Unterhaltsreinigung Unterkunfts-Dependance Untermeitingen

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des vorliegenden Vertrags ist die Unterhaltsreinigung in der Einrichtung. Die Leistungen soziale Betreuung, Verpflegung, Wäscherei sowie die Bewachung- und Sicherheit sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung, sondern werden in einem gesonderten Vergabeverfahren ausgeschrieben.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag beginnt am 01.02.2024 um 0 Uhr zu laufen und endet am 31.08.2024 um 24 Uhr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 2 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.08.2026 um 24 Uhr.

Beschreibung der Optionen

Siehe Vergabeunterlagen (Vgl. Preisblatt: Nr. 4.1: „Grundreinigung Bewohnerschlafplatz“ [Nähere Beschreibungen sind der Leistungsbeschreibung insb. Ziffer 2.3.7 zu entnehmen.].

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister:
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Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): "Ich
bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein
Berufs-/Handelsregister verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung
nachweisen."
.
Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) alle Mitglieder der Bietergemeinschaft,
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Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer.
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Eignungsnachweis gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Als Eignungsnachweis ist – als Kopie in Form einer (vorzugsweise) PDF-Datei – ein Auszug aus dem
Handelsregister ODER der Handwerksrolle ODER (bei Dienstleistungsaufträgen) ODER dem Vereinsregister
ODER dem Partnerschaftsregister ODER aus dem Mitgliederverzeichnis der Berufskammern der Länder
vorzulegen. Für den Fall, dass der Bieter nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister (i. S. d. Anhangs
XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die
öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S.
65), [EU-Öffentliche-AuftragsvergabeRL]) verpflichtet ist, ist die erlaubte Berufsausübung auf andere Weise
nachzuweisen.
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) alle Mitglieder der Bietergemeinschaft.
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags:
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Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer III Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Im Formblatt L 124 EU, Ziffer III Seite 4 von 12 ist der Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags
(Unterhaltsreinigung) für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022, 2021 und 2020) anzugeben.
.
Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) alle Mitglieder der Bietergemeinschaft.
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer und
- (ggfs.) [Bei Eignungsleihe (§ 47 VgV)] rein eignungsverleihende Dritte.
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Eignungsnachweis gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer III Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Als
Eignungsnachweis ist – als Kopie in Form einer (vorzugsweise) PDF-Datei – eine Bestätigung eines vereidigten
.
Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters ODER entsprechend testierte Jahresabschlüsse ODER entsprechend
testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen.
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Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) alle Mitglieder der Bietergemeinschaft,
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer sowie
- (ggfs.) [Bei Eignungsleihe (§ 47 VgV)] rein eignungsverleihende Dritte.
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Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
.
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer III Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
"Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
[Deckungssummen: Je Schadensfall!]:
.
- Personenschäden i. H. v. mindestens 2.500.000 EUR,
.
- Sachschäden i. H. v. mindestens 2.500.000 EUR,
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- Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht, i. H. v. mindestens 250.000 EUR,
.
- Obhutsschäden und Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden i. H. v. mindestens 250.000 EUR,
.
- das Abhandenkommen von Schlüsseln, Codekarten i. H. v. mindestens 250.000 EUR und
.
- Umwelthaftpflichtschäden i. H. v. mindestens 2.500.000 EUR pro Jahr.
.
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
..
Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) nur die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums beitragen.
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer und
- (ggfs.) [Bei Eignungsleihe (§ 47 VgV)] rein eignungsverleihende Dritte.
.
Weitere Vorgaben: Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres muss jeweils mindestens das Zweifache der genannten Versicherungssumme pro
Versicherungsjahr umfassen. Bei Umwelthaftpflichtschäden genügt als Höchstersatzleistung das Einfache
der genannten Versicherungssumme. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss Schäden an zur Verfügung
gestellten, gemieteten oder geliehenen Sachen einschließen. Sie hat sich auf die persönliche Haftpflicht
der Personen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen bedient,
insoweit zu erstrecken, als diese Personen Schäden bei der Ausführung ihrer Tätigkeit verursachen. Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen
werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in
Höhe der genannten Deckungssummen besteht.
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Eignungsnachweis gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer III Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Als Eignungsnachweis ist – als Kopie in Form einer (vorzugsweise) PDF-Datei – eine entsprechende
schriftliche Zusicherung einer bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsgesellschaft, dass eine
Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden kann, ODER ein entsprechender
Versicherungsnachweis einer bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsgesellschaft, sofern eine
Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht, vorzulegen.
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) nur die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums beitragen,
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer sowie
- (ggfs.) [Bei Eignungsleihe (§ 47 VgV)] rein eignungsverleihende Dritte.
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Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestanforderung an das Eignungskriterium "Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags" (Siehe "Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien"; Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung):
.
Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages (Unterhaltsreinigung) i.H.v. (mindestens) im
Durchschnitt 650.000 € in den, zusammengenommen, letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022,
2021 und 2020). Der Mindestumsatz (Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags) ergibt sich
aus der Summe des Umsatzes Ihres Unternehmens und sofern zutreffend, Mitgliedern der Bietergemeinschaft
und/oder eignungsverleihenden Unternehmen. Bei Bietergemeinschaften und eignungsverleihenden
Unternehmen werden die Umsätze aller Unternehmen addiert. Die Mindestanforderungen beziehen sich
auf die addierten Zahlen. Soweit der Jahresumsatz für 2022 noch nicht festgestellt ist, kann der geschätzte
Jahresumsatz angegeben werden. Soweit Sie für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kapazitäten von Drittunternehmen in Anspruch nehmen, werden konzernangehörige Unternehmen ebenfalls
als Drittunternehmen angesehen.
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Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe: Siehe "Auflistung
und kurze Beschreibung der Eignungskriterien"!

