TSK26021 RV Arbeitnehmerüberlassung

Kurze Beschreibung

Der Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe zählt mit circa 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den größten Dienststellen der Stadtverwaltung Karlsruhe. Er bietet einen zuverlässigen und umwelttechnisch hochwertigen Entsorgungsservice für die Karlsruher Haushalte. Außerdem stellt das Team Sauberes Karlsruhe die Sauberkeit der Stadt Karlsruhe sicher, ist zuständig für das gesamte städtische Fuhrparkmanagement und erledigt durch die Fuhrparkpflege und -reparatur für alle städtischen Fahrzeuge und weitere wichtige Aufgaben für die Ämter der Stadtverwaltung Karlsruhe. Neben dem Winterdienst betreibt das Team Sauberes Karlsruhe zudem mehrere Wertstoffstationen und einige Grünsammelplätze im Stadtgebiet Karlsruhe. Darüber hinaus werden eine Umladestation, eine Deponie und zwei Kompostierungsanlagen bewirtschaftet. Ziel der Abfallentsorgung und -bearbeitung beim Team Sauberes Karlsruhe ist es, möglichst viele Abfälle zu recyceln und wieder dem Stoffkreislauf zuführen zu können. Zur Unterstützung der operativen Tätigkeiten besteht beim Team Sauberes Karlsruhe ein leistungsfähiger Verwaltungsapparat mit mehreren Abteilungen und Stabsstellen.
Zur Unterstützung des Stammpersonals bei der Erfüllung der Aufgaben des Eigenbetriebes Team Sauberes Karlsruhe werden zu unterschiedlichen Zeiten Arbeitskräfte benötigt. Der zeitliche Einsatz dieser Arbeitskräfte verteilt sich auf alle fünf Werktage sowie zum Teil regelmäßig auch auf Samstage.
Dazu werden losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ausgeschrieben. Angaben zum Umfang: Die Angaben der Stundenzahlen in den einzelnen Losen basieren auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit und sind daher lediglich als kalkulatorische Größe anzusehen. Das während der Vertragslaufzeit tatsächlich anfallende Volumen ist bedarfsabhängig und kann demzufolge variieren. Ein Anspruch auf eine garantierte Anzahl an abgerufenen Stunden während der Vertragslaufzeit besteht nicht. Die Vergabe der Aufträge erfolgt im sogenannten Kaskadenprinzip. Die maximale Anzahl der Zuschläge pro Los beträgt drei Firmen. Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Dazu werden losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ausgeschrieben. Angaben zum Umfang: Die Angaben der Stundenzahlen in den einzelnen Losen basieren auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit und sind daher lediglich als kalkulatorische Größe anzusehen. Das während der Vertragslaufzeit tatsächlich anfallende Volumen ist bedarfsabhängig und kann demzufolge variieren. Ein Anspruch auf eine garantierte Anzahl an abgerufenen Stunden während der Vertragslaufzeit besteht nicht. Die Vergabe der Aufträge erfolgt im sogenannten Kaskadenprinzip. Die maximale Anzahl der Zuschläge pro Los beträgt drei Firmen.
Los 1: Ungelernte Hilfskräfte als Müllladerinnen und Mülllader
Kalkulatorische Stundenzahl für Los 1
 8.458 Stunden pro Jahr
 Davon entfallen 6.758 Stunden auf die Abfallsammlung
 Davon entfallen 1.700 Stunden auf die Laub- und Christbaumsammlung
Die Stundenzahl basiert auf der Annahme, dass aufgrund von bisherigen Erfahrungswerten durchschnittlich 4 bis 5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) monatlich benötigt werden (7,83 Stunden/täglich x rd. 220 Tagen/Jahr x 5 bzw. 6 MA).
Ein Bedarf von bis zu 10 ungelernten Hilfskräften als Müllladerinnen und Mülllader zur gleichen Zeit kann zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel Zeiten hoher Krankheitsquote) anfallen und muss vom Auftragnehmer abgedeckt werden können. Diese Leistungsfähigkeit wird vom Auftragnehmer mit der Abgabe der Eigenerklärung zur Eignung bestätigt.
Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Dazu werden losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ausgeschrieben. Angaben zum Umfang: Die Angaben der Stundenzahlen in den einzelnen Losen basieren auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit und sind daher lediglich als kalkulatorische Größe anzusehen. Das während der Vertragslaufzeit tatsächlich anfallende Volumen ist bedarfsabhängig und kann demzufolge variieren. Ein Anspruch auf eine garantierte Anzahl an abgerufenen Stunden während der Vertragslaufzeit besteht nicht. Die Vergabe der Aufträge erfolgt im sogenannten Kaskadenprinzip. Die maximale Anzahl der Zuschläge pro Los beträgt drei Firmen.
Kalkulatorische Stundenzahl für Los 2
 594 Stunden pro Jahr
Die Stundenzahl basiert auf der Annahme, dass aufgrund von bisherigen Erfahrungswerten durchschnittlich 1 bis 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) monatlich benötigt werden (7,83 Stunden/täglich x rd. 220 Tagen/Jahr x 5 bzw. 6 MA).
Ein Bedarf von bis zu 3 Kraftfahrer*innen zur gleichen Zeit kann zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel Zeiten hoher Krankheitsquote) anfallen und muss vom Auftragnehmer abgedeckt werden können. Diese Leistungsfähigkeit wird vom Auftragnehmer mit der Abgabe der Eigenerklärung zur Eignung bestätigt.
Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Beschreibung der Beschaffung

