Unterhalts- und Glasreinigung in den Dienstgebäuden der Regierung der Oberpfalz

Kurze Beschreibung

Für die Unterhalts- und Glasreinigung der Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz - Emmeramsplatz 8, 9 und 10, Marschallstr. 5, Ägidienplatz 1 und 2 in 93047 Regensburg - wird ein Dienstleister gesucht, der mit qualifizierten Mitarbeitern die Unterhalts- und Glasreinigung durchführt.

Beschreibung der Beschaffung

Für die Unterhaltsreinigung der Dienstgebäude Emmeramsplatz 8, 9 und 10, Marschallstr. 5, Ägidienplatz 1 und 2 in 93047 Regensburg wird ein Dienstleister gesucht, der mit qualifizierten Mitarbeitern die Unterhaltsreinigung fachmännisch und zuverlässig durchführt.
Bei den Gebäuden handelt es sich um denkmalgeschützte Altbauten im Zentrum von Regensburg. Die Gebäude dienen überwiegend der Büronutzung. Daneben gibt es mehrere große, teils historische Sitzungssäle, eine Kantine, Funktionsräume (Poststelle, Registraturen, Hausdruckerei), Teeküchen sowie Sanitärräume. Details enthält das beigefügte Raumverzeichnis (siehe Anlage 2 zur Leistungsbeschreibung). Für das Gebäude A (Emmeramsplatz 8) ist eine Generalsanierung für die Jahre 2026/2031 geplant. Bei Beginn der Generalsanierung entfällt die Reinigungsleitung für das Gebäude A. Das Gebäude G (Emmeramsplatz 10) ist angemietet. Die Reinigungsleistung kann jährlich bei nicht Verlängerung des Mietvertrages zum Jahresende entfallen. In beiden Fällen werden die Reinigungskosten nach Preisblatt ohne Ersatz reduziert.

Beschreibung der Verlängerungen

Bei Auftragserteilung tritt am 1. Januar 2024 ein Reinigungsvertrag für die Dauer von vier Jahren in Kraft. Die ersten 6 Monate des Vertrages gelten als Probezeit. Innerhalb dieser Zeit kann der AG den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Der AG hat die Option, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern. Spätestens 3 Monate vor Ablauf der bis dahin aktuellen jeweiligen Vertragsdauer erklärt der AG, ob eine Verlängerungsoption in Anspruch genommen wird. Die längst mögliche Vertragslaufzeit ist der 31.12.2028. Zu diesem Zeitpunkt endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unabhängig davon ist der AG berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Beschreibung der Beschaffung

Für die Glas- und Rahmenreinigung der Dienstgebäude Emmeramsplatz 8, 9 und 10, Marschallstr. 5, Ägidienplatz 1 und 2 in 93047 Regensburg wird ein Dienstleister gesucht, der mit qualifizierten Mitarbeitern die Glas- und Rahmenreinigung wie in dieser Leistungsbeschreibung und in den Leistungsverzeichnissen beschrieben fachmännisch und zuverlässig durchführt.
Bei den Gebäuden handelt es sich um denkmalgeschützte Altbauten im Zentrum von Regensburg. Die Gebäude dienen überwiegend der Büronutzung. Daneben gibt es mehrere große, teils historische Sitzungssäle, eine Kantine, Funktionsräume (Poststelle, Registraturen, Hausdrucke-rei), Teeküchen sowie Sanitärräume.
Für das Gebäude A (Emmeramsplatz 8) ist eine Generalsanierung für die Jahre 2026/2031 geplant. Bei Beginn der Generalsanierung entfällt die Reinigungsleitung für das Gebäude A. Das Gebäude G (Emmeramsplatz 10) ist angemietet. Die Reinigungsleistung kann jährlich bei nicht Verlängerung des Mietvertrages zum Jahresende entfallen. In beiden Fällen werden die Reinigungskosten nach Preisblatt ohne Ersatz reduziert.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

[Los 1 und Los 2:] (Formblatt L 124, Seite 3, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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[Los 1 und Los 2:] Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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[Los 1 und Los 2:] (Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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[Los 1 und Los 2:] (Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger Nachweis ist MIT DEN ABGEBOTSUNTERLAGEN vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

