Vermieterauswahlverfahren Polizeigebäude KPB Hochsauerlandkreis in Meschede

Kurze Beschreibung

Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis beabsichtigt die Anmietung eines neuen Polizeidienstgebäudes einschließlich Polizeiwache, Polizeigewahrsam, Polizeileitstelle und weiteren Polizeidienststellen, Außenanlagen und Stellplatzflächen in Meschede. Gegenstand des hiermit bekannt gemachten Vergabeverfahrens ist die Auswahl eines Investors, der nach detaillierten Vorgaben auf von ihm beschafften Grundstücksflächen ein autarkes, von anderen Gebäuden räumlich getrenntes Gebäude plant und errichtet und anschließend an die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis über einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren vermietet.

Zusätzliche Informationen

1. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich anhand eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Der Bewerbungsbogen wird ausschließlich über den unter Ziff. I.1) bezeichneten elektronischen Projektraum zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und dem Auftraggeber erfolgt ausschließlich über den o. g. Projektraum. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen des Auftraggebers zu kontrollieren.

2. Der Bewerbungsbogen enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter Ziff. III.1) geforderten Angaben Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123, 124 GWB und einer Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG. Weiter enthält er für den Fall der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung.

3. Der Teilnahmeantrag mit den unter Ziff. III.1) geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist bis zu dem unter Ziff. IV.2.2) genannten Termin ausschließlich elektronisch in Textform über den unter Ziff. I.1) benannten Projektraum einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht (d. h. nicht elektronisch) eingehen, können nicht berücksichtigt werden.

4. Nach Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 vom 21.07.2022 ist es öffentlichen Auftraggebern bis auf weiteres verboten, im Anwendungsbereich der EU-Vergaberichtlinien mit folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen einen Vertrag zu schließen oder sie in einem Umfang von mehr als 10% des Auftragswerts als Unterauftragnehmer, Lieferant oder auf sonstige Weise am Auftrag zu beteiligen:

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder

c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln. Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung abzugeben, wonach der Bewerber/ sämtliche Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sowie Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung beruft, keiner der vorgenannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zuzurechnen ist.

5. Jeder Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sowie - soweit personenverschieden - diejenige natürliche/ juristische Person bzw. deren gesetzliche Vertretung, in deren Eigentum sich das vorgesehene Projektgrundstück befindet, muss sich zur Einhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Mit dem Teilnahmeantrag ist eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.

6. Im elektronischen Projektraum ist neben dem Bewerbungsbogen auch eine Projektbeschreibung registrierungsfrei verfügbar. Weitere Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe, Vertragstext etc.), welche erst für die Erstellung eines Angebots benötigt werden, werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

7. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen sind möglichst bis spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Bewerbungsfrist über den o.g. Projektraum einzureichen.

8. Mehrfachbewerbungen, als Einzelbewerber sowie als Mitglied einer/mehrerer Bewerbergemeinschaften sind nicht zulässig. Ein Austausch von Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft nach Aufforderung zur Angebotsabgabe bedarf der Zustimmung des Auftraggebers, die grds. nur bei gleicher fachlicher Qualifikation erteilt wird. Entsprechendes gilt für einen Austausch von vorgesehenen Nachunternehmern, auf die sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft im Teilnahmeantrag zum Nachweis seiner/ihrer Eignung im Auftragsfall berufen hat.

9. Der Auftraggeber behält sich vor, das Vergabeverfahren mangels eines ausreichenden Wettbewerbs einzustellen, wenn nach dem Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs weniger als 3 geeignete Bewerber/Bewerbergemeinschaften für eine Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung stehen. Ebenso behält er sich vor, im Teilnahmewettbewerb nicht berücksichtigte Bewerber/ Bewerbergemeinschaften entsprechend ihrer Rangfolge bis zur Höchstzahl von 5 Verfahrensteilnehmern nachträglich, als Nachrücker am weiteren Verfahren zu beteiligen, soweit einzelne im Teilnahmewettbewerb ausgewählte Bewerber/ Bewerbergemeinschaften mitteilen, von einer Teilnahme am weiteren Verfahren absehen zu wollen.

10. Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Bekanntmachungstexten ist allein der im EU-Amtsblatt veröffentlichte Text maßgeblich.

Bekanntmachungs-ID: CXPNY6UD9CN

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsformulars (siehe dazu Ziff. VI.3) eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz netto in den Jahren 2020, 2021 und 2022 abzugeben.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Bewerber/Bieter einen von ihm erkannten/erkennbaren Vergabeverstoß nicht ordnungsgemäß gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rüge- und Antragsfrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).

Kurze Beschreibung

Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis beabsichtigt die Anmietung eines neuen Polizeidienstgebäudes einschließlich Polizeiwache, Polizeigewahrsam, Polizeileitstelle und weiteren Polizeidienststellen, Außenanlagen und Stellplatzflächen in Meschede.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand der hiermit bekannt gemachten Auftragsvergabe ist der Abschluss eines Mietvertrages mit einem Investor, der nach detaillierten Vorgaben auf von ihm beschafften Grundstücksflächen ein autarkes, von anderen Gebäuden räumlich getrenntes Gebäude plant und errichtet und anschließend an die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis über einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren vermietet.