Trink- und Grundwasseranalysen
Technische Werke Ludwigshafen am Rhein AG
Probenentnahmen und Analysen (Trink- und Grundwasser) gem. der bestehenden Verordnungen im Gewinnungsgebiet des Versorgungsgebiets Ludwigshafen am Rhein.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-11.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2023-09-11 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2023-09-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Analysen
Referenznummer: VGA1018EU
Kurze Beschreibung:
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Analysen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot fĂĽr alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Werke Ludwigshafen am Rhein AG
Postanschrift: Industriestrasse 3
Postleitzahl: 67063
Postort: Ludwigshafen
Kontakt
Internetadresse: http://www.twl.de 🌏
E-Mail: werner.sautter@twl.de đź“§
Telefon: +49 6215052883 📞
Fax: +49 6215052890 đź“
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/fda6c4f9-25e7-48c6-bf4f-79b1b9565495 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/fda6c4f9-25e7-48c6-bf4f-79b1b9565495 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-11 đź“…
Einreichungsfrist: 2023-10-15 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 178-557151
ABl. S-Ausgabe: 178
Zusätzliche Informationen
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 800 000 EUR 💰
Geschätzter Wert ohne MwSt: 800 000 EUR 💰
Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Option zur Verlängerung um 1 Jahr
Beschreibung der Optionen: Verlängerung um ein weiteres Jahr
Ort der Leistung
Hauptstandort oder ErfĂĽllungsort: Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen fĂĽr die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
AuftragsausfĂĽhrung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Personalkapazität/Qualifikation des für den beauftragten Umfang vorgesehenen Personals
Kostenkriterium (Gewichtung): 5
Kostenkriterium (Name): Standortnähe und Verkürzung vorgegebener Reaktionszeiten 24/7/365 als gefordert
Kostenkriterium (Gewichtung): 15
Kostenkriterium (Name): Komplette Auftragsabwicklung ĂĽber Trinkwasseranalyse hinaus (Grundwasserbeprobung und -analytik)
Erfahrung in der Altlastenproblematik im Bereich von Chemieanlagen (hauptsächlich Chlor- & Teerchemie, PBSM Sulfonsäure)
Kostenkriterium (Gewichtung): 10
Kostenkriterium (Name): Bearbeitungszeiten fĂĽr Chemische Analysen
Qualität der Referenzen im zu beauftragenden Aufgabengebiet
Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 40
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Werner Sautter
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/fda6c4f9-25e7-48c6-bf4f-79b1b9565495 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: StiftstraĂźe 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de đź“§
Fax: +49 613116-2113 đź“
Internetadresse: www.mwvlw.rlp.de 🌏
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren:
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: StiftsstraĂźe 9
Quelle: OJS 2023/S 178-557151 (2023-09-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Analysen
Referenznummer: VGA1018EU
Kurze Beschreibung:
Probenentnahmen und Analysen (Trink- und Grundwasser) gem. der bestehenden Verordnungen im Gewinnungsgebiet des Versorgungsgebiets Ludwigshafen am Rhein.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Analysen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot fĂĽr alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Versorgungsunternehmen
Name des öffentlichen Auftraggebers: Technische Werke Ludwigshafen am Rhein AG
Postanschrift: Industriestrasse 3
Postleitzahl: 67063
Postort: Ludwigshafen
Kontakt
Internetadresse: http://www.twl.de 🌏
E-Mail: werner.sautter@twl.de đź“§
Telefon: +49 6215052883 📞
Fax: +49 6215052890 đź“
URL der Dokumente: http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/fda6c4f9-25e7-48c6-bf4f-79b1b9565495 🌏
URL der Teilnahme: http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/fda6c4f9-25e7-48c6-bf4f-79b1b9565495 🌏
Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-11 đź“…
Einreichungsfrist: 2023-10-15 đź“…
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 178-557151
ABl. S-Ausgabe: 178
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber behält sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 51 SektVO aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Teilnahmeanträge mit fehlenden Unterlagen, unvollständigen oder fehlenden Angaben und Nachweisen zu den Mindestbedingungen können vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Die Vergabestelle behält sich vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein oder ohne dass hierauf ein Anspruch besteht, Erklärungen und Nachweise (auch bei Mindestbedingungen) in einer von ihr gesetzten Frist nachzufordern.
Eine Kostenerstattung oder Entschädigungsleistung für die Teilnahme an dem Verfahren wird nicht gewährt.
Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist an Hand der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen und Vorgaben zu erstellen und muss alle in der Bekanntmachung geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen vollständig und zweifelsfrei beinhalten. Alle
geforderten Angaben/Erklärungen und Nachweise sind ebenfalls in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der jeweils zuständigen Stelle nachzufordern.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 800 000 EUR 💰
Geschätzter Wert ohne MwSt: 800 000 EUR 💰
Dauer: 36 Monate
Beschreibung der Verlängerungen: Option zur Verlängerung um 1 Jahr
Beschreibung der Optionen: Verlängerung um ein weiteres Jahr
Ort der Leistung
Hauptstandort oder ErfĂĽllungsort: Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen fĂĽr die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden:
(Fehlen im Teilnahmeantrag vom Auftraggeber geforderte Nachweise oder Erklärungen, kann der Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten Frist nachverlangen. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
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Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern.):
1) Firmenprofil des Bewerbers (Angabe der wichtigsten Eckdaten wie z. B., Mitarbeiteranzahl, Standorte, Unternehmensstruktur, etc. als formlose Erklärung in Textform),
2) Auszug bzw. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers (bei
Ablauf der Bewerbungsfrist nicht älter als 3 Monate),
3) Nachweis ĂĽber Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft,
4) Eigenerklärung, dass er die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat, vgl. § 123 Abs. 4 GWB,
5) Eigenerklärung, dass er keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB,
6) Eigenerklärung, dass keine nachweislich begangene schwere Verfehlung vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Bewerbers oder einer Person, die für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die für die Führung der Geschäfte verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder
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Organisationsverschulden dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden Person vorliegt, vgl. § 123 Abs. 3 GWB.
7) Eigenerklärung, dass er einen Verhaltensstandard niedergelegt hat, diesen in seinem Unternehmen kommuniziert und seine relevanten Geschäftsprozesse danach ausgerichtet hat. Ziel des Verhaltensstandards ist die Gewährleistung
Integren Geschäftsverhaltens im Sinne einer präventiven Antikorruptionsmaßnahme.
8) a) Eigenerklärung zur verbindlichen Anerkennung des Landestariftreuegesetzes (LTTG) Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben vom 1.12.2010
(GVBl.2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13.12.2010).
8) b) Eigenerklärung folgenden Inhalts: ‚Hiermit erklären wir, dass wir unseren Mitarbeitern den im o. a. LTTG-Gesetz geforderten Mindestlohn zahlen und den Auftraggeber wegen eventueller Ansprüche freistellen.
Diese Verpflichtung ĂĽbernehmen wir auch fĂĽr Unternehmen, die wir mit der ErfĂĽllung unserer Verpflichtungen gegenĂĽber dem Auftraggeber beauftragen.
9) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben.
— in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein bevollmächtigter Vertreter bezeichnet wird,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und insbesondere zur Abgabe des Teilnahmeantrags, zur Angebotsabgabe sowie zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages bevollmächtigt ist,
— dass alle Mitglieder sich als Gesamtschuldner verpflichten und als solche haften, auch über die Auflösung der Bieter bzw. Arbeitsgemeinschaft hinaus.
Ansonsten wird die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.
Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet mit dem Teilnahmeantrag
abgegeben werden:
Fehlen im Teilnahmeantrag vom Auftraggeber geforderte Nachweise oder Erklärungen, kann der Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten Frist nachverlangen. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern:
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1) Eigenerklärung jeweils zu Umsatz und Lieferungen/Leistungen, jeweils für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
2) Eigenerklärung zum Umsatz für mit der auszuschreibenden Maßnahme vergleichbaren Lieferungen/Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren unter Angabe des Eigenleistungsanteils;
3) Nennung von mindestens 3 Referenzen bei Wasserversorgungsunternehmen aus der Europäischen Union, nicht älter als 3 Jahre, die in Umfang und Leistung denen der Ausschreibung entsprechen;
4) Bonitätsnachweis über Eigenauskunft (Creditreform, CRIF GmbH oder vergleichbar), nicht älter als 6 Monate;
5) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder mangels Masse abgelehnt worden ist, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB;
6) Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB;
7) Nachweis von Haftpflichtversicherungen (Unternehmenshaftpflicht, Berufshaftpflicht) mit Angabe der Deckungssummen für Sach-, Personen- und Vermögensschäden.
1) Personal: die Anzahl der kurzfristig regelmäßig einsetzbaren Mitarbeiter ist anzugeben (nur eigenes sozialversicherungspflichtiges Personal – keine Subunternehmer – und im Fall ausländischer Mitarbeiter nur mit gültigen
Arbeits- und Aufenthaltspapieren
2) Eigenerklärung über gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift von Laborpersonal und Probenehmern;
3) VerfĂĽgbarkeit 24/7/365;
4) Analysenauswertung und Ergebnismitteilung auf Anforderung auch auĂźerhalb der normalen Labor-Arbeitszeiten
5) Der Auftragnehmer muss nach Anforderung einer Probenahme nach max. 1,5 Stunden mit Personal vor-Ort sein und mit der Probenahme sowie anschließend mit der Analytik beginnen. Im Teilnahmeantrag ist darzulegen, wie dies gewährleistet werden soll. Dies kann beispielsweise durch die Benennung der im Auftragsfall zuständigen Niederlassung/Stützpunkt oder durch die Erklärung erfolgen, dass und wo im Auftragsfall eine Niederlassung/Stützpunkt eingerichtet wird.
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6) Durchführung aller Analysen am benannten Standort, keine Probenaufteilung zu weiteren Laborstandorten (Ausnahme bei Radioaktivität); Analyseergebnisse sind dem Auftraggeber unverzüglich zu übermitteln
7) Keine Fremdvergabe der Analysen sowie der Probenahmen im gesamten Trinkwasserbereich (Gewinnung, Aufbereitung, Netzeinspeisung und Ortsnetz an Nachunternehmer (Ausnahme Radioaktivität). Des Weiteren keine Fremdvergabe der Analysen im Grundwasserbereich.
