Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle und Abfälle aus Abscheideranlagen aus Bundeswehrliegenschaften in der Region Sachsen
Dieser öffentliche Auftrag betrifft die Vergabe von Rahmenverträgen über eine Laufzeit von 4 Jahren (in 8 Losen) zur Übernahme, Transport und vollständigen Entsorgung (Abfallbehandlung, Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung) von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, sowie von Schlämmen aus Abscheideranlagen aus militärischen und zivilen Bundeswehrliegenschaften des jeweiligen Loses (in der Region des Freistaates Sachsen). Bestandteil der zu erbringenden abfallwirtschaftlichen Leistungen sind auch weitere Leistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Abfallbehältnissen, (z.B.: Container, Abfalltonnen), die mietweise Bereitstellung von Maschinen und Geräten (z.B.: Gabelstapler und Radbagger) und die temporäre Bereitstellung von Personal (z.B.: Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft) bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-12.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-14.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle und Abfälle aus Abscheideranlagen aus Bundeswehrliegenschaften in der Region...”
Titel
Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle und Abfälle aus Abscheideranlagen aus Bundeswehrliegenschaften in der Region Sachsen
6002526867-BwDLZ Dresden
Dieser öffentliche Auftrag betrifft die Vergabe von Rahmenverträgen über eine Laufzeit von 4 Jahren (in 8 Losen) zur Übernahme, Transport und vollständigen Entsorgung (Abfallbehandlung, Abfallverwertung oder Abfallbeseitigung) von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, sowie von Schlämmen aus Abscheideranlagen aus militärischen und zivilen Bundeswehrliegenschaften des jeweiligen Loses (in der Region des Freistaates Sachsen). Bestandteil der zu erbringenden abfallwirtschaftlichen Leistungen sind auch weitere Leistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Abfallbehältnissen, (z.B.: Container, Abfalltonnen), die mietweise Bereitstellung von Maschinen und Geräten (z.B.: Gabelstapler und Radbagger) und die temporäre Bereitstellung von Personal (z.B.: Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft) bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
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Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 8
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle und ggf. Abfälle aus Abscheideranlagen aus Bundeswehrliegenschaften in der Region Dresden, Königsbrück, Bad Schandau OT Prossen und Zeithain in der jeweiligen zivilen oder militärischen Liegenschaft der Bundeswehr dieses Loses, sowie die Erbringung weiterer Leistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Abfallbehältnissen und die temporäre Bereitstellung von Personal bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
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Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1...”
Zusätzliche Informationen
Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) und der Anlage 1a (Leistungsbeschreibung). Vor Angebotsabgabe für dieses Los ist zwingend an einer Vor-Ort-Besichtigung teilzunehmen. Eine Nichtteilnahme an der geforderten Vor-Ort-Besichtigung in nur einer Hauptliegenschaft dieses Loses (Siehe Punkt 11, Seite 14 der Anlage 1a Leistungsbeschreibung) führt zum Ausschluss von der Wertung (ist Ausschlusskriterium).
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 2: Leipzig, Delitzsch (Diensteistungen zu Abfällen)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Ort der Leistung: Leipzig, Kreisfreie Stadt🏙️
Ort der Leistung: Nordsachsen🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht...”
Beschreibung der Beschaffung
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle und ggf. Abfälle aus Abscheideranlagen aus Bundeswehrliegenschaften in der Region Leipzig und Delitzsch in der jeweiligen zivilen oder militärischen Liegenschaft der Bundeswehr dieses Loses, sowie die Erbringung weiterer Leistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Abfallbehältnissen und die temporäre Bereitstellung von Personal bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 3: Frankenberg, Marienberg (Diensteistungen zu Abfällen)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Ort der Leistung: Mittelsachsen🏙️
Ort der Leistung: Erzgebirgskreis🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht...”
Beschreibung der Beschaffung
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle und ggf. Abfälle aus Abscheideranlagen aus Bundeswehrliegenschaften in der Region Frankenberg/Sachs. und Marienberg in der jeweiligen zivilen oder militärischen Liegenschaft der Bundeswehr dieses Loses, sowie die Erbringung weiterer Leistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Abfallbehältnissen und die temporäre Bereitstellung von Personal bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 4: Weißkeißel Oberlausitz (Diensteistungen zu Abfällen)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Ort der Leistung: Görlitz🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht...”
