Vergabe von Reinigungsdienstleistungen (Unterhalts-, sowie Glas- und Fensterreinigung und Sonderreinigungen) in den Gerichten und Justizbehörden Dessau-Roßlau.

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Abschlüsse von Dienstleistungsverträgen über die Durchführung der Gebäudeinnenreinigung (Unterhalts- und Sonderreinigungen inkl. der Arbeitsplätze - Los 1) und der Glas- und Fensterreinigung (Los 2) in den nachfolgend aufgeführten Gerichten und Justizbehörden in Dessau Roßlau:

- Justizzentrum Anhalt, Willy-Lohmann-Str. 29, 06844 Dessau-Roßlau, mit
 Landgericht Dessau-Roßlau
 Arbeitsgericht Dessau-Roßlau
 Sozialgericht Dessau-Roßlau
 Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
 Zentrales Vollstreckungsgericht

- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Hauptgebäude], Willy-Lohmann-Str. 33, 06844 Dessau-Roßlau,
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Nebengebäude], Akazienwäldchen 2, 06844 Dessau-Roßlau,
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Mariannenstraße 35, 06844 Dessau-Roßlau,
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Hauptgebäude], Ruststraße 5, 06844 Dessau-Roßlau,
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Nebengebäude], Schwabestraße 11, 06846 Dessau-Roßlau, und
- Sozialer Dienst der Justiz Dessau-Roßlau, Parkstraße 10, 06846 Dessau-Roßlau.

Reinigungsflächen:

Los 1: Gebäudeinnenreinigung

- Justizzentrum Anhalt (Grundfläche: 8.967,27 m², Jahresreinigungsfläche: 668.364,91 m²)
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 3.722,07 m², Jahresreinigungsfläche: 538.550,02 m²),
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 754,05 m², Jahresreinigungsfläche: 103.219,00 m²),
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Grundfläche: 1.836,84 m², Jahresreinigungsfläche: 138.611,25 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 2.998,45 m², Jahresreinigungsfläche: 190.618,52 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 1.200,46 m², Jahresreinigungsfläche: 71.458,27 m²) und
- Sozialer Dienst der Justiz Dessau-Roßlau (Grundfläche: 736,71 m², Jahresreinigungsfläche: 45.787,76 m²).

Die vorgenannten Flächen beziehen sich dabei auf die Fußböden und eine theoretische 100%- Belegung. Eine Pflicht zur Abnahme bestimmter Leistungen oder eines bestimmten Umfanges besteht seitens des Auftraggebers nicht.

Leistungsinhalt sind optional zudem folgende Sonderreinigungen:

- Grundreinigung und Beschichtung von PVC-Flächen
- Grundreinigung textilter Flächen

Los 2: Glas- und Fensterreinigung (halbjährliche Reinigung)

- Justizzentrum Anhalt (Grundfläche: 1.955,04 m², Jahresreinigungsfläche: 3.910,08 m²)
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 1.170,91 m², Jahresreinigungsfläche: 2.341,82 m²),
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 139,07 m², Jahresreinigungsfläche: 278,14 m²),
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Grundfläche: 403,40 m², Jahresreinigungsfläche: 806,79 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 620,31 m², Jahresreinigungsfläche: 1.240,62 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 264,83 m², Jahresreinigungsfläche: 529,66 m²) und
- Sozialer Dienst der Justiz Dessau-Roßlau (Grundfläche: 160,11 m², Jahresreinigungsfläche: 320,22 m²).

Im Einzelnen sind die auszuführenden Leistungen in den Leistungsbeschreibungen aufgeführt.

Beschreibung der Beschaffung

Los 1: Gebäudeinnenreinigung

- Justizzentrum Anhalt (Grundfläche: 8.967,27 m², Jahresreinigungsfläche: 668.364,91 m²)
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 3.722,07 m², Jahresreinigungsfläche: 538.550,02 m²),
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 754,05 m², Jahresreinigungsfläche: 103.219,00 m²),
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Grundfläche: 1.836,84 m², Jahresreinigungsfläche: 138.611,25 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 2.998,45 m², Jahresreinigungsfläche: 190.618,52 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 1.200,46 m², Jahresreinigungsfläche: 71.458,27 m²) und
- Sozialer Dienst der Justiz Dessau-Roßlau (Grundfläche: 736,71 m², Jahresreinigungsfläche: 45.787,76 m²).

Die vorgenannten Flächen beziehen sich dabei auf die Fußböden und eine theoretische 100%- Belegung. Eine Pflicht zur Abnahme bestimmter Leistungen oder eines bestimmten Umfanges besteht seitens des Auftraggebers nicht.

