Vergabe Verfahrenstechnik zur automatisierten Umsetzung von Mieten

Kurze Beschreibung

Vergabe der technischen Konzeption und Auslegung sowie Lieferung / Bau und Integration von Verfahrenstechnik zur automatisierten Umsetzung von Tafelmieten einschließlich weiterer Nebenleistungen im Rahmen der Ertüchtigung der Verfahrenstechnik des Kompostwerks Kirchheim u. T.

Beschreibung der Beschaffung

Die Landkreise Esslingen und Böblingen arbeiten im Bereich der Bioabfallbehandlung seit vielen Jahren eng zusammen. Mit der Kompostwerk Kirchheim u. T. GmbH (KWK) und der Bioabfallverwertung GmbH Leonberg (BVL), deren Gesellschafter der Landkreis Esslingen und der Landkreis Böblingen sind, ist die Zusammenarbeit auch bereits gesellschaftsrechtlich "institutionalisiert". Nach der Inbetriebnahme der neuen Vergärungsanlage am Standort Leonberg im Laufe des Jahres 2025 sieht das künftige Behandlungskonzept vor, alle Bioabfälle aus dem Landkreis Böblingen sowie ein Großteil der Bioabfälle aus dem Landkreis Esslingen in der Vergärungsanlage in Leonberg energetisch zu nutzen und die dort erzeugten festen Gärrückstände in einem zweiten Schritt neben den nicht der Vergärungsanlage in Leonberg zugeführten übrigen Bioabfälle aus dem Landkreis Esslingen wiederum dem Kompostwerk Kirchheim zur Nachrotte bzw. aeroben Behandlung zuzuführen.
Nachfolgend werden die im Rahmen der Erneuerung der Verfahrenstechnik für das Umsetzen vergebenen Leistungen stichpunkartig dargestellt. Bei den zu behandelnden Bioabfällen handelt es sich um Bioabfälle aus den kommunalen Sammlungen des Landkreises Esslingen (Bioabfälle aus der Biotonne, Grünabfälle aus getrennter Erfassung) sowie stabilisierte feste Gärrückstände aus der Vergärung von Bioabfällen aus der kommunalen Sammlung aus den Landkreisen Esslingen und Böblingen, die einen TS-Gehalt von mindestens 42% TS aufweisen.
Die nachfolgenden Leistungen sind im Rahmen des Vergabeverfahrens zu vergeben:
- Verfahrenstechnische Konzeption der verfahrenstechnischen Lösungen zur automatisierten Umsetzung der Mieten im Rahmen eines Engineering, beginnend ab der Übernahme der aufbereiteten Bioabfälle in der Kompostierungshalle, über das Aufsetzen der Tafelmieten auf die vorhandenen Belüftungsfelder, das Umsetzen der Tafelmieten auf die vorhandenen Belüftungsfelder, die Bewässerung der Tafelmieten auf den vorhandenen Belüftungsfeldern, einschließlich der Ansteuerung der bauseitigen Lüftungstechnik; dies schließt die Darlegung der vorgesehenen zeitlichen Abwicklung des Vorhabens (bereits Bestandteil des Angebots) sowie das Beibringen etwaiger erforderlicher Planungsunterlagen für eine genehmigungsrechtliche Änderungsanzeige mit ein;
- Fertigung und Lieferung der vom Konzept des Bieters umfassten verfahrenstechnischen Komponenten einschließlich der erforderlichen Mess-, Steuer- und Regeltechnik frei Kompostwerk Kirchheim u. T.;
- Ausbau der vorhandenen, alten Verfahrenstechnik für das Umsetzen einschließlich der vorhandenen Mess-, Steuer- und Regeltechnik und Bereitstellung auf einer bauseits gestellten Fläche am Kompostwerk Kirchheim u. T.; die Verwertung/Vermarktung der alten Verfahrenstechnik ist nicht vom Auftragsumfang umfasst und erfolgt bauseits durch den Auftraggeber; der Ausbau der vorhandenen Verfahrenstechnik umfasst soweit erforderlich auch das Herstellen und Schließen von Öffnungen, unter Berücksichtigung der Hallenkonstruktion und Beibehaltung und Schutz der peripheren betrieblichen Einrichtungen;
- Einbau, Montage und Integration der vom Konzept des Bieters umfassten verfahrenstechnischen Komponenten einschließlich der erforderlichen Mess-, Steuer- und Regeltechnik in die bestehenden Hallen einschließlich der Anbindung an die vorhandene technische Gebäudeausrüstung und die vorhandene Leittechnik;
- bei Bedarf: Adaption der vorhandenen Gebäude und/oder der technischen Gebäudeausrüstung, sofern sich aus der vom Konzept des Bieters umfassten Verfahrenstechnik Anforderungen ergeben, die Änderungen am Bestand erforderlich machen, unter Berücksichtigung der Hallenkonstruktion und ihrer peripheren betrieblichen Einrichtungen;
