Übernahme, Transport und Verwertung von im Landkreis Bayreuth erfasstem Altpapier für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2026

Kurze Beschreibung

Ausgeschrieben werden die Leistungen der Übernahme, des Transportes und der Verwertung von im Landkreis Bayreuth erfasstem Altpapier für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2026. Das angelieferte Altpapier ist vom Auftragnehmer an einer von ihm anzubietenden Umladestation in max. 15 km Entfernungsradius vom Stadtzentrum Bayreuth zu übernehmen, zu verwiegen; abhängig von der künftigen Ausgestaltung der Abstimmungsvereinbarung mit den Systembetreibern nach VerpackG gehört zum Leistungsgegenstand auch die Bereitstellung und Herausgabe eines auf Systembetreiber entfallenden Anteils an den übernommenen Altpapiermengen, soweit diese eine Herausgabe verlangen; im Übrigen sind die übernommenen Mengen einer stofflichen Verwertung zuzuführen und die dafür erforderlichen Transporte zu leisten.

Beschreibung der Beschaffung

Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen insbesondere
• den Betrieb einer im Radius von maximal 15km vom Stadtzentrum Bayreuth gelegenen Umladestation, an der das im Einzugsbereich des Landkreises Bayreuth erfasste Altpapier vom Auftragnehmer zu übernehmen ist,
• die Übernahme und Verwiegung des Altpapiers auf einer geeichten Fahrzeugwaage an der Umladestation,
• ggf. die Bereitstellung und Herausgabe des auf die Systembetreiber entfallenden Anteils an den übernommenen Altpapiermengen,
• den Transport des (ggf. restlichen) Altpapiers zu der/ den vom Auftragnehmer benannten Verwertungsanlage/n sowie
• die dortige ordnungsgemäße und schadlose stoffliche Verwertung des im Auftrag des Auftraggebers übernommenen Altpapiers einschließlich der Entsorgung etwai-ger Reststoffe,
• die Übermittlung von Mengenangaben an die Systembetreiber über wme.fact
jeweils nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung und des Entsorgungsvertrages.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung wird die Eintragung des jeweiligen Unternehmens im einschlägigen Berufs- oder Handelsregister, für den Fall, dass das Unternehmen von Rechts wegen dort eingetragen werden kann, verlangt. Zum Beleg sind mit dem Angebot aktuelle Auszüge (max. sechs Monate alt) aus dem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen:
o für das Unternehmen des Bieters bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft
o sowie für Unterauftragnehmer oder andere zur Eignungsleihe eingesetzte Dritte, soweit diese die Umladestation / Übernahmestelle betreiben oder Transportleistungen zur Sortieranlage/Verwertungsanlage erbringen.
Auf Aufforderung sind sie auch für die Unternehmen zu übermitteln, welche für die Sortierung bzw. Verwertung des Altpapiers vorgesehen sind (z.B. Papierfabriken).
Wird der Bieter / die Bietergemeinschaft nur als Vermittler oder Makler für die Verwertung der PPK-Abfälle tätig, müssen für die Befähigung zur Berufsausübung zusätzlich die Voraussetzungen des § 53 KrWG vorliegen.
Erst auf Aufforderung der Vergabestelle ist vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft, der bzw. die in die engere Auswahl kommt, zum Nachweis eine Kopie der Anzeige nach § 53 Abs. 1 KrWG oder – soweit einschlägig – der Erlaubnis nach § 54 KrWG zu übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Erklärungen über den Gesamtumsatz
Es sind Erklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren abzugeben (dazu zählen hier grds. die Jahre 2020, 2021. 2022, sofern das Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (vgl. Formular 6). Die Umsatzangaben sind in gesonderter Formularerklärung mit dem Angebot vorzulegen
o für den Bieter und die Mitglieder einer Bietergemeinschaft
o sowie für Unterauftragnehmer, welche Transportleistungen erbringen oder die Umla-destation betreiben.
b) Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter / die Bietergemeinschaft und diejenigen Unternehmen, welche Transportleistungen oder den Betrieb der Umladestation übernehmen, müssen spätestens zum Leistungsbeginn über einen angemessenen Versicherungsschutz im Sinne einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Deckungssummen verfügen:
o 1,5 Mio. € für Personen-/Sachschäden sowie
o 150.000,00 € für Vermögensschäden
(jeweils bezogen auf den Einzelfall bei zweifacher Maximierung).
Die Anforderungen gelten auch dann als erfüllt, wenn die Betriebshaftpflichtversicherung eine Pauschale von mindestens 3,3 Mio. € für Personen-, Sach- oder Vermögensschäden pauschal für alle Schadensfälle eines Jahres umfasst.
Mit dem Angebot haben der Bieter sowie diejenigen Unternehmen, die die Umladestation betreiben oder Transportleistungen erbringen, entsprechende Bestätigungen ihrer Versicherungsinstitute hochzuladen
o über das Bestehen eines entsprechenden Versicherungsschutzes im geforderten Umfang oder
o über die Bereitschaft zur Anpassung des Versicherungsschutzes an die geforderten Mindestsummen.
Formulare sind hierfür nicht vorbereitet, es können Erklärungen der Versicherungsinstitute verwendet werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Beschreibung der technischen Ausrüstung