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens fünf Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen:
.
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer IV, Seite 6 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): "Ich/wir
erkläre(n), dass ich/wir in mindestens 3 (- drei -) Fällen geeignete Leistungen erbracht habe(n)."
.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens
drei geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für
den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar. Pro Referenz bitte
eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen! Pro Referenz ist anzugeben:
.
- Referenz-Nr.,
.
- Auftragnehmer des Referenzauftrags: Firma (Name) und Rechtsform (z. B. GmbH) ["Referenznehmer"]
.
- Bezeichnung der Leistung („Titel“),
.
- Auftragswert in Euro (netto),
.
- Zeitraum der Leistungserbringung,
.
- Angabe des Namens (Firma und Rechtsform) und der Anschrift der zuständigen Kontaktstelle bei dem
Auftraggeber des Referenzauftrags, inklusive der Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
["Referenzgeber"],
.
- Beschreibung der ausgeführten Leistung(en): Die Beschreibung muss der Zentralen Vergabestelle die Prüfung
ermöglichen, ob Ihre Referenz(en) die Eignungsanforderungen erfüllt/erfüllen (Insbesondere die
Mindestanforderung Nr. 3!).
.
Es sind nur drei Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da
das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße
Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bieters nach sich zieht,
empfiehlt die Zentrale Vergabestelle, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen
einzureichen. Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren.
Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen
Sie diese Gründe der Zentralen Vergabestelle mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Die Zentrale Vergabestelle entscheidet sodann nach
pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich
unsicher sind, kontaktieren Sie die Zentrale Vergabestelle unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme
oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen
(geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr
möglich.
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Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) nur die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums beitragen.
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer. Beachten Sie § 47 Abs. 1 S. 3 VgV!
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Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens:
.
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU, Ziffer IV Seite 7 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): "Wir
sind/Ich bin mindestens zertifiziert nach der DIN ISO 9001:2015 oder gleichwertig".
.
Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) nur die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums beitragen.
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer. Beachten Sie § 47 Abs. 1 S. 3 VgV!
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) nur die Mitglieder der Bietergemeinschaft, die zur Erfüllung dieses Eignungskriteriums beitragen sowie
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer. Beachten Sie § 47 Abs. 1 S. 3 VgV!
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Der Bieter hat (im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen)
mit den Angebotsunterlagen anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge
zu vergeben beabsichtigt. Für reine und (darüber hinaus) eignungsverleihende Unterauftragnehmer gelten
dieselben Eignungskriterien/Eignungsanforderungen wie für den Bieter.
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Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Mindestanforderungen an das Eignungskriterium "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Vorlage
geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens fünf
Mindestanforderungen an das Eignungskriterium "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Vorlage
geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens fünf
.
Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen" (Siehe "Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien";
Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
.
Referenzen sind geeignet, wenn die der Referenz zugrundeliegenden Projekte hinsichtlich der fachlichen
und technischen Leistungsfähigkeit im Wesentlichen ähnliche Anforderungen an die Unternehmen gestellt
haben wie die ausgeschriebene Leistung. Darüber hinaus gelten die folgenden (Mindest-)Anforderungen an die
benannten Referenzen: „Geeignete Leistungen“ wird wie folgt konkretisiert (d. h. Eigenschaften, die die von den
Bietern vorzulegenden Referenzen zwingend erfüllen müssen; „Mindestanforderungen“ an die Referenzen):
.
1. Die Referenzen dürfen nicht älter als fünf Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten
Leistungserbringung – gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist).
.
2. Die Referenzen müssen im Referenzzeitraum (Nr. 1) eine Vertragslaufzeit von mindestens 12 Monaten
aufweisen.
.
3. Referenzen umfassen Unterhaltsreinigungsdienstleistungen in einer Erstaufnahmeeinrichtung
ODER einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber ODER einem ANKER-Zentrum ODER einem
Behördenankunftszentrum ODER in einer vergleichbaren Einrichtung (Kapazität mind. 150 untergebrachte
Personen).
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Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens: Siehe "Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien"

