Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Erkl des Bewerbers (BW) bzw. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft (MB):
1. BW/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Strafbeständen gem. §123 Nr.1-10 GWB rechtskräftig verurteilt o gegen UN keine Geldbuße nach §30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2. BM/MB erklärt, dass keine Verstöße iSv §124 Abs.1+2 vorliegen & sein UN keinen Verstoß gegen die Regelungen des AEntsG, des AufenthG, des MiLoG & des SchwarzArbG begangen hat.
3. BW/MB erklärt, dass er a)die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt, b)Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) & der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen o gewährt hat, c)bei Rückfragen/weiterem Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen o Nachweise (z.B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- o HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird, d)er über eine gültige Haftpflichtversich verfügt, wonach der BW/MB sowie UA in angemessener Höhe versichert ist/sind ODER er verbindlich zusichert, dass er im Fall der Beauftragung eine entsprechende Erhöhung der genannten Haftpflichtsummen bzw. den Abschluss einer entsprechenden Versicherung vornimmt, e)nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- o Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist (dann Angaben von Nr/Register), f)AG unverzüglich informiert u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben wird, fall sich während des Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehenden erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
-Für BW/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BW/MB (Telefon, Telefax, EMail). Bei BG zusätzlich Angaben der Rechtsform der BG (derzeit & ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail.
Erkl zu Einverständnis mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
-Verpflichtung zur Vertraulichkeit
-Scientology-Schutzerklärung
-Für die Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenen VU zu verwenden.
AG kann fehlende Erklärungen, Nachweise o andere Unterlagen/Angaben, einschließlich Erklärungen u Unterlagen zur Eignung, von einem oder mehreren BW nachfordern o Gelegenheit zur Vervollständigung geben, ein Anspruch darauf besteht nicht. Unterlagen, die die VSt nachfordert oder für die sie Gelegenheit zur Nachreichung gibt, können nur bis zu dem von der VSt bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
-Die Anforderungen gelten entspr für einen UA/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind dann auch für den/die UA einzureichen.
-Vgl. im übrigen Formblätter für den Teilnahmeantrag. Vgl. auch für wirtschaftliche & finanzielle Leistungsfähigkeit (Ziff. III.1.2) sowie technische & berufliche Leistungsfähigkeit.
-Hinweis auf die Abfragepflicht nach § 6 WRegG:
Der Auftraggeber ist seit Inkrafttreten des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) bei Aufträgen ab einem geschätzten Nettoauftragswert von 30.000,- Euro vor der Zuschlagserteilung zur Abfrage von Eintragungen des Bestbieters im Wettbewerbsregister verpflichtet. Der Auftraggeber wird für die Bieter, die für den Zuschlag infrage kommen, vor der Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern.