Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
I.• Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine (k) Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatb gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskr verurteilt oder (o) gg UN k Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskr festgesetzt worden ist o in eigener Person bzw. durch einen seiner verantwortl Handelnden iRd wirtschaftl Betätigung nicht nach § 22 LkSG, § 98c AufenthG, § 21 Abs. 1 AEntG o nach § 16 MiArbG von der Vergabe öffentl Aufträge ausgeschlossen wurde u/o nach § 23 AEntG, § 18 MiArbG, §§ 15, 15a o 16 AÜG, nach § 404 SGB III, § 266a StGB, § 21 MiLoG o § 22 LkSG mit einer Mindestgeldbuße o -strafe belegt wurde.
2. BI/MB erklärt, dass UN k Verstöße iSv § 124 Abs. 1 o gg die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 vorliegen.
3. BI/MB erklärt, dass er
a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt,
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen von Auftraggebers (AG) u VSt keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
c) bei Rückfragen/Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (z. B. Bescheinigg Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere Angaben machen/NW vorlegen wird,
d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe (Personenschäden mind. EUR 5 Mio., Sach-, Vermögens-, Umwelt-, Bearbeitungsschäden mind. 1 MioSchlüssel-/Transponderverlust mind. EUR 150.000) versichert ist/sind ODER er verbindl Abschluss bei Beauftragg zusichert,
e) nicht zur Eintragung in einem Berufs- o Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register,
f) AG unverzügl informiere(n) u ggf aktualis Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens Änderungen an dem von ihm Erklärten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
• Für BI/MB Angabe vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail).
• Bei Bietergemeinschaften (BG) Angabe Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollm Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o MB (Einzelperson) mit Tel, Fax, EMail.
II.• Diese Anforderungen gelten entspr für einen NU/ein verbundenes UN, der/das wesentl Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung).
• Einverständn mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
• Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden.
• Angaben/Erklärungen/NW (AEN), die BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorlegt, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. AG ist nicht verpflichtet, nachzufordern.
III. Vgl. auch für wirtsch und fin Leistungsfähigkeit sowie techn u berufl Leistungsfähigkeit genannte Angaben.