Unterhaltsreinigung für die Liegenschaft Bonn

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstige Eigenerklärungen
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular ist
erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich/Wir gebe(n) nachfolgende Eigenerklärungen hinsichtlich aller
angebotenen
Leistungen ab:
1. wir die deutschen Gesetze einhalten.
2. abweichende oder ergänzende eigene Liefer-, Zahlungs- und
Geschäftsbedingungen
nicht zum Bestandteil des Vertrages werden und den Ausschluss des
Angebotes von der
Wertung zur Folge haben können.
3. dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und wir
mit anderen
Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die
Gewährung von
Vorteilen an Mitbewerber getroffen haben und auch nicht nach Abgabe des
Angebotes
treffen werden.
4. wir die vom Auftraggeber beschriebenen und zu erbringenden
Leistungen als
alleinverbindlich anerkennen.
5. wir mit der Speicherung und Verarbeitung der von uns mitgeteilten
personenbezogenen
Daten für das Vergabeverfahren einverstanden sind.
6. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen uns als Bieter
vorliegen und uns
eine solche Eintragung auch nicht droht.
7. die Beiträge zur Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß entrichtet
werden.
8. dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. den §§ 21 Abs. 1
und Abs. 3 i.V.m.
23 Abs. 2 und Abs.3 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht
vorliegen.
9. Es liegen keine Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) vor, die
nach § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens
einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden sind.
10. Mir/Uns ist bekannt, dass sich der AG vorbehält, im Fall der
Zuschlagserteilung die
Vorlage aktuell gültiger Bescheinigungen oder Nachweise zu den
vorgenannten Punkten
zu verlangen und diese innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen beim
AG
vorzulegen sind. Mir/uns ist bekannt, dass eine nicht form- oder
fristgerechte Vorlage der
Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen zum Ausschluss meines
Angebotes führt.
11. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass die Nichtvorlage einer der
vorgenannten
Eigenerklärungen (Formulare I bis VII) und Nachweise zu den
Eigenerklärungen zum
Ausschluss meines/unseres Angebotes aus dem Verfahren führt. Mir/uns
ist bewusst,
dass das Ausstellungsdatum der Nachweise zu Eigenerklärungen nicht
älter als 6
Monate, gerechnet ab Angebotsfristende, sein darf.
12. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass der AG einen Abruf aus dem
Wettbewerbsregister
gem. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 WRegG vornehmen wird.
13. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen
(Formulare I bis VII)
zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur
fristlosen Kündigung
eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung aus wichtigem Grunde
führen und eine
Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die
Informationsstelle/das
Vergaberegister nach sich ziehen kann.
14. Mir/Uns steht spätestens zum geplanten Ausführungsbeginn hinsichtlich
fachlicher und
persönlicher Eignung sowie Anzahl ausreichend Personal zur
vertragsgemäßen
Leistungserbringung zur Verfügung.
15. Ich/wir erklären, dass ich/wir, sofern von mir/uns kein Termin zur
freiwilligen
Objektbesichtigung mit dem AG abgestimmt und auch durchgeführt wurde,
ich/wir auf die
Möglichkeit der freiwilligen Objektbesichtigung verzichtet habe/n.
16. Ich/wir erklären, dass wir die vertraglich geforderten Reaktionszeiten
einhalten werden
können.
17. Ich/wir erkläre/n, dass mir/uns bewusst ist, dass auch die Erbringung
der von mir/uns,
angebotenen Reinigungsstunden auch eine vertragliche
Hauptleistungspflicht im
Rahmen eines ggf. abzuschließenden Vertrages ist. Ich/wir erkläre(n), dass
die
Erbringung dieser Reinigungsstunden ausreichend für die Sicherstellung
des vertraglich
vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) ist. Sofern die von mir/uns angebotenen
Reinigungsstunden nicht ausreichend sein sollten den vertraglich
vereinbarten Erfolg
(Ergebnis) zu erbringen, ist uns bewusst, dass dann mehr
Reinigungsstunden zu unseren
Lasten zu erbringen sind. Ich/wir haben das Angebot unter
Berücksichtigung dieser
Rahmenbedingungen (uneingeschränkte Erbringung der angebotenen
Reinigungsstunden und Erzielung des vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) der
vereinbarten
Reinigungsleistung) erstellt. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichterbringung
der vertraglich
vereinbarten Reinigungsstunden zu einer Minimierung meines/unseres
Vergütungsanspruchs neben einer Minderung der Vergütung wegen
Schlechtleistung
führen kann. Mir/uns ist bewusst, dass das Recht des AG zur Minimierung
meines/unseres Vergütungsanspruchs auch dann besteht, wenn vertraglich
geschuldete
Reinigungsstundenden nicht erbracht wurden, aber keine Mängel
festgestellt wurden.
18. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns die geforderten Erklärungen und ggf.
Nachweise von
Unterauftragnehmern zu fordern und innerhalb einer Frist von sechs
Kalendertagen beim
AG vorzulegen.
