Überlassung von Lizenzen für das Verkehrsverfahren

Bayerisches Landeskriminalamt

Mit Hilfe des polizeilichen Verfahrens „ProVi“ wird bei der Bayerischen Polizei die Erfassung und Sachbearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten realisiert. Die eigen programmierten Applikationen nutzen dabei einmal EntireX (Los 1) und auch webMethods-Suite (Los 2) als Middleware- und Messaging System. Die subskriptionsbasierte Lizenzierung der genannten Produkte läuft in Kürze aus und muss daher gemäß der im Preisblatt aufgeführten Produkt-Codes des bisherigen Herstellers verlängert werden. Die Bereitstellung der Lizenzen soll ebenfalls einen entsprechenden Support beinhalten. Für weitere Informationen wird auf die zur weiteren zur Verfügung gestellten Unterlagen verwiesen.

Deadline

Deadline 2026-08-11

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-07-08 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-07-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Überlassung von Lizenzen für das Verkehrsverfahren
Referenznummer: 124-8010-098/26
Kurze Beschreibung:
Mit Hilfe des polizeilichen Verfahrens „ProVi“ wird bei der Bayerischen Polizei die Erfassung und Sachbearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten realisiert. Die eigen programmierten Applikationen nutzen dabei einmal EntireX (Los 1) und auch webMethods-Suite (Los 2) als Middleware- und Messaging System. Die subskriptionsbasierte Lizenzierung der genannten Produkte läuft in Kürze aus und muss daher gemäß der im Preisblatt aufgeführten Produkt-Codes des bisherigen Herstellers verlängert werden. Die Bereitstellung der Lizenzen soll ebenfalls einen entsprechenden Support beinhalten. Für weitere Informationen wird auf die zur weiteren zur Verfügung gestellten Unterlagen verwiesen.
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Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Branchenspezifisches Softwarepaket 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1 – IBM® EntireX
Beschreibung der Beschaffung:
Leistungsbeschreibung – Los 1 – IBM® EntireX Mit Hilfe des polizeilichen Verfahrens „ProVi“ wird bei der Bayerischen Polizei die Erfassung und Sachbearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten realisiert. Die eigen programmierten Applikationen nutzen dabei IBM® EntireX als Middleware- und Messaging System. Die subskriptionsbasierte Lizenzierung des oben genannten Produkts läuft in Kürze aus und muss daher gemäß der im Preisblatt aufgeführten Produkt-Codes des bisherigen Herstellers verlängert werden. Für die Fortführung der core-basierten Lizenzierung müssen die bisher zulässigen Prozessorkernleistungsklassen und die Anzahl der physischen bzw. virtuellen Prozessorkerne pro Komponente und ihre Verwendung (Produktivbetrieb „prod“/ Sonstige wie z.B. Entwicklung, Test oder Schulung „non-prod“) abgedeckt werden. Eine Übersicht der bisherigen Prozessorleistungsklassen kann dem EVB-IT-Vertrag entnommen werden. Modalitäten zum Vertragsbeginn und seiner Laufzeit können dem EVB-IT Überlassungs- und Pflegevertrag entnommen werden.
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Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 48 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag verlängert sich automatisch bei Ablauf der Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate zu gleichen Konditionen, es sei denn, der Auftraggeber kündigt schriftlich mit einer Frist von nicht weniger als drei (3) Monaten vor dem Zeitpunkt der Verlängerung. Die Vertragslaufzeit kann durch Ausübung der Verlängerungsoption maximal zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 19.11.2032.
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Vergabekriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2 – IBM® webMethods Suit
Beschreibung der Beschaffung:
Los 2 – IBM® webMethods Suite Mit Hilfe des polizeilichen Verfahrens „ProVi“ wird bei der Bayerischen Polizei die Erfassung und Sachbearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten realisiert. Die eigenprogrammierten Applikationen nutzen dabei die IBM® webMethods Suite als Middleware- und Messaging System. Die subskriptionsbasierte Lizenzierung des oben genannten Produkts läuft in Kürze aus und muss daher gemäß der im Preisblatt aufgeführten Produkt-Codes des bisherigen Herstellers verlängert oder durch gleichwertige SW-Komponenten ersetzt werden. Die Gleichwertigkeit setzt insbesondere eine vollumfängliche Kompatibilität und mindestens einen äquivalenten Funktionsumfang gemäß ihrer Spezifikation zu den im Preisblatt enthaltenen Modulen voraus und muss ihr Leistungsspektrum