Unterhaltsreinigung der Liegenschaften in Mainz
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik
Unterhaltsreinigung der Liegenschaften des PP ELT in Mainz mit 4 Standorten: - Standort 1 - Dekan-Laist-Str. 7, 55129 Mainz - Standort 2 - Walter-Hallstein-Str. 22, 55130 Mainz - Standort 3 - Robert-Koch-Str. 27, 55129 Mainz - Standort 4 - Friedrich-König-Str. 3, 55129 Mainz
DeadlineDeadline 2026-09-29
Wer? Wie? Wo?- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
- • Trier › Trier, Kreisfreie Stadt
- • Trier › Trier-Saarburg
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-08-26 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2026-08-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhaltsreinigung der Liegenschaften in Mainz
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Postanschrift: Dekan-Laist-Straße 7
Postleitzahl: 55129
Stadt: Mainz
Postanschrift: Walter-Hallstein-Straße 22
Postleitzahl: 55130
Postanschrift: Robert-Koch-Straße 27
Friedrich-König-Straße 3
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer: 48 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-09-29 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 24 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-09-14 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Dekan-Laist-Straße 7
Postleitzahl: 55129
Postort: Mainz
Region: Trier-Saarburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: PV5, Denis Levigion
E-Mail: ppelt.zb1@polizei.rlp.de 📧
Telefon: +49 613165-0 📞
Fax: +49 613165-5591 📠
URL: https://www.polizei.rlp.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTV3957LN/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTV3957LN 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTV3957LN 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postleitzahl: 54290
Postort: Trier
Region: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle
E-Mail: poststelle@add.rlp.de 📧
Telefon: +49 65194940 📞
Fax: +49 6519494170 📠
URL: http://www.add.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-16-2234 📞
Fax: +49 6131-16-2113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-08-26+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 166-594977 (2026-08-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Unterhaltsreinigung der Liegenschaften in Mainz
Referenznummer:
0043-ZB1-2026
Kurze Beschreibung:
Unterhaltsreinigung der Liegenschaften des PP ELT in Mainz mit 4 Standorten:
- Standort 1 - Dekan-Laist-Str. 7, 55129 Mainz
- Standort 2 - Walter-Hallstein-Str. 22, 55130 Mainz
- Standort 3 - Robert-Koch-Str. 27, 55129 Mainz
- Standort 4 - Friedrich-König-Str. 3, 55129 Mainz
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Produkte/Dienstleistungen: Gebäudereinigung 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
0043-ZB1-2026
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Unterhaltsreinigung der Liegenschaften in Mainz
Vertrag mit 2-jähriger Festlaufzeit und zweimalige Verlängerungsoption seitens des AG für weitere 12 Monate (maximale Laufzeit 48 Monate)
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Postanschrift: Dekan-Laist-Straße 7
Postleitzahl: 55129
Stadt: Mainz
Postanschrift: Walter-Hallstein-Straße 22
Postleitzahl: 55130
Postanschrift: Robert-Koch-Straße 27
Friedrich-König-Straße 3
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer: 48 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Vertrag mit 2-jähriger Festlaufzeit und Verlängerungsoption seitens des AG für zweimal weitere 12 Monate
(maximale Vertragslaufzeit 48 Monate)
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Im V05/Preisblatt sind Preisangaben für optionale Leistungen zu machen. Diese müssen auch zwingend angeboten werden, da eine Nichterfüllung zum Ausschluss des Angebotes führt.
Bei Bedarf werden die optionalen Leistungen vom Auftraggeber gesondert beauftragt und können vom Auftragnehmer entsprechend abgerechnet werden.