[Los 1 und Los 2:] (Formblatt L 124, Seite 4, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
[Los 1:] Mindestjahresumsatz i. H. v. 600.000,00 Euro (NETTO) JEWEILS in den letzten DREI (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren.
[Los 2:] Mindestjahresumsatz i. H. v. 40.000,00 Euro (NETTO) JEWEILS in den letzten DREI (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren.
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[Los 1 und Los 2:] Gibt ein Bieter ein Angebot für mehrere Lose ab, so kumuliert sich der geforderte Mindestjahresumsatz für die Lose, für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, entsprechend. Für den Fall, dass der Bieter mangels eines Mindestumsatzes gem. der o. g. Summen nicht für alle Lose, für welche er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, seine Eignung nachweisen kann, erteilt die Zentrale Vergabestelle die Zuschläge nur auf die Lose, für deren Summen der nachgewiesene Mindestumsatz des Bieters ausreicht. Der Zuschlag erfolgt nach der aufsteigenden Reihenfolge der Losnummern.
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[Los 1 und Los 2:] (Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen ist/sind auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorlegen.
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[Los 1 und Los 2:] (Formblatt L 124, Seite 5, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
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[Los 1 und Los 2:] (Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Sachschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Vermögensschäden in Höhe von mindestens 1.000.000 € pro Jahr (2-fach maximiert)
- Bearbeitungsschäden in Höhe von mindestens 250.000 € pro Jahr (2-fach-maximiert)
- Verlust von Schlüsseln in Höhe von mindestens 250.000 € pro Jahr (2-fach-maximiert)
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
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[Los 1 und Los 2:] (Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht,) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

[Los 1 und Los 2:] (Formblatt L 124, Seite 6, AUSSCHLUSSGRUND BEI NICHTERFÜLLUNG!) Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens vier Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen:
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([Los 1 und Los 2:] Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir in mindestens 3 Fällen [Je Los!] geeignete Leistungen erbracht habe(n)."
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[Los 1:] [Die nachfolgenden Mindestanforderungen gelten für alle geforderten (mindestens) drei Referenzaufträge, d. h. je Referenzauftrag! Referenzen können gleichzeitig sowohl für das Los 1 als auch für das Los 2 verwendet werden.]
1. Der Referenzauftrag muss über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erbracht worden sein (Maßgeblicher Stichtag ist der letzte Tag der Angebotsfrist.).
2. Der Referenzauftrag darf nicht älter als 4 Jahre alt sein (Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis Ablauf der Angebotsfrist).
3. Der Referenzauftrag muss – gerechnet über die (bisherige) Gesamtvertragslaufzeit hinweg – einen durchschnittlichen jährlichen Auftragswert in Höhe von mindestens 330.000,00 € (netto) aufweisen.
4. Der Referenzauftrag muss als Leistungsgegenstand eine "Unterhaltsreinigung" beinhalten.
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[Los 2:] [Die nachfolgenden Mindestanforderungen gelten für alle geforderten (mindestens) drei Referenzaufträge, d. h. je Referenzauftrag! Referenzen können gleichzeitig sowohl für das Los 1 als auch für das Los 2 verwendet werden.]
1. Der Referenzauftrag muss über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erbracht worden sein (Maßgeblicher Stichtag ist der letzte Tag der Angebotsfrist.).
2. Der Referenzauftrag darf nicht älter als 4 Jahre alt sein (Maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis Ablauf der Angebotsfrist).
3. Der Referenzauftrag muss – gerechnet über die (bisherige) Gesamtvertragslaufzeit hinweg – einen durchschnittlichen jährlichen Auftragswert in Höhe von mindestens: 18.000,00 € (netto) aufweisen.
4. Der Referenzauftrag muss als Leistungsgegenstand die: Glas- und Rahmenreinigung beinhalten.
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[Los 1:] Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen! Pro Referenz ist anzugeben, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:
1. Bezeichnung der Leistung ("Titel").
2. Beschreibung der Leistung [Anmerkung der Zentralen Vergabestelle: Die Beschreibung der Leistung muss so ausführlich sein, dass im Rahmen der Angebotsprüfung überprüft werden kann, ob der Referenzauftrag die Mindestanforderung Nr. 4 ("4. Der Referenzauftrag muss als Leistungsgegenstand die Unterhaltsreinigung beinhalten.") einhält]
3. Leistungszeitraum (TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ).
4. Durchschnittlicher, jährlicher Auftragswert in € (netto).
5. Name des Auftraggebers sowie die Kontaktdaten des Auftraggebers (Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
Pro Referenz max. 2 Seiten DIN-A4!
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[Los 2:] Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen! Pro Referenz ist anzugeben, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:
1. Bezeichnung der Leistung ("Titel").
2. Beschreibung der Leistung [Anmerkung der Zentralen Vergabestelle: Die Beschreibung der Leistung muss so ausführlich sein, dass im Rahmen der Angebotsprüfung überprüft werden kann, ob der Referenzauftrag die Mindestanforderung Nr. 4 ("4. Der Referenzauftrag muss als Leistungsgegenstand die Glas- und Rahmeneinigung beinhalten.") einhält]
3. Leistungszeitraum (TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ).
4. Durchschnittlicher, jährlicher Auftragswert in € (netto).
5. Name des Auftraggebers sowie die Kontaktdaten des Auftraggebers (Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
Pro Referenz max. 2 Seiten DIN-A4!
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[Los 1 und Los 2:] Es können auch mehr als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden, diese sind dann ebenfalls auf gesonderter Anlage einzureichen.
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[Los 1 und Los 2:] Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Der Bieter hat (im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen) anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Kalkulation Stundenverrechnungssatz:
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[Los 1 und Los 2:] Für die Kalkulation der Angebote und für den Vertragsvollzug ist zu beachten: Als vergütungsbezogene Mindestregelung wird als soziale Ausführungsbedingung gemäß § 128 Abs. 2 GWB vorgegeben: Die Beschäftigung erfolgt nach den (aktuell gültigen) Bestimmungen des Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Der Preisvereinbarung liegt der (aktuell gültige) Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugrunde.

