Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen in 3 Losen

Wiesbaden Congress & Marketing GmbH

Gegenstand der Vergabe sind Sicherheitsdienstleistungen in den Veranstaltungsgebäuden RheinMain CongressCenter, Kurhaus Wiesbaden mit Kolonnaden und Jagdschloss Platte und bei Outdoor-Veranstaltungen im Stadtgebiet Wiesbaden in 3 Losen.
Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-11.

Wer?

• Wiesbaden Congress & Marketing GmbH

Wie?

• Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten › Bewachungsdienste

Wo?

• Darmstadt › Wiesbaden, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-08-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-08-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bewachungsdienste
Referenznummer: 60489-23
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Bewachungsdienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bewachungsdienste 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Name des öffentlichen Auftraggebers: Wiesbaden Congress & Marketing GmbH
Postanschrift: Kurhausplatz 1
Postleitzahl: 65189
Postort: Wiesbaden
Kontakt
Internetadresse: https://www.wiesbaden.de/vv/oe/gesellschaften/141010100000006137.php 🌏
E-Mail: vergabestelle@goerg.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0S6PBX/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0S6PBX 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-11 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 156-499582
ABl. S-Ausgabe: 156
Zusätzliche Informationen

Bei der Angabe unter II.2.7) handelt es sich um die maximale Vertragsdauer. Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt, so verlängert er sich automatisch, jeweils um ein weiteres Jahr zu den zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsablaufs geltenden Bestimmungen. Folgende Bestimmungen gelten für die Ausführung des Vertrages: - Mit Blick auf alle eingesetzte Mitarbeiter: Nachweis über die Mitteilung nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BewachV über die Zuverlässigkeit der eingesetzten Mitarbeiter. Im Falle des Austausches oder des Nachrückens von Mitarbeitern ist der Nachweis unverzüglich und ohne Aufforderung des AG zu erbringen. Die Auftraggeberin weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des HVTG vom 12. Juli 2021, GVBl. S.338, abzugeben haben.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Im Übrigen siehe Vergabeunterlagen.

Informationen über Lose:

Angebote können für alle Lose abgegeben werden. Für den Fall, dass der Bewerber sich für mehrere Lose bewerben möchte, hat er das Formular "Lospriorisierung" mit seinem Teilnahmeantrag auszufüllen und vorzulegen.

Bezeichnung des Loses: Leistungen im Kurhaus Wiesbaden, einschließlich den Kurhaus Kolonnaden und dem Jagdschloss Platte
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Im Kurhaus Wiesbaden umfassen die Sicherheitsdienstleistungen folgende Teilleistungen:

- Sicherheitszentrale und Kurhaus-Information

- Verantwortlicher vom Dienst (V.v.D) (m/w)

- Sicherheits- und Ordnungsdienst

- Garderoben- und Host/Hostess-Dienste

- Kurpark-Verschluss

Leistungsorte für die Erbringung der Dienstleistungen sind das Kurhaus Wiesbaden, die dazugehörigen Kurhaus Kolonnaden einschl. der dazugehörigen Außenbereiche wie Parkplatz, Bowling Green und Kurpark, sowie bedarfsweise das Jagdschloss Platte.

Die Leistungen Kurpark-Verschluss und die Leistungen an der Sicherheitszentrale und Kurhaus-Information betreffen Bereiche, die durch das "Öffentliche Gebäude" bedingt sind. Diese Leistungen werden daher durch die TriWiCon beauftragt und mit dieser abgerechnet. Hierfür wird ein gesonderter Vertrag geschlossen.

Für alle anderen - vor allem veranstaltungsbezogenen - Leistungen ist die Wiesbaden Congress & Marketing GmbH (WICM) Auftraggeberin. Diese Leistungen werden daher mit (WICM) abgerechnet.

Dauer: 48 Monate
Zusätzliche Informationen:

Folgende Bestimmungen gelten für die Ausführung des Vertrages:

- Mit Blick auf alle eingesetzte Mitarbeiter: Nachweis über die Mitteilung nach § 16 Abs. 1 Satz 3 BewachV über die Zuverlässigkeit der eingesetzten Mitarbeiter. Im Falle des Austausches oder des Nachrückens von Mitarbeitern ist der Nachweis unverzüglich und ohne Aufforderung des AG zu erbringen.