Leistungsinhalt sind optional zudem folgende Sonderreinigungen:

- Grundreinigung und Beschichtung von PVC-Flächen
- Grundreinigung textilter Flächen

Im Einzelnen sind die auszuführenden Leistungen der Leistungsbeschreiung (Anlage 1 - Los 1) zu entnehmen.

Beschreibung der Optionen

Die Vertragsabschlüsse erfolgen für die Zeit vom 01.09.2026 bis 31.08.2029 mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens zum 31.08.2031.

Aufgrund geplanter Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der elektrischen Leitungen im Nordflügel des Amtsgerichts Dessau-Roßlau sind Anpassungen des Reinigungsumfangs erforderlich. Die Baumaßnahmen beginnen voraussichtlich im Jahr 2027 und erstrecken sich über einen Zeitraum von etwa 8 bis 10 Jahren. Hierdurch kann sich der Bedarf an Reinigungsleistungen zeitweise ändern. Diese Änderungen sind während der Vertragslaufzeit flexibel umzusetzen.
Die Unterhaltsreinigung der hiervon betroffenen Räume mit einer Gesamtfläche von ca. 1.733 m² wird als Bedarfsleistung (Leistung auf Abruf) vereinbart. Zeitpunkt, Dauer, Umfang und konkrete Lage der Leistungserbringung stehen bei Vertragsschluss noch nicht abschließend fest. Die Leistungen werden daher ausschließlich auf ausdrücklichen Abruf durch den AG Vertragsbestandteil.
Die Bedarfsleistungen sind im Preisblatt (Anlage 3) als Eventualpositionen ausgewiesen und betreffen die Unterhaltsreinigung folgender Bereiche:
a) Nordflügel ca. 629,9 m² Grundfläche
b) Südflügel ca. 808,62 m² Grundfläche
c) Ostflügel ca. 294,7 m² Grundfläche.
Ein Anspruch des AN auf Abruf bestimmter Mengen oder auf vollständige Ausschöpfung der im Preisblatt ausgewiesenen Bedarfspositionen besteht nicht. Der AG ist berechtigt, Bedarfsleistungen ganz oder teilweise abzurufen, zeitweise auszusetzen oder erneut in Anspruch zu nehmen.
Die Anpassung des Leistungsumfangs erfolgt entsprechend dem Fortschritt der Baumaßnahmen sowie der hiermit verbundenen organisatorischen Veränderungen und Nutzungsänderungen der Räumlichkeiten. Änderungen des Reinigungsbedarfs werden dem AN rechtzeitig mitgeteilt.
Die Abrechnung der Bedarfsleistungen erfolgt ausschließlich nach tatsächlichem Abruf und auf Grundlage der im Preisblatt (Anlage 3) ausgewiesenen Einheitspreise.

Beschreibung der Beschaffung

Los 2: Glas- und Fensterreinigung (halbjährliche Reinigung)

- Justizzentrum Anhalt (Grundfläche: 1.955,04 m², Jahresreinigungsfläche: 3.910,08 m²)
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 1.170,91 m², Jahresreinigungsfläche: 2.341,82 m²),
- Amtsgericht Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 139,07 m², Jahresreinigungsfläche: 278,14 m²),
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Grundfläche: 403,40 m², Jahresreinigungsfläche: 806,79 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Hauptgebäude] (Grundfläche: 620,31 m², Jahresreinigungsfläche: 1.240,62 m²)
- Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau [Nebengebäude] (Grundfläche: 264,83 m², Jahresreinigungsfläche: 529,66 m²) und
- Sozialer Dienst der Justiz Dessau-Roßlau (Grundfläche: 160,11 m², Jahresreinigungsfläche: 320,22 m²).

Im Einzelnen sind die auszuführenden Leistungen in den Leistungsbeschreibungen aufgeführt.

Beschreibung der Optionen

Die Vertragsabschlüsse erfolgen für die Zeit vom 01.09.2026 bis 31.08.2029 mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils ein Jahr bis spätestens zum 31.08.2031.

Aufgrund geplanter Baumaßnahmen zur Ertüchtigung der elektrischen Leitungen im Nordflügel des Amtsgerichts Dessau-Roßlau sind Anpassungen des Reinigungsumfangs erforderlich. Die Baumaßnahmen beginnen voraussichtlich im Jahr 2027 und erstrecken sich über einen Zeitraum von etwa 8 bis 10 Jahren. Hierdurch kann sich der Bedarf an Reinigungsleistungen zeitweise ändern. Diese Änderungen sind während der Vertragslaufzeit flexibel umzusetzen.
Die Glas- und Fensterreinigung der hiervon betroffenen Räume mit einer Gesamtfläche von ca. 640,53 m² (einseitiges Aufmaß) wird als Bedarfsleistung (Leistung auf Abruf) vereinbart. Zeitpunkt, Dauer, Umfang und konkrete Lage der Leistungserbringung stehen bei Vertragsschluss noch nicht abschließend fest. Die Leistungen werden daher ausschließlich auf ausdrücklichen Abruf durch den AG Vertragsbestandteil.
Die Bedarfsleistungen sind im Preisblatt (Anlage 3) als Eventualpositionen ausgewiesen und betreffen die Unterhaltsreinigung folgender Bereiche:
a) Nordflügel ca. 245,64 m² Grundfläche
b) Südflügel ca. 275,79 m² Grundfläche
c) Ostflügel ca. 119,10 m² Grundfläche.
Ein Anspruch des AN auf Abruf bestimmter Mengen oder auf vollständige Ausschöpfung der im Preisblatt ausgewiesenen Bedarfspositionen besteht nicht. Der AG ist berechtigt, Bedarfsleistungen ganz oder teilweise abzurufen, zeitweise auszusetzen oder erneut in Anspruch zu nehmen.
Die Anpassung des Leistungsumfangs erfolgt entsprechend dem Fortschritt der Baumaßnahmen sowie der hiermit verbundenen organisatorischen Veränderungen und Nutzungsänderungen der Räumlichkeiten. Änderungen des Reinigungsbedarfs werden dem AN rechtzeitig mitgeteilt.
Die Abrechnung der Bedarfsleistungen erfolgt ausschließlich nach tatsächlichem Abruf und auf Grundlage der im Preisblatt (Anlage 3) ausgewiesenen Einheitspreise.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistungsart, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Jahre.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung

Geforderte Deckungssummen:
Personenschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Sachschäden: mindestens 2,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Vermögensschäden: mindestens 1,0 Mio. € (pro Schadensfall)
Schlüsselschäden: mindestens 100.000 € (pro Schadensfall)
Bearbeitungsschäden: mindestens 500.000 € (pro Schadensfall)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des (Bieter-)Unternehmens (nicht der übergeordneten Unternehmensgruppe) der letzten drei Jahre bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart:

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Benennung von mindestens mindestens drei vergleichbaren Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe
o der Leistungsart
o der Art des Referenzobjekts
o der Jahresreinigungsfläche
o des Auftraggebers
o des Ausführungsortes sowie
o des Leistungszeitraums
Vergleichbar sind Referenzen, wenn sie nach Art (Leistungsgegenstand), Umfang (Jahresreinigungsfläche) und Schwierigkeitsgrad der ausgeschriebenen Leistung in dem Sinne ähnlich sind (nahekommen), dass sie für den Auftraggeber den hinreichend sicheren Schluss darauf zulassen, der Bewerber verfüge über die für die ordnungsgemäße Ausführung des zu vergebenden Auftrags erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit.
Hinsichtlich der Leistungsart gilt eine Referenz insoweit als vergleichbar, als es sich um die Erbringung von Unterhalts- und Sonderreinigungen handelt.
Im Hinblick auf den Leistungsumfang genügen die Referenzen nur dann den vorstehenden Anforderungen, wenn die umfangreichste der drei genannten Referenzen mindestens 80% und mindestens eine der beiden weiteren Referenzen 60% der ausgeschriebenen Jahresreinigungsfläche erreichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Handelsregisterauszug in Kopie, nicht älter als 6 Monate (bezogen auf die Angebotsfrist) oder Gewerbeanmeldung und ggf. die Gewerbeummeldung in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist

(1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt.
(2) Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind unter "01_Anhang Checkliste" abschließend aufgeführt.
(3) Fragen zu den Vergabeunterlagen sind bis spätestens 07.05.2026, 12:00 Uhr und ausschließlich in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-nline.de) zu stellen.
(4) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab
Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen. Zur diesbezüglichen Prüfung hat der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung
Eigenerklärung Russland" (Anlage 5) auszufüllen.
(5) Der Auftrag ist wie folgt in Lose aufgeteilt:
Los 1 - Unterhaltsreinigung inkl. der Arbeitsplätze sowie Sonderreinigungen
Los 2 - Glas- und Fensterreinigung.
Eine Angebotslimitierung findet nicht statt.
Der Bieter hat die Möglichkeit für
- alle Lose oder
- nur für einzelne Lose
ein Angebot abzugeben.
Die Wertung der Angebote erfolgt getrennt nach den Losen. Eine Zuschlagslimitierung findet ebenfalls nicht statt. Ein Bieter könnte daher den Zuschlag für alle Lose oder ein Los erhalten. Der Bieter hat daher bei einer Angebotsabgabe für mehrere Lose darauf zu achten, dass diese unabhängig eines möglichen Zuschlages für nur ein Los kalkuliert werden (z. B. der Zuschlag für Los 2 ist für den Bieter nur wirtschaftlich, wenn er auch den Zuschlag für Los 1 erhält).