[Los 1 und Los 2:] (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie (ggfs.) für jeden "Dritten" ((reine(r)/eignungsverleihende(r)) Unterauftragnehmer, rein eignungsverleihende(r) Dritte(r)): Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seiten 2 und 3, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Abgabe nachfolgender Eigenerklärungen (im Formblatt L 124) VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:
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[Los 1 und Los 2:] Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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[Los 1 und Los 2:] Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
"Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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[Los 1 und Los 2:] (Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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[Los 1 und Los 2:] Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
"Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." [Alternativ ist in einer eigenen, mit dem Angebot bis zum Ende der Angebotsfrist bei der Zentralen Vergabestelle einzureichenden Anlage schlüssig darzulegen, warum eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nicht verpflichtend ist!]
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[Los 1 und Los 2:] (Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorlegen."
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[Los 1 und Los 2:] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
"Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle werde(n) ich/wir ihn vorlegen."
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[Los 1 und Los 2:] Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.
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[Los 1 und Los 2:] Für eine fachgerechte Kalkulation des Angebotes ist eine Besichtigung der Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz (Emmeramsplatz 8, 9 und 10, Marschallstr. 5 sowie Ägidienplatz 1 und 2) verpflichtend. Die örtlichen Gegebenheiten in den denkmalgeschützten Gebäuden sind nicht mit einer industriellen und schnellen Reinigung vergleichbar. Es sind auch besondere Wege für die Vorbereitung der täglichen Reinigungsleistung erforderlich. Einige Reinigungsbereiche sind auch nicht mit einem Aufzug zu erreichen. Die Bodenbeläge wechseln in einigen Bereich öfter und benötigen auch zum Teil eine besondere Reinigung. Nach der Ortsbesichtigung bestätigt die Regierung der Oberpfalz auf dem Formblatt Teilnahmebestätigung_ Ortsbesichtigung (Bitte zum Besichtigungstermin mitbringen!) der/den für Ihr Unternehmen teilnehmenden Person(en) deren Teilnahme. Das ausgefüllte Formblatt Teilnahmebestätigung_Ortsbesichtigung ist dem Angebot als Anlage beizufügen, anderenfalls ist Ihr Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung auszuschließen. Eine Objektbesichtigung ist nach vorheriger Terminabsprache bis 06. Juli 2023 möglich. Zur Organisation der Ortsbesichtigung ist es notwendig, dass sich alle Interessenten bis spätestens Dienstag, 04.07.2023 (Ausschlussfrist) bei der Zentralen Vergabestelle anmelden.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).