Vergabe der Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021, LPH 1 - 3 + 5 - 7 + Besondere Leistungen

Kurze Beschreibung

- Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021, LPH 1 - 3 + 5 - 7;
- Besondere Leistungen:
-- Bestandsaufnahme, Prüfung und Aufbereitung;
-- Bauphasen- /Baustellenlogistikplanung, detaillierte;
-- Verkehrszeichenpläne Bauzustand, erstellen;
-- Verkehrszeichenpläne Bauzustand, ändern;
-- Umleitungspläne, erstellen;
-- Umleitungspläne, ändern;
-- Wegweisungspläne, Übernahme in Endzustand;
-- Leitungsplanung;
-- Öffentlichkeitsarbeit, Teilnahme an Gremiensitzungen bzw. Veranstaltungen;
-- Öffentlichkeitsarbeit, erstellen von Präsentaionsplänen/Unterlagen für Veranstaltungen wie z.B. Gremiensitzungen, Anliegerinformation;
-- Verkehrskoordination und Verkehrsroutine;
-- Kostenteilungsplanung.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG plant die bestehende Stadtbahnlinie U1 (Vaihingen-Fellbach) für einen Betrieb mit Doppeltraktion (80m-Züge) auszustatten.
Dazu müssen die Haltestellen Südheimer Platz, Bihlplatz und Erwin-Schöttle-Platz in Stuttgart Süd baulich angepasst werden. Dies umfasst die Haltestellenverlängerung, die Bahnsteigsanierung als auch teilweise Änderung der Gleislage. Zeitgleich möchte die Landeshauptstadt Stuttgart im Bereich um die Haltestellen die öffentlichen Verkehrs- und Aufenthaltsflächen aufwerten und modernisieren. Die entsprechenden Bereiche sind auf den beigefügten Lageplänen ausgewiesen.
Die Angebotsanfrage umfasst daher die Anpassungen im Straßenbereich aufgrund des Hochahnsteigumbaus als auch die städtebaulichen Aufwertungsmaßnahmen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

1) Fachliche Eignung Unternehmen – Anzahl Beschäftigte: 50 Punkte;
2) Fachliche Eignung Unternehmen – Referenzen Objektplanung Verkehrsanlagen: 300 Punkte;
3) Fachliche Eignung Unternehmen – Referenzen - Besondere Leistungen: 150 Punkte
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Bewertungsmatrix für Anzahl Beschäftigte:
Zahl der Beschäftigten und die Zahl der Führungskräfte im Tätigkeitsbereich des Auftrags als Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre. Teilzeitbeschäftigte können entsprechend ihrer Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe der Beschäftigten):
- > 5 Vollzeitbeschäftigte = 50 Punkte / <= 5 und >= 3 Vollzeitbeschäftigte = 25 Punkte / < 3 Vollzeitbeschäftigte = 0 Punkte.
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Bewertungsmatrix für Referenzprojekte:
Referenzprojekt 1: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem die Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurden mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit, der Honorarzone sowie Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen:
- Umbau öffentlicher Verkehrsflächen
-- im Zuge von schienengebundenen ÖPNV-Maßnahmen = 100 Punkte ODER
-- im Zuge von städtebaulichen Umgestaltungsmaßnahmen = 75 Punkte.
- Kosten der Baukonstruktion in € netto:
= 2 000 000 € = 100 Punkte ODER -- < 2 000 000 € und >= 1 000 000 € = 50 Punkte ODER -- < 1 000 000 € = 0 Punkte.
- Beauftragte und vollständig erbrachte Leistungsphasen 2 - 3 + 5 - 7 gemäß § 47 HOAI 2021 = 100 Punkte. (Bei reduziertem Leistungsbild werden die maximal erreichbaren Punkte wie folgt reduziert: LPH 2 = 26 Punkte / LPH 3 = 33 Punkte / LPH 5 = 20 Punkte / LPH 6 = 14 Punkte / LPH 7 = 7 Punkte).
Referenzprojekt 2: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Maßnahme unter Aufrechterhaltung des Stadtbahnbetriebs während der Bauphase" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen:
- Maßnahme unter Aufrechterhaltung des Stadtbahnbetriebs während der Bauphase = 40 Punkte.
Referenzprojekt 3: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas, Breitband + Telekommunikation / Kanal) und deren Koordination" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen:
- Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas, Breitband + Telekommunikation / Kanal) und deren Koordination = 40 Punkte.
Referenzprojekt 4: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Projektbegleitende aktive Öffentlichkeitsarbeit/ Bürgerinformation" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen:
- Projektbegleitende aktive Öffentlichkeitsarbeit/ Bürgerinformation = 10 Punkte.
Referenzprojekt 5: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Verkehrskoordination" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen.
- Verkehrskoordination = 20 Punkte.
Referenzprojekt 6: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Erstellung von VZ-Plänen und Umleitungsplänen inkl. Anordnung" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen:
- Erstellung von VZ-Plänen und Umleitungsplänen inkl. Anordnung = 40 Punkte.
Für alle Referenzprojekte ist jeweils ein Projektdatenblatt mit prüfbare Angaben und ggf. einer Planunterlage zu den genannten Mindestbedingungen und Projektmerkmalen sowie zum Ansprechpartner des Auftraggebers inklusive Kontaktdaten einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.