Ortsbesichtigung:
.
Der Auftraggeber räumt jedem Bieter, der zur Angebotsabgabe aufgefordert wird, auf Verlangen bis
einschließlich 07.10.2023 (Ausschlussfrist) die Möglichkeit einer jeweils 30- minütigen Besichtigung
der Einrichtung ein. Ansprechpartnerin für einen Besichtigungstermin ist Frau Liane Fröhlich,
Emailadresse:liane.froehlich@reg-schw.bayern.de , Telefonnummer: 0821/327-3800. Die Teilnahme an der
Ortsbesichtigung ist nicht verpflichtend. Während der Ortsbesichtigung können keine Fragen beantwortet
werden! Sämtliche Fragen, die sich aus der Ortsbesichtigung ergeben, sind ausschließlich schriftlich nach Ende
der Ortsbesichtigung bei der Zentralen Vergabestelle über die Bieterkommunikation des Angebotsassistenten
der eVergabe-Plattform zu stellen. Die Fragen und Antworten werden allen Interessenten zur Verfügung gestellt.
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Eigenerklärungen nach dem Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seiten 2 und 3 (Ausschlussgrund bei
Nichterfüllung):
.
Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) alle Mitglieder der Bietergemeinschaft.
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer sowie
- (ggfs.) [Bei Eignungsleihe (§ 47 VgV)] rein eignungsverleihende Dritte.
.
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass er in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als
90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde. Falls Sie die vorstehenden
Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage
darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des
§ 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
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Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der
Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt
.
wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt,
wird dieser auf Verlangen eingereicht.
.
Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung
von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
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Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eigenerklärung
"Ich bin/Wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft." (wenn zutreffend).
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Nachweise zu den §§ 123, 124 GWB nach dem Formblatt L 124 Eigenerklärung zur Eignung, Seiten 2 und 3
(Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
.
Vorzulegen auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) alle Mitglieder der Bietergemeinschaft,
- (ggfs.) reine und/oder eignungsverleihende Unterauftragnehmer sowie
- (ggfs.) [Bei Eignungsleihe (§ 47 VgV)] rein eignungsverleihende Dritte.
.
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft als Kopie in Form einer (vorzugsweise) PDF-Datei. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nicht älter als 6 Monate sein. Maßgebend ist der letzte Tag der
Angebotsfrist.
.
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts ist als Kopie in Form einer (vorzugsweise) PDF-Datei.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung darf nicht älter als 6 Monate sein. Maßgebend ist der letzte Tag der
Angebotsfrist.
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Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen (Gesetzliche Sozialversicherung (soweit zutreffend):
Krankenkassen, Künstlersozialkasse, Deutsche Rentenversicherung, Knappschaft Bahn-See) als Kopie in Form
einer (vorzugsweise) PDF-Datei. Die Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen nicht älter als 6 Monate sein.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist.
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In Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer ist die Zentrale
Vergabestelle verpflichtet, für den Bieter – im Falle von Bietergemeinschaften für alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft – , der im o. g. Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung
eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) und (ggfs.) auch
aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) anzufordern. Für das Einholen der
Registerauskunft/Registerauskünfte ist die dementsprechende Abfragemaske im Angebotsassistenten der
e-Vergabe-Plattform vollständig auszufullen.
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Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter und
- (ggfs.) alle Mitglieder der Bietergemeinschaft in Form einer eigenen Anlage (PDF-Datei).
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Eigenerklärung Sanktionen Russland: Mit der Verordnung EU 833/2014, zuletzt geändert durch die
Verordnung EU 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die
Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben
werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5 k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot
umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert,
als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises
an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende
Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das
Dokument "03.2_Eigenerklärung RUS". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung,
werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.
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Vorzulegen mit dem Angebot vom/für:
- Bieter.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen An- gaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabe- unterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).