mindestens genauso effektiv und wirtschaftlich abbilden können. Der Nachweis der Gleichwertigkeit ist durch den Bieter ausführlich zu belegen. Eine Mindestanforderung ist, dass sämtliche im Rahmen der Eigenentwicklungen der Bayerischen Polizei in der IBM® webMethods‑Suite erstellten Flow‑ und Java‑Services – insbesondere solche mit hoher Komplexität – uneingeschränkt, mit mindestens gleicher Performance und unter Verwendung ihrer bisherigen Programmiersyntax unterstützt werden. Sofern gleichwertige Softwarekomponenten angeboten werden, hat der Anbieter hierzu ein passendes Preisblatt zu erstellen, dessen Aufbau demjenigen der Vergabestelle bzgl. der webMethods-Komponenten entspricht. Ferner sind auf einem zusätzlichen Blatt die Funktionalitäten der gleichwertig angebotenen Softwarekomponenten zu beschreiben und darzustellen, welche Aufgaben welcher webMethods-Komponente die jeweilige Softwarekomponente übernimmt. Dies dient der Nachvollziehbarkeit der Gleichwertigkeit im Rahmen der Angebotswertung. Für die Fortführung der core-basierten Lizenzierung müssen die bisher zulässigen Prozessorkernleistungsklassen und die Anzahl der physischen bzw. virtuellen Prozessorkerne pro Komponente und ihre Verwendung (Produktivbetrieb „prod“/ Sonstige wie z.B. Entwicklung, Test oder Schulung „non-prod“) abgedeckt werden. Eine Übersicht der bisherigen Prozessorleistungsklassen kann dem EVB-IT-Vertrag entnommen werden. Modalitäten zum Vertragsbeginn und seiner Laufzeit können dem EVB-IT Überlassungs- und Pflegevertrag entnommen werden.
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Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag verlängert sich automatisch bei Ablauf der Vertragslaufzeit um jeweils weitere 12 Monate zu gleichen Konditionen , es sei denn, der Auftraggeber kündigt schriftlich mit einer Frist von nicht weniger als drei (3) Monaten vor dem Zeitpunkt der Verlängerung. Die Vertragslaufzeit kann durch Ausübung der Verlängerungsoption maximal zweimal um jeweils 12 Monate verlängert werden. Der Vertrag endet spätestens mit Ablauf des 19.11.2032
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-11 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 101 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
- Gesamtumsätze des Unternehmens, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens. - Nachweis einer aktuellen Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: - Bezogen auf die drei (3) letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre wird gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV ein durchschnittlicher Mindestjahresumsatz von mindestens 500.000 Euro zwingend gefordert (Mindestanforderung). - Nachweis einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von 2 Millionen Euro für Personen-, Sach-, und Vermögensschäden insgesamt und mindestens 1 Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr, alternativ TED 4 / 5 eine Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist - Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den Jahren 2023, 2024 und 2025 - Darstellung von mindestens 1 Referenz innerhalb der letzten drei (3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Dienstleistung im Rahmen („Lizenzen für das Verkehrsverfahren“) - Bezogen auf die Kalenderjahre 2023, 2024 und 2025 wird eine Beschäftigtenzahl von durchschnittlich mindestens 40 Beschäftigten zwingend gefordert. Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG - Erklärung zur polizeilichen Überprüfung und Verschwiegenheit - Einverständniserklärung der Mitarbeiter für eine polizeiliche Überprüfung - Erklärung zu sicherheitsüberprüftem Personal (Der Auftragnehmer setzt zur Vertragserfüllung Personal mit SÜ 1 (Art. 10 BaySÜG) oder SÜ 2 (Art. 11 BaySÜG) ein) - Eigenerklärung Russland-Sanktionen - Bereitschaft zur Unterzeichnung und Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bayerisches Landeskriminalamt
Nationale Registrierungsnummer: 2699
Postanschrift: Maillingerstraße 15
Postleitzahl: 80636
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: blka.sg124.team@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 89-12120 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4250899-f481-4325-9434-2b5b4d8d63cb 🌏
Teilnahme-URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/c4250899-f481-4325-9434-2b5b4d8d63cb 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: ed393260-7bef-47d4-aa2c-8c726cc06a8b
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 892176-2411 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-08+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 130-475052 (2026-07-08)