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8) Wird beabsichtigt, für den Bereich Radioaktivität Nachunternehmer einzusetzen, sind falls bekannt die Nachunternehmer zu benennen. Sämtliche Eigenerklärungen sind auch für diese Nachunternehmer mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften sind die Eigenerklärungen von jedem Bietergemeinschaftsmitglied vorzulegen;
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9) Nachweis über die Zulassung für das Trinkwasserinformationssystem Rheinland-Pfalz „TWISTweb" oder gleichwertig;
10) Nachweis über Akkreditierung für alle Parameter nach TrinkwV 2001 (Radioaktivität evtl. akkreditierter Nachunternehmer);
11) Nachweis über die regelmäßige Teilnahme an Ringversuchen;
12) Erfahrung im Abbauverhalten von mikrobiologisch verwertbaren Stoffen und deren BerĂĽcksichtigung bei der Analytik;
13) Der Auftraggeber behält sich vor, vor der Zuschlagserteilung die Vorlage entsprechender Nachweise zur Bestätigung der Eigenerklärungen und Angaben zu fordern;
14) Eigenerklärung – Die in Deutschland geltenden Verordnungen und Gesetze, die bei der Durchführung des Auftrages zu beachten und einzuhalten sind, sind bekannt.
Bewerber, die die Eignungskriterien erfĂĽllt haben (erfolgreiche Bewerber), werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bewerber, die die Eignungskriterien nicht erfĂĽllen, werden vom weiteren Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.
Alle Schriftstücke (Teilnahmeanträge, Angebote, Protokolle, etc.) sind in deutscher Sprache zu verfassen. Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Projektdurchführung wird von dem eingesetzten Personal
das Beherrschen der deutschen Sprache in Wort und Schrift vorausgesetzt.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
Es gelten die Vertragsbedingungen des Auftragsgebers ZVB-Dienst, AEB - siehe unter:
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0025
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Personalkapazität/Qualifikation des für den beauftragten Umfang vorgesehenen Personals
Kostenkriterium (Gewichtung): 5
Kostenkriterium (Name): Standortnähe und Verkürzung vorgegebener Reaktionszeiten 24/7/365 als gefordert
Kostenkriterium (Gewichtung): 15
Kostenkriterium (Name): Komplette Auftragsabwicklung ĂĽber Trinkwasseranalyse hinaus (Grundwasserbeprobung und -analytik)
Erfahrung in der Altlastenproblematik im Bereich von Chemieanlagen (hauptsächlich Chlor- & Teerchemie, PBSM Sulfonsäure)
Kostenkriterium (Gewichtung): 10
Kostenkriterium (Name): Bearbeitungszeiten fĂĽr Chemische Analysen
Qualität der Referenzen im zu beauftragenden Aufgabengebiet
Preis
Kostenkriterium (Gewichtung): 40
Ă–ffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Werner Sautter
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/fda6c4f9-25e7-48c6-bf4f-79b1b9565495 🌏
Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber behält sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung gemäß § 51 SektVO aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Mehr anzeigen
Teilnahmeanträge mit fehlenden Unterlagen, unvollständigen oder fehlenden Angaben und Nachweisen zu den Mindestbedingungen können vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Die Vergabestelle behält sich vor, ohne hierzu verpflichtet zu sein oder ohne dass hierauf ein Anspruch besteht, Erklärungen und Nachweise (auch bei Mindestbedingungen) in einer von ihr gesetzten Frist nachzufordern.
Mehr anzeigen
Eine Kostenerstattung oder Entschädigungsleistung für die Teilnahme an dem Verfahren wird nicht gewährt.
Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache einzureichen. Der Teilnahmeantrag ist an Hand der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen und Vorgaben zu erstellen und muss alle in der Bekanntmachung geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen vollständig und zweifelsfrei beinhalten. Alle
Mehr anzeigen
geforderten Angaben/Erklärungen und Nachweise sind ebenfalls in deutscher Sprache einzureichen. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der jeweils zuständigen Stelle nachzufordern.
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium fĂĽr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: StiftstraĂźe 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 613116-2234 📞
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de đź“§
Fax: +49 613116-2113 đź“
Internetadresse: www.mwvlw.rlp.de 🌏
Informationen zu Fristen fĂĽr NachprĂĽfungsverfahren:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) – Teil 4
in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17. Februar 2015, BGBl I vom 23.02.2016, S. 203
Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
-§134: Informations- und Wartepflicht.
Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information an die nicht berĂĽcksichtigten
Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkĂĽrzt
sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
-§160 Einleitung, Antrag.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenĂĽber dem Auftraggeber nicht unverzĂĽglich gerĂĽgt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenĂĽber
dem Auftraggeber gerĂĽgt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung
gegenĂĽber dem Auftraggeber gerĂĽgt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer RĂĽge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Postanschrift: StiftsstraĂźe 9
Quelle: OJS 2023/S 178-557151 (2023-09-11)
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