Beschreibung der Beschaffung
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport, Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle und ggf. Abfälle aus Abscheideranlagen aus Bundeswehrliegenschaften in der Region Weißkeißel Oberlausitz in der jeweiligen zivilen oder militärischen Liegenschaft der Bundeswehr dieses Loses, sowie die Erbringung weiterer Leistungen, wie die mietweise Bereitstellung von Abfallbehältnissen und die temporäre Bereitstellung von Personal bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Los 5: Dresden, KöBrü, Prossen, Zeithain (Diensteistungen zu Abscheiderinhalten)” Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Abfallanalyse📦
Beschreibung der Beschaffung:
“Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständige Entsorgung von gefährlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständige Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, insbesondere von Flüssigkeiten und Schlämmen (Inhalte von Leichtflüssigkeitsabscheidern (LFA), Stärke- und Fettabscheidern, Einlaufschächten und Sandfanganlagen) in / aus militärischen und zivilen Bundeswehrliegenschaften in der Region Dresden, Königsbrück, Bad Schandau OT Prossen und Zeithain.
Bestandteil der zu erbringenden abfallwirtschaftlichen Leistungen sind auch weitere Leistungen, wie die Durchführung von Generalinspektion nach DIN EN 199-100, von Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610, Deklarationsanalysen mit Probennahme und temporäre Bereitstellungen von Personal (z.B.: Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft) bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Einfache Entfernung (Siehe Punkt 14.2 der Anlage 1a)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20,00
Preis (Gewichtung): 80,00
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1...”
Zusätzliche Informationen
Die Vergabestelle bittet um Beachtung aller Informationen der Auftragsbekanntmachung und der veröffentlichten Unterlagen, insbesondere der Anlage 1 (Leistungsverzeichnis) und der Anlage 1a (Leistungsbeschreibung). Vor Angebotsabgabe kann eine Vor-Ort-Besichtigung erfolgen (freiwillig, die Nichtinanspruchnahme eines solchen Besichtigungstermines hat keine Nachteile für Bieter).
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 6: Leipzig, Delitzsch (Diensteistungen zu Abscheiderinhalten)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständiger Entsorgung von gefährlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständiger Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, insbesondere von Flüssigkeiten und Schlämmen (Inhalte von Leichtflüssigkeitsabscheidern (LFA), Stärke- und Fettabscheidern, Einlaufschächten und Sandfanganlagen) in / aus militärischen und zivilen Bundeswehrliegenschaften in der Region Leipzig und Delitzsch.
Bestandteil der zu erbringenden abfallwirtschaftlichen Leistungen sind auch weitere Leistungen, wie die Durchführung von Generalinspektion nach DIN EN 199-100, von Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610, Deklarationsanalysen mit Probennahme und temporäre Bereitstellungen von Personal (z.B.: Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft) bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 7: Frankenberg, Marienberg (Diensteistungen zu Abscheiderinhalten)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständige Entsorgung von gefährlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständige Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, insbesondere von Flüssigkeiten und Schlämmen (Inhalte von Leichtflüssigkeitsabscheidern (LFA), Stärke- und Fettabscheidern, Einlaufschächten und Sandfanganlagen) in / aus militärischen und zivilen Bundeswehrliegenschaften in der Region Frankenberg/Sachs. und Marienberg.
Bestandteil der zu erbringenden abfallwirtschaftlichen Leistungen sind auch weitere Leistungen, wie die Durchführung von Generalinspektion nach DIN EN 199-100, von Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610, Deklarationsanalysen mit Probennahme und temporäre Bereitstellungen von Personal (z.B.: Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft) bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Los 8: Weißkeißel Oberlausitz (Diensteistungen zu Abscheiderinhalten)
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständige Entsorgung von gefährlichen...”
Beschreibung der Beschaffung
Dieses Los betrifft die Vergabe eines Rahmenvertrages über eine Laufzeit von 4 Jahren zur Übernahme, Transport und vollständige Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, insbesondere von Flüssigkeiten und Schlämmen (Inhalte von Leichtflüssigkeitsabscheidern (LFA), Stärke- und Fettabscheidern, Einlaufschächten und Sandfanganlagen) in / aus militärischen und zivilen Bundeswehrliegenschaften in der Region Weißkeißel Oberlausitz.
