Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung
in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft gesondert
schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB
vorliegen, d.h.
keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher
gehandelt
hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von
Kontrollbefugnissen
in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig
verurteilt wurde
und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten
aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde,
- der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
- nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB
vorliegen.
- eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine
Eintragungspflicht
besteht) vorliegt,
- der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung
soweit keine
gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
- der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014
des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
Russlands, die die
Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen
gehört, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden
Erklärungen in Bezug
auf die Eignung abgegeben hat.
2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft gesondert
schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen
vorliegt:
• mind. 6 Millionen € für Sachschäden je Schadensfall,
• mind. 1,5 Millionen € für Personenschäden je Schadensfall,
• mind. 100.000 € für Vermögensschäden je Schadensfall.
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine
Erklärung, dass
im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende
Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb
von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine
Bestätigung eines
Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt
schriftlich
nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
- Referenzprojekte (Mindestanzahl 3):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der
ausgeschriebenen
Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde.
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum,
Auftraggeber
(Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und
Angaben zur Vergleichbarkeit.
- ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)