Vergabeverfahren überbetriebl. Dienst 2027-2032
Ministerium für Schule und Bildung NRW
Der Auftraggeber beabsichtigt, die betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnische Betreuung aller Lehrkräfte sowie des im Landesdienst stehenden sonstigen (sozial)pädagogischen Personals an den öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Personen des nachgeordneten Verwaltungsbereichs im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein Westfalen als überbetrieblicher Dienst im Sinne des § 19 ASiG neu zu vergeben.
DeadlineDeadline 2026-08-21
Wer? Wie?- • Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen › Dienstleistungen von medizinischem Personal
- • Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen › Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
- • Düsseldorf › Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Münster › Münster, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2026-07-21 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2026-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabeverfahren überbetriebl. Dienst 2027-2032
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von medizinischem Personal 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Regierungsbezirk Arnsberg
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 60 Monate
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung und Qualifikation des eingesetzten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zum Umgang mit Lärmbelastungen am schulischen Arbeitsplatz
Personaleinsatzkonzept
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Regierungsbezirk Detmold
Titel
Los-Identifikationsnummer:
3️⃣
Interne Kennung:
Titel: Regierungsbezirk Düsseldorf
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer:
4️⃣
Interne Kennung:
Titel: Regierungsbezirk Köln
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer:
5️⃣
Interne Kennung:
Titel: Regierungsbezirk Münster
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-21 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 5 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird fehlende Unterlagen in seinem Ermessen nachfordern.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Ausschlussgrund:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium für Schule und Bildung NRW
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Völklinger Str. 49
Postleitzahl: 40221
Postort: Düsseldorf
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe225@msb.nrw.de 📧
Telefon: +49 211586740 📞
URL: https://www.schulministerium.nrw.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Bildung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHND2SW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHND2SW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHND2SW 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2514112165 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 139-506548 (2026-07-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Vergabeverfahren überbetriebl. Dienst 2027-2032
Referenznummer:
212-71.01.16.01-000004 [AuG] 2026-0004135
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, die betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnische Betreuung aller Lehrkräfte sowie des im Landesdienst stehenden sonstigen (sozial)pädagogischen Personals an den öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Personen des nachgeordneten Verwaltungsbereichs im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein Westfalen als überbetrieblicher Dienst im Sinne des § 19 ASiG neu zu vergeben.
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Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von medizinischem Personal 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5
1️⃣
Interne Kennung:
1
Titel: Regierungsbezirk Arnsberg
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftraggeber beabsichtigt, die betriebsärztlichen und arbeitssicherheitstechnische Betreuung aller Lehrkräfte sowie des im Landesdienst stehenden sonstigen (sozial)pädagogischen Personals an den öffentlichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Personen des nachgeordneten Verwaltungsbereichs im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein Westfalen als überbetrieblicher Dienst im Sinne des § 19 ASiG neu zu vergeben. Einzelheiten zum Auftragsgegenstand sind den jeweiligen losspezifischen Leistungsbeschreibungen zu entnehmen.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die Erfüllungsorte ergeben sich aus den einzelnen Lose, die sich auf die fünf Regierungsbezirke in NRW beziehen.
Stadt: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 60 Monate
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung und Qualifikation des eingesetzten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zum Umgang mit Lärmbelastungen am schulischen Arbeitsplatz
Personaleinsatzkonzept
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
2
Titel: Regierungsbezirk Detmold
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung:
3
Titel: Regierungsbezirk Düsseldorf
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0003
4️⃣
Interne Kennung:
4
Titel: Regierungsbezirk Köln
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Diverse Dienstleistungen im Gesundheitswesen 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0004
5️⃣
Interne Kennung:
5
Titel: Regierungsbezirk Münster
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0005
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-08-21 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 5 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird fehlende Unterlagen in seinem Ermessen nachfordern.