TüBus

Kurze Beschreibung

Der Kaufvertrag dient der Beschaffung von Niederflurlinienbussen in Form von Solo-
und Gelenkbussen mit batterieelektrischem Antrieb gemäß der Verordnung über
den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) für den Ver-
kehr im Stadtgebiet Tübingen, wobei Steigungs- und Gefällstrecken von bis zu
17,5 % durch die Fahrzeuge bewältigt werden müssen. Die Ladung soll durch Pan-
tografen und Stecker möglich sein. Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt aus Mit-
teln der Bundesförderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“(Kapitel 6092, Titel 89309, Haushalts-
jahr 2022, Förderkennzeichen 03TB1139E).

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Ziel des Teilnahmewettbewerbs ist es, höchstens drei Bewerber auszuwählen. Die objekti-
ven Kriterien für die Auswahl dieser höchstens drei geeigneten Bewerber sind in den Ab-
schnitten III bis V aufgeführt. Die unter Abschnitt III und IV aufgeführten Teilnahmekriterien
sind als zwingende und fakultative Ausschlusskriterien formuliert. Die im Abschnitt V aufge-
führten Eignungskriterien werden –soweit die in Abschnitt V genannten Mindestanforderun-
gen erfüllt sind und kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung
für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Eigenerklärung über (1.1) den Gesamtumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre
und (1.2) den Umsatz im Bereich Lieferung von Elektrobussen für die letzten
drei Geschäftsjahre.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

2. Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der technischen
Mitarbeiter des Unternehmens im Geschäftsfeld Busse in den letzten drei Ge-
schäftsjahren.
3. Eigenerklärung über die durchschnittliche Anzahl von technischen Mitarbeitern
als Fachkundige Person (FHV) für Arbeiten an HV-Systemen im spannungsfrei-
en Zustand (2S) gemäß DGUV Information 209-093.
4. Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen über die Lieferung von Elektrobus-
sen, untergliedert nach a) Auftraggeber der referenzierten Leistungen (Name,
Anschrift, Projektname, ggf. Ansprechpartner); b) Erbringungszeitraum der
Leistungen vom 7.7.2020 bis 6.7.2023; c) Art der Leistungen und d) Leistungs-
erbringer (Bewerber, Bewerbergemeinschaft, andere Leistungserbringer, z.B.
Unterauftragnehmer, Eignungsleihe).

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Die Referenz 1 (Mindestreferenz) ist erbracht, wenn die geforderten Mindestan-
forderungen erfüllt sind, d.h. unter a) Auftraggeber der referenzierten Leistun-
gen, mindestens Name und Anschrift und Projektname nachgewiesen werden;
unter b) Erbringungszeitraum der Leistungen vom 7.7.2020 bis 6.7.2023, min-
destens 7.7.2020 bis 6.7.2021 oder 7.7.2021 bis 6.7.2022 oder 7.7.2022 bis
6.7.2023 nachgewiesen werden; unter c) Art der Leistungen, mindestens zwei
der nachfolgenden Leistungen nachgewiesen werden: Lieferung und Inbetrieb-
nahme von mindestens 3 Solobussen mit Pantograf und von mindestens 15 Ge-
lenkbussen mit Pantograf oder Lieferung und Inbetriebnahme von mindestens
5 Solobussen mit Pantograf und von mindestens 20 Gelenkbussen mit Panto-
graf unter Durchführung von Benutzerschulungen beim Auftraggeber, Liefe-
rung von Elektrobussen mit Zertifizierung „Blauer Engel“; unter d) Leistungs-
erbringer, mindestens Bewerber oder Bewerbergemeinschaft oder andere Leis-
tungserbringer, z.B. Unterauftragnehmer, Eignungsleihe nachgewiesen werden;
andernfalls erfolgt der Ausschluss.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter erklärt, dass er alle Voraussetzungen zur Übernahme der Ver-
tragsverpflichtungen erfüllt. Die Erstellung seines endgültigen Angebotes er-
folgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Vor-
schriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für
ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern,
Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutz-
rechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-
mern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des
Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem
Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegeset-
zes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach
§ 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlas-
sungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden Leistung
verbindlich vorgegeben werden.

1. Der Bewerber/Die Bewerbergemeinschaft hat seinen/ihren Teilnahmeantrag unter zwingender Nutzung dieses Teilnahmeformulars „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ beim
Auftraggeber einzureichen.
2. Sämtliche im Teilnahmeformular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“geforderten Eigenerklärungen müssen grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt des Schlusstermins für den
Eingang der Teilnahmeanträge beim Auftraggeber vorliegen. Eine fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Eigenerklärung führt grundsätzlich zum Ausschluss. Eine fehlende, unvoll-
ständige oder fehlerhafte Eigenerklärung kann nur ausnahmsweise auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist
vorgelegt werden. Erklärt das Unternehmen im Teilnahmeformular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“, für eine oder mehrere der unter Abschnitt III und/oder V geforderten Eigenerklärungen, diese nicht abgeben zu können, so erfolgt der Ausschluss des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft. Eine gesonderte Aufforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer vom Auftraggeber zu bestimmenden Nachfrist erfolgt nicht. Der Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der unter den Abschnitten III, IV und V geforderten Erklärungen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
3. Eine Bewerbergemeinschaft muss mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung zur Bewerber-/Bietergemeinschaft vorlegen (vgl. hierzu Abschnitt II
Ziffer 1). Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV sind für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist das
Teilnahmeformular insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten; der Name des Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft ist jeweils auf dem Deckblatt/Seite 1 des verviel-
fältigten Teilnahmeformulars zu vermerken, der Name des Erklärenden für das Mitglied einer Bewerbergemeinschaft ist auf Seite 9 des vervielfältigten Teilnahmeformulars zu vermerken.
4. Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Fähigkeiten anderer, rechtlich selbständiger Unternehmen zu bedienen („Unterauftrag-
nehmer“), muss er/sie die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen, unter Abschnitt II Ziffer 2 bezeichnen. Zum Nachweis, dass ihm/ihr die erforderlichen Fähigkeiten (Mittel, Kapazitäten) der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen, hat der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft mit seinem/ihrem Teilnahmeantrag diese Unternehmen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen (vgl. hierzu Abschnitt II Ziffer 2) vorzulegen. Die Eigenerklärungen nach den Abschnitten III und IV sind auch für die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu erbringen. Für jeden vorgesehenen Unterauftragnehmer ist das Teilnahmeformular „Eignungskriterien und Ausschlussgründe“ insoweit zu vervielfältigen und entsprechend zu bearbeiten; der Name des vorgesehenen Unterauftragnehmers ist jeweils auf dem Deckblatt/Seite 1 des vervielfältigten Teilnahmeformulars zu vermerken, der Name des Erklärenden für den Unterauftragnehmer ist auf Seite 9 des vervielfältigten Teilnahmeformulars zu vermerken. Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Hinblick auf seine/ihre wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (vgl. hierzu Abschnitt
V) zugleich auf die Kapazitäten des Unterauftragnehmers, verlangt der Auftraggeber bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe die Ersetzung des Unterauftragnehmers; bei Vorliegen
fakultativer Ausschlussgründe kann der Auftraggeber verlangen, dass dieser Unterauftragnehmer ersetzt wird. Der Auftraggeber kann dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft dafür
eine Frist setzen.
5. vgl. Eignungsl

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit: (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.