Los 1: beinhaltet die Unterhaltsreinigung (UHR) inkl. der Arbeitsplätze sowie die Sonderreinigungen der unter Ziff. 2.1 sowie 5.1.2 dieser Bekanntmachung aufgeführten Gerichte und Justizbehörden in Dessau-Roßlau

Die Bieter haben in dem Preisblatt (Anlage 3 - Los 1) für jede Raumgruppe das Leistungsmaß in m²/h anzugeben. Hierbei dürfen die unten genannten vorgeschriebenen Höchstwerte nicht überschritten werden. Die Überschreitung
führt zum Ausschluss des Angebots (vgl. Ziff. VIII. 3.3 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 - Los 1))
- Raumgruppe A: 230 m²/h
- Raumgruppe B: 250 m²/h
- Raumgruppe C: 70 m²/h
- Raumgruppe D: 130 m²/h
- Raumgruppe E: 190 m²/h
- Raumgruppe F: 120 m²/h
- Raumgruppe G: 350 m²/h
- Raumgruppe H: 300 m²/h
- Raumgruppe I : 170 m²/h
- Raumgruppe J: 200 m²/h
- Raumgruppe K: 300 m²/h
- Raumgruppe L: 380 m²/h
- Raumgruppe M: 150 m²/h
- Raumgruppe N: 120 m²/h
- Raumgruppe O: 20 m²/h
- Raumgruppe P: 40 m²/h

Los 2: beinhaltet die Glas- und Fensterreinigungder unter Ziff. 2.1 sowie 5.1.2 dieser Bekanntmachung aufgeführten Gerichte und Justizbehörden in Dessau-Roßlau
Die Bieter haben in dem Preisblatt (Anlage 3 - Los 2) je Fensterart das Leistungsmaß in m²/h anzugeben. Hierbei dürfen die unten genannten vorgeschriebenen Höchstwerte nicht überschritten werden. Die Überschreitung
führt zum Ausschluss des Angebots (vgl. Ziff. VIII. 3.1 der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 - Los 2))
- Fensterart A: 40 m²/h
- Fensterart B: 40 m²/h
- Fensterart C: 40 m²/h
- Fensterart D: 20 m²/h
- Fensterart E: 15 m²/h
- Fensterart F: 15 m²/h
- Fensterart G: 20 m²/h
- Fensterart H: 15 m²/h
- Fensterart I: 40 m²/h
- Fensterart J: 10 m²/h
- Fensterart K: 10 m²/h
- Fensterart L: 20 m²/h
- Fensterart M: 10 m²/h
- Fensterart N: 15 m²/h
- Fensterart O: 10 m²/h
- Fensterart P: 10 m²/h
- Fensterart Q: 10 m²/h
- Fensterart R: 15 m²/h
- Fensterart S: 10 m²/h
- Fensterart T: 20 m²/h
- Fensterart U: 10 m²/h
- Fensterart V: 15 m²/h

(6) Ortsbesichtigungen sind obligatorisch und erfolgen nur nach Absprache im Zeitraum vom 21.04.2026 bis 06.05.2026. Ein fehlender Nachweis zur Vor-Ort-Besichtigung bzw. eine verspätet durchgeführte Vor-Ort- Besichtigung führt zum Ausschluss des Angebots aus dem Vergabeverfahren. Fragen zu den Vergabeunterlagen werden im Termin zur Ortsbesichtigungen nicht beantwortet. Einzelheiten sind Ziff. 4.1.3 der Vorbemerkungen zu entnehmen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf die Fristen zur Einlegung einer Rüge gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere ist zu beachten, dass ein Nachprüfungsverfahren unzulässig ist, wenn 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Darüber hinaus wird auf die Frist des § 135 Abs. 2 GWB für Nachprüfungsanträge zur Feststellung der Unwirksamkeit eines unter Verstoß der Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 GWB erteilten Zuschlags hingewiesen.