Dazu werden losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ausgeschrieben. Angaben zum Umfang: Die Angaben der Stundenzahlen in den einzelnen Losen basieren auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit und sind daher lediglich als kalkulatorische Größe anzusehen. Das während der Vertragslaufzeit tatsächlich anfallende Volumen ist bedarfsabhängig und kann demzufolge variieren. Ein Anspruch auf eine garantierte Anzahl an abgerufenen Stunden während der Vertragslaufzeit besteht nicht. Die Vergabe der Aufträge erfolgt im sogenannten Kaskadenprinzip. Die maximale Anzahl der Zuschläge pro Los beträgt drei Firmen.
Kalkulatorische Stundenzahl für Los 3
 1.600 Stunden pro Jahr
Die Stundenzahl basiert auf der Annahme, dass aufgrund von bisherigen Erfahrungswerten durchschnittlich 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MA) monatlich benötigt werden (7,83 Stunden/täglich x rd. 220 Tagen/Jahr x 5 bzw. 6 MA).
Ein Bedarf von bis zu 2 ungelernten Hilfskräften als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Kantine zur gleichen Zeit kann zu bestimmten Zeiten (zum Beispiel Zeiten hoher Krankheitsquote) anfallen und muss vom Auftragnehmer abgedeckt werden können. Diese Leistungsfähigkeit wird vom Auftragnehmer mit der Abgabe der Eigenerklärung zur Eignung bestätigt.
Alle weiteren Informationen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde,
- der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
- nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
- eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
- der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
- der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, jedoch nur sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (ansonsten Gründungsdatum des Unternehmens)
- eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen vorliegt:
• mind. 250.000 € für Sachschäden je Schadensfall,
• mind. 1 Million € für Personenschäden je Schadensfall,
• mind. 25.000 € für Vermögensschäden je Schadensfall,
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.

3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
- Bestätigung der geforderten Leistungsfähigkeit
- Bestätigung Equal Pay
- ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)
- Nachweis gemäß § 1 AÜG (gültige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung), erteilt von der Bundesagentur für Arbeit
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
- Referenzprojekte (Mindestanzahl 3):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde.
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit.

Beschreibung der Ausschlussgründe

1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde,
- der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
- nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
- eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
- der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
- der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, jedoch nur sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (ansonsten Gründungsdatum des Unternehmens)
- eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen vorliegt:
• mind. 250.000 € für Sachschäden je Schadensfall,
• mind. 1 Million € für Personenschäden je Schadensfall,
• mind. 25.000 € für Vermögensschäden je Schadensfall,
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.

3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
- Bestätigung der geforderten Leistungsfähigkeit
- Bestätigung Equal Pay
- ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)
- Nachweis gemäß § 1 AÜG (gültige Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung), erteilt von der Bundesagentur für Arbeit

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit,
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB),
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2 GWB),
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB),
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).