Tiefbauarbeiten Barrierefreier Umbau Haltestellen KMK und BER GVFG Paket III - 30027535

Kurze Beschreibung

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH führt folgende Maßnahmen durch:

• Erneuerung der Straßenbahn-Haltestelle Kurmainz-Kaserne (KMK) in Mainz-Oberstadt. Hierbei wird sowohl die Fahrtrichtung Innenstadt als auch die Fahrtrichtung stadtauswärts erneuert.
• Erneuerung der Straßenbahn-Haltestelle Berliner Straße (BER) in Mainz-Oberstadt. Hierbei wird sowohl die Fahrtrichtung Innenstadt als auch di e Fahrtrichtung stadtauswärts erneuert.

Die Maßnahmen werden in zwei Lose aufgeteilt:

• Los 1: Haltestelle Kurmainz-Kaserne (KMK)
• Los 2: Haltestelle Berliner Straße (BER)

Beschreibung der Beschaffung

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH führt folgende Maßnahme durch:

• Erneuerung der Straßenbahn-Haltestelle Kurmainz-Kaserne (KMK) in Mainz-Oberstadt. Hierbei wird sowohl die Fahrtrichtung Innenstadt als auch die Fahrtrichtung stadtauswärts erneuert.

Vorbemerkung:
Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH erneuert die Straßenbahn-Haltestelle-Kurmainz-Kaserne in Mainz-Oberstadt.

Hierbei wird sowohl die Fahrtrichtung Innenstadt als auch die Fahrtrichtung stadtauswärts erneuert.

Maßnahmen:
• Verlängerung der Haltestellen auf ein Regelmaß von 45m
• Anheben der Bahnsteigkanten auf die Regelhöhe von 24cm über Schienenoberkante
• Blindenleitsystem
• Erneuerung der Wartehalle & Haltestellenausstattung Fahrtrichtung Innenstadt
• Erneuerung der Beleuchtungsanlage
• Kopfbalkensanierung der Unterführung
• Schutzmaßnahmen an der Gasleitung
• Gleisarbeiten

Besondere Erschwernisse der Baustelle:
Das Baufeld liegt im Stadtgebiet von Mainz-Oberstadt in Insellage zwischen den Fahrstreifen der Geschwister-Scholl-Straße.

Straßenbahnverkehr:
Auf Grund von parallelen Maßnahmen wird auf dem Streckenabschnitt vom Mittwoch, den 29.06.2026 (KW 27) bis Freitag, den 16.10.2026 (KW 42) ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. In diesem Zeitraum müssen die Arbeiten an der Haltestelle durchgeführt werden.
Vor- und Restarbeiten sind unter Betrieb der Straßenbahn durchzuführen.
Für die Angebotskalkulation können die Zeiten dem Fahrplan der Linie 50, 52 und 53 entnommen werden (s. Internetseiten der Mainzer Mobiltität). Behinderungen sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.

Weitergehende Informationen zu den jeweiligen Losen können den Vergabeunterlagen entnommen werden. Der Zuschlag erfolgt je Los auf das wirtschaftlichste Angebot gem. der ausgewiesenen Zuschlagskriterien.

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#Mit dem Angebot legt der Bieter, die Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zur persönlichen Lage zwingend vor:
• Eigenerklärungen zur persönlichen Lage und Befähigung zur Berufsausübung und Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen § 123 + § 124 GWB (Anlage A4, hier A4.4, A4.8, A4.9).

Eigenerklärung zur persönlichen Lage des Unternehmens und der Befähigung zur Berufsausübung (Anlage A4, Abschnitt A4.4). Der Bieter hat mit dem Angebot die Eigenerklärung zu erbringen, dass er im Handels- oder Berufsregister bzw. einem
vergleichbaren Register nach den individuellen Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, eingetragen ist. Ansässige Bieter aus einem anderen Herkunftsland als Deutschland, fügen einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister oder vergleichbaren Nachweis nach Maßgabe meines Herkunftslandes bei (nicht älter als 90 Tage).

Das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz LTTG soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge unter gleichzeitiger Entlastung der sozialen Sicherungssysteme entgegenwirken. Daher ist mit dem Angebot die nachfolgende Erklärung vom Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und durch den Unterauftragnehmer, auch im Falle einer Eignungsleihe einzureichen:
• Verpflichtungserklärung nach § 3 LTTG zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (Anlage A4, hier A4.10).

Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an solche Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der EU-Verordnung aufweisen. Daher ist vom Bieter/allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft die folgende Erklärung einzureichen:
• Eigenerklärung zu Russland-Sanktionsverordnung (Anlage A4, hier A4.11)
Erfüllt ein Bieter, ein Mitglied der Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer die Anforderungen nicht, kann sein Angebot im Verfahrensverlauf nicht berücksichtigt werden.

Beschreibung der Beschaffung

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH führt folgende Maßnahme durch:

• Erneuerung der Straßenbahn-Haltestelle Berliner Straße (BER) in Mainz-Oberstadt. Hierbei wird sowohl die Fahrtrichtung Innenstadt als auch die Fahrtrichtung stadtauswärts erneuert.

Vorbemerkung:
Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH erneuert die Straßenbahnhaltestelle Berliner Straße in Mainz. Beide Bahnsteige, die Fahrtrichtung Innenstadt und die Fahrtrichtung stadtauswärts, werden erneuert.

Separate Maßnahmen in dem Streckenabschnitt im SEV von KW27 bis KW42:
• Die Gleise in der Haltestelle werden erneuert. Ab dem 21.09.2026 sollen die Gleisbauarbeiten durchgeführt werden.
• Erneuerung eines Fahrleitungsmastes am stadtauswärtigen Bahnsteig.
• Erneuerung der Geländer an den Bahnsteighinterkanten der Haltestelle

Es ist mit Abstimmungsbedarf zwischen den Maßnahmen zu rechnen.

Maßnahmen:
• Verlängerung der Bahnsteige auf ein Regelmaß von 45 m
• Anheben der Bahnsteigkanten auf die Regelhöhe von 24 cm über Schienenoberkante
• Blindenleitsystem
• Erneuerung der Wartehalle & Haltestellenausstattung
• Erneuerung der Beleuchtungsanlage
• Gleisbau: Stopfen der Gleise nach der Bahnsteigherstellung

Besondere Erschwernisse der Baustelle:
Das Baufeld liegt im Stadtgebiet von Mainz und ist nur über das städtische Straßennetz anfahrbar.
Zum selben Zeitpunkt finden weitere Baumaßnahmen in naher Umgebung statt (Fahrleitungs- und Gleisbauarbeiten)

Straßenbahnverkehr:
Auf Grund von parallelen Maßnahmen wird auf dem Streckenabschnitt Hechtsheim vom 29.06.2026 (KW 27) bis Freitag, den 16.10.2026 (KW 42) ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Alle Arbeiten an der Haltestelle, die die Gleiserneuerung behindern, müssen bis zum 18.09.2026 abgeschlossen werden.
Vor- und Restarbeiten können unter Betrieb der Straßenbahn durchgeführt werden.
Behinderungen sind in die Einheitspreise einzukalkulieren.

Weitergehende Informationen zu den jeweiligen Losen können den Vergabeunterlagen entnommen werden. Der Zuschlag erfolgt je Los auf das wirtschaftlichste Angebot gem. der ausgewiesenen Zuschlagskriterien.

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#Mit dem Angebot legt der Bieter, die Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zur persönlichen Lage zwingend vor:
• Eigenerklärungen zur persönlichen Lage und Befähigung zur Berufsausübung und Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen § 123 + § 124 GWB (Anlage A4, hier A4.4, A4.8, A4.9).

Eigenerklärung zur persönlichen Lage des Unternehmens und der Befähigung zur Berufsausübung (Anlage A4, Abschnitt A4.4). Der Bieter hat mit dem Angebot die Eigenerklärung zu erbringen, dass er im Handels- oder Berufsregister bzw. einem
vergleichbaren Register nach den individuellen Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, eingetragen ist. Ansässige Bieter aus einem anderen Herkunftsland als Deutschland, fügen einen aktuellen Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister oder vergleichbaren Nachweis nach Maßgabe meines Herkunftslandes bei (nicht älter als 90 Tage).