Die technische Leistungsfähigkeit wird ferner beurteilt anhand einer Erklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft dazu, über welche Ausstattung und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt bzw. inwieweit es sich insoweit auf die Ausstattung und Ausrüstung Dritter im Wege der Eignungsleihe beruft.
Im Einzelnen werden vom Bieter bzw. von der Bietergemeinschaft mit dem Angebot Erklärungen zu folgenden Aspekten verlangt (vgl. hierzu Formular 8 in Teil III):
(1) Benennung der vorgesehenen Umladestation mit Angaben zu
a. Standort/Adresse und Betreiber
b. Beschreibung Entladebereich und Rangierfläche
c. dem Vorhandensein einer geeichten Waage
d. den Öffnungszeiten bzw. Betriebszeiten.
(2) Beschreibung des vorgesehenen Verwertungsweges für das Altpapier mit Angaben zu
a. der / den vorgesehenen Sortieranlagen / Verwertungsanlage(n), z.B. Papierfabrik(en)
b. jeweils einschließlich Standort/Adresse und Betreiber und
c. den dortigen Verwertungsverfahren / Sortierverfahren.
Im Übrigen wird auf die Bewerbungsbedingungen (Teil I der Vergabeunterlagen) verwiesen.
b) Referenzen
Der Bieter / die Bietergemeinschaft muss über Erfahrungen in der Erbringung der folgenden drei Leistungsbereiche verfügen oder sich insoweit auf die Erfahrung Dritter gem. § 37 VgV berufen können:
o Umschlag von Abfällen allgemein
o Transport von Abfällen allgemein
o Verwertung /Sortierung bzw. Vermarktung von Altpapier.
Zum Nachweis verlangt die Vergabestelle mit dem Angebot die Vorlage einer Erklärung des Bieters bzw. der Mitglieder einer Bietergemeinschaft nach Formular 7 mit Angaben zu erbrachten Leistungen
o des Umschlags und des Transportes von Abfällen sowie der Verwertung oder Vermarktung von Altpapier
o jeweils in den letzten drei Jahren
o mit Angaben zum Leistungszeitraum sowie dem Empfänger der Leistungen.
Der Bieter erklärt sich mit Abgabe seiner Erklärung nach diesem Formular damit einverstanden, dass sich die Vergabestelle bei den dort angegebenen Auftraggebern bzw. Leistungsempfängern nach deren Zufriedenheit mit der Leistungserbringung durch den Bieter erkundigt.
Soweit sich der Bieter oder die Bietergemeinschaft auf die Referenzen Dritter (z.B. Unterauftragnehmer) beruft, sind mit dem Angebot entsprechende Erklärungen nach Formular 7 dieser Dritten hochzuladen.
Es genügt, wenn der Bieter über Referenzen in der Verwertung oder der Vermarktung von Altpapier verfügt. Hat er also bereits einen Auftrag über die Verwertung von Altpapier erbracht, wurde das Papier dabei an einen Dritten zur Verwertung übergeben (vom Bieter also nur an diesen vermarktet), kann dieser Auftrag als Referenz angegeben werden.
Sofern der Bieter nicht selbst über solche Referenzen in der Verwertung oder zumindest der Vermarktung von Altpapier verfügt, kann er Referenzen dadurch belegen, dass er Referenzen eines Dritten, z.B. der Papierfabrik, nach Formular 7 vorlegt, aus dem hervorgeht, dass dieser Dritte bereits Papier verwertet oder vermarktet hat.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Als Mindestanforderungen an die Eignung gelten ,
o dass der Bieter oder ein Dritter, auf den er sich beruft, in jedem Leistungsbereich zumindest eine Referenz aus den letzten drei Jahren aufweisen kann.
o Eine dieser drei Mindestreferenzen soll zudem eine Leistungserbringung für einen kommunalen Auftraggeber darstellen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Die zu nutzende und vom Bieter bereitzustellende Übernahmestelle/Umladestation muss sich in einem Entfernungsradius von max. 15 km vom Stadtzentrum Bayreuth (wird in der Leistungsbeschreibung näher definiert) befinden.
Im Übrigen werden als Ausführungsbedingungen die folgenden verlangt:
a) Zertifizierung
Als Mindestanforderung an die Leistungserbringung des Betriebs der Umladestation hat der Bieter /die Bietergemeinschaft bzw. der von ihm /ihr für diese Leistungserbringung eingesetzte Dritte überdies eine Zertifizierung des Betriebsstandortes der Umladestation nach der EfbV für die Leistungen des Lagerns von Altpapier einzuholen bzw. (falls er schon darüber verfügt) aufrechtzuerhalten.
b) Transportfahrzeuge
Als Mindestanforderung an die Erbringung der Transportleistungen ist sicherzustellen, dass für diese Leistungserbringung bei allen Transporten nur Fahrzeuge eingesetzt werden, welche die Anforderungen der Euro-Norm 5 oder besser einhalten.
c) Vergütung des eingesetzten Personals
Arbeiter und Arbeitnehmer, die zur Ausführung der operativen Leistungen an der Umladestati-on und/oder beim Transport des Altpapieres eingesetzt werden, dürfen im Auftragsfalle nicht unter den Mindestregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bzw. des Mindest-lohngesetzes (MiLoG) entlohnt werden. Es sind mindestens die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu gewähren, insbesondere die Mindestlöhne zu zahlen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften oder durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge im Sinne des Arbeitnehmerentsendegesetzes fest-gelegt sind.

