Vergabe von Postdienstleistungen (Standardpost)

Kurze Beschreibung

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen beabsichtigt, die Dienstleistung
„Postdienstleistung“ gem. § 3 Nr. 15 PostG zu vergeben.
Grundlage sind die Verfahrensbestimmungen der Vergabeverordnung (VgV),
die Ausführungsbestimmungen der VOL/B und die beiliegenden Vergabeunterlagen.

Folgende Gebietslose werden gebildet:
- Los 1: Beförderung von regionalen Briefsendungen inkl. Einschreibesendungen (Leitregion 55)
- Los 2: Beförderung von überregionalen Briefsendungen inkl. Einschreibesendungen (außerhalb Leitregion 55)

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:freelance#,
#Besonders auch geeignet für:startup#,
#Besonders auch geeignet für:other-sme#,
#Besonders auch geeignet für:selbst#

Unternehmen, die in dem "Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen
für den Liefer- und Dienstleistungsbereich" (AVPQ) bzw. einer anderen für den
öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU
registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch
Angabe der Registrierungsnummer angeben.
Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden,
die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend
mit dem Angebot einzureichen.
Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit
dem Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Der Vertrag hat eine Vertragsdauer von 12 Monaten, beginnend am 01.10.2026 (bis 30.09.2027).
Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal automatisch um jeweils 12 Monate,
wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende, d.h. zum 30.06. eines Jahres,
vom AG gekündigt wird.
Der Vertrag endet spätestens nach 48 Monaten, mithin am 30.09.2030.

Die Regelungen über den Maximalabruf bleiben davon unberührt.

Zusätzliche Informationen

Unternehmen, die in dem "Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen
für den Liefer- und Dienstleistungsbereich" (AVPQ) bzw. einer anderen für den
öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU
registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch
Angabe der Registrierungsnummer angeben.
Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden,
die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend
mit dem Angebot einzureichen.
Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit
dem Angebot eine Einheitlich Europäische Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.

Weitere Informationen zur Verlängerung

Der Vertrag hat eine Vertragsdauer von 12 Monaten, beginnend am 01.10.2026 (bis
30.09.2027). Der Vertrag verlängert sich maximal dreimal automatisch um jeweils
12 Monate, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Vertragsende, d.h. zum 30.06. eines
Jahres, vom AG gekündigt wird Der Vertrag endet spätestens nach 48 Monaten, mithin
am 30.09.2030.

Die Regelungen über den Maximalabruf bleiben davon unberührt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung dass eine Berechtigung zur Leistungserbringung vorliegt.

Eine solche Berechtigung ergibt sich aus:
- Eintragung im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gem.
§ 4 Abs PostG oder

- Berechtigung zur Fortsetzung der Tätigkeit bis zum 18.08.2026 aufgrund
vorheriger Eintragung bis zum 18.07.2024 nach § 36 des Postgesetzes
vom 22.12.1997. i.V.m. §112 Abs. 1 PostG oder

- Vorläufige Erlaubnis zur Erbringung von Postdienstleistungen bis zum
18.08.2026 nach digitaler Antragsstellung vor endgültiger Entscheidung
über den Antrag gem. Verfügung Nr. 87/2024 der Bundesnetzagentur
Amtsblatt 18/2024 vom 18.09.2024)

Die Bieter haben mit ihrem Angebot anzugeben, aufgrund welcher der
vorgenannten Alternativen sie zur Leistungserbringung berechtigt sind.

Sofern der Bieter noch nicht im Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur
gem. § 4 Abs.1 PostG eingetragen ist, hat er mit dem Angebot die Gründe
hierfür anzugeben und nachzuweisen, dass ein Antrag auf Aufnahme gestellt wurde.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung, dass eine den folgenden Anforderungen entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung besteht oder im Falle der Beauftragung bestehen wird.
Es gelten folgende Mindestanforderungen an die Betriebshaftpflichtversicherung:
Deckungssummen:
- mindestens 5 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden sowie
- mindestens 3 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sachschäden und Vermögensschäden).
Ferner muss die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines
Versicherungsjahres mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen
betragen.

Bei Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied
abzugeben oder im Rahmen einer Projektversicherung
durch ein Bietergemeinschaftsmitglied.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge.
Als Mindestanforderung gilt, dass der Bieter über mindestens 2 wertbare Referenzprojekte verfügt.
Damit eine Unternehmensreferenz wertbar ist, muss diese kumulativ
folgende Anforderungen erfüllen:
Formale Anforderungen:
- Angabe des Referenzgebers
- Angabe des Auftragswerts (in Euro)
- Angabe des Leistungsinhalts (Sendungsmenge Briefsendungen)
- Angabe des Erbringungszeitraums (vertraglicher Beginn sowie vertragliches Ende)
- Referenzbeschreibung: Zu jeder Referenz ist vom Bieter eine
individuelle Referenzbeschreibung beizufügen, aus der die wesentlichen
Referenzinhalte hervorgehen.

Inhaltliche Anforderungen:
-Beförderung von mindestens 200.000 Briefen pro 12-Monate-Zeitraum
- Die Referenz muss innerhalb der der letzten drei Jahre erbracht worden sein.
- Als Erbringung zählt im vorliegenden Sinne, dass die Referenz im
relevanten Jahreszeitraum für mind. 12 Monate durchgängig erbracht
wurde.
- Als Referenzzeitpunkt für die Bestimmung des Drei-Jahres-Korridors
wird der Tag der Angebotsfrist festgelegt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter muss über eine technische Ausrüstung verfügen, die die
ordnungsgemäße Erbringung der ausgeschriebenen Postdienstleistungen
in Art und Um-fang des Auftrags gewährleistet. Hierzu gehören
insbesondere eine angemessene Logistik- und Sortierinfrastruktur, eine
ausreichende Fahrzeug- und Zustellmittelflotte sowie geeignete IT- und
Track und Trace Systeme.

Als Nachweis sind eine Beschreibung der technischen Ausrüstung sowie
eine Aufstellung der für die Auftragsausführung zur Verfügung stehenden
Einrichtungen und Geräte vorzulegen (z.B. Sortierstandorte, Zustellbasen,
Fahrzeuge, Scanner, IT - Systeme). Die Ausrüstung muss dem Bieter
spätestens zum Zeitpunkt der Aufnahme der Leistungserbringung
tatsächlich zur Verfügung stehen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung, wonach eine Zertifizierung gem. DIN EN ISO 9001 besteht.

Alternativ wird eine gleichwertige Zertifizierung einer akkreditierten Stelle
aus anderen Staaten anerkannt.

Kann der Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, eine
entsprechende Zertifizierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
vorlegen, ist stattdessen ein Nachweis über das Bestehen eines
vergleichbaren Qualitätsmanagementsystems ausreichend. In diesem Fall
hat der Bieter mit seinem Angebot die Gründe darzulegen, aus denen er die
Zertifizierung nicht rechtzeitig einholen konnte, sowie darzustellen, warum
er diese Gründe nicht zu vertreten hat.

Die Gleichwertigkeit eines solchen vergleichbaren
Qualitätsmanagementsystems ist durch Eigenerklärung zu belegen. Für die
Beurteilung der Gleichwertigkeit, muss die beigefügte Erklärung
mindestens die folgenden Aspekte des Systems nachvollziehbar erläutern:

- Anwendungsbereich und verwendete Begrifflichkeiten
- Kontext der Organisation
- Führung
- Planung
- Unterstützung
- Betrieb
- Bewertung der Leistung (Überwachung, Messung, Analyse, interne Audits, Managementbewertung)
- Verbesserung

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sofern der Bieter beabsichtigt, Nachunternehmer zur Auftragsdurchführung
einzusetzen, hat der Bieter anzugeben, welche Teile des Auftrags er als
Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt (Nachunternehmererklärung) (bei
einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die
Bietergemeinschaft als solche).

Hierzu ist mit dem Angebot beizubringen:
-Erklärung zum Nachunternehmereinsatz Ziffer 3 in der Anlage 7.2– VgV
– ANG – Erklärung zur Teilnahmeform

Die Bieter haben mit Angebotsabgabe oder spätestens auf gesondertes
Anfordern durch den Auftraggeber die Nachunternehmer namentlich zu
benennen und nachzuweisen, dass ihnen der jeweilig benannte
Nachunternehmer für die Auftragsdurchführung zur Verfügung stehen
wird. Dieser Nachweis ist durch Vorlage einer entsprechenden
Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers nebst weiteren
Eignungsnachweisen zu führen. Der Auftraggeber überprüft, ob Gründe für den Ausschluss des Nachunternehmers vorliegen. Im Rahmen der
Eignungsprüfung des vorgesehenen Nachunternehmers sind auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle die folgenden Eignungsnachweise einzureichen:

-Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB,

-Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (Deckungssumme
mindestens 5,0 Mio. EUR je Verstoß für Personenschäden sowie von
mindestens 3,0 Mio. EUR je Verstoß für sonstige Schäden (Sachschäden
und Vermögensschäden); die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb
eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser
Deckungssummen betragen. Sofern ein Versicherungsschutz im
vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung
ausreichend, wonach im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende
Versicherung abgeschlossen wird.