Das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz LTTG soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge unter gleichzeitiger Entlastung der sozialen Sicherungssysteme entgegenwirken. Daher ist mit dem Angebot die nachfolgende Erklärung vom Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und durch den Unterauftragnehmer, auch im Falle einer Eignungsleihe einzureichen:
• Verpflichtungserklärung nach § 3 LTTG zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt (Anlage A4, hier A4.10).


Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an solche Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der EU-Verordnung aufweisen. Daher ist vom Bieter/allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft die folgende Erklärung einzureichen:
• Eigenerklärung zu Russland-Sanktionsverordnung (Anlage A4, hier A4.11)
Erfüllt ein Bieter, ein Mitglied der Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer die Anforderungen nicht, kann sein Angebot im Verfahrensverlauf nicht berücksichtigt werden.

Zusätzliche Informationen

Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen bzw. fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen können zum Ausschluss des Bieters vom Vergabeverfahren führen.

Die Vergabestelle behält sich daher vor, Bieter gemäß § 51 Abs. 2 SektVO aufzufordern, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Nachfrist fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Etwaige Änderungen des Bieters an seinen Angaben müssen zweifelsfrei sein.

Wenn die nachzureichenden, zu vervollständigenden und/oder zu korrigierenden Unterlagen daraufhin nicht innerhalb der Nachfrist bei der Vergabestelle eingehen, führt dies zum Ausschluss des Bieters vom weiteren Vergabeverfahren. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang auf dem Server der Vergabeplattform.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (vgl. § 51 Abs. 3 SektVO).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Mit dem Angebot legt der Bieter, die Bietergemeinschaft, das eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit und seiner Fachkunde zwingend vor:

Für die Darstellung der Referenzen sind zwingend die in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Formblätter des jeweiligen Loses (Anlage A4.7.1 und A4.7.2) zu verwenden.

Hinweise zu den Referenzen: Beruft sich der Bieter/ die Bietergemeinschaft auf eine von einem anderen Unternehmen erbrachte Referenz und ist dieses Unternehmen infolge von unternehmens- oder gruppeninternen Umstrukturierungen im Bewerber/oder einem Mitglied einer Bietergemeinschaft aufgegangen, ist vom Bieter/der Bietergemeinschaft nachvollziehbar darzulegen, inwieweit das mit der Referenz erworbene Know-How und Erfahrungswissen und die für die Produktion erforderlichen Ressourcen vorhanden und gesichert sind.
Die Auftraggeberin behält sich vor:
- zu den angegebenen Referenzen Nachforschungen anzustellen und/oder zusätzliche Informationen einzuholen.
- bei der Feststellung, dass Angaben falsch sind oder der Bieter eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung des betreffenden früheren Auftrags erheblich und/oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, die betreffende Referenz von der Wertung auszunehmen oder ganz aus dem Vergabeverfahren auszuschließen.

Los 1: Haltestelle Kurmainz-Kaserne (KMK)
Benennung von mindestens zwei (2) Referenzprojekten aus den letzten drei Jahren, ausgehend vom Ende der Abgabefrist der Angebote (siehe Pkt. 2.6, Anlage A1), deren Leistungen und Umfang mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (Tief- und Gleisbauprojekte mit mind. 250 TEUR Projektvolumen) bei vergleichbar großen oder größeren Verkehrsgesellschaften oder in einer vergleichbar großen oder größeren Stadt oder vergleichbar großen oder größeren Kommune. Mindestens eines der benannten Referenzprojekte muss Leistungen im Bereich Gleisarbeiten enthalten. Sofern der Bieter vorsieht, die Gleisarbeiten im Auftragsfall durch einen Nachunternehmer ausführen zu lassen oder sich insoweit auf die Kapazitäten eines Dritten stützt, ist für diesen Leistungsteil die Eignung des vorgesehenen Nachunternehmers/ Dritten durch eigene geeignete Referenzen nachzuweisen. Für die Darstellung der Referenzen sind zwingend die in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Formblätter (Anlage A4.7.1) zu verwenden. Zudem sind Angaben zu Kontaktdaten der Referenzgeber, der technischen und wirtschaftlichen Darlegung zu den Projekten, das Liefervolumen sowie der Umsetzungszeitraum zu machen.