Auf folgende weitere Verfahrensbedingungen sei bereits hingewiesen:
- Der Bieter kann sich bei der Leistungserbringung als auch zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit im Rahmen des Angebotes der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen. Näheres hierzu regeln die Bewerbungsbedingungen. Sieht er den Rückgriff auf Dritte zur Eignungsleihe und/oder als Unterauftragnehmer vor, sind diese in einem Formular 4 zum Angebot bereits einschl. der von diesen erbrachten Leistungsteile zu benennen.
- Auf Aufforderung sind für vorgesehene Unterauftragnehmer und Dritte zur Eignungsleihe sog. Verpflichtungserklärungen zu übermitteln, für die dem Angebotsvordruck ein Formular 5 beigegeben ist.
- Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit wettbewerbsrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Es darf insbesondere kein Verstoß gegen § 1 GWB vorliegen. Mit dem Angebot haben sie ein Formular mit Erklärungen ihrer Mitglieder hochzuladen, für das dem Angebotsvordruck ein Formular 3 beigefügt ist.
- Das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB beurteilt die Vergabestelle gem. §§ 42, 48 VgV anhand der für Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer mit dem Angebot einzureichenden Eigenerklärungen, für die Formulare vorbereitet sind. Nur bei besonderem Anlass für Zweifel an der Belastbarkeit der Eigenerklärungen behält sich der Auftraggeber vor, für das betreffende Unternehmen einen Auszug aus dem Bundeszentralregister sowie eine Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers und des zuständigen Finanzamtes abzufordern. Ab einem Auftragswert von 30.000,00 € (netto, ohne USt.) ist die Vergabestelle verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anzufordern (§ 21 Abs. 4 AEntG). Sollte ein Unternehmen (z.B. aus einem anderen Mitgliedstaat der EU) dort nicht erfasst sein, wird von diesem die Vorlage einer entsprechenden Auskunft aus einem öffentlichen Register oder einer Stelle des Herkunftslandes verlangt.
- Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach Maßgabe von § 50 VgV (vgl. § 48 Abs. 3 VgV). Die Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wieder verwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabestelle bei der Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern kann, sämtliche oder einen Teil der nach den §§ 44 bis 49 VgV geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Vor einer Zuschlagserteilung wird der öffentliche Auftraggeber den Bieter, an den er den Zuschlag erteilen will, auffordern, die geforderten Unterlagen beizubringen (vgl. § 50 Abs. 2 VgV). Auf die Ausnahmeregelung in § 50 Abs. 3 VgV wird Bezug genommen.
- Bieter und Bietergemeinschaften sowie weitere Beteiligte aus EU-Ländern, in denen die geforderten Nachweise nicht erteilt werden, haben gleichwertige Nachweise bzw. gleichwertige Erklärungen abzugeben und eine amtlich anerkannte Übersetzung zu übermitteln.
- Beizubringende Nachweise/Bescheinigungen müssen gültig sein. Soweit sie keine bestimmte Gültigkeitsdauer aufweisen, dürfen sie, gerechnet ab dem Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein.
- Jeder Bewerber hat zudem eine Eigenerklärung, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt, abzugeben (Formular 10)
- Auf Aufforderung hat der Bieter / die Bietergemeinschaft im Verfahren eine den Anforderungen der Bewerbungsbedingungen entsprechende Urkalkulation zu übermitteln.
- Die angebotenen Erlöse für die Verwertung/Vermarktung des übernommenen Altpapieres werden nach den Vertragsbedingungen monatlich anhand der näher bezeichneten Indizes des Statistischen Bundesamtes angepasst.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Bitte beachten Sie für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages die Voraussetzungen insbesondere des § 160 GWB. Insofern weisen wir insbesondere darauf hin, -dass ein Antrag nach § 160 Abs. 3 GWB bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und bei der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt wurde; ebenso wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind; -dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist; -dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens mit Akteneinsichtsrechten aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die die Vergabekammer nach § 165 Abs. 2 GWB veranlassen können, die Einsicht in die Akte zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden.