Umweltfreundliche Unterhaltsreinigung im Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses

Beschreibung der Beschaffung

1. Gegenstand der Leistung sind die Unterhaltsreinigung sowie sonstige Reinigungsleistungen und Sonderreinigungen im Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (EMELH) des Deutschen Bundestages. Des Weiteren ist die Beseitigung von Schneebrettern und Eisschlag an dem Dienstgebäude EMELH des Deutschen Bundestages Vertragsbestandteil.

Das EMELH ist eine der Kernliegenschaften des Deutschen Bundestages, dem neben der Büronutzung auch repräsentative Funktionen zukommen soll. Zu den zu reinigenden Flächen gehören Büroräume, Sitzungssäle, Kunstausstellungen und Archive. Die Eröffnung des Gebäudes für den regulären Betrieb steht aus. Die Eröffnung ist für das letzte Quartal 2026 geplant. Bei dem EMELH handelt es sich um ein komplexes Bauprojekt großen Umfanges, was die Fertigstellung wiederholt verzögert hat. Vor diesem Hintergrund kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Eröffnungstermin erneut nach hinten verschiebt. Diesem Umstand tragen die Regelungen in Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung Rechnung.

2. Vertrags- und Leistungszeitraum

Der Vertrag beginnt am 1. Oktober 2026 und endet am 31. März 2028, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Frühestmöglicher Leistungsbeginn ist ebenfalls der 1. Oktober 2026. Aufgrund der unter Ziffer 1 geschilderten Umstände behält sich die Auftraggeberin (AG) jedoch vor, nach Zuschlagserteilung den Leistungsbeginn auf ein späteres Datum festzulegen. Die AG wird zu diesem Zweck den Auftragnehmer (AN) regelmäßig über den Planungsstand bezüglich der Inbetriebnahme des EMELH informieren. Die AG teilt dem AN den tatsächlichen Leistungsbeginn mindestens einen Monat im Voraus mindestens in Textform mit.

Sollte nach Zuschlagserteilung absehbar sein, dass der Leistungsbeginn aufgrund weiterer Verzögerungen beim Eröffnungstermin des EMELH nicht vor dem 1. März 2027 erfolgen würde, teilt die AG dies dem AN unverzüglich mit. In diesem Fall steht beiden Parteien das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung mindestens in Textform zu. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus anderem wichtigen Grund - für die AG gemäß Ziffer 8.16 - bleibt unberührt.


3. Gesamtübersicht der zu reinigenden Flächen

Vorbehaltlich der Inbetriebnahme des Reinigungsobjekts ist im Wege der Unterhaltsreinigung eine Grundfläche von 38.129,61 m² (Jahresreinigungsfläche: 5.653.613,47 m²) zu reinigen.

Diese unterteilt sich in folgende Grundflächen:

- 34,88 Prozent Hauptnutzfläche,
- 24,77 Prozent Nebennutzfläche und
- 40,35 Prozent Verkehrsfläche.

Die detaillierte Aufstellung der Raumarten entnehmen Sie bitte der Ziffer 6.1.1 dieser LB.

Die Höchstmengen der Reinigungen entsprechen für die Punkte 1.1 und 1.5 der Preisangaben der dort angegebenen Menge.

Die Höchstmenge der unter Punkte 1.2 und 1.4 der Preisangaben beschriebenen Sonderdienste beträgt:

für Position 1.2.1 12.187 Stunden,
für Position 1.2.2 840 Stunden,
für Position 1.2.3 2.410 Stunden,
für Position 1.2.4 240 Stunden,
für Position 1.2.5 240 Stunden,
für Position 1.2.6 1.680 Stunden,
für Position 1.2.7 240 Stunden,
für Position 1.2.8 4.867 Stunden,

für Position 1.4.1 7.200 m²,
für Position 1.4.2 1.200 m²,
für Position 1.4.3 1.200 m²,
für Position 1.4.4 3.600 m²,
für Position 1.4.5 3.600 m²
für Position 1.4.6 3.600 m²,
für Position 1.4.7 2.004 m²,
für Position 1.4.8 2.004 m²,
für Position 1.4.9 1.200 m²

auf die gesamte Vertragslaufzeit gerechnet.

Es werden nur die tatsächlich geleisteten Stunden beziehungsweise die tatsächlich gereinigte Fläche vergütet. Es kann keine Mindestabnahme garantiert werden.

Näheres ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Beschreibung

Für die Reinigung sind grundsätzlich umwelt- und gesundheitsverträgliche Reinigungsmittel zu verwenden, welche die Anforderungen der Liste der nicht genehmigten Inhaltsstoffe (Anlage I) erfüllen. Diesen Anforderungen wird bereits dann entsprochen, wenn die eingesetzten Reinigungsmittel ein EU-Umweltzeichen (zum Beispiel Euro-Blume oder gleichwertiger Art) enthalten. Ohne Einwilligung der AG darf während der Auftragsausführung kein Reinigungsmittel verwendet werden, das diese Anforderungen nicht erfüllt. Müssen aus Gründen der Zweckmäßigkeit Reinigungsmittel eingesetzt werden, in denen sich den-noch zuvor gemäß Anlage I ausgeschlossene Inhaltsstoffe befinden, sind diese Mittel separat aufzulisten und der AG zu melden. Die Verwendung dieser Mittel bedarf der Einwilligung durch die AG. Die AG behält sich die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgaben vor.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe von drei Referenzen über in den letzten drei Jahren erbrachte Leistungen (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich Unterhaltsreinigungen in mindestens einem ähnlich großen Bürogebäude. Bei einer Referenz muss das Auftragsvolumen in Euro (netto) mindestens 60 Prozent der eigenen Angebotssumme netto für die gesamte Vertragslaufzeit betragen. Die Referenzen werden anhand der Kontaktdaten überprüft. Werden die Referenzen durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier konkret zu benennen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 14001 (Umweltmanagement) oder gleichwertig (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Falls Sie dieses Zertifikat (noch) nicht mit dem Angebot vorlegen können beziehungsweise Sie nicht zertifiziert sind, besteht die Möglichkeit, anhand von Eigenerklärungen die Gleichwertigkeit zu der genannten Norm hinsichtlich der Umsetzung nachzuweisen. Aus der Eigenerklärung müssen alle Ziele der Norm eindeutig hervorgehen. Die Zertifizierung ist auf Anfrage der Auftraggeberin während des Vertragszeitraumes nachzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gültiges Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) oder gleichwertig (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Falls Sie dieses Zertifikat (noch) nicht mit dem Angebot vorlegen können beziehungsweise Sie nicht zertifiziert sind, besteht die Möglichkeit, anhand von Eigenerklärungen die Gleichwertigkeit zu der genannten Norm hinsichtlich der Umsetzung nachzuweisen. Aus der Eigenerklärung müssen alle Ziele der Norm eindeutig hervorgehen. Die Zertifizierung ist auf Anfrage der Auftraggeberin während des Vertragszeitraumes nachzuweisen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis: Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro für Personenschäden und 1.000.000 Euro für Sachschäden. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Zusätzliche Informationen

Am 10. November 2025 hat die Auftraggeberin bereits Vergabeunterlagen bekanntgemacht, die sich auf den identischen Beschaffungsgegenstand beziehen. Das damalige Vergabeverfahren unter dem Aktenzeichen ZR3-16120-2025-317-16-BI3 musste allerdings aufgehoben werden, weil sich dessen Grundlage wesentlich geändert hat (§ 63 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Vergabeverordnung). Das gegenständliche Gebäude, der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, in dem die Unterhaltsreinigung ab dem 1. April hätte stattfinden sollen, konnte wider Erwarten nicht zu diesem Datum für den regulären Betrieb geöffnet werden. Alle Marktteilnehmer erhalten die Gelegenheit, erneut ein Angebot einzureichen oder erstmals abzugeben.

- Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden.

- Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen.

- Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen.

- Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle.

- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden.

- Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.

- Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung ab zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

- Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken (Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks).

- Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks).

-Haushaltsmittel sind nur in Höhe der jeweils geschätzten Menge vorhanden.

Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt:

- Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

- Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte rbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AEntG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.