Los 2: Haltestelle Berliner Straße (BER)
Benennung von mindestens zwei (2) Referenzprojekten aus den letzten drei Jahren, ausgehend vom Ende der Abgabefrist der Angebote (siehe Pkt. 2.6, Anlage A1), deren Leistungen und Umfang mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (Tiefbauprojekte mit mind. 250 TEUR Projektvolumen) bei vergleichbar großen oder größeren Verkehrsgesellschaften oder in einer vergleichbar großen oder größeren Stadt oder vergleichbar großen oder größeren Kommune. Für die Darstellung der Referenzen sind zwingend die in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Formblätter (Anlage A4.7.2) zu verwenden. Zudem sind Angaben zu Kontaktdaten der Referenzgeber, der technischen und wirtschaftlichen Darlegung zu den Projekten, das Liefervolumen sowie der Umsetzungszeitraum zu machen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eine Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.6), dass zur Sicherung der Erfüllung der vertragsgemäßen Lieferung und Leistung ist eine uneingeschränkte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verzicht der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Einrede der Vorausklage in Höhe von 10% des Nettoauftragswertes (Vertragserfüllungsbürgschaft) vereinbart wird, oder diese im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen und nachgewiesen wird.

Zudem sichert der AN zur Sicherung der Leistungs- und Lieferpflicht innerhalb der Gewährleistungsfrist eine uneingeschränkte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verzicht der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Einrede der Vorausklage in Höhe von 5 % der jeweiligen Nettoauftragswertes zu.

Zusätzliche Informationen

1. Verfahrensablauf:
Die Auftraggeberin wird nach Eingang der Angebote jeweils eine Prüfung und Wertung anhand der bekannt gegebenen Eignungs- und Zuschlagskriterien durchführen.

Die Auftraggeberin behält sich vor, zur Aufklärung der Angebote jeweils weitere Erklärungen und Nachweise zu fordern, insbesondere bei Unklarheiten hinsichtlich der Eigenerklärungen, der technischen Ausführung und der Kalkulation/ Preisbildung.
Die Angebote müssen alle formalen und inhaltlichen Anforderungen erfüllen, die in den hier vorliegenden Bewerbungsbedingungen für Angebote genannt sind. Angebote, die nicht alle formalen und inhaltlichen Anforderungen erfüllen werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Der Zuschlag erfolgt je Los auf das wirtschaftlichste Angebot gem. der ausgewiesenen Zuschlagskriterien.

Das Angebot ist ausschließlich über das benannte e-Vergabeportal des Deutschen Ausschreibungsblattes termingerecht, in der dafür vorgesehenen Form, vollständig
ausgefüllt, vollständig in allen Bestandteilen einzureichen. Der Abgabetermin ist der Anlage A1, hier Pkt. 2.6 zu entnehmen.

Die einzureichenden Bestandteile sind der Anlage A2 zu entnehmen. Die Angebotsunterlagen müssen zwingend alle geforderten Angaben enthalten. Der komplette Umfang/Wortlaut der Originalausschreibungsunterlagen wird ausdrücklich anerkannt.

2. Bietergemeinschaft:
Angebote von Bietergemeinschaften finden nur Berücksichtigung, wenn die sog. Bietergemeinschaftserklärung (Anlage A4, hier "A4.1 - Bietergemeinschaftserklärung") vollständig ausgefüllt und eingereicht wird. In der
Bietergemeinschaftserklärung sind sämtliche Mitglieder Bietergemeinschaft aufzuführen. Die erklärenden Personen jedes einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieds sind namentlich anzugeben.

