Verkauf und Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtung der Stadt Hückelhoven

Beschreibung der Beschaffung

Auf Beschluss des Stadtrats der Stadt Hückelhoven vom 14.06.2023 hin wird der Verkauf der stadteigenen Beleuchtungsanlage und die damit verbundene Aufgabenwahrnehmung für die Lichtlieferung (Betrieb, Instandhaltung und Energielieferung) im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens ausgeschrieben. Der Vertrag hat eine Laufzeit von maximal 20 Jahren.
Die Ausschreibung erfolgt nach § 14 Abs. 3 VgV in Form eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Wesentliche Bestandteile und Anforderungen an die Lichtlieferung sind im vorläufigen Vertragsentwurf und Leistungsverzeichnis festgehalten. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten und Alternativen für zukünftige Investitionen, Modernisierungsmaßnahmen und Beleuchtungskonzepte eruiert werden.
Aufgrund der Komplexität des Verkaufes der stadteigenen Beleuchtungsanlage ist es nur im Rahmen eines Verhandlungsverfahren möglich, ein sinnvolles Ergebnis für alle Partner zu erarbeiten und den langfristig ausgerichteten Anspruch zu erfüllen.
Die im Eigentum der Stadt Hückelhoven stehende Beleuchtungsanlage umfasst etwa 6.500 Leuchtstellen. Diese werden über ein separates Beleuchtungsnetz mit einer Länge von etwa 240 km mit Energie versorgt.
Alle zur Abgabe eines Teilnahmeantrages notwendigen Informationen und Dokumente sind der Bewerberinformation zu entnehmen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

Die Stadt plant drei Bieter am eigentlichen Verhandlungsverfahren zu beteiligen. Die objektiven Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern sind:
- die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- Erfahrungen in den Bereichen Betrieb, Instandhaltung, Erneuerung, Neubau und Rückbau von Beleuchtungsanlagen sowie bei der Beschaffung von Energie zur Beleuchtung
- Erfahrungen bei Projekten zur Steigerung der Energieeffizienz in der öffentlichen Beleuchtung
- die technische und personelle Ausrüstung
Jedes Teilnehmerformular wird nach diesen Wertungsbereichen ausgewertet. Pro Bereich werden null bis vier Punkte vergeben (unterdurchschnittlich-durchschnittlich-überdurchschnittlich). Die Punkte der einzelnen Bereiche werden addiert und die Teilnehmerformulare in der Reihenfolge ihrer Gesamtpunktzahl aufgereiht.
Diese Reihenfolge der Teilnehmerformulare ist maßgeblich für die Beteiligung am eigentlichen Verhandlungsverfahren.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Jeder Teilnehmer hat das als Anlage 1 beiliegende T 3 (g) Teilnehmerformular ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen.
Im Teilnehmerformular sind folgende Angaben zu treffen:
1. Anschreiben zur Interessenbestätigung
2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
3. Eigenerklärung zum Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre in dem Leistungserbringungsbereich (Betriebsführung, Modernisierungsmaßnahmen insb. LED-Umrüstungen)
4. Eigenerklärung zur beruflichen Qualifikation des zur Leistungserbringung vorgesehenen Personals
5. Auskunft zur Weitergabe von Leistungen
6. Eigenerklärung nach der Sanktions-VO gemäß dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
7. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach § 123 GWB
8. Erklärung zu Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB
9. Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für den Betrieb von Beleuchtungsanlagen. Das Volumen soll mind. 5.000 Leuchtstellen umfassen. Diese Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein.
10. Eine Referenz im Leistungsbereich der Modernisierung von Leuchtstellen. Dabei soll das Volumen für genannte Referenzdarstellungen mind. 2.500 Leuchtstellen betragen. Die Ausführung muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen worden sein. Diese Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein. Ansprechpartner der Auftraggeberin sind mit anzugeben.
11. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt
Zusätzlich zu den Angaben, die in T 3 (g) Teilnehmerformular einzutragen sind, werden die Interessenten aufgefordert separate Anlagen abzugeben. Diese sind in der Reihenfolge und mit dem angegebenen Präfix in der Dateibenennung einzureichen. Folgende Unterlagen sind als Anlage einzureichen.