19. Ich/Wir habe(n) die Vergabeunterlagen vollständig geprüft, verstanden
und bin/sind mit
den Inhalten einverstanden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Selbstreinigung (falls zutreffend)
(Das Formular ist von jedem Bieter und bei Bietergemeinschaften von
jedem Mitglied auszufüllen. Das Formular
ist erforderlichenfalls zu vervielfältigen.)
Name des Bieters bzw. des Mitglieds der
Bietergemeinschaft
Ich erkläre, dass ich eine der geforderten Erklärungen (Formulare I bis VII)
nicht abgeben
kann, und zwar bezogen auf folgende Erklärung:
Angabe des Grundes und ggf. Darlegung, warum aus meiner Sicht meine
Eignung dennoch
zu bejahen ist:

Beschreibung der Ausschlussgründe

EIGENERKLÄRUNG ZU AUSSCHLUSSGRÜNDEN
GEM: § 42 VgV i.V.m.
§§ 123, 124 GWB
I. Ich erkläre/ wir erklären, dass wir in dem Staat, in dem wir niedergelassen sind,
zur Berufsausübung berechtigt sind.
II. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der zwingenden Ausschlussgründe
nach § 123 GWB erfülle(n):
III. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir keine der fakultativen Ausschlussgründe
nach § 124 GWB erfülle(n):
IV. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht
aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem noch bestehenden,
nicht tilgungsreifen Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat (z.B. Verstoß
nach § 21 Mindestlohngesetz oder § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz), mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden bin
/sind.
Mir/Uns ist bekannt, dass der Auftraggeber auch im Falle der vorstehenden
Erklärung jederzeit zusätzliche Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach §
150a der Gewerbeordnung anfordern kann.
Mir/Uns ist ebenfalls bekannt, dass der Auftraggeber bei Aufträgen ab einer Höhe
von 30.000,-- € inkl. USt. für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den
Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 Nr. 4 der Gewerbeordnung anfordert.
V. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir nicht
wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 des
Gesetzes
über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von
Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) mit einer Geldbuße nach
Maßgabe von Abs. 2 LkSG belegt worden sind.
VI. Ich /wir führen folgende Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB
an:
VII. Ich verpflichte mich/Wir verpflichten uns, die vorstehende Erklärung auch
von Nachunternehmern zu fordern und auf Verlangen bei der Vergabestelle
vorzulegen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Bezug zur Russischen Föderation
Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir
verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch
für diese):
1. Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine
destabilisieren in der jeweils gültigen Fassung, Art. 1 Ziff. 12 der Verordnung
(EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 und des Art. 1 Ziff. 15 der
Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022.
genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne
der Vorschrift aufweisen,
a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die
Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf
die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das
Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von
Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b
zutrifft.
2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 %
des
Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten
Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit
keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten
im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Antikorruptionserklärung
1. Die Vertragsparteien
erklären ihren festen Willen, jeglicher Form von Korruption entgegenzuwirken.
2. Auftragnehmer oder ihre Beauftragten dürfen Personen, die beim Auftraggeber
mit Aufgaben auf dem Gebiet der Planung oder Beschaffung betraut sind, weder
unmittelbar noch mittelbar Vorteile im Sinne der §§ 333 und 334 des
Strafgesetzbuches anbieten, versprechen oder gewähren. Diese Verpflichtung gilt
auch für Nachunternehmer.
3. Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider, steht
dem Auftraggeber ein besonderes Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht hinsichtlich
aller zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträgen zu.
4. Handelt der Auftragnehmer der Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider, hat er
dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 v. H. des (nach
Zuwiderhandlung) vereinbarten Vertragspreises zu zahlen. Kommt es nach einer
Zuwiderhandlung zu weiteren Aufträgen oder zu Unteraufträgen, sind bei der
Berechnung der Vertragsstrafe auch alle weiteren Aufträge und Unteraufträge
innerhalb von fünf Jahren einzurechnen.
5. Bei der Berechnung der Vertragsstrafe bleiben Aufträge außer Betracht,
• bei denen der Auftragnehmer nachweist, dass die Zuwiderhandlung nach
allgemeiner Lebenserfahrung nicht geeignet war, den Auftrag oder die Aufträge
unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang hat der
Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen alle zur Beweisführung
erforderlichen Unterlagen und Informationen aus ihrem Verantwortungsbereich
zur Verfügung zu stellen.
• die nach bekannt werden der Zuwiderhandlung erteilt werden.
6. Bei der Vergabe von Unteraufträgen verpflichtet sich der Auftragnehmer, mit
dem Nachunternehmer die in den Absätzen 1 bis 5 enthaltenen Regelungen mit
der Maßgabe zu vereinbaren, dass der Auftraggeber Begünstigter des
Vertragsstrafenversprechens ist.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Sonstige Eigenerklärungen
Ich/Wir gebe(n) nachfolgende Eigenerklärungen hinsichtlich aller angebotenen
Leistungen ab:
1. wir die deutschen Gesetze einhalten.
2. abweichende oder ergänzende eigene Liefer-, Zahlungs- und
Geschäftsbedingungen
nicht zum Bestandteil des Vertrages werden und den Ausschluss des Angebotes
von der
Wertung zur Folge haben können.