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Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-09-29 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 24 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-09-14 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Fehlende Unterlagen werden, insoweit zulässig und die kein Einfluss auf Wertungsergebnis / -reihenfolge haben, nachgefordert.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (nach Nr. 2.1 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise")
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung des Angebots) nach Nr. 3.1 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise"
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Betriebshaftpflicht-Versicherungsschein (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Kopie des Betriebshaftpflicht-Versicherungsscheins mit folgenden ausgewiesenen Mindest-Deckungssummen (nach Nr. 3.2 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise"):
- Personenschäden: 3.000.000 Euro
- Sach- und Umweltschäden: 1.500.000 Euro
- Allmählichkeitsschäden: 1.000.000 Euro
- Schlüsselverlustschäden: 125.000 Euro
- Bearbeitungsschäden: 500.000 Euro
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Nachweis über die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis über die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Nr. 3.3 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise"
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweise für Unternehmen und Reinigungspersonal gemäß §§ 7, 20 SprengG (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweise für Unternehmen und Reinigungspersonal gemäß §§ 7, 20 SprengG (nach Nr. 4.1 und 4.2 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise")
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis eines Qualitätssicherungsverfahrens nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis eines Qualitätssicherungsverfahrens nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar (nach Nr. 4.3 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise")
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 oder vergleichbar (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis oder Eigenerklärung über Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 oder vergleichbar (nach Nr. 4.4 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise")
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis über Arbeitsschutzmanagement nach DIN EN ISO 45001 oder vergleichbar (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis oder Eigenerklärung über Arbeitsschutzmanagement nach DIN EN ISO 45001 oder vergleichbar (nach Nr. 4.5 der Anlage V07 "Eignungskriterien und Nachweise")
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Gemäß Auflistung unter "einzureichende Unterlagen".
Weiterhin muss das Reinigungspersonal vor Einsatz in unseren Objekten polizeilich überprüft sein. Die hierfür benötigten Daten sind anhand des Formulars "Einwilligung in die Zuverlässigkeitsüberprüfung" für jeden geplanten Mitarbeiter inkl. Krankheits- und Urlaubsvertretung spätestens eine Woche nach Zuschlagserteilung mitzuteilen.
Das Formular wird Ihnen vom Sachgebiet PV 5 zur Verfügung gestellt (gemäß § 9 Nr. 3 BVB).
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen)
§ 129a des StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
§ 261 des StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
§ 263 des StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
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§§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete)
§§ 232 und 233 des StGB (Menschenhandel) oder § 233a des StGB (Förderung des Menschenhandels)
Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde
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Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende…
… umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat.
… umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat
siehe § 123 (zwingende Ausschlussgründe) und § 124 (fakultative Ausschlussgründe) GWB.
Ausgenommen Nachweis der Selbstreinigung nach § 125 GWB - (§ 123 Absatz 4 Satz 2 GWB bleibt unberührt).
Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn…
… das Unternehmen zahlungsunfähig ist.
… über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet.
… über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet
… das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden
… der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
… ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann
… eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann
… 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat
… das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder das Unternehmen versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik
Nationale Registrierungsnummer:
t:06131650
Postanschrift: Dekan-Laist-Straße 7
Postleitzahl: 55129
Postort: Mainz
Region: Trier-Saarburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: PV5, Denis Levigion
E-Mail: ppelt.zb1@polizei.rlp.de 📧
Telefon: +49 613165-0 📞
Fax: +49 613165-5591 📠
URL: https://www.polizei.rlp.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTV3957LN/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTV3957LN 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://landesverwaltung.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YYJYTV3957LN 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXS2YYJYTV3957LN#
Die Wahrnehmung eines Termins zur Ortsbesichtigung der 4 Standorte des PP ELT Mainz ist verbindlich und muss vor Abgabe eines Angebotes durchgeführt werden.
Sollte keine Ortsbesichtigung durchgeführt worden sein, bzw. wird der entsprechende Nachweis bei Angebotsabgabe nicht erbracht, wird das Angebot (gemäß Nr. 2.4 der Angebots- und Bewerbungsbedingungen) von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
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Name: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Nationale Registrierungsnummer:
t065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postleitzahl: 54290
Postort: Trier
Region: Trier, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Geschäftsstelle
E-Mail: poststelle@add.rlp.de 📧
Telefon: +49 65194940 📞
Fax: +49 6519494170 📠
URL: http://www.add.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer:
t06131165240
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131-16-2234 📞
Fax: +49 6131-16-2113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig.
Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dass dieser einer fristgemäßen Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB nicht abgeholfen hat, zulässig.
Zuständige Vergabekammer ist die
Vergabekammer Rheinland-Pfalz
beim Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Telefon: + 49 (0) 6131 / 165240
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwtek.rlp.de.
Mehr anzeigen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-08-26+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 166-594977 (2026-08-26)
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