1 Anlage 1_1: Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für den Betrieb von Beleuchtungsanlagen mit ausführlicher Beschreibung der Leistungen. Diese Darstellung soll maximal drei DIN A4 Seiten lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern. Die Leistungserbringung darf nicht weiter als 5 Jahre zurückliegen
2 Anlage 1_2: Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für die Umrüstung von Beleuchtungsanlagen auf LED-Beleuchtung mit ausführlicher Beschreibung der Leistungen. Diese Darstellung soll maximal drei DIN A4 Seiten lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern. Die Leistungserbringung darf nicht weiter als 5 Jahre zurückliegen
3 Anlage 1_3: Darstellung der Erfahrungen im Bereich der Energielieferung. Diese Darstellung soll maximal eine DIN A4 Seite lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern.
4 Anlage 1_4: Allgemeine Bankauskunft: Diese Auskunft darf nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bewerberinformation für den Teilnahmewettbewerb sein
5 Anlage 1_5: Vorlage eines Auszugs des Handelsregisters
6 Anlage 1_6: Berufliche Qualifikation des zur Leistungserbringung vorgesehenen Personals.
7 Anlage 1_7: Haftpflichtversicherungsnachweis
- Für Personen- und Sachschäden: 10.000.000,00 EUR
- Für Vermögensschäden: 10.000.000,00 EUR
8 Anlage 1_8: Unbedenklichkeitsbescheinigung/ Nachweis über Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
Die vorzulegenden Nachweise bzw. Erklärungen dürfen nicht älter als sechs Monate seit Veröffentlichung der Bieterinformationen für den Teilnahmewettbewerb sein. Der Bieter hat Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache abzugeben. Soweit Referenzen und behördliche Dokumente in anderen Sprachen vorliegen sind diese mit einer sinngemäßen Übersetzung zu versehen.
Referenzprojekte können aus den vergangenen fünf Kalenderjahren benannt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Jeder Teilnehmer hat das als Anlage 1 beiliegende T 3 (g) Teilnehmerformular ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen.
Im Teilnehmerformular sind folgende Angaben zu treffen:
1. Anschreiben zur Interessenbestätigung
2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
3. Eigenerklärung zum Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre in dem Leistungserbringungsbereich (Betriebsführung, Modernisierungsmaßnahmen insb. LED-Umrüstungen)
4. Eigenerklärung zur beruflichen Qualifikation des zur Leistungserbringung vorgesehenen Personals
5. Auskunft zur Weitergabe von Leistungen
6. Eigenerklärung nach der Sanktions-VO gemäß dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
7. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach § 123 GWB
8. Erklärung zu Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB
9. Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für den Betrieb von Beleuchtungsanlagen. Das Volumen soll mind. 5.000 Leuchtstellen umfassen. Diese Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein.
10. Eine Referenz im Leistungsbereich der Modernisierung von Leuchtstellen. Dabei soll das Volumen für genannte Referenzdarstellungen mind. 2.500 Leuchtstellen betragen. Die Ausführung muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen worden sein. Diese Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein. Ansprechpartner der Auftraggeberin sind mit anzugeben.
11. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt
Zusätzlich zu den Angaben, die in T 3 (g) Teilnehmerformular einzutragen sind, werden die Interessenten aufgefordert separate Anlagen abzugeben. Diese sind in der Reihenfolge und mit dem angegebenen Präfix in der Dateibenennung einzureichen. Folgende Unterlagen sind als Anlage einzureichen.
1 Anlage 1_1: Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für den Betrieb von Beleuchtungsanlagen mit ausführlicher Beschreibung der Leistungen. Diese Darstellung soll maximal drei DIN A4 Seiten lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern. Die Leistungserbringung darf nicht weiter als 5 Jahre zurückliegen
2 Anlage 1_2: Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für die Umrüstung von Beleuchtungsanlagen auf LED-Beleuchtung mit ausführlicher Beschreibung der Leistungen. Diese Darstellung soll maximal drei DIN A4 Seiten lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern. Die Leistungserbringung darf nicht weiter als 5 Jahre zurückliegen
3 Anlage 1_3: Darstellung der Erfahrungen im Bereich der Energielieferung. Diese Darstellung soll maximal eine DIN A4 Seite lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern.
