Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr im "Netz nördliches Westfalen"

Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe

Verkehrsdurchführung für die Allgemeinheit: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zum Betrieb der Linien RE 82 (Bielefeld - Detmold - Altenbeken), RB 63 (Münster - Coesfeld), RB 67 (Bielefeld - Warendorf - Münster), RB 71 (Bielefeld - Rahden/Bad Salzuflen), RB 73 (Bielefeld - Lemgo-Lüttfeld), RB 74 (Bielefeld - Paderborn), RB 75 (Bielefeld - Halle(West.) - Osnabrück), RB 76 (Verl - Gütersloh - Harsewinkel), RB 77 (Herford - Hameln - Elze (- Hildesheim)), sowie optional RB 68 (Münster - Sendenhorst).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-08-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-10.

Wer?

• Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe

Wie?

• Schienentransport/-beförderung › Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

Wo?

• Arnsberg › Unna
• Detmold › Bielefeld, Kreisfreie Stadt
• Detmold › Gütersloh
• Hannover › Hameln-Pyrmont
• Hannover › Hildesheim
• Hannover › Schaumburg
• Münster › Münster, Kreisfreie Stadt
• Weser-Ems › Osnabrück, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-07-10	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-07-10)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Münster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hameln-Pyrmont 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe
Postanschrift: Bahnhofstr. 48
Postleitzahl: 59423
Postort: Unna
Kontakt
Internetadresse: http://www.nwl-info.de/ 🌏
E-Mail: vergabe@nwl-info.de 📧
Telefon: +49 521329433-21 📞
Fax: +49 230395263-29 📠
URL der Dokumente: https://www.daisikomm.de/verfahren/D29330 🌏
URL der Teilnahme: https://www.daisikomm.de/verfahren/D29330 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-10 📅
Einreichungsfrist: 2023-08-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-14 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 134-423768
Verweist auf Bekanntmachung: 2022/S 195-554498
ABl. S-Ausgabe: 134
Zusätzliche Informationen

1. Mit dieser Auftragsbekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb gestartet. Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über das Portal gem. Ziffer I.3) einzureichen. Hierfür ist eine einmalige kostenfreie Registrierung auf der eVergabe-Plattform Daisikomm erforderlich. 2. Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während des Teilnahmewettbewerbs und den ausgewählten Bewerbern im Verhandlungsverfahren erfolgt ausschließlich über die eVergabe Plattform Daisikomm (siehe Ziffer I.3)) 3. zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370. 4. Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.daisikomm.de/verfahren/D29330 5. Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der Rückfragen, Rügen und Teilnahmeanträge in Kenntnis gesetzt werden. Diese Dritten sind jedoch von den Aufgabenträgern zur Geheimhaltung verpflichtet worden. 6. Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument Bewerbungsbedingungen zu entnehmen. 7. Es wird ein Personalübergang nach § 131 GWB (3) angeordnet. 8. Die Angabe unter IV.2.2) bezieht sich auf die Einreichung der Teilnahmeanträge.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Netz nördliches Westfalen - Los 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber NWL beabsichtigen die Vergabe eines Verkehrsvertrages zur Personenbeförderung im Schienenpersonenverkekhr auf der Linie RB 76 (Verl - Gütersloh - Harsewinkel) mit ca. 0,3 Mio ZugKm/Jahr und optional der Linie RB 68 (Münster - Sendenhorst) mit ca. 0,5 Mio. ZugKm/Jahr im Wettbewerb nach Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 1370/2011.

Der Betrieb ist voraussichtlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 aufzunehmen.

Dem Auftragnehmer werden BEMU-Fahrzeuge unter Sicherstellung der Verfügbarkeit der BEMU-Fahrzeuge während des Betriebes, zur Verfügung gestellt.

Aufgabenträger für das Los 1 ist lediglich der NWL.

Dauer: 180 Monate
Beschreibung der Optionen:

Die Linie RB 68 ist Teil des Angebotes, wird allerdings nur optional beauftragt.

Bezeichnung des Loses: Netz nördliches Westfalen - Los 2
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Die Auftraggeber NWL und LNVG beabsichtigen die Vergabe eines Verkehrsvertrages zur Personenbeförderung im Schienenpersonenverkehr auf den Linien:

RE 82 Bielefeld - Detmold - Altenbeken

RB 63 Münster - Coesfeld

RB 67 Bielefeld - Warendorf - Münster

RB 71 Bielefeld - Rahden/Bad Salzuflen

RB 73 Bielefeld - Lemgo-Lüttfeld

RB 74 Bielefeld - Paderborn

RB 75 Bielefeld - Halle(West.) - Osnabrück

RB 77 Herford - Hameln - Elze (- Hildesheim)

im Wettbewerb nach Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 1370/2011.

Für die Linien RE 82, RB 63, RB 67, RB 71 und RB 73 ist die Betriebsaufnahme voraussichtlich zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2028 aufzunehmen. Für die Linien RB 74, RB 75 und RB 77 ist der Betrieb voraussichtlich zum internationalen Fahrplanwechsel im Dezember 2029 aufzunehmen. Das Los 2 hat eine Umfang von ca. 7,1 Mio. ZugKm/Jahr.