-Angaben zur Berechtigung der Leistungserbringung vorliegt.
Die Anforderung hinsichtlich der Berechtigung zur Erbringung von
Postdienstleistungen (vgl. insoweit Anforderungen an den Bieter sowie § 4
PostG) gilt für Nachunternehmer entsprechend.

- Angaben zu technischer Ausrüstung die die ordnungsgemäße Erbringung
der ausgeschriebenen Postdienstleistungen in Art und Umfang des Auftrags
gewährleistet. Hierzu gehören insbesondere eine angemessene Logistik
- und Sortierinfrastruktur, eine ausreichende Fahrzeug- und
Zustellmittelflotte sowie geeignete IT- und Track und Trace ‑ Systeme.

-Angaben zu geeigneten und vergleichbaren Referenzen bezogen auf die
jeweils vorgesehenen Leistungsteile des vorgesehenen Nachunternehmers
durch den Bieter beizubringen.

-Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen ergibt sich aus
Den Anforderungen der Ausschreibung.

Die an die Eignung gestellten Mindestanforderungen bezüglich der
Referenzen gelten für die Nachunternehmer, die für die jeweiligen Teile
des Auftrags vorgesehen sind, nur für den Leistungsbereich, in dem diese
eingesetzt werden.

Für die Nachweisführung durch potenzielle Nachunternehmen, die auf
gesonderte Aufforderung durch den Auftraggeber einzureichen sind,
werden individuelle Vordrucke durch den Auftraggeber zur Verfügung
gestellt.

Bedient sich der AN bei der Erfüllung der Teilleistung Postdienstleistung
als Universaldienstleistung (§ 16 PostG) nach dem PostG (Abholen,
Sortieren, Weiterleiten und Zustellen von Postsendungen an Empfangende)
eines
Universaldienstes (§ 15 PostG), so kommt zwischen dem AN und dem
Universaldienstanbieter kein unmittelbares Rechtsverhältnis zustande. Für
die Leistungsbeziehung können hierbei vorrangig die AG des
Universaldienstes gelten.
Hiernach ist der Universaldienst auch nicht als Nachunternehmer im
vergaberechtlichen Sinne anzusehen. Eine entsprechende Angabe bzw.
auch eine Überprüfung durch den AG erfolgt nicht.

Ein Bieter kann sich (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) zum
Nachweis seiner Eignung (siehe oben) in Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des
rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen
bestehenden Verbindung.

Hierzu ist mit dem Angebot beizubringen:

-Erklärung zur Eignungsleihe
Der Bieter hat der Vergabestelle auf gesonderte Anforderung
nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen
Unternehmen zur Verfügung stehen, indem er eine entsprechende
Verpflichtungserklärungen
dieser Unternehmen nebst weiteren Eignungsnachweisen auf gesonderte
Anforderung des Auftraggebers vorlegt.
Hierzu wird die Vergabestelle bei beabsichtigter Eignungsleihe gesondert
nachfolgende Erklärungen und Nachweise anfordern:
- Verpflichtungserklärung Eignungsleihe
- Eigenerklärungen zum Nachweis der Eignung betreffend die zu leihende Eignung

Wichtiger Hinweis:
Bedient sich der Bieter oder Mitglied(er) einer Bietergemeinschaft
hinsichtlich der technischen und/oder beruflichen Leistungsfähigkeit
(bspw. Referenzen) anderer Unternehmen, so hat der Bieter oder
Mitglied(er) einer Bietergemeinschaft diese Unternehmen zwingend als
Nachunternehmer anzugeben.
Der Auftraggeber überprüft sodann im Rahmen der Eignungsprüfung, ob
die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter oder Bieter für die
Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die
entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe
vorliegen.
Entsprechende Nachweise sind auf gesondertes Anfordern der
Vergabestelle beizubringen. Hierfür stellt der Auftraggeber Vordrucke bereit.
Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam
für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe
haften.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt
hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.