Jede beabsichtigte oder vorgenommene Veränderung der Zusammensetzung bzw. Neubildung einer gegründeten Bietergemeinschaft (Eintritt, Austritt oder Austausch von Mitgliedern bzw. Neubildung) nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots muss der Vergabestelle gegenüber unverzüglich in Textform (z.B. über die e-Vergabeplattform, per E-Mail) angezeigt und begründet werden. Die Um- oder Neubildung einer Bietergemeinschaft nach Einreichung des Angebots kann nach der vergaberechtlichen Rechtsprechung unzulässig sein und zum Ausschluss von dem Vergabeverfahren führen. Nach Anzeige durch den Bieter behält sich die Vergabestelle eine entsprechende Prüfung vor. Die Vergabestelle weist zudem vorsorglich darauf hin, dass die Bieter die rechtlichen, insbesondere vergabe- und kartellrechtlichen, Voraussetzungen und Bedingungen zur Bildung einer Bietergemeinschaft zu beachten, prüfen und erfüllen haben. Jedem Bieter (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) obliegt es selbst, die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an dem Vergabeverfahren zu prüfen und einzuhalten.

3. Unterauftragnehmer/Eignungsleihe:
Die Unterauftragnehmerschaft, bei der die Erbringung von Teilen der Leistung durch den Bieter (Auftragnehmer) auf einen Unterauftragnehmer übertragen wird (§ 34 SektVO), ist von der sogenannten Eignungsleihe zu unterscheiden. Bei der Eignungsleihe beruft sich ein Bieter auf die Eignung Dritter (eignungsrelevante Drittunternehmen), ohne dass diese zwingend zugleich als Unterauftragnehmer mit einem Teil der Leistungserbringung beauftragt werden müssen. Die Möglichkeit der Eignungsleihe besteht nur hinsichtlich der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 47 Abs. 1 S.1 SektVO). Im Hinblick auf die erforderliche berufliche Befähigung ist die Eignungsleihe lediglich dann zulässig, wenn die eignungsrelevanten Drittunternehmen die Leistung als Unterauftragnehmer auch tatsächlich erbringen (§ 47 Abs. 1 S. 3 SektVO).

Im Falle der Eignungsleihe hat der Bieter folgende Unterlagen einzureichen:
• Anlage A4, hier A4.2 - Benennung Unternehmen der Eignungsleihe
• Anlage A4, hier A4.5 - Eigenerklärung Nachunternehmereinsatz vollständig ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen

Das eignungsleihende Unternehmen hat die folgenden Unterlagen einzureichen:
• Anlage A4, hier A4.3 - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe
• Anlage A4, hier A4.4 A4.8, A4.9 - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Eigenerklärung der persönlichen Lage und Befähigung zur Berufsausübung.

Im Rahmen der eignungsleihenden Unterauftragnehmerschaft sind zusätzlich die folgenden Unterlagen einzureichen:
• Anlage A4, hier A4.5 - Eigenerklärung Nachunternehmereinsatz
• Im Falle der Einungsleihe bezogen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit die Anlage A4, hier A4.6 "Eigenerklärung finanzielle Leistungsfähigkeit"
• Im Falle der Einungsleihe bezogen auf die technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde des Wirtschaftsteilnehmers ist die Anlage A4.7.1, A4.7.2 "Eigenerklärung und Nachweise technische + berufliche Leistungsfähigkeit" mit den soweit erforderlichen Angaben.

4. Informationen über die elektronische Einreichung der Angebote findet sich unter https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/support/
hilfezurevergabe/bietercockpit-benutzerhandbuch.

5. Weitere Anforderungen an die Angebote ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, die Ihnen über das e-Vergabeportal des Deutschen Ausschreibungsblattes zur Verfügung gestellt werden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Einleitung von Nachprüfverfahren gem. § 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Zuständigkeit:
Zuständig für die Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen das Vergabeverfahren (§§155 ff, GWB) sind in 1. Instanz die:

Vergabekammern Rheinland-Pfalz
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
D-55116 Mainz,

Telefon: 06131-16-2234
Fax: 06131-16-2113
Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de