Die Auftraggeberin weist bereits jetzt darauf hin, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleihunternehmen, soweit diese bei Angebotsabgabe bekannt sind, nach Maßgabe dieses Verfahrensbriefs mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot die erforderlichen Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des HVTG vom 12. Juli 2021, GVBl. S.338, abzugeben haben.

Bezeichnung des Loses: Leistungen im RheinMain CongressCenter
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Im RheinMain CongressCenter (RMCC) umfassen die Sicherheitsdienstleistungen folgen-de Teilleistungen:

- 24-Stungen-Sicherheitsleitstelle

- Einsatzleitung

- Garderoben- und Host/Hostessdienste

- Empfang und Grundbewachung

Der Leistungszeitraum für Los 2 beginnt voraussichtlich erst am 01.11.2024.

Bezeichnung des Loses: Leistungen für Outdoor-Veranstaltungen
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Die Sicherheitsdienstleistungen für Outdoor-Veranstaltungen umfassen folgende Teilleistungen:

- Einsatzkoordinator

- Revier- und Schließdienste im Außenbereich und Nachtbewachung

- Gestellung von Sicherheitsequipment.

Die Revier- und Schließdienste im Außenbereich betreffen Bereiche, die teilweise durch das "Öffentliche Gebäude" bedingt sind. Diese Leistungen werden daher durch die Tri-WiCon beauftragt und mit dieser abgerechnet. Hierfür wird ein gesonderter Vertrag geschlossen.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Wiesbaden

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

(1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB sowie § 22 LkSG und/oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB.

(2) Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform, Geschäftsleitung des Unternehmens sowie einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsbereichs und der Benennung des Ansprechpartners für die Bewerbung.

(3) Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem der Bieter niedergelassen ist, entweder durch die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch sonstigen Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (einschließlich etwaiger Eintragungen bei standesrechtlichen Kammern).

(4) Nachweis der Erlaubnis nach § 34a GewO oder vergleichbar.

(5) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs im Sinne des Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Europäischen Rates vom 08.04.2022.

(6) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

(1) Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens (netto) in den letzten 5 Geschäftsjahren soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind.

Mindestanforderung:

- für das Los 1: Mindestumsatz von 500.000,00 EUR netto;

- für das Los 2: Mindestumsatz von 1.250.000,00 EUR netto;

- für das Los 3: Mindestumsatz von 150.000,00 EUR netto.

(2) Haftpflichtversicherung:

- für das Los 1: Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 5.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden, 1.000.000 EUR für das Abhandenkommen bewachter Sachen, 250.000 EUR für reine Vermögensschäden sowie 250.000 EUR für das Abhandenkommen der den Versicherungsnehmer oder seiner Angestellten zur Durchführung der Bewachung überlassenen Schlüssel. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen.

Hinweis: Mitversichert sind im Rahmen der genannten Deckungssummen auch die Kosten für eine eventuell notwendig werdende Neuerung, der zu einer Schlüsselanlage gehörenden Schlüssel.

- für das Los 2: Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 5.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden, 1.000.000 EUR für das Abhandenkommen bewachter Sachen, 250.000 EUR für reine Vermögensschäden sowie 250.000 EUR für das Abhanden-kommen der den Versicherungsnehmer oder seiner Angestellten zur Durchführung der Bewachung überlassenen Schlüssel. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen.

- für das Los 3: Nachweis einer Haftpflichtversicherung im Falle der Beauftragung mit einer Deckungssumme je Schadensereignis von mindestens 5.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden, 1.000.000 EUR für das Abhandenkommen bewachter Sachen sowie 250.000 EUR für reine Vermögensschäden. Der Nachweis wird durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitgestellt. Ist das nicht der Fall, hat der Bieter den Nachweis durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen, zu erfolgen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

(1) Eigenerklärung zu einschlägigen Erfahrungen/einschlägigen Referenzen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten fünf Jahre sowie des laufenden Jahres erbrachten Leistungen des Bewerbers bezogen auf mit dem vorliegenden Projekt vergleichbare Leistungen. Anzugeben sind dabei - je Projekt/je Referenz - der Leistungsinhalt und Leistungsumfang sowie die Modalitäten der Leistung, der Auftragswert, Ausführungszeit sowie der Auftraggeber mit Ansprechstelle (Telefonnummer/E-Mail-Adresse). Bescheinigungen des Auftraggebers können ergänzend zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Leistungserbringung vorgelegt werden.

