Internetseiten auf Basis von CMS-System und/oder Frameworks in einem Rechenzentrum, bei einem Hosting-Dienstleister oder im eigenen Unternehmen betrieben und
- die Internetseite hat mindestens 1,5 Mio. Visits pro Monat (Betrachtungszeitraum 12 Monate) und
- es wurde für den Kunden der Support mit einem Ticketsystem für eine WEB-Anwendung übernommen und
- der Kunde hatte mindestens 5 Auftraggeber im Sinne von unterschiedlichen selbständigen Organisationseinheiten eines Unternehmens mit unterschiedlichen Anforderungen inhaltlicher Art innerhalb eines Vertrages.
Es müssen alle vier Spiegelstriche erfüllt sein.
(b) Mit "Referenz 2" ist nachzuweisen, dass der Bewerber die Umsetzung einer WEB-Anwendung geleistet hat, d.h.
- es wurde für einen Kunden eine WEBanwendung auf Basis eines CMS - vorzugsweise Typo 3 - oder eines Frameworks neu entwickelt oder stetig weiterentwickelt
- dabei wurden auch Programmierschnittstellen (API, Webservice) eingesetzt
- es wurden Leistungen in den Bereichen Projektmanagement und Programmierung erbracht
- es wurden Qualitätsprüfungen der Programmierung getätigt und Qualitätssicherungsmaßnahmen während der Programmierung und vor jedem Live-Gang durchgeführt.
Es müssen alle vier Spiegelstriche erfüllt sein.
(8) Der Bieter bestätigt, dass sein Unternehmen im Bereich IT-Betriebsleistungen auf Basis von definierten und dokumentierten Prozessen agiert. Ein Qualitätshandbuch ist vorhanden und kann eingesehen werden.
(9) Der Bewerber bestätigt, dass er die Anforderungen der Anlage "Entwicklungs- und Sicherheitsrichtlinie für WEB-Anwendungen" (Anlage B4.6 der Vergabeunterlagen) zur Kenntnis genommen hat und diese Verhaltensanweisung den im Projekt Mitarbeitenden auferlegen wird.
Sind die hier genannten Mindeststandards nicht erfüllt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.

(1) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwenden die Auftraggeberinnen die E-Vergabelösung www.dtvp.de.
Die zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten.
Bitte beachten Sie, dass die Abgabe der Teilnahmeanträge sowie etwaiger Angebote ausschließlich elektronisch über die E-Vergabelösung zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Abgabe der Teilnahmeanträge und Angebote finden Sie in den Vergabeunterlagen (Teilnahmebedingungen, Anlage A1 der
Vergabeunterlagen und Hinweise zur Erstellung des Erstangebotes, Anlage B0 der Vergabeunterlagen).
(2) Die angegebene Bindefrist bezieht sich auf die verbindlichen Angebote nach der letzten Verhandlungsrunde.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK6QGD

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".