4 Anlage 1_4: Allgemeine Bankauskunft: Diese Auskunft darf nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bewerberinformation für den Teilnahmewettbewerb sein
5 Anlage 1_5: Vorlage eines Auszugs des Handelsregisters
6 Anlage 1_6: Berufliche Qualifikation des zur Leistungserbringung vorgesehenen Personals.
7 Anlage 1_7: Haftpflichtversicherungsnachweis
- Für Personen- und Sachschäden: 10.000.000,00 EUR
- Für Vermögensschäden: 10.000.000,00 EUR
8 Anlage 1_8: Unbedenklichkeitsbescheinigung/ Nachweis über Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
Die vorzulegenden Nachweise bzw. Erklärungen dürfen nicht älter als sechs Monate seit Veröffentlichung der Bieterinformationen für den Teilnahmewettbewerb sein. Der Bieter hat Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache abzugeben. Soweit Referenzen und behördliche Dokumente in anderen Sprachen vorliegen sind diese mit einer sinngemäßen Übersetzung zu versehen.
Referenzprojekte können aus den vergangenen fünf Kalenderjahren benannt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Jeder Teilnehmer hat das als Anlage 1 beiliegende T 3 (g) Teilnehmerformular ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen.
Im Teilnehmerformular sind folgende Angaben zu treffen:
1. Anschreiben zur Interessenbestätigung
2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
3. Eigenerklärung zum Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre in dem Leistungserbringungsbereich (Betriebsführung, Modernisierungsmaßnahmen insb. LED-Umrüstungen)
4. Eigenerklärung zur beruflichen Qualifikation des zur Leistungserbringung vorgesehenen Personals
5. Auskunft zur Weitergabe von Leistungen
6. Eigenerklärung nach der Sanktions-VO gemäß dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
7. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach § 123 GWB
8. Erklärung zu Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 GWB
9. Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für den Betrieb von Beleuchtungsanlagen. Das Volumen soll mind. 5.000 Leuchtstellen umfassen. Diese Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein.
10. Eine Referenz im Leistungsbereich der Modernisierung von Leuchtstellen. Dabei soll das Volumen für genannte Referenzdarstellungen mind. 2.500 Leuchtstellen betragen. Die Ausführung muss innerhalb eines Jahres abgeschlossen worden sein. Diese Referenz darf nicht älter als 5 Jahre sein. Ansprechpartner der Auftraggeberin sind mit anzugeben.
11. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt
Zusätzlich zu den Angaben, die in T 3 (g) Teilnehmerformular einzutragen sind, werden die Interessenten aufgefordert separate Anlagen abzugeben. Diese sind in der Reihenfolge und mit dem angegebenen Präfix in der Dateibenennung einzureichen. Folgende Unterlagen sind als Anlage einzureichen.
1 Anlage 1_1: Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für den Betrieb von Beleuchtungsanlagen mit ausführlicher Beschreibung der Leistungen. Diese Darstellung soll maximal drei DIN A4 Seiten lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern. Die Leistungserbringung darf nicht weiter als 5 Jahre zurückliegen
2 Anlage 1_2: Eine im Leistungsspektrum vergleichbare Referenz für die Umrüstung von Beleuchtungsanlagen auf LED-Beleuchtung mit ausführlicher Beschreibung der Leistungen. Diese Darstellung soll maximal drei DIN A4 Seiten lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern. Die Leistungserbringung darf nicht weiter als 5 Jahre zurückliegen
3 Anlage 1_3: Darstellung der Erfahrungen im Bereich der Energielieferung. Diese Darstellung soll maximal eine DIN A4 Seite lang sein. Es sind Angaben zum Volumen, dem Leistungserbringungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeber sowie gültige Kontaktdaten abzugeben. Daneben sind Besonderheiten im Leistungsumfang zu erläutern.
