Unterhalts- und Glasreinigung in den Dienstgebäuden der Regierung der Oberpfalz

Kurze Beschreibung

Für die Unterhalts- und Glasreinigung der Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz - Emmeramsplatz 8, 9 und 10, Marschallstr. 5, Ägidienplatz 1 und 2 in 93047 Regensburg - wird ein Dienstleister gesucht, der mit qualifizierten Mitarbeitern die Unterhalts- und Glasreinigung durchführt.

Zusätzliche Informationen

[Los 1 und Los 2:] (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Einzureichen für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sowie (ggfs.) für jeden "Dritten" ((reine(r)/eignungsverleihende(r)) Unterauftragnehmer, rein eignungsverleihende(r) Dritte(r)): Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seiten 2 und 3, Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Abgabe nachfolgender Eigenerklärungen (im Formblatt L 124) VORZULEGEN MIT DEN ANGEBOTSUNTERLAGEN:

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[Los 1 und Los 2:] Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:

"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind." Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

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[Los 1 und Los 2:] Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:

"Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."

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[Los 1 und Los 2:] (Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.

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[Los 1 und Los 2:] Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:

"Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." [Alternativ ist in einer eigenen, mit dem Angebot bis zum Ende der Angebotsfrist bei der Zentralen Vergabestelle einzureichenden Anlage schlüssig darzulegen, warum eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft nicht verpflichtend ist!]

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[Los 1 und Los 2:] (Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorlegen."

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[Los 1 und Los 2:] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:

"Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle werde(n) ich/wir ihn vorlegen."

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[Los 1 und Los 2:] Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter bzw. (ggfs.) für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern sowie ggfs. einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz anfordern.

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[Los 1 und Los 2:] Für eine fachgerechte Kalkulation des Angebotes ist eine Besichtigung der Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz (Emmeramsplatz 8, 9 und 10, Marschallstr. 5 sowie Ägidienplatz 1 und 2) verpflichtend. Die örtlichen Gegebenheiten in den denkmalgeschützten Gebäuden sind nicht mit einer industriellen und schnellen Reinigung vergleichbar. Es sind auch besondere Wege für die Vorbereitung der täglichen Reinigungsleistung erforderlich. Einige Reinigungsbereiche sind auch nicht mit einem Aufzug zu erreichen. Die Bodenbeläge wechseln in einigen Bereich öfter und benötigen auch zum Teil eine besondere Reinigung. Nach der Ortsbesichtigung bestätigt die Regierung der Oberpfalz auf dem Formblatt Teilnahmebestätigung_ Ortsbesichtigung (Bitte zum Besichtigungstermin mitbringen!) der/den für Ihr Unternehmen teilnehmenden Person(en) deren Teilnahme. Das ausgefüllte Formblatt Teilnahmebestätigung_Ortsbesichtigung ist dem Angebot als Anlage beizufügen, anderenfalls ist Ihr Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung auszuschließen. Eine Objektbesichtigung ist nach vorheriger Terminabsprache bis 06. Juli 2023 möglich. Zur Organisation der Ortsbesichtigung ist es notwendig, dass sich alle Interessenten bis spätestens Dienstag, 04.07.2023 (Ausschlussfrist) bei der Zentralen Vergabestelle anmelden.

Beschreibung der Verlängerungen

Bei Auftragserteilung tritt am 1. Januar 2024 ein Reinigungsvertrag für die Dauer von vier Jahren in Kraft. Die ersten 6 Monate des Vertrages gelten als Probezeit. Innerhalb dieser Zeit kann der AG den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen. Der AG hat die Option, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern. Spätestens 3 Monate vor Ablauf der bis dahin aktuellen jeweiligen Vertragsdauer erklärt der AG, ob eine Verlängerungsoption in Anspruch genommen wird. Die längst mögliche Vertragslaufzeit ist der 31.12.2028. Zu diesem Zeitpunkt endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Unabhängig davon ist der AG berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).