- für das Los 1:

(a) Nachweis von jeweils einem Rahmenvertrag mit vergleichbaren Leistungen gemäß dieser Ausschreibung aus dem Bereich Sicherheitsdienstleistung, dessen Beginn, bzw. das Laufzeitende innerhalb der letzten 5 Jahre liegt. Der Vertrag muss dabei die Dauer von mindestens einem Jahr haben.

Mindestanforderung:

Die Gesamtauftragssumme muss mind. 50.000 EUR pro Jahr betragen haben.

b) Nachweis von jeweils einer Referenz aus dem Bereich Sicherheitsdienstleistung sowie Garderoben- und Hostessdienste bei Veranstaltungen mit vergleichbaren Anforderungen/Rahmenbedingungen (insbesondere sensibles anspruchsvolles Publikum) aus den letzten 5 Jahren.

Hinweis: Veranstaltungs-Referenzen können dabei auch im Rahmen eines Rahmenvertrages erbracht worden sein. Referenznachweise können sowohl durch getrennte als ggf. auch durch gemeinsame Aufträge für Sicherheitsdienstleitungen, Garderoben- und Hostessdiensten und / oder Empfang/Information/Sicherheitszentrale erbracht werden.

- Sicherheitsdienstleitungen: mit einem Mitarbeitereinsatz in der Spitze von mind. 20 gleichzeitig eingesetzte Mitarbeiter.

- Garderoben- und Hostessdienste:

mit einem Mitarbeitereinsatz in der Spitze von mind. 5 gleichzeitig eingesetzte Mitarbeiter. Die Gesamtauftragssumme muss mind. 50.000 EUR pro Jahr betragen haben.

- für das Los 2:

Mindestanforderung: Sicherheitsdienstleistungen: Gesamtauftragssumme muss mind. 50.000 EUR pro Jahr betragen haben.

- Sicherheitsdienstleitungen:

mit einem Mitarbeitereinsatz in der Spitze von mind. 40 gleichzeitig eingesetzte Mitarbeiter.

- Garderoben- und Hostessdiensten: mit einem Mitarbeitereinsatz in der Spitze von mind. 5 gleichzeitig eingesetzte Mitarbeiter.

- für das Los 3:

(a) Nachweis einer Referenz aus dem Bereich Sicherheitsdienstleistung der letzten 5 Jahre für vergleichbare Outdoor-Veranstaltungen.

Mindestanforderung: mind. 50.000 Besuchern pro Tag / in der Spitze.

b) Nachweis einer Referenz aus dem Bereich Sicherheitsdienstleistung der letzten 5 Jahre für vergleichbare Outdoor-Veranstaltungen.

Mindestanforderung: Mind. 3 aufeinanderfolgende Veranstaltungstage

(2) Erklärung über das in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigte Personal des Bewerbers gegliedert nach Qualifikation und Tätigkeitsbereich (Sicherheitsdienstleistungen, Garderoben- und Hostessdienste).

(a) Mitarbeiter mit der Qualifikation Verantwortlicher vom Dienst (V.v.D.)

(b) Anzugeben ist die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter mit dem Nachweis der Sachkundeprüfung nach § 34a GewO (IHK)

Mindestanforderung: insgesamt 4 aktuell festangestellte Mitarbeiter

(c) Mitarbeiter aus dem Bereich Sicherheitsdienstleistung. Anzugeben ist die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter und Aushilfskräfte mit Unterrichtung nach § 34a GewO

Mindestanforderung: insgesamt 40 aktuell beschäftigte Mitarbeiter (Festangestellte und Aushilfskräfte)

(d) Mitarbeiter aus dem Bereich Garderoben- und Host/Hostessdienste.

Anzugeben ist die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter und Aushilfskräfte.

Mindestanforderung: insgesamt 5 aktuell beschäftigte Mitarbeiter (Festangestellte und Aushilfskräfte)

Los 2:

(a) Mitarbeiter mit der Qualifikation Einsatzleitung

(b) Anzugeben ist die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter mit dem Nachweis der Sachkundeprüfung nach §34a GewO

Mindestanforderung: insgesamt mindestens 4 aktuell beschäftigte Mitarbeiter (Festangestellte)

(c) Mitarbeiter aus dem Bereich Sicherheitsdienstleistung. Anzugeben ist die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter und Aushilfskräfte mit Unterrichtung nach §34a der GewO anzugeben sowie die Anzahl der Mitarbeiter mit Sachkundeprüfung nach §34 GewO.

Mindestanforderung: insgesamt mindestens 50 aktuell beschäftigte Mitarbeiter (Festangestellte und Aushilfskräfte)

(d) Mitarbeiter aus dem Bereich Garderoben- und Hostessdienste. Anzugeben ist die Anzahl der aktuell beschäftigten, festangestellten Mitarbeiter und Aushilfskräfte.

Mindestanforderung: insgesamt mindestens 10 aktuell beschäftigte Mitarbeiter (Festangestellte und Aushilfskräfte).

(a) Mitarbeiter mit der Qualifikation Einsatzkoordinator

(b) Anzugeben ist die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter mit dem Nachweis der Sachkundeprüfung nach §34a der Gewerbeordnung (IHK)

Mindestanforderung: insgesamt mindestens 4 aktuell beschäftigte Mitarbeiter (Festangestellte).

sowie

die Anzahl der Mitarbeiter mit Sachkundeprüfung nach § 34 GewO und Anzahl der Mitarbeiter mit Kenntnissen in Englisch in der Niveaustufe A2 nach GER.

(3) Nachweis darüber, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz organisiert ist (u.a. das Arbeitszeitgesetz, die anwendbaren Unfallverhütungsvorschriften, etc.).

(4) Nachweis der Zertifizierung für Sicherheitsdienstleistungen nach DIN 77200.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Folgende Bestimmungen gelten für die Ausführung des Vertrages:

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei Vollständigkeit der nach Maßgabe der…

… Bekanntmachung vorzulegenden Nachweise und Erklärungen sowie der Feststellung der materiellen Eignung für eine Anzahl an Bewerbern, die die Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen übersteigt, durch Bewertung der vorgelegten Referenzen. Für die Bewertung wird eine vergleichende Prognose angestellt, welche (unternehmensbezogene) Qualität aufgrund der eingereichten Referenzen für die vorliegend zu vergebende Leistung zu erwarten ist.

… Bekannt-machung vorzulegenden Nachweise und Erklärungen sowie der Feststellung der materiel-len Eignung für eine Anzahl an Bewerbern, die die Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen übersteigt, durch Bewertung der vorgelegten Referenzen. Für die Bewertung wird eine vergleichende Prognose angestellt, welche (unternehmensbezogene) Qualität aufgrund der eingereichten Referenzen für die vorliegend zu vergebende Leistung zu erwarten ist.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 14:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Güte und Qualität der konzeptionellen Darstellung des Personalkonzepts
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Güte und Qualität der konzeptionellen Darstellung des Organisationskonzepts
Güte und Qualität der konzeptionellen Darstellung des Funk- und Kommunikationskonzepts
Güte und Qualität der konzeptionellen Darstellung des Ordnungsdienstekonzepts
Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Verantwortlichem vom Dienst sowie seiner zwei Stellvertreter
Preis (Gewichtung): 50 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Ordnungsdienstleiters und seiner Stellvertreter
Güte und Qualität der konzeptionellen Darstellung des Ordnungsdienstkonzepts
Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Einsatzkoordinators und seiner zwei Stellvertreter

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB als Verfahrensbetreuer
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0S6PBX/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0S6PBX

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierungspräsidium Darmstadt Vergabekammer des Landes Hessen
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3 (Wilhelminenhaus)
Postort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 615112-6601 📞
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Fax: +49 615112-5816 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Gemäß §§ 155 ff. GWB.

Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber ge-rügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Quelle: OJS 2023/S 156-499582 (2023-08-11)

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