4 Anlage 1_4: Allgemeine Bankauskunft: Diese Auskunft darf nicht älter als sechs Monate zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bewerberinformation für den Teilnahmewettbewerb sein
5 Anlage 1_5: Vorlage eines Auszugs des Handelsregisters
6 Anlage 1_6: Berufliche Qualifikation des zur Leistungserbringung vorgesehenen Personals.
7 Anlage 1_7: Haftpflichtversicherungsnachweis
- Für Personen- und Sachschäden: 10.000.000,00 EUR
- Für Vermögensschäden: 10.000.000,00 EUR
8 Anlage 1_8: Unbedenklichkeitsbescheinigung/ Nachweis über Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft
Die vorzulegenden Nachweise bzw. Erklärungen dürfen nicht älter als sechs Monate seit Veröffentlichung der Bieterinformationen für den Teilnahmewettbewerb sein. Der Bieter hat Nachweise bzw. Erklärungen in deutscher Sprache abzugeben. Soweit Referenzen und behördliche Dokumente in anderen Sprachen vorliegen sind diese mit einer sinngemäßen Übersetzung zu versehen.
Referenzprojekte können aus den vergangenen fünf Kalenderjahren benannt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Einzureichende Unterlagen:
- Bei Bietergemeinschaften: unterschriebene Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung, Formular 531 EU (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Bei Eignungsleihe zusätzlich: unterschriebene Verpflichtungserklärung Dritter Unteraufträge/Eignungsleihe, Formular 533 EU (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Bei Unteraufträgen/Eignungsleihe: Erklärung Bieter Unteraufträge/Eignungsleihe, Formular 532 EU (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Vollständig ausgefülltes Teilnehmerformular mit den geforderten Anlagen (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Durch das vollständig ausgefüllte Teilnehmerformular erfolgt ebenso der Nachweis zu folgenden Eignungskriterien:
- Auflagen zur persönlichen Lage
- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren nach der VgV. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die geeigneten Bewerber teilnehmen.
Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt über die Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen". Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich elektronisch über den entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Plattform zur Verfügung. Ein postalischer Versand der Vergabeunterlagen in Papierform erfolgt nicht. Weitergehende Informationen zur genutzten Vergabeplattform sind unter https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/company/welcome.do abrufbar.
Anfragen von Bewerbern/Bietern im Rahmen dieses Vergabeverfahrens sind ausschließlich über die Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen" an die ausschreibende Stelle zu richten. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform erforderlich.
Auskünfte im Zuge des Vergabeverfahrens werden von der ausschreibenden Stelle ebenfalls ausschließlich über den entsprechenden Projektzugang auf der Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen" erteilt. Mündliche sowie fernmündliche Auskünfte oder Auskünfte per Post, Fax bzw. E-Mail werden nicht erteilt.
Der rechtzeitige Abruf etwaig vorliegender Bewerber-/Bieterinformationen erfolgt eigenverantwortlich durch den Bieter. Bewerber/Bieter, die sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform registriert haben, werden per E-Mail über das Vorliegen etwaiger Bewerber-/Bieterinformationen informiert. Die ausschreibende Stelle empfiehlt daher allen interessierten Unternehmen, sich unter dem entsprechenden Projektzugang auf der vorgenannten Vergabeplattform (kostenlos) zu registrieren.
Die kompletten Teilnahmeantrags-/Angebotsunterlagen sind vom Bewerber/Bieter ausschließlich in elektronischer Form einzureichen. Hierzu ist eine (kostenlose) Registrierung unter dem entsprechenden Projektzugang der elektronischen Vergabeplattform "Vergabesatellit Wirtschaftsregion Aachen" erforderlich.
Alternativ zu der postalischen Übersendung bzw. persönlichen Übergabe von Rechnungen können Sie Rechnungen (Abschlags- und Schlussrechnungen) auch elektronisch an folgende E-Mail-Adresse übermitteln: erechnung@hueckelhoven.de
Unter https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de können Sie die Vergabeunterlagen kostenlos abrufen. Bieterfragen können ebenfalls über die o. g. Vergabeplattform gestellt werden.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YRZY1H5K3CUU

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Statthafter Rechtsbehelf bei Verstößen gegen die Vergabevorschriften ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens. Der Antrag ist schriftlich bei der zuvor benannten zuständigen Stelle für Nachprüfungsverfahren einzureichen. Der Antrag ist nur zulässig, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt worden ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag ordnungsgemäß nach § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg zehn Kalendertage vergangen sind. Der Antrag ist auch vor wirksamer Zuschlagserteilung unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.