Der Auftragnehmer muss einen vorgegebenen Leasingvertrag über BEMU-Fahrzeuge inkl. der Sicherstellung von deren Verfügbarkeit während des Betriebes abschließen, welcher derzeit ausgeschrieben wird.

Die LNVG ist neben dem NWL Aufgabenträger des Loses.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Region Ostwestfalen-Lippe, Münsterland, Landkreis Osnabrück, südliches Niedersachsen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen. Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose, unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass:

- keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,

- keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen…

… arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,

… im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften vorliegen,

… Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,

… die Umwelt schützende Vorschriften vorliegen,

- das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.

Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern. Bietergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bietergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende formlose, unterschriebene Eigenerklärungen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass:

1. Formlose Eigenerklärung der Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, möglichst durch Jahresabschlüsse und Prüfberichte belegt.

2. Formlose Eigenerklärung der Gesamtumsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar sind (SPNV-Betrieb).

3. Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und das gegen ihn kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:

1. Nachweis, dass der Bewerber über die Genehmigung als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Genehmigung noch nicht vor, hat der Bewerber darzulegen, wie diese bis 6 Monate vor Betriebsaufnahme erlangt werden soll und zusätzlich eine formlose unterschriebene Eigenerklärung einzureichen, dass er über die für die Genehmigung zum EVU erforderliche Fachkunde verfügt,

2. Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 5 Geschäftsjahre.

3. Der Bewerber/Bieter muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.

Die Abgabe von Angaben durch Bietergemeinschaften ist bei gesamtschuldnerischer Haftung ihrer Mitglieder zulässig. Die Bildung einer Bietergemeinschaft muss bis zur Einreichung des Teilnahmeantrags erfolgen.

Eine Bietergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die Bietergemeinschaft abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind sowie der für den Abschluss und die Durchführung des VV bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber Aufgabenträgern rechtsverbindlich vertritt. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft sind mit vollständigem Adressangaben zu nennen. Die Bildung von Bietergemeinschaften nach Abgabe des Teilnahmeantrags ist unzulässig. Bietergemeinschaften haben bei Ihrer Bildung die kartellrechtlichen Vorgaben zu beachten. Sie haben daher mit ihrem Teilnahmeantrag darzulegen, wie die kartellrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Aufgabenträger behalten sich das Recht vor, in dieser Frage weitere Erkundungen, auch bei Dritten, einzuholen.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Der Bieter muss bis spätestens 6 Monate vor Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 2 AEG nachweisen

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es sind die folgenden in den weiteren Verfahrensunterlagen beigefügten Eigenerklärungen mit der Abgabe des

Teilnahmeantrages einzureichen:

1. Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 MiLoG,

2. EU-Eigenerklärung Sanktionen Russland,

3. Eigenerklärung Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie

4. Eigenerklärung Arbeitnehmerentsendungsgesetz.

5. Eigenerklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-08-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG)
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Str. 5
Postort: Hannover
Postleitzahl: 30159
Land: Hannover 🏙️
Kontakt
Kontaktperson: Herrn Thomas Bienek
Internetadresse: www.nwl-info.de/ 🌏
Kontaktperson: Herrn Ralf Hoopmann
Telefon: +49 511533330 📞
E-Mail: hoopmann@lnvg.de 📧
Fax: +49 51153333299 📠
Internetadresse: www.lnvg.de 🌏
Dokumente URL: https://www.daisikomm.de/verfahren/D29330 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2. Die Kommunikation zwischen der Vergabestelle und den Unternehmen während des Teilnahmewettbewerbs und den ausgewählten Bewerbern im Verhandlungsverfahren erfolgt ausschließlich über die eVergabe Plattform Daisikomm (siehe Ziffer I.3))

3. zu IV.1.1) Es handelt sich vorliegend um ein wettbewerbliches Vergabeverfahren auf der Grundlage von Art.5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1370.

4. Für Rückfragen zu den Teilnahmeanträgen steht das Vergabeportal unter folgendem Link zur Verfügung: https://www.daisikomm.de/verfahren/D29330

5. Wir weisen darauf hin, dass neben den Aufgabenträgern zur Vorbereitung und Unterstützung im Vergabeverfahren betraute Berater über Inhalte der Rückfragen, Rügen und Teilnahmeanträge in Kenntnis gesetzt werden. Diese Dritten sind jedoch von den Aufgabenträgern zur Geheimhaltung verpflichtet worden.

6. Weitere Informationen zum Verfahrensablauf sind dem Dokument Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.

7. Es wird ein Personalübergang nach § 131 GWB (3) angeordnet.

8. Die Angabe unter IV.2.2) bezieht sich auf die Einreichung der Teilnahmeanträge.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Postort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 251411-1691 📞
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de 📧
Fax: +49 251411-2165 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.

Quelle: OJS 2023/S 134-423768 (2023-07-10)

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