3. dem Angebot nur die eigenen Preisermittlungen zugrunde liegen und wir mit
anderen
Bewerbern Vereinbarungen weder über die Preisbildung noch über die
Gewährung von
Vorteilen an Mitbewerber getroffen haben und auch nicht nach Abgabe des
Angebotes
treffen werden.
4. wir die vom Auftraggeber beschriebenen und zu erbringenden Leistungen als
alleinverbindlich anerkennen.
5. wir mit der Speicherung und Verarbeitung der von uns mitgeteilten
personenbezogenen
Daten für das Vergabeverfahren einverstanden sind.
6. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister gegen uns als Bieter vorliegen
und uns
eine solche Eintragung auch nicht droht.
7. die Beiträge zur Berufsgenossenschaft ordnungsgemäß entrichtet werden.
8. dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem. den §§ 21 Abs. 1 und
Abs. 3 i.V.m.
23 Abs. 2 und Abs.3 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) nicht vorliegen.
9. Es liegen keine Verstöße gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) vor, die
nach § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG mit einer Geldbuße von wenigstens
einhundertfünfundsiebzigtausend Euro belegt worden sind.
10. Mir/Uns ist bekannt, dass sich der AG vorbehält, im Fall der
Zuschlagserteilung die
Vorlage aktuell gültiger Bescheinigungen oder Nachweise zu den vorgenannten
Punkten
zu verlangen und diese innerhalb einer Frist von sechs Kalendertagen beim AG
vorzulegen sind. Mir/uns ist bekannt, dass eine nicht form- oder fristgerechte
Vorlage der
Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen zum Ausschluss meines
Angebotes führt.
11. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass die Nichtvorlage einer der vorgenannten
Eigenerklärungen (Formulare I bis VII) und Nachweise zu den Eigenerklärungen
zum
Ausschluss meines/unseres Angebotes aus dem Verfahren führt. Mir/uns ist
bewusst,
dass das Ausstellungsdatum der Nachweise zu Eigenerklärungen nicht älter als 6
Monate, gerechnet ab Angebotsfristende, sein darf.
12. Mir/Uns ist außerdem bekannt, dass der AG einen Abruf aus dem
Wettbewerbsregister
gem. § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 2 WRegG vornehmen wird.
13. Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen
(Formulare I bis VII)
zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen
Kündigung
eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung aus wichtigem Grunde führen
und eine
Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle
/das
Vergaberegister nach sich ziehen kann.
14. Mir/Uns steht spätestens zum geplanten Ausführungsbeginn hinsichtlich
fachlicher und
persönlicher Eignung sowie Anzahl ausreichend Personal zur vertragsgemäßen
Leistungserbringung zur Verfügung.
15. Ich/wir erklären, dass ich/wir, sofern von mir/uns kein Termin zur freiwilligen
Objektbesichtigung mit dem AG abgestimmt und auch durchgeführt wurde, ich
/wir auf die
Möglichkeit der freiwilligen Objektbesichtigung verzichtet habe/n.
16. Ich/wir erklären, dass wir die vertraglich geforderten Reaktionszeiten
einhalten werden
können.
17. Ich/wir erkläre/n, dass mir/uns bewusst ist, dass auch die Erbringung der von
mir/uns,
angebotenen Reinigungsstunden auch eine vertragliche Hauptleistungspflicht im
Rahmen eines ggf. abzuschließenden Vertrages ist. Ich/wir erkläre(n), dass die
Erbringung dieser Reinigungsstunden ausreichend für die Sicherstellung des
vertraglich
vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) ist. Sofern die von mir/uns angebotenen
Reinigungsstunden nicht ausreichend sein sollten den vertraglich vereinbarten
Erfolg
(Ergebnis) zu erbringen, ist uns bewusst, dass dann mehr Reinigungsstunden zu
unseren
Lasten zu erbringen sind. Ich/wir haben das Angebot unter Berücksichtigung
dieser
Rahmenbedingungen (uneingeschränkte Erbringung der angebotenen
Reinigungsstunden und Erzielung des vereinbarten Erfolgs (Ergebnis) der
vereinbarten
Reinigungsleistung) erstellt. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichterbringung der
vertraglich
vereinbarten Reinigungsstunden zu einer Minimierung meines/unseres
Vergütungsanspruchs neben einer Minderung der Vergütung wegen
Schlechtleistung
führen kann. Mir/uns ist bewusst, dass das Recht des AG zur Minimierung
meines/unseres Vergütungsanspruchs auch dann besteht, wenn vertraglich
geschuldete
Reinigungsstundenden nicht erbracht wurden, aber keine Mängel festgestellt
wurden.
18. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns die geforderten Erklärungen und ggf.
Nachweise von
Unterauftragnehmern zu fordern und innerhalb einer Frist von sechs
Kalendertagen beim
AG vorzulegen.
19. Ich/Wir habe(n) die Vergabeunterlagen vollständig geprüft, verstanden und bin
/sind mit
den Inhalten einverstanden.