Zusätzliche Informationen

Die Leistungen der LP 1-6 und die Bauphasenplanung müssen ausschreibungsreif (vollständig abgestimmt, geprüft und freigegeben) abgeschlossen sein bis 31.07.2024.
Soweit keine Vertragstermine vereinbart sind, hat der Auftragnehmer seine Leistungen so rechtzeitig zu erbringen, dass Planung und Durchführung der Baumaßnahme nicht aufgehalten werden.
Der vom AN in der Angebotsphase vorgelegte Terminplan zur Leistungserbringung mit entsprechenden Zwischenterminen, ist mit dem AG abzustimmen. Dieser Terminplan wird Vertragsbestandteil. Der Entwurf des Terminplans ist zur Angebotsabgabe einzureichen.
Weitere Einzelfristen werden nach Erfordernis schriftlich vereinbart.
Die geplanten Umbaumaßnahmen sollen vorauss. im Zeitraum Ende 2024 bis Ende 2026 realisiert werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

A) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 46 SektVO Eigenerklärung, dass mindestens ein Inhaber oder eine Führungskraft des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" berechtigt ist (Mindestbedingung: Dipl.-Ing./Master Bauingenieur oder vergleichbares) (Ausschlusskriterium).
Die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung muss dauerhaft im Unternehmen verankert sein.
Auf Verlangen der Vergabestelle ist der Nachweis über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" vorzulegen.
Hinweis: Für Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABL L 94 vom 28.03.2014, S 65) aufgeführt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

B) § 123 GWB: Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß (Ausschlusskriterium);
C) § 124 GWB Eigenerklärung über Nichtvorliegen Ausschlussgründe gemäß (Ausschlusskriterium);
D) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 46 SektVO: Eigenerklärung über Berufshaftpflichtversicherung;
E) § 47 Abs. 1 SektVO:
- Inanspruchnahme Kapazitäten Dritter;
- Verpflichtungserklärung aller vorgesehenen Nachunternehmer (Ausschlusskriterium);
F) Eigenerklärung zum Mindestlohn (MiLoG).
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.

Zu D)
Eigenerklärung über Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 1 500 000 EUR und für sonstige Schäden von 500 000 EUR (jeweils 2-fach maximiert).
Für den Zeitraum der Bewerbungsphase ist eine Eigenerklärung ausreichend, die die geforderten Deckungssummen im Auftragsfall zusichert. Im Falle der Beauftragung muss auf Verlangen eine aktuelle Versicherungsbestätigung (nicht älter als 3 Monate) des Versicherers vorgelegt werden (Ausschlusskriterium).
Personen- und Sachschäden