- Inbetriebnahme (Kalt- und Warminbetriebnahme) der von der verfahrenstechnischen Konzeption des Auftragnehmers umfassten verfahrenstechnischen Lösungen und Begleitung des mindestens 3-monatigen Probebetriebs in Verantwortung des Auftragnehmers einschließlich Nachweis der Leistungsfähigkeit entsprechend der geforderten Mindestbetriebsparameter (wie Rottegrad nach der Kompostierung, Trockensubstanzgehalt des Kompostes, Verbräuche (elektrische Energie, Trink-/Brauchwasser), Abwasser, Betriebsmittel) bis zur Abnahme durch den Auftraggeber;
- Entwicklung eines wirtschaftlichen Betriebskonzepts (einschließlich eines Schulungs-/Einarbeitungskonzepts für die Mitarbeitenden des Auftraggebers sowie eines Konzepts zur vorbeugenden Instandhaltung) für die auftragsgegenständliche Verfahrenstechnik unter plausibler Herleitung wesentlicher Betriebsparameter wie Personal- und Gerätebedarf, Verbräuche (elektrische Energie, Trink-/Brauchwasser), Abwasser, Betriebsmittel, externe Instandhaltungskosten einschließlich benötigter Verschleiß-/Ersatzteile (bereits Bestandteil des Angebots);
- Schulung / Einarbeitung der Mitarbeitenden der KWK, so dass diese die vorgesehenen Betriebsleistungen einschließlich der vom Auftraggeber zu erbringenden Teile der Instandhaltung anforderungsentsprechend und zuverlässig erledigen können; dies schließt eine Begleitung des Regelbetriebs während der ersten sechs Monate des Regelbetriebs im Rahmen einer Fernbetreuung (per Telefon, per Videokonferenz sowie per E-Mail) mit ein;
- Übernahme sämtlicher (externer) Instandhaltungsmaßnahmen und Begleitung der Mitarbeitenden des Auftraggebers bei der Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen in Eigenregie entsprechend des erarbeiteten Instandhaltungskonzepts des Auftragnehmers für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren nach Beginn des Regelbetriebs.
Neben der reinen Liefer-/Bau und Integrationsleistung umfasst die auftragsgegenständliche Leistung insoweit in erheblichem Umfang auch konzeptionelle Elemente sowie weitere Dienstleistungen, wobei die Bauleistungen den Schwerpunkt bilden und hinsichtlich der Auftragssumme überwiegen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Vorbemerkung
Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eignung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 und Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A vor, so ist das Unternehmen auf Aufforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.
Nicht eignungsrelevante Unterauftragnehmer müssen mit dem Teilnahmeantrag noch nicht benannt werden. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die Leistung in eigener Verantwortung auszuführen. Der Auftragnehmer darf aber die Ausführung der Leistung oder Teile davon an andere übertragen. Entsprechende Unterauftragnehmer und die durch diese zur Ausführung vorgesehenen Teilleistungen sind aber mit der Abgabe des Erstangebots zu benennen. Wegen der besonderen Bedeutung der Verfahrenstechnik für das automatisierte Umsetzen der Mieten für den Gesamterfolg des Projekts ist jedoch vorgegeben, dass die Lieferung der Verfahrenstechnik für das automatisierte Umsetzen der Mieten direkt vom Bewerber / der Bewerbergemeinschaft zu erbringen ist, also in Anwendung von § 6d EU Abs. 4 VOB/A nicht durch einen Unterauftragnehmer erbracht werden darf.
2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A
- Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
- Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576
Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)),
- Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft,
- die polizeilichen Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,
- die Gewerbeanmeldung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Eigenerklärung über Umsatzangaben, Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung für die Jahre 2020, 2021, 2022.
- Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5,0 Mio. Euro für Sach- und Personenschäden und 0,25 Mio. Euro für Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall vorliegt bzw. eine solche im Auftragsfalle abgeschlossen wird.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen einzureichen:
- der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2020, 2021, 2022, falls Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben sind,
- Nachweis einer abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung mit den jeweils geforderten Deckungssummen oder die Erklärung(en) eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen,
- Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte Bürgschaft (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft) übernommen wird.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die Vergabestelle fordert mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise (Eigenerklärungen und beizubringende Dokumente):
1) Eigenerklärung zum Vorliegen folgender Referenzen:
- Nachweis von mindestens zwei Referenzen in den zurückliegenden zehn Jahren (Beginn des Regelbetriebs nicht vor dem 01.04.2013) über Lieferung / Bau / Montage von bodenunabhängiger Verfahrenstechnik zur automatisierten Umsetzung von Halden aus Schüttgütern mit einer Eintrags-/Umsetzleistung von mindestens 60 m³/h und 25.000 Mg p.a.; die jeweilige Referenz muss seit mindestens 12 Monaten im Regelbetrieb arbeiten, mit Benennung folgender Angaben:
- Bezeichnung des Auftrags,
- Auftraggeber (Name, Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer),
- Standort der Anlage, in die die Referenzverfahrenstechnik integriert ist,
- Kapazität der Anlage (mit Eintrags-/Umsetzleistung in m³/h, Dichte des Schüttguts in Mg/m³ und Jahresleistung in Mg p.a.),
- Datum der Genehmigung für die Gesamtanlage,
- Datum des Beginns des Probebetriebs,
- Datum des Beginns des Regelbetriebs,
- Darstellung des Leistungsumfangs des Bewerbers für die Gesamtanlage, in die die Referenzverfahrenstechnik integriert ist,
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Kurze Projektbeschreibung in Wort und Bild (je Referenzverfahrenstechnik bzw. Gesamtanlage max. 2 DIN A4 Seiten in Form von Text, Fotos oder Skizzen),
- Angaben zur Durchsatzmenge (eingebrachte Menge Schüttgüter in Mg p.a.) sowie der Anzahl der jährlichen Umsetzvorgänge für ein Betriebsjahr (12 ununterbrochene Monate), das nach dem 01.04.2013 begann,
- Angaben zu wesentlichen Störungen und/oder Beeinträchtigungen des Regelbetriebs innerhalb der von der Referenz umfassten Verfahrenstechnik seit Beginn des Regelbetriebs.
Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist eine Referenzbestätigung durch den jeweiligen Auftraggeber sowie weitere Dokumente im Zusammenhang mit der Bestätigung des Beginns und der Dauer des Regelbetriebs vorzulegen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem Angebot, die Forderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) einzuhalten.
Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Von der Möglichkeit, die Zahl der geeigneten Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 3b EU Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 VOB/A i.V.m. § 3b EU Abs. 2 Nr. 3 VOB/A anhand von Auswahlkriterien zu begrenzen, wird abgesehen. Die Vergabestelle wird daher alle Bewerber, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben und geeignet sind, zur Abgabe eines indikativen Erstangebotes auffordern.
Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft ,
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft ,
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Sofern ein Bewerber im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer III.1.2 ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem Bewerber für die Auftragsausführung.
Unter der in Ziffer I.3) angegebenen Internetadresse werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags und des Angebots zu beachten sind.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJ6K7Z

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.