Bestandteil der zu erbringenden abfallwirtschaftlichen Leistungen sind auch weitere Leistungen, wie die Durchführung von Generalinspektion nach DIN EN 199-100, von Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610, Deklarationsanalysen mit Probennahme und temporäre Bereitstellungen von Personal (z.B.: Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft) bei Vorliegen entsprechender Bedarfe.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller (nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller (nicht älter als 12 Monate zum Angebotsschlusstermin) Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen. Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht, sind die Gesellschafts- bzw. Organisationsform zu benennen und die Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zu beschreiben. Bei nicht registerpflichtigen Rechtsformen ist mindestens die Gewerbeanmeldung in Kopie einzureichen.
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Zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller Nachweis, ein Zertifikat oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die vorliegende Akkreditierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) bzw. ein Nachweis über die erfolgte Eintragung in das Entsorgungsfachbetrieberegister, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen.
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Für die Lose 5 bis 8 ist zur Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist ein aktueller Nachweis, ein Zertifikat oder eine andere entsprechende Bescheinigung über die vorliegende Zulassung der bietereigenen Entsorgungsstätte/ Verwertungsanlage für Schlämme bzw. über die Zulassung der Entsorgungsstätte/ Verwertungsanlage für Schlämme des Unterauftragnehmers, je nach den Rechtsvorschriften des Staates der Unternehmensniederlassung mit dem Angebot einzureichen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist ein aktueller, gültiger Versicherungsnachweis zur Betriebshaftpflicht als Kopie mit Mindestdeckungen für: Personen- und Sach- und Vermögensschäden 3.000.000 €
mit dem Angebot einzureichen. Bei derzeit nicht ausreichender Deckungssumme ist eine verbindliche Eigenerklärung abzugeben, dass die Deckungen nachgereicht werden. Die Deckungszusage des Versicherers bei einer eventuellen Auftragsvergabe ist erforderlich.
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Zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist eine unterschriebene Aufstellung der im Laufe der letzten 3 Jahre (Jahre 2020, 2021 und 2022) erreichten Gesamtumsätze bzw. gegebenenfalls der Umsätze im Tätigkeitsbereich der Abfallbehandlung/ -entsorgung einzureichen.
“Mindestdeckung: für Personen- Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mind. 3.000.000,00 €.” Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche Eigenerklärung...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) oder eine ausführliche Eigenerklärung einzureichen, dass er derzeit über ein Qualitätsmanagementsystem (z.B. ISO 9001 oder gleichwertig) verfügt (Bitte Hinweise der Anlage 1a beachten).
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Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist vom Bieter ein Nachweis (Zertifikat in Kopie) einzureichen, dass er derzeit über ein Umweltmanagementsystem (z.B. ISO 14001 oder EMAS oder gleichwertig) verfügt (Bitte Hinweise der Anlage 1a beachten).
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Zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist eine vom Bieter unterschriebene Erklärung mit dem Angebot einzureichen, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren (Jahre 2020, 2021, 2022) ersichtlich ist (Bitte Hinweise der Anlage 1a beachten).
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Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Akzeptanz, dass die künftige Abrechnung mit den künftigen Auftragnehmern grundsätzlich im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Akzeptanz, dass die künftige Abrechnung mit den künftigen Auftragnehmern grundsätzlich im Rahmen der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B)) als
e-Rechnung über die Rechnungsplattform des Bundes, xRechnung.bund.de, erfolgt und die AGB der künftigen Auftragnehmer ausgeschlossen sind.
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Unterschriebene Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576, dass keine
Personen, Unternehmen oder Unterauftragnehmer einen Bezug zu Russland im Sinne
der Vorschrift aufweisen (Siehe Anlage 3 zum Vertragsmuster).
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Die Verpflichtungen der beteiligten Mitarbeiter des Vertragspartners zur Verschwiegenheit über die Bundeswehrobjekte und militärische Angelegenheiten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, Anlage 4 Verpflichtungserklärung Fremdpersonal, müssen bis zum Vertragsbeginn vorgelegt werden.
*
Zusätzlicher Hinweis:
Die Vergabestelle bittet alle bekanntgegebenen Informationen und Unterlagen zu
beachten.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-10-12
13:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-12-29 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-10-12
13:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der...”
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 2289499-0📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499-163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ҥ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 158-502027 (2023-08-14)