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

G) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 46 SektVO:
Zahl der Beschäftigten und die Zahl der Führungskräfte im Tätigkeitsbereich des Auftrags als Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre. Teilzeitbeschäftigte können entsprechend ihrer Teilzeit angerechnet werden (Bei Bewerbergemeinschaften: Summe der Beschäftigten).
H) § 142 Abs. 1 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 SektVO:
Referenzprojekt 1: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem die Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurden mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit, der Honorarzone sowie Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen.
Referenzprojekt 2: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Maßnahme unter Aufrechterhaltung des Stadtbahnbetriebs während der Bauphase" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen.
Referenzprojekt 3: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Integration von mindestens 3 Leitungsträgern (Strom / Wasser / Gas, Breitband + Telekommunikation / Kanal) und deren Koordination" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen.
Referenzprojekt 4: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Projektbegleitende aktive Öffentlichkeitsarbeit/ Bürgerinformation" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen.
Referenzprojekt 5: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Verkehrskoordination" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen.
Referenzprojekt 6: Referenzprojekt mit vergleichbarer Aufgabenstellung und Planungsanforderung an, bei dem im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI 2021 die Besondere Leistung "Erstellung von VZ-Plänen und Umleitungsplänen inkl. Anordnung" unter Beachtung der deutschen Richtlinien, Regelwerke und Rechtsvorschriften bzw. vergleichbarer ausländischer Regelungen erbracht wurde mit Angabe des Auftraggebers, der Leistungszeit und Projektmerkmalen und jeweils einer kurzen Beschreibung des Projekts und den erbrachten Leistungen.
Für alle Referenzprojekte ist jeweils ein Projektdatenblatt mit prüfbare Angaben und ggf. einer Planunterlage zu den genannten Mindestbedingungen und Projektmerkmalen sowie zum Ansprechpartner des Auftraggebers inklusive Kontaktdaten einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern kurzfristig die Vorlage geeigneter Nachweise zu den o. g. Eigenerklärungen zu fordern.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Zu H) Folgende Mindestbedingungen für die Wertbarkeit der Referenzprojekte zur Feststellung der Eignung sind je Referenzprojekt zwingend erforderlich:
- Referenzprojekt 1:
-- Abschluss der letzten beauftragten und vollständig erbrachten Leistungsphase (ohne LPH 8 + 9) ab dem 01.01.2016 und vor Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
-- Das Projekt muss mindestens in die Honorarzone III gemäß Anlage 13.1 HOAI 2021 eingeordnet sein.
-- Das Projekt ist eine innerörtliche Verkehrsanlage.
- je Referenzprojekte 2 - 6:
-- Abschluss der Besonderen Leistung ab dem 01.01.2016 und vor Einreichungsfrist dieses Teilnahmeantrags.
Kann das Projektmerkmal nicht / nur teilweise erfüllt werden, werden für dieses Merkmal Null Punkte zu vergeben.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

Bewerber/Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen.
Eine Bietergemeinschaft wird im Falle der Zuschlagserteilung als Arbeitsgemeinschaft mit gesamtschuldnerischer Haftung tätig. Im Teilnahmeantrag sind alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft anzugeben, eines davon ist als bevollmächtigter Vertreter zu benennen.
Eigenerklärung über die Auftragsanteile der einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft im Auftragsfalle.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

I) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 6 SektVO: Eigenerklärung zur Vermeidung von Interessenskonflikten;
J) § 142 Abs. 1 GWB i. V. m. § 6 SektVO: Eigenerklärung zur Unabhängigkeit von Unabhängigkeit von Ausführungs- und Lieferinteressen;
K) § 5 + 6 LTMG: Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt;
L) Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022).
M) Die dem Auftraggeber als Ansprechpartner zur Verfügung stehenden Fachkräfte müssen Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.
Die Kriterien I) + L) sind Ausschlusskriterien.

Der für den Teilnahmewettbewerb erarbeitete Teilnahmeantrag ist für die Bewerbung zwingend zu verwenden. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform nach § 126b BGB abzugeben. Dies bedeutet, dass der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft an der hierfür gekennzeichneten Stelle in den Vergabeunterlagenangegeben sein muss. Fehlt an der entsprechenden Stelle der Name des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft, wird die Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Alle geforderten Unterlagen/Nachweise/Anlagen, etc. sind elektronisch über die Funktion „Teilnahmeantrag abgeben" der Vergabeplattform Subreport ELViS einzureichen. Rückfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport ELViS zu stellen. Die Beantwortung der Rückfragen erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform Subreport ELViS.
Bewerbergemeinschaften sind grundsätzlich zugelassen. Eine Bewerbung einer Bewerbergemeinschaft schließt eine Bewerbung als Einzelbewerber aus und umgekehrt.
Eine Bewerbung als Einzelbewerber oder in einer Bewerbergemeinschaft schließt eine zusätzliche Bewerbung als Subunternehmer aus.
Mehrbewerbungen als Subunternehmer bei unterschiedlichen Einzelbewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 21.07.2021.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlaggemäß §134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bieter, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.