Der Regionalverband Braunschweig ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a PBefG.
Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe von zwei Verkehrsverträgen über die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43, und 44 PBefG für die Teilnetze 12 (Wittingen - Hankensbüttel) und 13 (Meinersen) jeweils im Landkreis Gifhorn. Die zu vergebenden Leistungen werden in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 betrifft das Teilnetz 12 (Wittingen - Hankensbüttel), Los 2 das Teilnetz 13 (Meinersen).
Näheres ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf der Leistungsbeschreibung. Da es sich bei der Leistungsbeschreibung lediglich um einen Entwurf handelt, bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-23.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Vergabe von Buslinienverkehren der Teilnetze 12 (Wittingen - Hankensbüttel) und 13 (Meinersen) im Landkreis Gifhorn”
Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße)📦
Kurze Beschreibung:
“Der Regionalverband Braunschweig ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gemäß der VO (EG) Nr....”
Kurze Beschreibung
Der Regionalverband Braunschweig ist Aufgabenträger und zuständige Behörde für die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007 und § 8a PBefG.
Gegenstand des hiesigen Verfahrens ist die Vergabe von zwei Verkehrsverträgen über die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43, und 44 PBefG für die Teilnetze 12 (Wittingen - Hankensbüttel) und 13 (Meinersen) jeweils im Landkreis Gifhorn. Die zu vergebenden Leistungen werden in zwei Lose aufgeteilt. Los 1 betrifft das Teilnetz 12 (Wittingen - Hankensbüttel), Los 2 das Teilnetz 13 (Meinersen).
Näheres ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf der Leistungsbeschreibung. Da es sich bei der Leistungsbeschreibung lediglich um einen Entwurf handelt, bleiben Änderungen ausdrücklich vorbehalten.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Vergabe von Buslinienverkehren für das Teilnetz 12 (Wittingen - Hankensbüttel) Los-Nr.: 1” Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße)📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Bedarfspersonenbeförderung📦
Ort der Leistung: Gifhorn🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Landkreis Gifhorn
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand von Los 1 ist die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43, und 44 PBefG für das...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand von Los 1 ist die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43, und 44 PBefG für das Teilnetze 12 (Wittingen - Hankensbüttel).
Näheres ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf der Leistungsbeschreibung.
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Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Dauer
Datum des Beginns: 2024-07-28 📅
Datum des Endes: 2033-07-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Leistungsänderungen (Zu-, Ab- oder Umbestellungen) sind bis maximal +/- 25% des bestellten Leistungsvolumens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns...”
Beschreibung der Optionen
Leistungsänderungen (Zu-, Ab- oder Umbestellungen) sind bis maximal +/- 25% des bestellten Leistungsvolumens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns möglich.
Hierbei handelt es sich um eine einseitige Option des Auftraggebers, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ausübung dieser Option.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabe von Buslinienverkehren für das Teilnetz 13 (Meinersenl) Los-Nr.: 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand von Los 2 ist die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43, und 44 PBefG für das...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand von Los 2 ist die Erbringung von Linien- und Linienbedarfsverkehrsleistungen mit Kraftfahrzeugen gemäß den §§ 42, 43, und 44 PBefG für das Teilnetz 13 (Meinersen).
Näheres ergibt sich aus dem beigefügten Entwurf der Leistungsbeschreibung.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Leistungsänderungen (Zu-, Ab- oder Umbestellungen) sind bis maximal +/- 25% des bestellten Leistungsvolumens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns...”
Beschreibung der Optionen
Leistungsänderungen (Zu-, Ab- oder Umbestellungen) sind bis maximal +/- 25% des bestellten Leistungsvolumens zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns möglich.
Hierbei handelt es sich um eine einseitige Option des Auftraggebers, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Ausübung dieser Option.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abgegeben werden. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
1. Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bewerber stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Teilnahmeanträge.
2. Falls eine Bewerbergemeinschaft vorliegt: Bewerbergemeinschaftserklärung (Formblatt T-1).
3. Im Fall einer Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten, Muster bereitgestellt als Formblatt T-2.
4. Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, Formblatt T-3.
5. Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt T-4.
6. Eigenerklärung zu weiteren Ausschlussgründen (§ 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG), Formblatt T-5.
7. Eigenerklärung zu § 5 Abs. 1 NTVergG, Formblatt T-6. Der Tariftreueerklärung ist die Liste der repräsentativen Tarifverträge des öffentlichen Personenverkehrs gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 2 NTVergG zugrunde zu legen, abrufbar unter https://www.mw.niedersachsen.de/download/179887/ Liste_der_reprsentativen_Tarifvertrge_PV_Stand_02.02.2022.pdf.pdf.
Im Fall der Eignungsleihe ist ein Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens erforderlich, z. B. auf Formblatt T-2. Zudem sind für das Drittunternehmen die Formblätter T- 3, T-4, T-5 und T-6 sowie ein aktueller Handelsregisterauszug abzugeben.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
1) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz und zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt T-7. Als vergleichbare Leistung gelten Leistungen über die Erbringung von Personenverkehrsdienstleistungen gemäß §§ 42, 43, 44 PBefG..
2) Bescheinigung über eine Haftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme. Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den benannten Mindeststandards entsprechende Haftpflichtversicherung im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, Formblatt T-8. Möglicherweise
geforderte Mindeststandards:
zu 2) Mindestens erforderlich ist eine Haftpflichtversicherung mit einer dem Pflichtversicherungsgesetz genügenden Gesamtdeckungssumme für Sach-, Personen- und Vermögensschäden für jedes im vertragsgegenständlichen Verkehr eingesetzte Fahrzeug.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers, sind die Erklärungen/ Nachweise für den Dritten/Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der Bieter einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt T-2) vorlegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Eigenerklärung zu vergleichbaren Referenzen aus dem Zeitraum seit dem 1.1.2018, Formblatt T-9 Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestens eine Referenz über Leistungen von Personenbeförderungsdiensten mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG mit einem Leistungsvolumen von mindestens 1 Mio. Fahrplan-Kilometer/Jahr als Unternehmer im Sinne des § 3 Abs. 2 PBefG.
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-09-27
11:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-10-06 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“1. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. In der ersten Verfahrensstufe wird die Eignung der...”
1. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. In der ersten Verfahrensstufe wird die Eignung der Bewerber geprüft; die qualifizierten Bewerber erhalten sodann eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.
2. Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Plattform www.daisikomm.de durchgeführt. Weiterführende Informationen zum Verfahren sowie die Formblätter für den Teilnahmeantrag können dort heruntergeladen werden.
3. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs wird neben den Formblättern zum Eignungsnachweis zur näheren Darstellung des Beschaffungsgegenstandes auch ein Entwurf der Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt. Hierbei handelt es sich ausdrücklich um eine Arbeitsfassung; Anpassungen bleiben vorbehalten. Die weiteren für die zweite Verfahrensstufe relevanten Unterlagen wie insbesondere der Vertrag, die finale Fassung der Leistungsbeschreibung, die Bewertungsmatrix sowie das Preisblatt werden den qualifizierten Bewerbern mit der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt.
4. Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich über die Plattform daisi. Die Auftraggeberin regt daher dringend an, sich bei Interesse an der Ausschreibung kostenlos auf der Vergabeplattform zu registrieren.
5. Teilnahmeanträge sind ausschließlich elektronisch einzureichen, indem sie unter www.daisikomm.de hochgeladen werden. Eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist hierfür nicht erforderlich.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach u. a. insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.