Umsetzung Krankenhauszukunftsgesetz - Fachsoftware (Fördertatbestandsübergreifend)

Zusätzliche Informationen

Formale und zwingende Ausschlusskriterien (wenn nicht in anderen Punkten bereits genannt):

- Fristgerechter Eingang des Teilnahmeantrags,

- Vollständigkeit des Teilnahmeantrags,

- Verwendung des Bewerbungsformulars;

- Eigenerklärung,dass das Unternehmen nicht insolvent ist, kein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17, 19 InsO (Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung) vorliegt und gegen das Unternehmen kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt wurde.

- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1, 2, 3 GWB vorliegen bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung nach § 125 GWB (strafrechtliche Verurteilung),

- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 4 GWB vorliegen, bzw. Nachweis nach § 123 Abs. 4 S. 2 GWB (Steuern & Abgaben),

- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, bzw. Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung nach § 125 GWB (Insolvenz),

- Eigenerklärung, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns (AEntG bzw. MiLoG) erfüllt wird, soweit diese Verpflichtung besteht.

- Eigenerklärung, dass keine Preisabsprachen oder sonstige wettbewerbsbeschränkende Abreden getroffen wurden.

- Eigenerklärung, dass er sich bewusst ist, dass eine falsche Angabe in der Regel den Ausschluss aus dem Bieterkreis zur Folge hat.

- Eigenerklärung, dass er den Auftraggeber unverzüglich schriftlich darüber informieren wird, falls sich die die Eigenerklärung betreffenden Umstände nach Einreichung des Teilnahmeantrags oder nach Abgabe eines Angebots ändern sollten.

- Eigenerklärung, dass er als Projektsprache Deutsch anerkennt. Deutsche Sprachkenntnisse in Wort und Schrift werden bei allen Projektbeteiligten vorausgesetzt, ebenso die deutsche Dokumentensprache.

- Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Informationen zum Verfahrensablauf:

Aus der Stufe 1 (Eignungsprüfung) qualifizieren sich die erstplatzierten Bewerber für die Stufe 2 (Verhandlung). Übersteigt die Anzahl vergleichbar geeigneter Bewerber die zu vergebenen Plätze, wird ein anonymes Losverfahren durchgeführt. Zur Angabe der notwendigen Nachweise ist zwingend (Ausschlusskriterium) ein Bewerbungsformular zu verwenden. Die Teilnahmeanträge sind fristgemäß, ausschließlich elektronisch bei der im Punkt I.3) genannten

Stelle einzureichen (in Textform über die Vergabeplattform) ausschließlich im hierfür vorgesehenen Bereich. Weitere Infos zum Verfahren, z. B. Rückfragenkataloge können unter dem Link gem. Pkt. I.3) abgerufen werden. Erfolgt keine freiwillige Registrierung, werden Interessierte nicht automatisch über Infos (bspw.

Rückfragen) im Verfahren in Kenntnis gesetzt. Daher ist zu beachten, dass diese sich regelmäßig über den benannten Link eigenständig informieren. Eine freiwillige Registrierung ist möglich und wird dringend empfohlen. Rückfragen sind ausschließlich über den Kommunikationsbereich der Vergabeplattform (gem.

Pkt. I.3) zu stellen, werden von der Vergabestelle beantwortet, anonymisiert und allen Interessierten per Rückfragenkatalog auf dem benannten Link bzw. bei Registrierung per E-Mail zur Verfügung gestellt; Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass Fragen zum Vergabeverfahren durch Bewerber/ Bieter bis spätestens 7

Kalendertage vor Einreichungs-/ Eröffnungstermin einzureichen sind. Rechtzeitig gestellte Anfragen werden i. d. R. bis spätesten 4 Kalendertage vor Ende der Einreichungsfrist der Teilnahmeanträge/ Angebote beantwortet.

Die Frist für den Eingang von Bewerberfragen endet am 08.06.2023, 12:00 Uhr. Diese Infos und deren Anlagen werden Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.

Die Bewerber-/ Bieterinfos und deren Anlagen sind bei der Ausarbeitung des Teilnahmeantrages/ Angebots in gleicher Weise wie die Ausschreibungsunterlagen zu berücksichtigen. Bei Abweichung zwischen den ursprünglichen Ausschreibungsunterlagen und den Antworten aus den Bewerber-/ Bieterinfos gelten die Antworten der Bewerber-/ Bieterinfos. Die Bewerber/Bieter sind verpflichtet, den Link gem. Pkt. I.3) regelmäßig jedenfalls aber letztmalig nicht früher als 4 Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist hinsichtlich Bewerber-/ Bieterinformationen einzusehen (Holpflicht).