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (5.1.9. der Auftragsbekanntmachung) hat der Bieter folgende Angaben und Erklärungen abzugeben beziehungsweise Unterlagen als Nachweis vorzulegen: - Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, der nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist sein darf. Ist ein Bieter nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. - Alternativer Nachweis: Sofern der Bieter nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschafts-ständischen Vereinigung). (2) Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt. (3) Zum Nachweis hat der Bieter das Formblatt 2.4_Erklärung Erlaubnis und Befähigung zur Berufsausübung auszufüllen und seinem Angebot beizufügen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Der Bieter weist seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage einer Eigenerklärung über die Gesamtjahresumsätze für die letzten drei Geschäftsjahre nach. (2) An den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind folgende Mindestanforderungen geknüpft: Der Gesamtjahresumsatz ohne USt. des Bieters muss in jedem Jahr der letzten drei Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025, sofern für 2025 noch kein geprüfter Jahresabschluss vorliegt, genügt eine plausible Schätzung) - für Los 1 Regierungsbezirk Arnsberg mindestens EUR 2.780.000 - für Los 2 Regierungsbezirk Detmold mindestens EUR 1.630.000 - für Los 3 Regierungsbezirk Düsseldorf mindestens EUR 4.030.000 - für Los 4 Regierungsbezirk Köln mindestens EUR 3.440.000 - für Los 5 Regierungsbezirk Münster mindestens EUR 2.120.000 betragen. Sofern der Bieter ein Angebot für mehrere Lose abgibt, muss der Bieter in jedem Jahr als Mindestumsatz den Gesamtjahresumsatz ohne Ust. erbracht haben, der sich aus einer Addition der Mindestumsätze der Lose ergibt, für die der Bieter ein Angebot ab-gibt. (3) Zur Nachweisführung ist die 2.5_Erklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zu verwenden.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Dem Angebot ist ein Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung im vertraglichen Umfang (Kopie genügt) oder eine Eigenerklärung des Bieters vorzulegen, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen. (2) An den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind folgende Mindestanforderungen geknüpft: Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens EUR 5.000.000 je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und einer Versicherungssumme von mindestens EUR 2.000.000 je Schadensfall für Vermögensschäden mit einer Versicherungsdeckung in Höhe des zweifachen der genannten Deckungssummen je Versicherungsjahr abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit vorzuhalten und dies dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. (3) Zur Nachweisführung ist die 2.5_Erklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zu verwenden.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Der Bieter weist in jedem Los seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Vorlage mindestens einer Referenz über die mindestens 12 Monate ununterbrochene Erbringung eines überbetrieblichen Dienstes nach § 19 ASiG für Bildungseinrichtungen nach den Vorgaben der DGVU Vorschrift 2 aus den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist mit einer losspezifischen Mindestanzahl betreuter Personen. Für die einzelnen Lose gelten folgende Mindestanzahlen bereuter Personen: - Los 1: mindestens 41 000 Personen, - Los 2: mindestens 24 000 Personen, - Los 3: mindestens 60 000 Personen, - Los 4: mindestens 51 000 Personen, - Los 5: mindestens 31 000 Personen. (2) Der Bieter weist darüber hinaus in jedem Los seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Vorlage einer Erklärung zu mindestens einer Referenz über die mindestens 12 Monate ununterbrochene Erbringung eines überbetrieblichen Dienstes einschließlich psychosozialer Beratung in den letzten fünf Jahren vor Ablauf der Angebotsfrist nach. (3) Eine Referenz, die sowohl die Mindestanforderungen an die Erbringung eines überbetrieblichen Dienstes für Bildungseinrichtungen als auch die Erbringung eines überbetrieblichen Dienstes einschließlich psychosozialer Beratung betrifft, kann für beide Kategorien benannt werden. (4) Bei den Referenzen sind Angaben zu Inhalt, Umfang und Zeitraum des Referenzprojekts, Anzahl der betreuten Personen, zum Namen des Referenzgebers einschließlich eines Ansprechpartners und entsprechender Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) erforderlich. Die Bieter erklären sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber bei den angegebenen Ansprechpartnern der Referenzgeber - falls erforderlich - Auskünfte einholen darf. (5) Zur Nachweisführung ist die 2.6_Erklärung technische und berufliche Leistungsfähigkeit zu verwenden und gegebenenfalls um eigene Anlagen zu ergänzen. Ergänzende Beschreibungen von referenzierten Aufträgen sollten einen Umfang von zwei DIN A4 Seiten je Referenz nicht überschreiten.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Der Bieter legt einen Nachweis über eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 (oder vergleichbar) als Maßnahme zur Qualitätssicherung vor. (2) Zur Nachweisführung ist die 2.6_Erklärung technische und berufliche Leistungsfähigkeit zu verwenden und gegebenenfalls um eigene Anlagen zu ergänzen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
(1) Unterauftragsvergabe: Angabe, welche Teile der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, sofern eine derartige Aussage bereits möglich ist. (2) Zur Nachweisführung ist die 2.6_Erklärung technische und berufliche Leistungsfähigkeit zu verwenden und gegebenenfalls um eigene Anlagen zu ergänzen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Die Vergabeunterlagen sehen vor, dass beide Parteien auf ihr freies Kündigungsrecht gemäß § 627 Abs. 1 BGB verzichten. Der Bieter hat hierzu die Erklärung 2.9_Kündigungsverzicht mit seinem Angebot einzureichen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Ministerium für Schule und Bildung NRW
Nationale Registrierungsnummer:
05111-05001-82
Postanschrift: Völklinger Str. 49
Postleitzahl: 40221
Postort: Düsseldorf
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe225@msb.nrw.de 📧
Telefon: +49 211586740 📞
URL: https://www.schulministerium.nrw.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Bildung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHND2SW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHND2SW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYHND2SW 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXPNYHND2SW#
Der Auftraggeber verlangt, dass der Bieter und das andere Unternehmen bei einer Eignungsleihe in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften.
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Name: Vergabekammer Westfalen
Nationale Registrierungsnummer:
05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postleitzahl: 48147
Postort: Münster
Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Fax: +49 2514112165 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Der Antrag auf Nachprüfung ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-07-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 139-506548 (2026-07-21)
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